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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der externalisierte saudische Bürgerkrieg auf Tagesschau.de
  2. US Special-Operations Forces Have Quietly Moved Onto the Russian Border
  3. Steuersparmodelle bei Apple: Risikofaktor Demokratie
  4. Der lange Weg zur Konzernsteuertransparenz
  5. Beijing may be calm before the Trump trade storm
  6. Flüchtlinge haben wenig Chancen auf dem engen Wohnungsmarkt
  7. Obdachlose: Verdrängungswettbewerb auf der Straße
  8. Betreutes Ein-Euro-Jobben
  9. Berlin will deutsche Autoindustrie schützen
  10. UN beschließen eine Konferenz der Regierungschefs (High-Level Conference) zur atomaren Abrüstung
  11. PESCO ist kein Fisch – Die (un)aufhaltsame Formation des undemokratischen und militaristischen Kerneuropa
  12. Verfassungsrichter stärken Rechte des Bundestags
  13. Dank FPÖ-Erfolg: Burschenschaft Olympia im Zentrum der Macht
  14. Lügenpresse light? Bernhard Pörksen und das „System-Vertrauen“
  15. Bernie Sanders: Revolution als strukturelle Gewalt
  16. Der Kommunismus, der aus der Kälte kam
  17. Testwahlen?
  18. Das Letzte: Ehrung für den Einpeitscher Roland Koch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der externalisierte saudische Bürgerkrieg auf Tagesschau.de
    Die Vorgänge, die sich in Saudi Arabien am ersten Wochenende des November 2017 ereignet haben, sind spektakulär und eine drastische Eskalation des Konflikts zwischen der Golfmonarchie und dem Iran. Die Festnahme von „elf Prinzen und Dutzende[n] frühere[n] Regierungsminister[n]“, darunter Prinz Alwalid bin Talal, dem „reichsten Menschen der Arabischen Welt“, wird jedoch von der Tagesschau als Kampf „gegen die Korruption im Land“ dargestellt und ein Interview mit einem nicht näher genannten „Passanten“ soll die Unterstützung der Bevölkerung für diese Maßnahmen suggerieren. (…) Alles in allem wird das, was in anderen Ländern als Säuberungswelle – wohlgemerkt: innerhalb der Elite – bezeichnet würde, in den Kontext eines „Modernisierungskurses“ und der „Vision 2030“ gestellt. (…) Säuberungen (…) können nicht losgelöst von kriegerischen Konflikten in der Nachbarschaft verstanden werden, wie es die ARD-Nachrichtenredaktion versucht. Saudi Arabien externalisiert seine Konflikte, was im Jemen zur Katastrophe führt und einen Krieg mit dem Iran immer wahrscheinlicher macht. Offenbar hat es dabei großen Rückhalt aus den USA – und von der ARD.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  2. US Special-Operations Forces Have Quietly Moved Onto the Russian Border
    The percentage of special operators deployed to Europe quadrupled last year. (…) In passing, SOCOM’s Thomas also mentioned the presence of other forces, troops that he readily admitted the public might not be aware of. Those soldiers were – just as he feared of the Russian troops involved in Zapad – not going anywhere. And it wasn’t just a matter of speculation. After all, they wear the same uniform he does. For the past two years, the United States has maintained a special-operations contingent in almost every nation on Russia’s western border. “[W]e’ve had persistent presence in every country—every NATO country and others on the border with Russia doing phenomenal things with our allies, helping them prepare for their threats,” said Thomas, mentioning the Baltics as well as Romania, Poland, Ukraine, and Georgia by name.
    Quelle: The Nation

    Dazu: Am diesjährigen Atomkriegsmanöver der NATO sind auch Tschechien und Polen beteiligt
    Wie verlautet, hat die NATO unbemerkt von der Öffentlichkeit ihr jährlich in Europa durchgeführtes Manöver Steadfast Noon gestartet, bei dem der Atomkrieg in Europa geübt wird. Dabei probt die NATO Atomangriffe mit Dual Capable Aircraft / DCA (für Luftangriffe mit konventionellen und atomaren Waffen geeigneten Flugzeugen) und den auf verschiedenen Flugplätzen in Europa eingelagerten taktischen US-Atombomben des Typs B-61 (dieses Jahr u.a. in Büchel).
