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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. Da der morgige Reformationstag zum 500. Jubiläum der Reformation ein bundesweiter Feiertag ist und am Mittwoch Allerheiligen bei uns in Rheinland-Pfalz ebenfalls ein gesetzlicher Feiertag ist, werden die Hinweise des Tages erst wieder am Donnerstag erscheinen. Selbstverständlich bieten wir ihnen am Dienstag und am Mittwoch dennoch lesenswerte Artikel an und wir würden uns freuen, wenn Sie die feiertägliche Muße nutzen, um ein wenig im Archiv der NachDenkSeiten zu stöbern. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schulz oder Scholz?
  2. Rentenversicherung warnt vor Mütterrente
  3. NYT’s Assault on Press Freedom
  4. Das US Empire hat Soldaten in 172 Ländern dieser Welt stationiert
  5. Giftgasangriff auf Khan Scheichun: Der OPCW-Bericht löst die Rätsel nicht
  6. Telekom-Chef warnt vor Verkauf der Staatsanteile
  7. Das Krankenhaus – ein kommerzieller Wirtschaftsbetrieb?
  8. Tricksen bei den Überstunden
  9. Deutschland hinkt seinem Klimaziel hinterher
  10. Bund soll Städte bei ÖPNV, E-Mobilität, Carsharing, Rad- und Fußverkehr stärker unterstützen
  11. Wie VW am deutschen Finanzamt vorbeifährt
  12. Korrupter geworden
  13. Japans gefährlicher Abschied vom Pazifismus
  14. Bundesregierung klärt „Lügen“ für Flüchtlinge auf, die kaum jemand kennt
  15. Propaganda 4.0 – Die Erfolgsstrategie der AfD
  16. Was die CSU mit der SPD gemeinsam hat
  17. Das FÖG und die Fake News

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schulz oder Scholz?
    Sie sind aus gleichem Holz!
    Der überfällige Neuanfang der SPD wird in den letzten Tagen auf die Frage „Schulz oder Scholz“ verkürzt. Ohne den beiden Politikern zu nahe zu treten: Sie sind – wie die übrigen „führenden Köpfe“ der SPD – fest im neoliberalen Denken verankert und verantwortlich für den Niedergang der einst so stolzen Arbeiterpartei. Sie sind alle Befürworter des mit der Agenda 2010 verbundenen Sozialabbaus und einer Außenpolitik mit Interventionskriegen, die mit der Friedenspolitik Willy Brandts nur noch wenig zu tun hat.
    Nirgendwo in Europa ist es einer sozialdemokratischen oder sozialistischen Partei gelungen, mit dem Führungspersonal, das für den Niedergang verantwortlich war, einen Neuanfang zu machen. Man stelle sich vor, die Parti Socialiste würde einen solchen mit François Hollande und Manuel Valls versuchen. Ob Podemos, Syriza oder La France insoumise, an der Spitze der Bewegung standen (Syriza) und stehen Politiker, die im Neoliberalismus das Grundübel unserer Zeit sehen und die gegen die neoliberale Politik gekämpft haben und kämpfen. Auch Jeremy Corbyn verkörpert glaubwürdig den Neuanfang der Labour Party, weil er die Hinwendung Blairs und seiner Anhänger zum Neoliberalismus und ihren Verrat an den Traditionen der Arbeiterpartei immer bekämpft hat.
    Wenn die SPD so weiter macht, dann bestätigt sie unfreiwillig ein neoliberales Credo bei einem ausbleibenden Unternehmenserfolg: Entweder es ändern sich die Zahlen, oder es ändern sich die Gesichter. Ob Schulz oder Scholz, wenn sich die Gesichter nicht ändern, werden sich die Zahlen, sprich die Wahlergebnisse, weiter verschlechtern.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    passend dazu: Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!
    Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat es nun viermal hintereinander nicht geschafft, die Bundestagswahl für sich zu entscheiden und ein Mandat zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu erhalten. In den letzten drei nationalen Abstimmungen konnte sie nur noch deutlich weniger als dreißig Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen. Das war zuvor nur 1949 und 1953 der Fall. Bereits 1957 überschritt die SPD die Dreißig-Prozent-Marke, baute mit dem 1960 als Kanzlerkandidaten nominierten Willy Brandt ihre Ergebnisse bei den folgenden Wahlen aus und überschritt 1969 die Vierzig-Prozent-Marke, sodass Brandt der erste sozialdemokratische Kanzler im Nachkriegsdeutschland wurde. Brandt und Schmidt erreichten danach immer Werte oberhalb der vierzig Prozent. Auch als Oppositionspartei in der Kohl-Ära gelangen noch Wahlergebnisse mit deutlich mehr als dreißig Prozent der Stimmen. Schröder wurde zweimal zum Kanzler gewählt, als es der SPD nicht nur gelang, erneut die Vierzig-Prozent-Marke zu überspringen, sondern zweimal hintereinander stärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Letzteres war bei allen Wahlen seit 1947 zuvor nur einmal gelungen, bei der Wiederwahl Willy Brandts im Jahre 1972. (…)
    Es geht um viel. Überall in Europa haben die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien an Zustimmung eingebüßt. Manche sind fast oder gar vollständig verschwunden. In Deutschland, vielleicht das Kernland der sozialdemokratischen Idee, ist es unsere Mission, die Zukunft der sozialen Demokratie neu zu beschreiben. Gerade die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat es vermocht, die Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft und von lebensweltlicher Liberalität in einem politischen Projekt zu vereinen. In manchen Ländern Europas kann man nur noch wählen zwischen einer sozialstaatlichen Partei mit lebensweltlich antimodernen Vorstellungen und Ressentiments auf der einen Seite und einer streng wirtschaftsliberalen Partei mit modernen Vorstellungen zum Zusammenleben auf der anderen. Das ist ein Drama für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder.
    Die Erneuerung der SPD kann nur entlang klarer Grundsätze gelingen. Sie bedient niemals Ressentiments. Sie ist modern, besonders weil sie für die Gleichstellung von Männern und Frauen steht. Sie ist modern, weil sie auch die Perspektive einer lebenswerten Umwelt verfolgt. Die SPD muss als weltoffene, europafreundliche, fortschrittliche, liberale und soziale Partei beweisen, dass mit einer mutigen und pragmatischen Politik eine bessere Zukunft auch in unseren sich schnell wandelnden Zeiten für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes möglich ist.
    Quelle: Olaf Scholz

