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Die Probleme und Fehler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

Katalonien durchlebt die schwerste soziale, politische und demnächst wirtschaftliche Krise, die es je in den aktuellen demokratischen Zeiten gegeben hat. In einem vorherigen Artikel habe ich die Dimensionen der sozialen Krise in Katalonien, der schwersten in diesem Jahrhundert und dem Ende des vorherigen, ausführlich geschildert (“El mayor problema que tiene hoy Catalunya del cual no se habla: la crisis social” Público, 30 de Junio 2017). Zu dieser Krise kommt die enorme politische Krise hinzu, indem in die Institutionen der Generalitat [der Begriff Generalitat bezeichnet die Gesamtheit der Institutionen katalanischer Selbstverwaltung – EDE] durch den Zentralstaat eingegriffen wird, mit der Möglichkeit und der Gefahr (zudem mit erhöhter Wahrscheinlichkeit), dass die Entscheidungs- und Verwaltungskompetenzen für die katalanische Regierung im Rahmen der katalanischen Institutionen noch weiter beschnitten werden. Auf der anderen Seite hat die Furcht davor, dass die großen politischen Spannungen in Katalonien die großen Firmen und Konzerne mit Sitz in Katalonien negativ beeinträchtigen, zu einer massiven Flucht vieler Firmen in andere Teile Spaniens geführt – wodurch eine wirtschaftliche Krise produziert wird. Von Vicenç Navarro, aus dem Spanischen von Em D. Ell.

Es muss nicht betont werden, dass die maßgebliche Verantwortung für das Geschehen in Katalonien in der Politik der spanischen Zentralregierung, geführt vom Partido Popular und ihrem Präsidenten Mariano Rajoy, liegt. Allerdings, und fern jeglicher Behauptung einer gleichen Verteilung der Verantwortungen und einer neutralen Position einer gerechten Mitte zwischen den jeweiligen Positionen und Gründen, ist das katalanische Regierungsbündnis unter dem Namen Junts Pel Sí [‚Gemeinsam für das Ja‘] ebenfalls für jede einzelne dieser Krisen verantwortlich. Auch wenn diese Tatsache in den Medien in Madrid unterstrichen (und auch übertrieben) wird, so wird sie in einem Großteil der Medien in Barcelona ignoriert, sowohl in den von der katalanischen Regierung der Sezessionisten kontrollierten öffentlichen Medien als auch in den von ihr über großzügige öffentliche Subventionen hochgradig beeinflussten privaten Medien. Angesichts meiner kritischen Analysen des spanischen Zentralstaats und der spanischen Regierung in vorherigen Artikeln (vgl. “La necesaria movilización de las fuerzas democráticas frente a los herederos del franquismo” Público, 28 de Septiembre 2017), versuche ich mich hier auf das Auftreten der Regierung von Junts Pel Sí zu konzentrieren und ihren Teil der Verantwortung an den eingangs erwähnten schweren Krisen aufzuzeigen.

Auf die soziale Krise werde ich dabei nicht weiter eingehen, d.h. auf die bereits beschriebene maßgebliche Verantwortung an den Einbußen der Lebensqualität und der sozialen Absicherung der breiten Bevölkerung in Katalonien seitens der Regierungen der Convergència (im Bündnis mit Unió Democrática bis 2015 und mit ERC danach), durch ihre klar neoliberale Politik (wie etwa in der Arbeitsrechtsreform, mit der Folge des Anstiegs von Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen sowie dem Sinken der Löhne und des sozialen Schutzes) und die enormen Kürzungen der Sozialausgaben sowie die Privatisierungen öffentlicher Leistungen des Sozialstaates. Diese neoliberale Politik wurde im spanischen Parlament beschlossen (zusammen mit der ebenfalls neoliberalen PP), durch die Partei Convergència (jetzt unter dem Namen PDeCAT, die in Katalonien die meiste Zeit in der Demokratie ab 1978 regiert hat).