    Quelle 1: IALANA
    Quelle 2: Wall Street Journal

  3. Steuersparmodelle bei Apple: Risikofaktor Demokratie
    Der Technologiekonzern hat offenbar Probleme mit den Gepflogenheiten demokratischer Wahlen – zumindest, wenn sie potenziell die eigene Steuerlast erhöhen könnten. Das geht aus E-Mails hervor, die die „Süddeutsche Zeitung“ im Rahmen ihrer Recherchen einsehen konnte. Apple hatte eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, eine Steueroase mit möglichst günstigen Bedingungen für den Konzern ausfindig zu machen. Dabei ging es offenbar nicht nur um Steuersätze und Transparenzpflichten. Die Kanzlei erkundigte sich auch eingehend danach, ob womöglich im Rahmen demokratischer Wahlen mit unangenehmen Überraschungen zu rechnen sein könnte – also mit einer neuen Regierung, die Schluss machen könnte mit den zwielichtigen Steuerpraktiken. „Gibt es eine glaubwürdige Oppositionspartei oder eine Bewegung, die die jetzige Regierung ersetzen könnte?“, heißt es in dem betreffenden Schreiben. Demokratie ist für Apple ein wirtschaftlicher Risikofaktor, so liest sich das.
    Quelle: Spiegel Online
  4. Der lange Weg zur Konzernsteuertransparenz
    Die neuen Erkenntnisse aus den Paradise Papers zum Fall Apple zeigen beispielhaft, wie multinationale Konzerne heute noch immer aggressiv Steuern minimieren und sich trotzdem stolz als größte Steuerzahler bezeichnen können. (…) Apple sagt in Antwort auf die Paradise Papers auch, sie hätten in Irland (wo die Fäden des europäischen Geschäfts zusammenlaufen) von 2014 bis 2016 immerhin € 1,5 Milliarden und damit 7% des dortigen Körperschaftssteueraufkommens gezahlt. Das ist laut Apple mehr als vor dem Urteil der EU. In Deutschland macht Apple einen Umsatz von mehreren Milliarden und zahlt nur wenige Millionen Steuern – ebenfalls angeblich ganz legal, weil der Gewinn aus dem Verkauf wohl in Irland verbucht und dank einer 2014 eilig beschlossenen Ausnahmeregel anscheinend bis 2020 in Jersey besteuert wird – sehr wahrscheinlich mit dem dortigen Steuersatz von 0%. Die Zahlen, um diese Vermutungen letztgültig zu überprüfen muss Apple bis jetzt nicht veröffentlichen. Das könnte sich ändern, wenn Deutschland im Europäischen Finanzministerrat endlich seine Blockade aufgeben würde. Denn wenn der Vorschlag des Europaparlaments zur länderbezogenen Berichterstattung in den anstehenden Trilogverhandlungen bei der Mehrheit der europäischen Finanzminister verabschiedet würde, müsste Apple für jedes europäische Land offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Steuern dort gebucht werden und wie viel Angestellte und Kapital sich im jeweiligen Land befinden. (…) Und vielleicht wäre dann der Druck endlich groß genug für eine echte internationale Reform der Unternehmensbesteuerung.
    Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
  5. Beijing may be calm before the Trump trade storm
    He may have come east in peace, but it won’t last. The US president remains determined to turn the clock back to 1985, when currency tweaks and tariffs bent everyone to Washington’s whims […]
    It’s long been disturbing that an economist famed for a documentary titled “Death by China” has US President Trump’s ear on America’s most important economic relationship. Navarro and his trade-war-drum schtick being left behind suggests a measure of realpolitik has seeped into the Trump policy bubble.
    It probably won’t last, though. Navarro’s policy prescriptions may be back in favor once the negotiator-in-chief returns to Washington largely empty-handed and bombarded anew by swirling scandals. […]
    Odds are, frustration will lead Trump back to Navarro’s zero-sum worldview of 45% tariffs. Abe is demurring on Trump’s bilateral trade push, while Moon isn’t proving the pushover Trump hoped. Trump’s claims that he and Xi enjoy the “best relationship of any president-president” look hollow as China goes its own way on North Korea.
    At every failed legislative turn, Trump resorts to executive actions that make headlines and remind everyone who’s boss. Irked that Xi isn’t falling into line, Trump may follow this pattern and move to choke the flow of Chinese goods.
    That would be yet another self-inflicted wound. The first was killing the Trans-Pacific Partnership. Turning his back on history’s biggest trade pact, one incorporating 40% of world gross domestic product, was a colossal Trump gift to Xi. Another wound: reneging on the multilateral Paris climate-change deal.