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Scholz wird seinem Ruf als „Scholzomat“ immer noch gerecht: Er meint wohl, mit einigen phrasen-artigen Thesen, verteilt über einige wenige Seiten, die SPD für die Zukunft fit machen zu können. Herr Scholz sieht sich wohl als Hoffnungsträger der Partei. Er übersieht dabei offenbar völlig, dass er selbst mitverantwortlich ist. Auch Herr Scholz hat die SPD in die jetzige katastrophale Situation gebracht.
    Ein glaubwürdiger Neuanfang sieht in der Tat anders aus. Kaum Hoffnung besteht, dass er mit Personen wie den Herren Scholz oder Schulz und der Frau Nahles gelingen wird. Glaubwürdiger wären Leute, die den derzeitigen Kurs der Partei – vor allem inhaltlichen – kritisiert haben und z.B. die Politik der Agenda 2010 und die Beteiligung an Kriegen bereits seit einigen Jahren als Fehler eingestanden haben. Es fehlt ist ein deutscher Jeremy Corbyn.

  2. Rentenversicherung warnt vor Mütterrente
    Die CSU will mehr Rente für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben. Die Rentenversicherung warnt jetzt vor Milliardenkosten.
    Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, die Mütterrente erneut ohne Steuermittel anzuheben. Sollten sich CDU, CSU, FDP und Grünen dazu entschließen, „so wäre ein Beitragssatzanstieg in der Legislaturperiode wahrscheinlich“, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der Deutschen Presse-Agentur. Auch eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener müsse aus Steuermitteln finanziert werden, fügte sie hinzu.
    Seit 2014 wird rund 9,5 Millionen Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit angerechnet. Die CSU will ein weiteres Jahr anerkennen. Dann wären ältere Mütter vollständig mit Frauen gleichgestellt, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Die Mütterrente ist nach Ansicht der DRV-Bund eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deswegen aus Steuermitteln aufgebracht werden. Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet demnach zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.
    Am Montag wollen die Jamaika-Unterhändler die Sondierungen fortsetzen und unter anderem über die Rentenpolitik beraten. Roßbach forderte sie auf, den Beitragszahlern neue Grenzen bei Rentenniveau und -beiträgen für die Zeit nach 2030 aufzuzeigen. Die bis dahin festgeschriebenen Haltelinien sind 43 Prozent beim Rentenniveau und 22 Prozent vom Brutto bei den Beiträgen. Zur Zeit liegen die Beiträge bei 18,7 Prozent. Das Rentenniveau zeigt das Verhältnis der Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst an.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Annahmen der Präsidentin Der Rentenversicherung Bund sind einseitig. Eine Mutter, die 20 Jahren zwei Kinder erfolgreich erzogen hat und die heute sehr gute Zahler für die Rentenversicherung sind, erhält für diese Leistung unter 100€ Rente pro Monat.
    Diese Frauen müssen jenen gleichgestellt werden, die Kinder nach 1992 bekommen hatten – geschweige im Verhältnis zu den Pensionsempfänger, die nichts eingezahlt hatten, aber im Durchschnitt 2400€ p.M. Pension erhalten. Zählt die Leistung der Mütter wirklich so wenig? Ist die „Leistung“ dieser Pensionäre gegenüber den Müttern wirklich ca. 20 mal so hoch gewesen?

  3. NYT’s Assault on Press Freedom
    Once upon a time the danger to a free press came from the right. But since Russia-gate, liberals have been busy playing catch-up. The latest example is a front-page article in Tuesday’s New York Times. Entitled “YouTube Gave Russian Outlet Portal Into U.S.,” it offers the usual blah-blah-blah about Kremlin agents engaging in the political black arts. But it goes a step farther by attempting to discredit a perfectly legitimate news organization. (…) If, thanks to Russia-gate, the Times succeeds in scaring Americans into believing that the country is being hit with an epidemic of “fake news” even though no one knows what the term even means; if it can persuade readers that news is “disinformation” simply because it comes from a Russian outlet; (…) – if it can do all those things, then it can persuade them to turn their critical faculties off and believe whatever the U.S. intelligence agencies (and The New York Times) tell them to believe. The integration of the corporate media and the so-called “intelligence community” will thus be complete.
    Quelle 1: Consortium News
    Quelle 2: New York Times

    Anmerkung Paul Schreyer: Im Artikel der New York Times ist die Rede davon, dass RTs Erfolge auf Youtube zeigen würden, wie schwierig es sei, „ausländischen Einfluss zu begrenzen“. Die Gleichsetzung einer kritischen Medienberichterstattung durch konkurrierende Sender mit „ausländischem Einfluss“ folgt einer Kriegslogik („Feindsender“), hat mit dem Leitbild einer offenen Gesellschaft jedenfalls nichts mehr zu tun.

