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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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23. Dezember 2014
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Immer wieder das gleiche – jetzt im Umgang mit der Linkspartei

Verantwortlich:

Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren geprägt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. Die Mechanik dieser Attacken konnte man im Laufe der letzten Jahrzehnte und kann man auch heute noch beim Umgang der herrschenden Meinungsmacher mit der SPD und den Grünen beobachten. Albrecht Müller

Die rechtskonservativen und wirtschaftsnahen Kreise und die inzwischen mehrheitlich ähnlich eingestimmten Medien haben die eher linken politischen Gruppierungen (SPD, Grüne, jetzt Die Linke) nicht nur in ihren Wahlchancen zu bestimmen und zu mindern versucht. Sie haben auch immer auf die innere Willensbildung und selbst auf die Personalentscheidungen Einfluss zu nehmen versucht und sich dazu auch einiger Personen aus den betroffenen Parteien als Stichwortgeber bedient. Die Strategien der Meinungsbeeinflussung und der Beeinflussung der inneren Willensbildung waren schon immer recht professionell gemacht, heute sind sie auch in der Wirkung so. Dafür ein paar Beispiele:

  • Die Gleichschaltung ist nahezu perfekt gelungen: „Wieso eigentlich kann die Linke aus der derzeitigen Krise so wenig Kapital schlagen?“, so begann Ulrike Timm ein Gespräch mit Jutta Ditfurth im Deutschlandfunk. So beginnt in diesen Tagen nahezu jeder publizistische Beitrag zu der Linkspartei, gestern zum Beispiel auch die ARD-Berichterstattung vom Wahlparteitag der Linkspartei in Berlin. – Auch die Vorläufer zu dieser Diagnose des Erstaunens waren professionell gleichgerichtet: Lafontaine der Populist, der davonläuft, aus der Verantwortung flieht, die Partei hat kein Programm, die Linkspartei ist zerstritten, die rutscht nach links und ist radikal, sie ist außenpolitisch unzuverlässig, gegen Europa und so weiter. Die meisten dieser Behauptungen konnten implementiert werden, auch wenn die Fakten sie nicht stützten. Die Glaubwürdigkeit wurde durch Wiederholung und affirmativen Vortrag erreicht.
  • Und mithilfe der Stichwortgeber aus dem eigenen Lager. Sie bezeugten in den letzten Wochen die Radikalität des Oskar Lafontaine und der westlichen Linken, sie sorgten für den Eindruck der Europafeindlichkeit und fiskalischen Unseriosität. – Wer die Geschichte der SPD in den letzten 40 Jahren und die der Grünen in den letzten 20 Jahren verfolgt hat, erkennt die Strukturen und Mechanismen der Meinungsbildung wieder. Immer wieder können sich die Meinungsmacher von außen auf Stichwortgeber von innen berufen. Und es sind teilweise die gleichen Themen heute bei der Linkspartei wie bei SPD und den Grünen, zum Beispiel: Linksruck hat man der SPD seit Beginn der Kanzlerschaft im Jahre 1969 vorgeworfen und das gleiche Schema beim Versuch von Andrea Ypsilanti, eine Koalition links von SchwarzGelb zusammenzubringen, angewandt. Mit dem Vorwurf des Linksruck, von außen und von innen bestätigt, wurde der Rechtsruck erzwungen. Dessen ungeachtet wurde und wird der Vorwurf des Linksrucks weiter erhoben. Genauso später bei den Grünen und heute bei der Linkspartei.

Auf diesem Hintergrund einige Anmerkungen zur Rede Lafontaines:

  1. Den Druck der Meinungsmache spürt man bei Oskar Lafontaines Rede. Er wehrt sich gegen manche Unterstellung. Man spürt es aber nicht bei der vorgetragenen Programmatik. Diese ist so „radikal“, wie es vorher unterstellt worden ist.
    Aber ist es wirklich radikal, die „staatliche Kontrolle über den Finanzsektor“ zu fordern? Ich halte es eher für radikal, einen staatlichen Bankenrettungsschirm über mindestens 480 Milliarden aufzuspannen und keine staatliche Kontrolle auszuüben. Das ist eine unerträglich radikale Plünderung des Steuerzahlers zu Gunsten der Finanzwirtschaft und der Spekulanten.
    Ist es wirklich radikal, angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise die Chance sehen zu wollen, die „Eigentumsstrukturen grundsätzlich zu reformieren“ und dabei auch die stärkere Belegschaftsbeteiligung zu verlangen. Das klingt nach Philip Rosenthal, einem früheren SPD-Abgeordneten und Unternehmer.
    Ist es wirklich radikal, ein großes Investitionsprogramm für Bildung, Gesundheitsschutz, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr von 100 Milliarden im Jahr zu fordern? Diese Radikalität ist nur der Beweis dafür, dass Lafontaine und die Linke die deflatorischen Gefahren so kritisch einschätzen, dass er eine massive Intervention empfiehlt. Den Bedarf für Bildung , Umwelt etc. sehen übrigens andere Parteien auch. Allerdings verfügen andere nicht über eine ähnliche makroökonomische Qualifikation. Von Makroökonomie und von den makroökonomischen Bedürfnissen in der jetzigen Situation eine Ahnung zu haben, ist aber alles andere als radikal.
    Ist es wirklich radikal, die Erhöhung der Löhne im Rahmen von Produktivitäts- und Preisanstieg zu verlangen? Als der frühere Bundesbankpräsident Blessing in den sechziger Jahren die Orientierung der Löhne an der Produktivität verlangte, haben Studenten und Assistenten mit Professoren- Unterstützung am Vorgängerinstitut des Hans Werner Sinn aus München dagegen protestiert, weil sie nach einer Periode der Umverteilung zu Gunsten der Vermögens- und Gewinneinkommen eine Umverteilung zu Gunsten der Arbeitnehmer und einen Lohnanstieg über dem Produktivitätsanstieg für richtig hielten. Wenn man die Lohnquote heute wieder etwas verbessern will, dann müsste man in der Tat vorübergehend von der produktivitätsorientierten Lohnpolitik nach oben Abschied nehmen.
    Ist es radikal zu verlangen, dass die Zinserträge und Dividenden wie normale Einkommen und Gewinne besteuert werden und nicht nur mit 25 %?
    Ist es radikal, den Spitzensteuersatz auf 53 % anheben zu wollen? Wenn ich mich recht erinnere, dann hat die SPD-Steuerreformkommission unter dem Vorsitz von Erhard Eppler 1971 einen Spitzensteuersatz von 56 % verlangt.
    Ist es radikal, die Entmilitarisierung der Außenpolitik zu verlangen? Vielleicht ist die Wortwahl radikal. Aber der Verzicht darauf, militärische Interventionen zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen einzusetzen, müsste für uns selbstverständlich sein. Das verlangt Lafontaine. Er müsste mit Lobeshymnen des erwähnten Erhard Eppler bedacht werden. Darauf wird er allerdings lange warten müssen.
  2. Es gibt ein Problem mit Lafontaines Forderung nach der staatlichen Kontrolle über den Finanzsektor. Lafontaine hat das Problem in seiner Rede selbst angesprochen. Er erwähnte den Staatssekretär, der zusammen mit Eichel und Steinbrück dafür verantwortlich ist, dass der Handel mit „Giftpapieren“ und die Zulassung von Hedgefonds auch bei uns möglich wurde: Jörg Asmussen. Lafontaine weist auch auf die enge Verflechtung der Bundeskanzlerin mit der Finanzindustrie hin und sagte am Ende seiner Rede sogar, die Finanzindustrie beherrsche die Politik. In den NachDenkSeiten konnten Sie schon ähnliches lesen. Wir sprechen davon, die Politik befände sich in den Fängen der Finanzwirtschaft. Wenn das so ist, was soll dann staatliche Kontrolle bewirken? Wenn Frau Merkel und ihre Freunde von Goldman Sachs und Morgan Stanley oder Peer Steinbrück und Jörg Asmussen die Finanzindustrie kontrollieren, dann bringt das nichts. Vermutlich auch nicht, wenn die heutigen Grünen Spitzen oder die FDP-Spitzen die Kontrolle ausüben.
    Offensichtlich haben wir es hier mit einem echten Dilemma zu tun und es bleibt uns vorerst nicht viel mehr, als ständig auf diese Verfilzung hinzuweisen und so auch über die Medien Kontrollen aufzubauen. Immerhin ist Jörg Asmussen inzwischen nicht mehr sakrosankt. Es wäre wichtig, auch die Verfilzung der CDU und der CSU und der FDP mit der Finanzindustrie zu einem Dauerthema zu machen. – Es muss dann allerdings noch sehr viel mehr hinzukommen, der Wiederaufbau von Mitarbeitern in der Ministerialbürokratie, die selbst denken und selbst und eigenständig in öffentlicher Verantwortung Gesetze formulieren.
  3. Lafontaine machte an wenigen Stellen den Versuch, zu zeigen wie wir manipuliert werden. Ich würde diese Analysen verstärken und ich würde auch nicht den Versuch machen, das schlechtere Abschneiden bei der Europawahl wie die SPD mit mangelnder Wahlbeteiligung zu erklären und auch nicht mit dem Hinweis darauf, dass die Krise bisher nur bei 6 % der Bürgern angekommen sei. Diese Analysen sind ausgesprochen schwach. Die Linkspartei selbst muss, darauf wies ich schon mehrmals hin, die zu Anfang beschriebenen Meinungsbildungsstrategien gegen alles Linke zum Thema machen. Sie müsste es im Verein mit der SPD tun. Aber diese Partei ist offenbar noch weniger geneigt und noch weniger fähig, die Medienbarriere zum großen Thema zu machen.
  4. Wichtig war aus meiner Sicht der Hinweis darauf, dass die Existenz der Linkspartei und ihre Tätigkeit eine Ausstrahlung auf das haben, was die anderen Parteien fordern und auf das was sie tun. Links wirkt – meinte Lafontaine. Damit hat er wohl recht. Und er sagte es, damit sich potentielle Wählerinnen und Wähler das merken.
  5. Es gibt in Oskar Lafontaines Rede eine Aussage, die bekanntermaßen zu mindest meiner Position in den NachDenkSeiten nicht entspricht: es ist die Behauptung, die ungerechte Eigentumsordnung sei die Hauptursache der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Finanzkapitalismus sei aus dieser ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung hervorgegangen. Und immer, wenn zu große Ungleichgewichte entstehen, in diesem Fall das Ungleichgewicht der Vermögens- und Einkommensverteilung, komme es zu strukturellen Zusammenbrüchen.
    Die schlechte Einkommensverteilung und die miserable Vermögensverteilung ist ein Skandal und es ist für unser Land wichtig, dies zu ändern. Diese Absicht und diese Notwendigkeit verlangt aber nicht eine falsche Begründung. Die schlimme Verteilung ist nicht die „Hauptursache“ der Finanzkrise. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Beitrag vom 7. Januar (Finanzkrise I) und einige Beiträge vom November 2008 hin.
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