    Quelle: Asia Times
  6. Flüchtlinge haben wenig Chancen auf dem engen Wohnungsmarkt
    Der bezahlbare Wohnungsmarkt in Deutschlands Großstädten ist überlastet. Oft kämpfen viele um nur eine Wohnung. Inzwischen stoßen Tausende neue Bewerber auf den Markt: Flüchtlinge. Etwa 1,2 Millionen Asylsuchende haben die Kommunen in den vergangenen zwei Jahren in Sammelunterkünften untergebracht. Diese dürfen die Flüchtlinge verlassen, sobald das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. Damit drängen viele Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt – rund 400.000 seit Anfang 2016, doch dort werden sie schnell bitter enttäuscht. Denn in den deutschen Großstädten sind bezahlbare Wohnungen Mangelware, und Geflohene haben schlechte Karten. (…) Um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren Alleinerziehende, Rentner, Geringverdiener, Studenten, Facharbeiter, Arbeitslosengeldbezieher – und Flüchtlinge. (…) Von rund 4.700 Flüchtlingen, die derzeit in Frankfurt am Main in Sammelunterkünften leben, dürfen etwa 2.500 die Unterkünfte verlassen. Doch sie fanden nach Auskunft der Stadt bislang keine Wohnung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen stehen den städtischen Angaben zufolge mehr als 8.000 Menschen. Auch anerkannte Flüchtlinge dürfen sich um Sozialwohnungen bewerben.
    Quelle: Migazin

    Anmerkung Paul Schreyer: Die zunehmend forcierte Konkurrenz am unteren Rand der Gesellschaft interessiert die Regierung nach wie vor kaum. Statt wohlfeiler Appelle an AfD-Wähler wäre ein massives Programm für sozialen Wohnungsbau gefragt.

  7. Obdachlose: Verdrängungswettbewerb auf der Straße
    Berlin ist in Deutschland die Hauptstadt der Obdachlosen – und der Bahnhof Zoo ihr Haupttreffpunkt. Ein drängendes Problem: Schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Obdachlose leben in Berlin – Tendenz steigend. Und der Winter steht vor der Tür. (…) Vor sieben Jahren waren es erst 2000. Seit der EU-Osterweiterung kommen immer mehr Menschen aus Osteuropa nach Deutschland, suchen hier Arbeit und ein Auskommen und scheitern aus den unterschiedlichsten Gründen. (… ) Für viele Osteuropäer ist die Situation hier immer noch besser, als die in ihren Heimatländern. Sie seien nicht besser oder schlechter als andere, sagen die Mitarbeiter der Bahnhofsmission, aber bei den Deutschen Obdachlosen sind sie nicht besonders willkommen (…)
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Paul Schreyer: Auch hier wieder – die schärfer werdende Konkurrenz ist am unteren Rand am härtesten und wird dort am meisten ignoriert. Der Geschäftsführer der Stadtmission Hamburg meint dazu in einem aktuellen Interview: „Ich glaube, man macht nicht nur die Augen zu, sondern man will ein Exempel statuieren.“

  8. Betreutes Ein-Euro-Jobben
    Neues Programm in Sachsen-Anhalt: Magdeburg will Langzeiterwerbslose mit Hilfe von »Intensivbetreuern« in Arbeitsmarkt integrieren. (…) Seit Montag stehen damit Plätze für 2.000 Langzeiterwerbslose aus der Landeshauptstadt Magdeburg zur Verfügung, wie der MDR Sachsen-Anhalt berichtete. Das erklärte Ziel dahinter: Betroffene über 35 Jahre sollen »Hemmnisse abbauen« und zur Aufnahme einer Beschäftigung »motiviert« werden. (…) Um regulär entlohnte Arbeitsplätze geht es dabei nicht. Das Programm, das die Landesregierung initiiert und gestartet hat, ist vielmehr eine Neuauflage der Ein-Euro-Jobs in geballter Form. »Die Arbeitsverhältnisse sollen den Teilnehmern eine Perspektive von drei Jahren Beschäftigung geben«, hatte die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne (SPD), bei der ersten Vorstellung des Vorhabens im September gesagt. Bisher konnten Ein-Euro-Jobs für ein halbes Jahr und mehrfach verlängert werden. 2016 setzte die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die maximal zulässige Zeitspanne von zwei auf drei Jahre innerhalb von fünf Jahren herauf. Bei diesen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung erhalten Teilnehmer weiterhin ihre Grundsicherung. (…) Der Projektträger bekommt darüber hinaus pro Teilnehmer und Monat bis zu 250 Euro, um die Betroffenen zu betreuen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Wer bekommt hier eigentlich tatsächlich Unterstützung – die erwerbslosen Personen oder die (vermutlich meist sozialpädagogischen) „Intensivbetreuer“?