  4. Das US Empire hat Soldaten in 172 Ländern dieser Welt stationiert
    Militärische Dominanz als letzter Pfeiler des Imperiums
    Die USA haben in 172 von 194 Ländern dieser Welt 240.000 Soldaten stationiert – ein ausuferndes globales Netzwerk als permanente Drohgebärde. Dieses dominante Militär und die offenkundige Bereitschaft, es gegen jeden Widersacher einzusetzen, ist mittelfristig der letzte Stützpfeiler, der das taumelnde US Empire trägt.
    Am 4. Oktober starben im westafrikanischen Niger vier US Special Forces bei Kämpfen während einer Routineaufklärungsmission nahe der Grenze zu Mali. Während sich Hobbyseelsorger Donald Trump mit den einfühlsamen Worten „Er wusste, worauf er sich einließ.“ per Telefon an die trauernde Witwe einer der vier Getöteten wandte, fragten sich vermutlich die meisten US-Amerikaner, wo Niger denn überhaupt liegt – und wer, anders als der Autor, kein besserwisserischer Geographie-Nerd ist, der oder dem sei dies auch verziehen – doch vor allem aber wohl die Frage: „Was zur Hölle machen wir im Niger?“ Die meisten US-Amerikaner waren vermutlich auch mehr als erstaunt zu erfahren, dass die USA ganze 800 Soldaten in der nigrischen Wüste stationiert haben. (…)
    Der Aufruhr um die Toten vom Niger stieß eine Debatte um die globale US-Militärpräsenz an, die schnell erkennen ließ, dass die Hunderten von Truppen im Niger nur die Spitze des Eisbergs sind und gegen das globale Kontingent erblassen. Auf den Seiten des Pentagon findet sich eine vierteljährlich aktualisierte Excel-Tabelle, die all das akribisch aufschlüsselt und Erstaunliches zutage bringt:
    Die USA haben in mindestens 172 Ländern dieser Welt insgesamt 240.000 Soldaten stationiert. Zur Erinnerung: es gibt gerade einmal 194 Länder auf dem Globus (193 UN-Mitglieder plus Palästina), in 89 Prozent dieser Länder ist also das US-Militär stationiert. Wenn wir uns 2017 eine wichtige Zahl merken wollen, so ist es gewiss diese: 172 Länder.
    Angeführt wird die Liste von Japan mit 39.980 Truppen verteilt auf stolze 84 US-Militärbasen im Land. Zusammen mit den insgesamt mehr als 130.000 Truppen der US-Pazifikflotte bilden „die Japaner“ demnach die Speerspitze des sich in den nächsten Jahr(zehnt)en androhenden Weltkriegs gegen China.
    Knapp zweiter auf der Liste ist – ja, tatsächlich: Deutschland mit 36.034 Truppen in insgesamt 38 US-Militärbasen. Und das 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 27 Jahre nach der Wiedervereinigung.
    Quelle: JusticeNow!

    passend dazu:

  5. Giftgasangriff auf Khan Scheichun: Der OPCW-Bericht löst die Rätsel nicht
    Verantwortlich gemacht wird Baschar al-Assad, aber relevante Widersprüche bei den Flugeinsätzen der syrischen Armee und Unstimmigkeiten bei Krankenhausmeldungen werden nicht aufgelöst. Es gab keinen Ortsbesuch der Ermittler
    Der Chemiewaffen-Angriff auf den syrischen Ort Khan Scheichun (mitunter auch „Chan Scheichun“ geschrieben) am 4. April dieses Jahres sorgte für großen internationalen Wirbel, geprägt von großer Empörung. Ausgelöst wurde sie durch Videos und anderes Bildmaterial von zivilen Opfern, darunter herzzerreißendende Bilder von Kindern, die als Dokumente eines heimtückischen Angriffs wahrgenommen wurden und über soziale Netze und Medien-Berichte verbreitet, eine große Öffentlichkeit entsetzten.
    Der Schuldige stand von Anfang an fest
    Sehr rasch stand der Schuldige für den Großteil der Berichterstattung in US-amerikanischen, französischen, britischen, deutschen Medien und die der Golfstaaten, die in der arabischen Welt eine große Reichweite haben, fest: die syrische Armee, womit die Verantwortlichkeit beim syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad lag. Politiker im Westen sahen das genauso (siehe: Vorwürfe der USA und der EU).
    Es gab Abweichungen vom weit gestreuten Konsens der Vorverurteilung, die eine Veröffentlichung des Weißen Hauses, irreführend als Geheimdienstexpertise etikettiert, und einige Zeit später eine Stellungnahme der französischen Regierung, bekräftigten. An dieser Stelle wurden kritische Einwände und Anmerkungen dazu veröffentlicht (siehe dazu: Giftgas-Angruff in Chan Scheichun: Die Fakten des Weißen Hauses sind keine und: Das französische Gutachten klärt wenig).
    Das politische Gewicht, das dem „Schuldspruch“ gegen die syrische Regierung und Armee beigemessen wurde, wurde der internationalen Öffentlichkeit von US-Präsident Trump mit einem Tomahawk-Angriff auf den syrischen Militärflughafen al-Schairat vor Augen geführt (siehe: Ein wenig präziser US-Präzisionsschlag gegen syrischen Stützpunkt).
    Quelle: Telepolis
  6. Telekom-Chef warnt vor Verkauf der Staatsanteile
    Der Telekom-Chef fürchtet, an direktem Einfluss bei der Bundesregierung zu verlieren und beschwört die Gefahren eines Staatsausstiegs. Auch die Infrastruktursicherheit sei in Frage gestellt.
    Der Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, ist gegen einen Verkauf der Staatsanteile des Konzerns. Diese Entscheidung müsse allein der Eigentümer treffen, sagte Höttges im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Wer den Ausstieg des Bundes fordere, „sollte sich aber fragen, wer dafür eventuell einsteigt. Welches Interesse hat er an Infrastruktursicherheit? Will er in Deutschland investieren und wenn ja wo und vor allem wie viel?“ Die Frage wäre außerdem, „was der Bund dann mit all dem Geld täte, das er durch einen Verkauf einnimmt“.
    Grüne, FDP und auch Teile der CDU wollen die Staatsanteile an der Telekom verkaufen. Die so erlösten 10 Milliarden Euro sollen ländlichen Regionen FTTH bringen. Auch FDP-Chef Christian Linder hatte vorgeschlagen, mit den Verkaufserlösen den Glasfaserausbau zu fördern.
    Der Bundesrepublik gehören noch 14,5 Prozent direkt und der staatlichen Förderbank KfW weitere 17,4 Prozent an dem Unternehmen, das bisher fast ausschließlich auf Vectoringausbau setzt. Dies sind zusammen 31,9 Prozent. Die Telekom hat immer wieder verstanden, ihre Interessen bei der Bundesnetzagentur durchzusetzen, was durch die direkten Staatsanteile einfacher ist.
    Quelle: golem.de

    Anmerkung Christian Reimann: Es mag sein, dass Herr Höttges um seinen Einfluss bei der Bundesregierung fürchtet. Dennoch ist es zu begrüßen, wenn er sich gegen einen Verkauf der Staatsanteile wendet. Wünschenswert wäre es außerdem, wenn er und weitere Manager sich auch bei anderen Privatisierungsprojekten gegen einen Staatsausstieg wenden würde.

  7. Das Krankenhaus – ein kommerzieller Wirtschaftsbetrieb?
    Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Richter am Bundesgerichtshof a.D., gehalten bei dem 17. Bundeskongress des Bundesverbandes Deutscher Pathologen.
    Die Gesundheit sei kein „marktfähiges Gut“, das Gegenstand des allgemeinen Wirtschaftsverkehrs sein könne, heißt es in dem Vortrag. Damit werde die unantastbare Würde des Menschen verletzt sowie die fundamentale Norm des Grundgesetzes unterlaufen und in ihrem Sinn als Leitlinie für alles staatliche Handeln in ihr Gegenteil verkehrt. Dr. Broß führt weiter aus, dass der Betrieb eines Krankenhauses deshalb nicht kommerziell ausgestaltet werden dürfe.
    Quelle: Gerechte Gesundheit

    Anmerkung Christian Reimann: Den kompletten Beitrag von Herrn Dr. Siegfried Broß können Sie hier nachlesen.