Die politische Krise: Eine Folge des sogenannten ‚Procés‘

Hinsichtlich der politischen Krise liegt ein maßgeblicher Grund in der entworfenen Strategie, eine Unabhängigkeit ‚express‘ zu erreichen. Diese Strategie hat Convergència umgesetzt, in einer Koalition zusammen mit der Partei ERC, unter dem Namen Junts Pel Sí, und mit Hilfe und Tolerierung seitens der sehr kleinen, doch durch die knappen Mehrheitsverhältnisse im katalanischen Parlament einflussreichen CUP, ohne die es keine Regierungsmehrheit gibt. Entscheidend ist hierbei, dass sich diese parlamentarische Mehrheit einem Wahlgesetz verdankt, dessen Entwurf (mit dem Ziel der Begrenzung des Einflusses der Arbeiterklasse) noch aus der vordemokratischen Zeit stammt. Die Regierung von Pujol hätte es ändern können, doch sie rührte es nicht an, und bevorzugte weiterhin die ländlichen Gegenden und Kleinstädte auf Kosten der Großstädte, in denen die Mehrheit der Arbeiterklasse lebte. Daraus folgt, dass eine Mehrheit im Parlament nicht einer Mehrheit der Stimmen entspricht. Die Stimmen der Parteien für die Unabhängigkeit haben nie eine Mehrheit der Wählerschaft in Katalonien erreicht.

Die als sogenannter ‚Procés‘ bekannte Strategie besteht aus mehreren Komponenten. Eine dieser Komponenten ist die zeitliche Abfolge des Vorgehens zur Erreichung der Unabhängigkeit als unmittelbares und immer vorrangiges Ziel gewesen, das vor alle anderen gestellt wurde (tatsächlich ist die eigentliche gesetzgeberische Aktivität dieser parlamentarischen Mehrheit sehr gering gewesen). Präsident Puigdemont versicherte, 45 Gesetze in den 18 Monaten seiner Regierung zu verabschieden. Doch in Wirklichkeit sind es bisher nur 23 gewesen (18 in diesem und 5 im vergangenen Jahr). (Die geringe Aktivität ergibt sich aus dem Schwerpunkt, der auf agitatorische statt auf legislative Funktionen gelegt wurde.)

Die katalanische Regierung wollte sich auf das Erreichen der Unabhängigkeit ‚express‘ konzentrieren. Als Teil dieses beschleunigten Prozesses hatte man das Niveau des Vorgehens gesteigert bzw. eskaliert. Sei es durch die politischen Reden und Botschaften, sei es durch die Argumente zur Begründung des Vorgehens, sei es in Aktionen seitens der katalanischen Regierung, die die Spannung gegenüber dem Zentralstaat erhöhten, mit der Absicht die Unterstützung der öffentlichen Meinung für die katalanische Regierung zu mobilisieren. Tatsächlich haben genau dies einige Verantwortliche von Junts Pel Sí mehrmals zu verstehen gegeben. Ihr Ziel war es, den Diskurs zu radikalisieren, um eine gesteigerte Mobilisierung zu erreichen.

Die Monopolisierung des Strebens nach Souveränität durch das Streben nach Unabhängigkeit