  9. Berlin will deutsche Autoindustrie schützen
    Am Mittwoch werden die EU-Kommissare über einen Kompromiss befinden, den ihre Kabinettschefs diese Woche ausgehandelt haben. (…) In den vergangenen Wochen hatte sich eine wahre Lobbyschlacht um das Klimaschutzprojekt entwickelt. Matthias Wissmann etwa, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), intervenierte direkt bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Informationen des SPIEGEL konnte sich der Autolobbyist aber nicht auf ganzer Linie durchsetzen. (…) Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen gleich mehrfach bei der EU-Kommission interveniert. Die zuständigen Ministerien standen in engem Kontakt mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Dem Vernehmen nach hat sich der CDU-Politiker, der offiziell für den EU-Haushalt zuständig ist, bei seinen Kommissarskollegen dafür eingesetzt, mehr Rücksicht auf die deutsche Autoindustrie zu nehmen. Auf den letzten Metern intervenierte jetzt auch Außenminister Sigmar Gabriel in Brüssel. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt er dafür, „jedem Sektor genügend Freiraum zu lassen, um seinen Beitrag zum Klimaschutz umzusetzen“ und „gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU im globalen Rahmen nicht gefährden“. Das gelte, so Gabriel, insbesondere für die deutsche Automobilindustrie. „Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken“, so der SPD-Politiker.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar möchte diese noch amtierende Bundesregierung nicht Schaden vom Volke, sondern von der deutschen Autoindustrie abwenden. Fraglich ist, ob die nächste, vermutlich die sog. Jamaika-Koalition das besser macht.

  10. UN beschließen eine Konferenz der Regierungschefs (High-Level Conference) zur atomaren Abrüstung
    Am 03.11.2017 beschloss die UN-Vollversammlung, diese Konferenz für die Tage vom 14. – 16. Mai 2018 einzuberufen. Angestrebt werden Fortschritte zu einer „Nuclear Weapons Convention“.
    Quelle: IALANA
  11. PESCO ist kein Fisch – Die (un)aufhaltsame Formation des undemokratischen und militaristischen Kerneuropa
    Am 18. Oktober 2017, mehr als drei Wochen nach den Bundestagswahlen, traf die bereits abgewählte Bundesregierung eine politisch und finanziell weitreichende Entscheidung. Auf Basis einer Vorlage von Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel wurde die Teilnahme an einem hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropa beschlossen. Konkret geht es um die Schaffung einer so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ, englisch PESCO) und damit einer Verteidigungsunion aus ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten – korrekter wäre wohl die Bezeichnung Interventions- oder Angriffsunion.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  12. Verfassungsrichter stärken Rechte des Bundestags
    Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatten die Grünen. 2010 stellte die Grünen-Fraktion der Bundesregierung schriftlich mehrere Fragen zur Deutschen Bahn AG und zur Bankenkrise. Antworten darauf wurden damals von der Regierung zu Unrecht verweigert, so das Bundesverfassungsgericht heute in einem Urteil. Diese habe damit das vom Grundgesetz geschützte Informationsrecht des Bundestages verletzt. Konkret ging es um Fragen zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und zu Zugverspätungen. Die Regierung argumentierte unter anderem, dass die Bahn eine private Aktiengesellschaft sei und sie deshalb gar keine Auskünfte geben dürfe. Dies ließen die Richter nicht gelten. Der Bund sei Alleineigentümer der Bahn und damit für deren Geschäftspraktiken verantwortlich. Deshalb müsse die Bundesregierung Fragen zur Geschäftstätigkeit der Bahn grundsätzlich beantworten. Auch Fragen zu angeschlagenen Krisenbanken und zu hohen Bonuszahlungen für deren Banker hat die Regierung nach dem Urteil zu Unrecht verweigert. Zumindest nach ein paar Jahren hätten der Bundestag und die Öffentlichkeit das Recht, über Details informiert zu werden. In Kern bedeutet dieses wichtige Grundsatzurteil, dass künftige Bundesregierungen den Bundestag und die Öffentlichkeit umfangreicher informieren müssen als bisher.