  8. Tricksen bei den Überstunden
    KellnerInnen und TaxifahrerInnen erhalten oft keinen Mindestlohn. Im Fall einer Jamaika-Koalition könnten ihn Arbeitgeber noch leichter umgehen. […]
    Die Arbeitgeber stöhnen über die Dokumentationspflicht für Mindestlöhner. Für die Gewerkschaften aber ist „die Aufzeichnung von Arbeitszeiten der Dreh- und Angelpunkt“, sagt Claudia Falk. Union und FDP wollen die Dokumentationspflicht für die Arbeitszeit einschränken. „Unser erklärtes Ziel ist der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode“, heißt es im Wahlprogramm der Union. Die CDU-Mittelstandsvereinigung will Minijobber ganz von der Dokumentationspflicht ausnehmen.
    Die Jamaika-Landesregierung in Schleswig-Holstein hat den Bundesrat im Oktober aufgefordert, den Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ zu gestalten. Ihr entsprechender Gesetzesantrag sieht vor, dass die Arbeitszeit von besser verdienenden Teilzeitkräften nicht mehr dokumentiert werden muss. „Die Jamaika-Koalition in Kiel will den Mindestlohn aufweichen“, befürchtet DGB-Chef Reiner Hoffmann.
    Die Gewerkschaften warnen, dass ohne die Dokumentationspflicht die Hemmschwelle bei Arbeitgebern, unbezahlte Überstunden anzuordnen, noch weiter sinkt. Der DGB befürchtet zudem mehr Verstöße gegen die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten. Falk: „Die Pläne von Union und FDP sind Gift.“
    Quelle: taz
  9. Deutschland hinkt seinem Klimaziel hinterher
    Deutschland droht sein selbstgestecktes Klimaziel zu verfehlen – und das dramatischer als gedacht. Offiziell strebt die Bundesregierung noch an, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Doch die Lücke zum Ziel ist nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums weit größer als angenommen: Ohne eine „Nachsteuerung“ sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten; schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken. „Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands ein erheblicher Rückschlag“, heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. (…)
    Viele der Zahlen seien noch mit Unsicherheiten behaftet, räumt das Ministerium ein. „Dennoch lassen sie zumindest die Gefahr einer deutlich größeren Klimaschutzlücke in 2020 plausibel erscheinen.“ Das wieder mache es umso anspruchsvoller, das Ziel für 2030 zu erreichen: minus 55 Prozent gegenüber 1990. „Zudem wäre dies in Bezug auf das internationale Ansehen Deutschlands als Klimaschutzvorreiter verheerend“, warnen die Beamten.
    Damit wächst auch der Druck auf künftige Koalitionspartner. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf fest zugesagt, das Klimaziel noch zu erreichen. „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten“, sagte sie einer Zuschauerin in einer der Wahlarenen. „Das verspreche ich Ihnen.“ Faktisch würde dies bedeuten, dass Deutschland binnen drei Jahren noch einmal 90 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen muss – so groß ist die Lücke. „Ohne einen Kohleausstieg wird das mit Blick auf 2020 nicht mehr zu holen sein“, sagt Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Dazu: Warum die CDU beim Kohleausstieg bremst
    In der Jamaika-Runde droht der nächste Zank. Die Grünen wollen schnell raus aus der Kohlekraft, CDU-Mann Armin Laschet hält dagegen. Wie gut sind seine Argumente? (…)
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima, hat dazu eine klare Meinung. „Klimaschutz ist wichtig“, beteuerte er schon vor dem Treffen gegenüber der „Rheinischen Post“. Aber nur, wenn durch ihn der Industriestandort Deutschland und Tausende Arbeitsplätze nicht gefährdet seien. In diesem Fall werde es keine Koalition geben.
    Laschet geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem möglichen Koalitionspartner, den Grünen. Die nämlich wollen Deutschlands Klimaschutzziele mit einem recht radikalen Plan retten. Sie wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke bis 2020 einfach abschalten – und so rund 90 Millionen CO2-Emissionen pro Jahr vermeiden. Die restlichen Kohlemeiler sollen bis 2030 vom Netz – so die Maximalforderung der Grünen.
    Laschet kann das nicht gefallen. Erste Kandidaten für eine Stilllegung wären die mehr als 40 Jahre alten Meiler Neurath A und Weisweiler G in NRW. Ohnehin gibt es in Laschets Bundesland besonders viele Braunkohlekraftwerke. Hinzu kommen der Braunkohletagebau im Rheinischen Revier und eine Reihe Unternehmen, die besonders viel Elektrizität verbrauchen und daher auf niedrige Strompreise angewiesen sind. Und Braunkohlekraftwerke sind noch immer eine der günstigsten Formen der Energieerzeugung.
    Quelle: Spiegel Online

  10. Bund soll Städte bei ÖPNV, E-Mobilität, Carsharing, Rad- und Fußverkehr stärker unterstützen
    Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung (…)
    Eine neue Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen weiter stärken. Die Städte stehen als Partner bereit, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, sie wollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei.
    Deshalb ist esgeboten, die Handlungsfähigkeit der Städte zu verbessern. Nötig sind zum Beispiel mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie eine weitere und dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben. Das macht der Deutsche Städtetag in seinen Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung deutlich, die er am 27. Oktober 2017 in Berlin vorstellte.
    Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte unter anderem: „Deutschland ist ein Land der Städte, die Mehrheit der Menschen lebt hier. Die Städte prägen Gegenwart und Zukunft der Menschen. Das fängt bei der städtisch
    Quelle: Fahrradportal

    Anmerkung Christian Reimann: Den vollständigen Forderungskatalog des Deutschen Städtetages können Sie hier nachlesen.