Ein weiteres Charakteristikum dieses Prozesses ist die Monopolisierung der Bedeutung von Souveränität (dem Recht auf Entscheidung) durch die von Unabhängigkeit (die Trennung Kataloniens vom Rest Spaniens), und das Vermischen beider Konzepte und Begriffe bis hin zu ihrer Vertauschbarkeit und Gleichsetzung. Der mittels dieser Strategie erzeugte Gegensatz bestand darin, mögliche Alternativen zur ‚Unabhängigkeit‘ bzw. das, was die Sezessionisten ‚Unionismus‘ nennen, zu begrenzen, indem man als solche alle anderen Optionen jenseits des eigenen Sezessionismus definierte. Diese Strategie hatte die Alternativen enorm begrenzt und nur auf zwei mögliche reduziert. Eine war, die Unabhängigkeit zu erreichen, und die andere, in dem gegebenen Status Quo fortzufahren. Ein Gegensatz, der die erste Option begünstigte, in dem Maße, in dem das repressive und unsensible Vorgehen gegenüber dem katalanischen Identitätsbewusstsein und das Nichtanerkennen einer katalanischen Nation seitens der Zentralregierung Rajoys die Attraktivität der zweiten Option immer mehr verringerte. In dieser Strategie des Sezessionismus war es entscheidend, ganz Spanien als unveränderbar und Katalonien gegenüber feindlich zu präsentieren. Und tatsächlich waren in den Augen dieser Unabhängigkeitsstrategie die politischen und sozialen Bewegungen in Katalonien, bekannt als En Comú Podem, angeführt von der Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, sowie die politischen und sozialen Bewegungen in Spanien, Unidos Podemos, Hindernisse für das Erreichen ihres Ziels, denn diese präsentierten ein freundliches und attraktives Bild von Spanien. Das Ergebnis von En Comú in den letzten Wahlen in Katalonien löste große Beunruhigung innerhalb der konservativen und liberalen Strömungen von Junts Pel Sí aus. So stimmte etwa Convergència (PDeCAT) gegen das konstruktive Misstrauensvotum, das Podemos gegen die Regierung Rajoys einbrachte.

Beide politischen Formationen, En Comú Podem und Unidos Podemos, unterstützten das Recht auf Entscheidung der katalanischen Bevölkerung, das Recht, zwischen mehreren Alternativen zu wählen, von denen eine die Sezession wäre, auch wenn keine der beiden Formationen diese Alternative bevorzugte. Die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung ist für die Souveränität (d.h., sie unterstützt das Recht auf Entscheidung), doch nicht für die Unabhängigkeit. Alle Anhänger der Unabhängigkeit sind für die Souveränität, doch nicht alle Anhänger der Souveränität sind für die Unabhängigkeit. Diese Klarstellung kam nie von den Sezessionisten. Womit sie die Unwahrheit behaupten, wenn sie sagen, dass ‚die katalanische Bevölkerung die Unabhängigkeit wünscht‘, es sei denn, man begrenzt die Bedeutung des Wortes ‚katalanisch‘, denn die Daten zeigen, dass die Mehrheit der Wählerschaft nicht sezessionistisch ist.

Das sogenannte Referendum als Instrument der Mobilisierung

Eine weitere Eigenschaft des ‚Prozés‘, verbunden mit der vorgenannten (die Identifizierung des Referendums mit dem Streben nach Unabhängigkeit), war der Ausschluss von Organisationen, die nicht sezessionistisch waren, an der Vorbereitung der Kampagne zum Referendum. Tatsächlich marginalisierten sie die Organisation des Pacto Nacional, die neben den Parteien für die Souveränität (Sezessionisten und Nicht-Sezessionisten) die größten Organisationen der Zivilgesellschaft umfasste, wie etwa Gewerkschaften, Nachbarschaftsvereine, Vereinigungen der Freiberufler, der Landarbeiter, der Kleinbetriebe und etliche mehr. Den sichtbarsten Ausdruck fand diese Monopolisierung in der Organisation der Diada in diesem Jahr (wenn die Bevölkerung auf der Straße das kollektive Gedenken an Diejenigen begeht, die 1714 zur Verteidigung der Rechte Kataloniens gegen den König der Bourbonen, Felipe V., kämpften), die ein lautes Fordern der Unabhängigkeit war, in dem gegen die in Spanien fehlende Freiheit protestiert wurde, doch zugleich die fehlende Freiheit und Pluralität im Vorgehen der Regierung von Junts Pel Sí und in ihren missbräuchlicherweise instrumentalisierten Medien (TV3 und Catalunya Ràdio) ignoriert wurde. Die Diada, der Nationalfeiertag Kataloniens, war eine Demonstration für das JA in einer Wahlkampagne, die sich fälschlicherweise als Referendum ausgab. Dies erklärt, weshalb viele, wie auch ich, die sonst jedes Jahr an den zahlreichen Feierlichkeiten des katalanischen Nationalfeiertags teilnahmen, dieses Mal nicht dabei waren, abgestoßen und beleidigt durch einen derartig einseitigen und sektiererischen Charakter der Veranstaltung. Als Folge dessen lag die Anzahl der Teilnehmer in diesem Jahr niedriger als in den Jahren zuvor.