    Quelle: Tagesschau
  13. Dank FPÖ-Erfolg: Burschenschaft Olympia im Zentrum der Macht
    Mitglieder der Olympia fielen wiederholt mit Antisemitismus und „braunen Rülpsern“ auf
    Es sind Sternstunden für die Burschenschaft Olympia. Mit Harald Stefan und Norbert Nemeth sind derzeit gleich zwei Mitglieder der schlagenden Burschenschaft an den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen beteiligt. Und mit dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf zieht am 9. November ein Olympe für die Freiheitlichen erneut in das Parlament ein – neben dem Wiener Notar Stefan, der als Justizminister gehandelt wird und enger Freund von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist.
    Die „Alten Herren“ der Olympia stehen kurz davor, ein Teil des politischen Mainstreams zu werden, obwohl die Burschenschaft mit ihrer Gesinnung nicht gerade hinter dem Berg hält. So stellt sie ihren Deutschnationalismus öffentlich zur Schau, indem sie seit Jahrzehnten auf dem Vereinshaus in der Wiener Gumpendorfer Straße eine schwarz-rot-goldene Fahne hisst.
    In seinem Buch Stille Machtergreifung schreibt Hans-Henning Scharsach, „keine der österreichischen Burschenschaften trägt ihre Verwurzelung in den Traditionen des Nationalsozialismus so offen zur Schau wie die Wiener Olympia, der einige der einflussreichsten FPÖ-Politiker angehören“. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) stuft die Olympia als rechtsextrem ein. „Zudem weisen wir seit über 20 Jahren auf ihre Verstrickungen mit dem organisierten Neonazis- mus hin“, sagt Andreas Peham vom DÖW zum STANDARD.
    Quelle: derStandard.at
  14. Lügenpresse light? Bernhard Pörksen und das „System-Vertrauen“
    Der mediale Mainstream, aufgeschreckt durch „Lügenpresse“-Vorwürfe, inszeniert sich seit einiger Zeit als Hüter und Retter der Wahrheit. Er tritt „Fake News“-Kampagnen gegen unliebsame Konkurrenten los und betreibt angebliche „Faktenchecks“ – ein Kampf um Deutungshoheit. In den USA, die uns immer ein wenig voraus sind, tobt der Streit noch um einiges heftiger. Bislang ist unklar, wohin genau die Reise gehen wird. Aber schon jetzt kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, wohin sie nicht gehen wird: nicht in eine offenere Gesellschaft, nicht hin zu mehr Liberalität.
    Quelle: Ulrich Teusch
  15. Bernie Sanders: Revolution als strukturelle Gewalt
    Die Lektüre von Bernie Sanders Buch ´Unsere Revolution` sollte sich jeder, der sich dem „linken Spektrum“ zugehörig fühlt, zu Gemüte führen. (…) Für Sanders misst sich die Effizienz einer Revolution an der dauerhaften Veränderung von Ziel und Charakter der staatlichen Institutionen: „… wir müssen einen Staat schaffen, der auf die Missstände reagiert und für alle Menschen funktioniert statt nur für die wenigen ganz oben.“ (…) Es käme (…) darauf an, dass sich möglichst viele für die radikale Umgestaltung der Institutionen engagieren. Dafür – so Sanders – ist ein tiefgreifender „Kulturwandel“ nötig. Wie er eingeleitet werden kann, zeigte er mit seiner erfolgreichen Kampagne im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft der USA, in dem es ihm gelang, ein linkes Wählerpotential zu mobilisieren, dessen Stärke niemand vorhergesehen hatte. (…) In einer echten Klemme befindet sich Friedensfreund Sanders mit seinem freilich bitter notwendigen Einsatz für die Verbesserung der katastrophalen finanziellen und gesundheitlichen Situation der Kriegsveteranen, von denen 50 000 obdachlos sind. Obwohl er gegen die Kriege gestimmt hat, die diese Männer und Frauen geführt haben, kann er, wenn er für sein Anliegen Unterstützung haben will, sie nicht als Werkzeuge imperialistischer Politik bezeichnen, sondern als diejenigen, die bereit waren, „für die Verteidigung unserer Heimat“ Leben und Gesundheit zu opfern. Das ist nicht nur ein rhetorischer Trick. Außenpolitisch setzt er teilweise die Linie von Clinton und Obama fort. So kritisierte er zwar Trumps Luftschläge in Syrien und Afghanistan. Aber er beharrt darauf, dass Assad abtreten müsse, den er in der ´Zeit` vom 24. Mai 2017 als „Massenmörder“ titulierte. Er ist gegen die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, unterstützt aber die jüngste Initiative des Kongresses, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Trotz vielem Positivem sollten sich Linke nicht vorbehaltlos einer Bernie-Sanders-Begeisterung hingeben.