  11. Wie VW am deutschen Finanzamt vorbeifährt
    Volkswagen hat im Steuerparadies Luxemburg ein verschachteltes, milliardenschweres Firmenimperium gebaut – mit gerade mal fünf Vollzeitbeschäftigten. Die Absicht dahinter ist klar.
    Als Hans Dieter Pötsch im Frühjahr 2013 nach den Steuersparmodellen einiger internationaler Konzerne gefragt wurde, schien aufrichtige Empörung aus seinen Worten zu sprechen. „Für Volkswagen sage ich klipp und klar, solche Spiele haben wir nie betrieben“, erklärte der VW-Manager.
    Von der Dieselbetrugsaffäre wusste die Öffentlichkeit da noch nichts. Und so konnte Pötsch unwidersprochen darüber philosophieren, wie wichtig dem Autokonzern „good citizenship“ sei. So nennt man es heute, wenn Konzerne sich an Recht und Gesetz halten, brav ihre Steuern zahlen und sich womöglich auch noch gesellschaftlich engagieren.
    Keine Steuerspielchen also. Pötsch musste es wissen, der heutige Aufsichtsratschef zeichnete seinerzeit als Finanzvorstand verantwortlich, unter anderem für die Steuerpolitik des Konzerns.
    Eine Kleinigkeit unterschlug Pötsch damals jedoch: VW unterhielt bereits seit 2012 eine Holding und eine Finanzierungsgesellschaft – in Luxemburg, bekannt für sein konzernfreundliches Steuerregime. Seitdem haben die Wolfsburger ein kaum zu durchschauendes Netz aus Kapitalverflechtungen und Finanzströmen in dem Großherzogtum gewoben und alles in allem Beteiligungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro dorthin verlagert.
    2014 – Pötsch war immer noch Finanzvorstand – entschied VW, einen großen Teil seiner internationalen Beteiligungen in Luxemburg zu bündeln.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Solche Praktiken wird der frisch wiedergewählte Aufsichtsrat Stephan Weil ganz bestimmt abschaffen … oder doch nicht?

  12. Korrupter geworden
    Nach den Enthüllungen aus den „Panama Papers“ mussten in Island mehrere Politiker ihre Ämter niederlegen. Laut Transparency hat sich an der Korruption im Land aber kaum etwas geändert. Nach einer erneuten Regierungskrise wählen die Bürger nun ein neues Parlament. (…)
    Am 12. April 2016 hatte Baldur Hafstad genug. Mit Tausenden ähnlich erbosten Isländern ging er in Reykjavik auf die Straße. Die „Panama Papers“ hatten einen Sumpf aus Korruption und Steuertricksereien offengelegt und bewiesen, was lange vermutet worden war: Die Reichen der Insel hatten ihre Millionen zum großen Teil gut getarnt in ausländischen Steuerparadiesen zur ungestörten Vermehrung geparkt. „Schluss damit“, forderten Baldur und die Demonstranten. (…)
    „Island ist 2016 korrupter geworden“, lautet die Überschrift eines Berichtes im alternativen Blatt „Reykjavik Grapevine“. Der Journalist Paul Fontaine hat ihn geschrieben und sich dabei auf Informationen der Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ berufen. Den Informationen zufolge ist die Insel zwar keine völlige Katastrophe, aber doch der korrupteste aller nördlichen Staaten: öffentliche Einrichtungen in Finanznot, Medien am Gängelband der Eigentümer, schlecht koordinierte Regierungspolitik, stark geschwundenes Vertrauen in die Politik und dass sich absolut nichts geändert hat.
    Die „Panama Papers“ waren da wohl nur eine kurzfristige Störung. Die Welt schaut längst wieder woanders hin, und alles geht so weiter wie früher? Ja schon, meint der Journalist Fontaine, aber Island habe sich doch verändert. Es gebe einen Hoffnungsschimmer. Kürzlich sei zum Beispiel eine neue Partei gegründet worden, die Sozialisten. „Ich weiß nicht, ob der Marxismus-Leninismus hier jemals Fuß fassen wird“, sagt Fontaine. „Aber Tausende Isländer machen da mit, und das zeigt, dass sie offenbar begriffen haben, dass es andere Wirklichkeiten geben kann als die, in der wir gegenwärtig leben.“
    Quelle: tagesschau.de
  13. Japans gefährlicher Abschied vom Pazifismus
    Ministerpräsident Shinzo Abe will nach seinem Wahlsieg die pazifistische Nachkriegsverfassung des Landes ändern. Das bedeute nicht, dass Japan eine militärische Großmacht werde. Aber die Pläne hätten das Potenzial, die Spannungen in Ostasien auf gefährliche Weise anzuheizen, kommentiert Japan-Korrespondent Martin Fritz.
    Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im japanischen Parlament, das am vergangenen Sonntag neu gewählt wurde, befürworten die erste Überarbeitung der japanischen Verfassung seit dem Krieg. Dabei geht es vor allem darum, die formalen Fesseln des japanischen Militärs kräftig zu lockern. Nach der aktuellen Interpretation der pazifistischen Verfassung darf die japanische Armee nur dann kämpfen und schießen, wenn das eigene Territorium direkt angegriffen wird. Deshalb ist Japans Armee zum Beispiel die vorbeugende Zerstörung einer Raketenbasis in Nordkorea nicht erlaubt. Solche Beschränkungen will Premierminister Shinzo Abe aufheben. (…)
    Nun zur schlechten Nachricht: Bis zur erfolgreichen Revision der Verfassung wird sich der japanische Regierungschef als Hardliner gegen Nordkorea und China gebärden. Der nationalistische Premier braucht ein eindeutiges Bedrohungsszenario für Japan, damit die neue Verfassung auch die vorgeschriebene Volksabstimmung übersteht. Eine Entspannung in der Nordkorea-Krise verringert die Bereitschaft vieler Japaner, sich vom Pazifismus zu verabschieden. Mit diesem Hintergedanken stellt sich Abe ganz hinter die harte Nordkorea-Linie von US-Präsident Donald Trump, wonach „alle Optionen“, also auch die militärische, auf dem Tisch liegen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere vor dem Hintergrund wenig bis gar nicht aufgearbeiteter Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges ist das eine beunruhigende Entwicklung. Bei Japans Nachbarn – etwa in China und auf der koreanischen Halbinsel – dürften die Sorgen größer werden.