Der Mobilisierungsgrund: Von der Unabhängigkeit zur Demokratie

Die Polizeigewalt am 1. Oktober veränderte die Art und das Ziel der Mobilisierung. Die Polizeigewalt erklärt, weshalb viele der Leute, die vorher nicht am Referendum teilnehmen wollten, nun auf die Straße gingen, um zu wählen, als Zeichen ihrer Ablehnung gegenüber diesem Vorgehen und gegenüber der klar repressiven und antidemokratischen Haltung des Zentralstaates. Besonders bedeutsam ist dabei, dass die Zunahme der Beteiligung in den Arbeitervierteln des ‚roten Gürtels‘ Barcelonas höher ausfiel als in anderen Gegenden Barcelonas und Kataloniens. Die Demonstration verlagerte sich von einer für die Unabhängigkeit zu einer für die Demokratie. Ein Schritt, der durch die Geschehnisse des 3. Oktober bestätigt wurde, als Katalonien (und speziell Barcelona) stillstand. Dieser Generalstreik wurde organisiert von der Taula Demòcrata [Der Demokratische Tisch], der sich aus den großen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammensetzt, von den Gewerkschaften, über die Nachbarschaftsvereine, die Vereinigungen der Freiberufler, der Landarbeiter, der Kleinbetriebe und etliche mehr. Es war ein Generalstreik in ganz Katalonien. Und es war ein Wechsel in der Ausrichtung der Mobilisierung. Entgegen den Versuchen der Regierung von Junts Pel Sí, und ihrer Werkzeuge wie die Organisationen Omnium und ANC, übernahm Der Demokratische Tisch eine Rolle und Führung, die die Unabhängigkeitsparteien störte, nahmen sie doch einen solchen Wechsel als Aufweichung ihres Anliegens war.

Die katalanische Arbeiterklasse ist nicht sezessionistisch

Ein weiterer Fehler der Unabhängigkeitsbewegung war die mangelnde Attraktivität der Unabhängigkeit in der Arbeiterklasse Kataloniens. Auch wenn es die Unabhängigkeitsparteien ignorieren, so sind die Anzeichen dafür bekannt. Die Arbeiterklasse Kataloniens ist nicht sezessionistisch, aus mehreren Gründen. Einer ist, dass die Unabhängigkeitsbewegung von einer Koalition unter Leitung der Partei von Artur Mas [dem vorherigen Präsidenten der Generalität] angeführt wird, d.h. von der katalanischen Rechten, deren neoliberale Politik von der Arbeiterklasse zurecht als schädlich für ihre Interessen wahrgenommen wird. Die Nähe von Präsident Puigdemont zu Mas ist bekannt, und Mas war nie populär in der katalanischen Arbeiterklasse. Ein weiterer Grund für die fehlende Unterstützung der Unabhängigkeit durch die Arbeiterklasse ist, dass sie mehrheitlich aus anderen Gegenden Spaniens stammt und sich emotional als spanisch empfindet und gegen die Sezession ist. Die Mehrheit der Arbeiterklasse in Katalonien spricht Spanisch (Castellano). Die Anzeichen dafür sind eindeutig, wie sich etwa in den Daten der Umfrage vom Juni 2017 durch das CEO [katalanisches Sozialforschungsinstitut] zeigt, aus denen sich ergibt, dass mit steigendem Haushaltseinkommen die Unterstützung der Unabhängigkeit steigt und umgekehrt mit sinkendem Haushaltseinkommen die Unterstützung der Unabhängigkeit sinkt. Darüber hinaus sind in Katalonien diejenigen, die sich selbst als einfaches Volk bezeichnen (Klassen der unteren mittleren und der unteren Einkommen), klarerweise keine Sezessionisten: 56,15% dieser Volksklassen sind gegen die Unabhängigkeit, gegenüber nur 33% dafür.