    Quelle: Weltnetz TV
  16. Der Kommunismus, der aus der Kälte kam
    Im Sommer 1920 reiste der deutsche Anarchist Augustin Souchy nach Moskau, um am zweiten Kongress der Kommunistischen Internationale teilzunehmen, die die Bolschewiki im Frühjahr 1919 ins Leben gerufen hatten. In seinen Erinnerungen, die unter dem Titel „Vorsicht: Anarchist!“ erschienen sind, schrieb er: „Ähnlich wie die große Französische Revolution am Ausgang des 18. Jahrhunderts war die Russische Revolution das welterschütternde Ereignis im zweiten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Sie war die große Passion, die uns alle mitriss. Im Osten ging, so glaubten wir, die Sonne der Freiheit auf. Wir hofften, dass sich die Prophezeiungen der sozialistischen Ideologen und Theoretiker des 19. Jahrhunderts erfüllen würden. (…) Mit Begeisterung setzten wir uns für die Verteidigung des Landes ein, das als erstes die Fahne der sozialen Revolution entfaltet hatte.“ Souchy sah sich um im Land und führte viele Gespräche mit Genossinnen und Genossen. Bei einer Audienz bei Lenin wagte er es, nach dem Schicksal inhaftierter Anarchisten zu fragen, und Lenin kanzelte ihn mit der Bemerkung ab, die siegreiche Revolution dürfe im Umgang mit ihren Gegnern nicht zimperlich sein. Nach einem Besuch bei Peter Kropotkin, einem der Väter des Anarchismus, verließ Souchy ernüchtert und enttäuscht das Land seiner Sehnsucht. Was war geschehen, woher rührt diese Enttäuschung? Die alte Goethesche Frage, warum aus liebenswürdigen Kindern später so häufig unausstehliche Erwachsene werden, müssen wir uns auch angesichts von Revolutionen stellen: Warum gehen aus vielversprechenden und lebendigen Anfängen derart sklerotische Gebilde und grausame Diktaturen hervor?
    Quelle: Götz Eisenberg in Hinter den Schlagzeilen
  17. Testwahlen?

    Anmerkung Jens Berger: Nein, liebes SPIEGEL-Online-Team, gestern fanden in einigen US-Staaten keine „Testwahlen“, sondern echte Wahlen statt, bei denen es um die Gouverneursposten bzw. den Oberbürgermeisterposten von New York ging. Würde SPIEGEL Online die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auch mit „Testwahlen“ überschreiben?

  18. Das Letzte: Ehrung für den Einpeitscher Roland Koch
    Vor wenigen Tagen kündigte die Hessische Staatskanzlei an, den früheren Ministerpräsidenten des Landes, Roland Koch (CDU), mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszuzeichnen. Vor allem unter hessischen Gewerkschaftern hat dieses Vorhaben Erstaunen und Empörung ausgelöst. Die alljährlich zu vergebende höchste Auszeichnung des Landes Hessen war 1964 zum 20. Todestag des Gewerkschafters und SPD-Politikers Wilhelm Leuschner eingeführt worden. Nach den Vorgaben sollen mit der Medaille Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich »im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben« und für »Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit« eingesetzt haben. (…) Dass (…) nun ausgerechnet Roland Koch am 1. Dezember mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt werden soll, hält der Gewerkschafter Jochen Nagel für eine »Unverschämtheit«. Koch habe »Hessen gespalten wie kein anderer zuvor« und eine Politik betrieben, die »mit der gewerkschaftlichen Grundhaltung rein gar nichts zu tun hat«, bemängelt der langjährige Landesvorsitzende der DGB-Bildungsgewerkschaft GEW. Koch hatte im Jahr 1999 den Landtagswahlkampf mit einer rassistischen Unterschriftenkampagne gegen die »doppelte Staatsbürgerschaft« die Wahl knapp gewonnen und den damaligen SPD-Regierungschef Hans Eichel aus der Staatskanzlei verdrängt. Später wurde bekannt, dass diese Kampagne aus illegalen Spenden und schwarzen Kassen finanziert wurde.
    Quelle: Neues Deutschland
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