  14. Bundesregierung klärt „Lügen“ für Flüchtlinge auf, die kaum jemand kennt
    Habt ihr schon gehört, dass die Bundesregierung nun „aufklären“ will und Behauptungen, die Flüchtlinge aus aller Welt angeblich über Deutschland hören, als Lügen entlarven möchte? Menschen sollen zB „Deutschland schenkt jedem Flüchting ein Haus“ hören und deshalb nach fliehen. Nur: Woher stammen diese Behauptungen eigentlich? Wer bringt diese Lügen in die Welt und wo? Das Auswärtiges Amt, das für die Gegenpropaganda verantwortlich ist, weiß es nicht. Man habe diese Gerüchte irgendwo gehört oder so. Auch die Antworten variieren. Manchmal heißt es „Unsinn!“ und manchmal „Völliger Unsinn!“ – was ist der Unterschied? Auch das wird nicht beantwortet.
    Halten wir fest: Die Bundesregierung „enttarnt“ Lügen an Flüchtlinge, an die kein Flüchtling glaubt und kaum einer je gehört hat… Absurd!
    Mehr dazu bei der StZ: Sieben Lügen, an die kein Flüchtling glaubt http://www.stuttgarter-zeitung.de/inh…
    Ausschnitt aus der BPK vom 27. Oktober 2017 – Komplett hier: (Link folgt)
    Quelle: Tilo Jung via You Tube
  15. Propaganda 4.0 – Die Erfolgsstrategie der AfD
    Seit dem 24. September sitzt zum ersten Mal seit über 60 Jahren eine Partei im Deutschen Bundestag, die offen rassistische und rechtsextreme Positionen vertritt. Der erstaunliche Sieg der AfD ist in erster Linie ein Erfolg ihrer Medienstrategie. Ohne ihr hoch strategisches Vorgehen – und das Zusammenspiel mit der „Lügenpresse“ – ist ihr Triumph jedenfalls nicht zu verstehen. Faktisch hat die AfD eine neuartige Form der Propaganda in der deutschen Politik etabliert. Dazu haben aber auch massive Fehler der großen Medien maßgeblich beigetragen.
    Das Verhältnis der AfD zum Journalismus wirkt auf den ersten Blick schizophren, doch es folgt einem klaren Kalkül: Die AfD verteufelt die unabhängigen Medien als „Systempresse“, gleichzeitig braucht sie sie als Bühne für ihre Inszenierungen, Provokationen und Abgrenzungen zum politischen Feind. Die erste Stufe ihrer Strategie der „Propaganda 4.0“[1] ist die Delegitimierung der etablierten Medien. Der dadurch entstandene Bedarf nach wahrhaftigen Informationen wird in Stufe zwei durch den Aufbau von parteigebundenen Alternativmedien im Internet befriedigt. In den sozialen Bereichen dieser Kanäle entsteht ein digitales Volk, die dritte Stufe der Propaganda 4.0. Der vierte und letzte Baustein ist die Aufmerksamkeitsmaximierung und Abgrenzung zum politischen Gegner in der medialen Arena.
    Für all das braucht die AfD die Massenmedien. Die Partei lädt daher Journalisten zu Hintergrundgesprächen ein, verschickt eifrig Pressemitteilungen und setzt sich allzu gerne in Talkshows öffentlich-rechtlicher Sender, die sie eigentlich abschaffen will – mit dem Ziel, die Deutungshoheit über die mediale Berichterstattung zu erobern. Kontrolle ist ein leitendes Motiv für die AfD bei ihrem Umgang mit den Medien. Es gibt Medienformate, bei denen sie mehr Kontrolle hat (zum Beispiel Talkshows) und solche, bei denen sie weniger Kontrolle hat (etwa Berichte über Parteiveranstaltungen). Ihre Antwort auf ein geringes Maß an Kontrolle ist die Restriktion der Arbeit von Journalisten, sprich die Einschränkung der Pressefreiheit. So verwehrt sie bei Parteitagen oder anderen Veranstaltungen Journalisten die Akkreditierung, wirft sie aus dem Saal oder maßregelt sie von der Bühne aus. Nur kontrollierbare, das heißt unkritische Medien sind bei der AfD willkommene Medien. Wenn jemand kritisch über die AfD schreibt, spielt es auch keine Rolle, ob dieser eher politisch links oder rechts tickt.[2] Welche politischen Mittel aus einer solchen Haltung in letzter Konsequenz folgen, offenbarte ein Mitglied eines AfD-Kreisvorstandes aus Sachsen-Anhalt: „Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten“, schrieb der Mann in einer internen WhatsApp-Gruppe
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung Christian Reimann: Ein interessanter Text, der sich auch mit den Medien und ihren Umgang mit dieser Partei kritisch auseinandersetzt. Ungenau bzw. unverständlich bleiben jedoch die Aussagen zum „Populismus“. Sind Populisten wirklich antidemokratische und antipluralistische Akteure