Dies erklärt, weshalb die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien nie eine Mehrheitsbewegung war und weiterhin nicht sein wird, denn die Unabhängigkeit allein als solche ist kein ausreichendes Motiv für die Mehrheit der Bevölkerung. Nur wenn das Projekt Unabhängigkeit eine klare und starke soziale Komponente hätte, gäbe es dafür eine Möglichkeit. Doch ein solch soziales Thema fehlt in der Unabhängigkeitsbewegung. Lediglich unbestimmte Generalisierungen, mit zweifelhafter Glaubwürdigkeit, fanden sich im sozialen Diskurs der Sezessionisten mit einigermaßen übertriebenen und unglaubwürdigen Versprechungen. Ein klarer Fall dessen war die Behauptung führender Stimmen von Junts Pel Sí und nahestehender Ökonomen, inklusive des ‚Wirtschaftsweisen‘ von TV3 (dem öffentlichen TV-Kanal der Generalitat Kataloniens), Xala i Marti, dass die Renten vom Übergang in die Unabhängigkeit nicht negativ beeinflusst würden. Eine offensichtliche Falschaussage, da eine Zusammenarbeit und Koordination mit dem Zentralstaat, und seiner Sozialversicherung, während der Phase des Übergangs unverzichtbar ist, und im gegenteiligen Fall ein enormes Problem für die katalanischen Rentner bestünde. Im August 2017 gab es in Katalonien 1.704.692 Rentner mit einer durchschnittlichen Rente in Höhe von 957 €, finanziert zu einem Teil von 3.294.418 Beitragszahlern. Doch diese Beiträge sind nicht ausreichend, so dass ein Defizit von 4.700 Millionen Euros besteht (eine höhere Zahl als die von den Sezessionisten genannte). Dieses Geld müsste von der Generalitat kommen, Jahr für Jahr, womit ein formidabler Schuldenberg anwüchse, denn der spanische Staat könnte die Zahlungen der katalanischen Pensionen womöglich verweigern. Die Probleme des Überganges für diese Pensionäre wären enorm und bestünden über Jahre (und nicht lediglich für 6 Monate, wie einige Sprecher der Sezessionisten prophezeit haben).

In dieser Hinsicht handeln diese Parteien an der Grenze der Unverantwortlichkeit, indem sie klarerweise unhaltbare Versprechungen machen, etwa, dass es keine Lasten und Opfer während eines Überganges gäbe, sondern die Beibehaltung der Renten und anderer Transferleistungen und öffentlicher Dienste. Doch die größte Übertreibung aller Übertreibungen war die Behauptung, die Unabhängigkeit in sechs Monaten zu erreichen. Es ist schwer vorstellbar, dass diejenigen, die solches behaupteten, tatsächlich glaubten, was sie sagten.

In Wirklichkeit hatte Junts Pel Sí in seiner Kampagne für die Unabhängigkeit die Kosten einer solchen Express-Unabhängigkeit kleingerechnet, in einer derart übertriebenen und unglaubwürdigen Weise, die dennoch als Wahrheit in einer unkritischen Medienlandschaft durchging. Beständig unterstrichen sie, dass alles, vom Renten- bis zum Gesundheitswesen, in einem unabhängigen Katalonien sehr viel besser wäre, und all dies entgegen den Anzeichen für eine lange Phase der Entbehrungen, auf die man die Bevölkerung nicht hinwies (und von der die Firmenflucht einen ersten Vorgeschmack auf die bevorstehende ökonomische Krise gibt). Die Anzeichen solcher Falschaussagen sind überwältigend.

Wohin führt uns die aktuelle Situation?