  16. Was die CSU mit der SPD gemeinsam hat
    CSU und SPD haben einiges gemeinsam. Beide Parteien haben die Bundestagswahl dröhnend verloren. Seitdem hat die SPD ein CSU-Problem; und die CSU hat ein SPD-Problem. Beide Parteien hadern nämlich mit ihrem Vorsitzenden. Beide diskutieren wild, ob sie einen neuen brauchen. Und in beiden Parteien geht die Antwort hin zum Ja …, aber: Ja, schon; ja gewiss; ja, unbedingt – aber nicht jetzt gleich, eher später.
    In beiden Parteien gibt es im Dezember einen Parteitag, auf dem der Vorstand neu gewählt wird; in beiden Parteien fixiert sich alles auf diesen Termin; in beiden Parteien wird man sich nicht trauen, den derzeitigen Vorsitzenden abzuwählen, wenn und weil der weitermachen will. Die Gründe für die Scheu sind verschieden: In der SPD weiß man, dass es die Wähler als widerlich empfänden, wenn man Martin Schulz, der erst jüngst mit hundert Prozent gewählt wurde, schon wieder abservierte. Und in der CSU ist man sich nicht sicher, ob der Sturz des Chefs die Aussichten für die Landtagswahl 2018 schwächt oder stärkt; weil das so ist, steht es unentschieden – das heißt: Es bleibt zunächst alles so wie es ist.
    Die Lage ist für beide Parteien prekär; die CSU steht vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Lande, also vor dem Nimbusverlust. Für die SPD ist die Lage noch prekärer: Sie hat nicht nur, wie die CSU, eine Wahl verloren, sondern eine ganze Reihen von Wahlen (ausgenommen Niedersachsen); sie fällt und fällt seit Jahren. Es geht für sie nicht mehr nur um den Nimbus, sondern um den Status, um die Existenz. Es geht für die SPD darum, ob sie beim nächsten Mal wieder auf 25 Prozent oder mehr klettert oder ob sie auf 15 Prozent fällt. Man hat nicht den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. Von diesem Ernst redet sie zwar, von inhaltlicher und personeller Erneuerung auch. Aber es bleibt beim Reden, ansonsten ist alles verschärft so wie immer; es gibt die üblichen Flügeleien, Nabelschauen und Selbstdarstellungspirouetten. Die Protagonisten der Flügel, sei es Scholz, sei es Stegner oder sonst wer, sie alle sagen das, was sie schon immer für richtig gehalten haben. Erneuerung ist das gewiss nicht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Da bleibt der Wunsch der Vater des Gedankens. Wenn Heribert Prantl in diesem Beitrag die Person Martin Schulz richtig beschrieben hat, dann wird das auch mit den neuen Mitgliedern nichts. Weder qualitativ noch quantitativ. Im Unterschied zur Labour Party hat es nämlich keinen grossen Mitglieder-RUN gegeben, sondern eine bescheidene Beitrittswelle im Rahmen eines ersten und einzigen Hypes. Danach kam nichts mehr und kommt auch nichts mehr. Also auch keine grosse Neumitgliederwelle. Warum auch? In der Labour Party gab es die Mitgliederzuwächse wegen der glaubwürdigen programmatischen Neuausrichtung. In der SPD gab es eine kleine Beitrittswelle wegen kurzfristig wirkendem Marketing. Neurorientierung? Nicht mit diesem Personal, das komplett den Kompass verloren hat. Eine SPD die sich erneuern will, ohne ihre Verfehlungen in der sozio-ökonomischen Betrachtung der Gesellschaft kritisch aufzuarbeiten, braucht kein Mensch.

  17. Das FÖG und die Fake News
    Das Forschungs­institut für Öf­fent­lich­­keit und Gesell­schaft der Uni­ver­sität Zürich (FÖG) publi­ziert all­jähr­lich das »Jahr­buch Qualität der Medien«. 2017 standen erstmals die berüchtigten »alternativen Medien« im Fokus.
    Es handle sich dabei um »pseudo­journa­listische Angebote«, die in der »freien Wildbahn« des Internets »dubiose Elaborate«, »abstru­seste Behaup­tungen« und »wilde Ver­schwö­rungs­theorien« verbrei­teten und mittels »Fake News« die »gesell­schaft­liche Desin­for­mation« förderten.
    Die Fake News illustriert das FÖG an einem Beispiel: So habe das Trump-Team im US-Wahl­kampf »afro­ameri­ka­nischen Wählern via Facebook gefälschte Videos zugespielt, in denen Hillary Clinton schwarze Männer als Raub­tiere bezeichnet.« Als Beleg wird ein Artikel der NZZ genannt – gemäß FÖG immerhin die qualitäts­vollste Zeitung der Schweiz – der dies Wort für Wort bestätigt.
    Die Sache hat nur einen Haken: Das fragliche Video gibt es tatsächlich – und es ist echt. Clinton hat sich 2016 für die »unglückliche Wortwahl« aus ihrer Zeit als First Lady entschuldigt.
    Das FÖG-Beispiel für Fake News: Es ist selbst »Fake News«. Bezeichnend für das Qualitäts­verständnis des Instituts, das die elegant formulierte Propaganda höher bewertet als die schlichten Fakten. Und ebenso bezeichnend für die Misere der Schweizer Medien, denen 2017 – gemäß FÖG – erstmals weniger als 50% der Bevölkerung vertrauten.
    Quelle: Swiss Propaganda Research
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