Es ist unmöglich, dass die Führer der Unabhängigkeitsbewegung unter Leitung der katalanischen Regierung nicht sahen, dass dieser Prozess zur aktuellen Situation führen musste, die enorme Frustration und Schmerzen auslöst. Es gab etliche Gründe, dass diese Strategie nicht funktionieren konnte. Einer war der spanische Staat, Erbe einer Diktatur und eines spanischen Nationalismus, der sich (als Folge von 40 Jahren einer Diktatur und 40 Jahren einer überwachten und unvollständigen Demokratie) in großen Teilen der spanischen Gesellschaft festgesetzt hat. Die Machtverhältnisse in Spanien sind für die Kräfte der Unabhängigkeit sehr ungünstig gewesen. Und zu diesem enormen Ungleichgewicht der Kräfte in Spanien kommt noch die fehlende Unterstützung seitens der Europäischen Union. Doch nicht nur das, denn durch die Auffassung und Darstellung Spaniens als unveränderbar hatte es die Unabhängigkeitsbewegung versäumt, die Transformation in Katalonien an die bestehende Transformation in Spanien anzuknüpfen. Tatsächlich hatte ihre Kampagne eines Anti-Spanien verhindert, dass große Teile der Gesellschaft Spaniens sich den Kampf für ein neues Katalonien zu eigen machen konnten.

Das Ergebnis von all dem ist, dass ihre Strategie Katalonien in eine Situation führt, in der wir den totalen Verlust der Autonomie und den Verlust von Rechten erleben werden. Tatsächlich hat der spanische Staat die Ungeschicktheit der Sezessionisten seinerseits geschickt genutzt, um bereits erlangte Rechte Kataloniens zu beschneiden, und damit gleichzeitig einen enormen Rückschritt in ganz Spanien zu ermöglichen, in dem Maße, in dem radikale Kräfte aus der Vergangenheit wiedererweckt und wiedererstarkt werden. Es ist besonders frustrierend, wie leicht es vorherzusagen war, dass genau das geschehen würde. Der einzige Grund, der entgegen dieser Offensichtlichkeiten des drohenden Geschehens, das Vorgehen der Sezessionisten erklären könnte, wäre, dass dahinter in Wirklichkeit das Vorhaben steckt, aus der aktuell enormen Mobilisierung in den bald bevorstehenden Wahlen in Katalonien Kapital zu schlagen.

Eine andere Alternative wäre möglich gewesen

Eine andere Alternative wäre gewesen, weniger die Unabhängigkeit zu betonen, sondern stattdessen die Bildung eines neuen Kataloniens im Zusammenwirken mit den linken Kräften Spaniens, die bereits versuchen, Spanien zu verändern. Die Bildung eines neuen Kataloniens wäre ein Ausgangspunkt für einen Wechsel in Spanien gewesen, in dem Maße, in dem es der spanischen Bevölkerung geholfen hätte, im Kampf um das Recht auf Entscheidung in Katalonien auch einen Kampf für die Transformation Spaniens erkennen zu können. Die zu verfolgende Strategie wäre die der Demokratisierung Kataloniens und Spaniens gewesen, in einem Projekt profunder demokratischer Transformation, in dem die Lösung der großen sozialen Krise im Zentrum der Kämpfe für die Vielfalt der Nationen Spaniens stünde. Der Generalstreik des 3. Oktober, geführt von Kräften mit dem Ziel einer Demokratisierung, war ein Anzeichen für die Möglichkeit einer solchen Strategie. Dass man eine solche nicht verfolgt hatte, hinterlässt einen irreparablen Schaden in Katalonien und Spanien. Dass man derart das Thema Nationalismus betont hat, mit einer Polarisierung der Gesellschaft zwischen Sezessionisten und Verteidigern der ‚Nationalen Einheit‘, schwächt die progressiven und demokratischen Kräfte, insbesondere die der Linken, womit wiederum die Reproduktion neoliberalen Gedankenguts erleichtert wird, das auf beiden Seiten dieser Polarisierung federführend wirkt.

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