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Bundesagentur ist vermutlich die größte Quango

Verantwortlich:

Es gibt Bücher, denen man eine wirkliche Erkenntnis verdankt. Eines davon ist für mich Will Huttons „The State we’re in“. Hutton hat in diesem Buch den treffenden Begriff „Quango“ auf die Privatisierungspolitik von Frau Thatcher angewandt: Quasi-autonomous-non-Government-Organisations. In solchen hat Frau Thatcher im Privatisierungsprozess ihre politischen „Unteroffiziere“ untergebracht bzw. diese mit solchen Organisationen bedacht und so ökonomisch fundierte Seilschaften gebildet. Als ich jetzt davon las, ein CDU-Mitglied sei als Auftragnehmer der Bundesagentur für Arbeit besonders erfolgreich und verdiene Millionen, musste ich an diesen Begriff denken. Albrecht Müller

Privatisierung und Teilprivatisierung sind in vielerlei Hinsicht die Transportbänder für den Einfluss und die Gewinne privater Personen, Gruppen und Unternehmen.

Mit der Umwandlung der Bundesanstalt für Arbeit in eine Bundesagentur und vielen damit verbundenen zusätzlichen Entscheidungen im Kontext der Agenda 2010 und der HartzGesetze ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Arbeitsverwaltung gewachsen und es gibt unentwegt Verdienstmöglichkeiten durch die Beauftragung von Firmen und Einrichtungen. Verdient wird an der Vermittlung von Arbeitslosen (siehe dazu zum Beispiel Katherina Reiches Antwort), verdient wird an 1-Euro-Jobs, an Weiterbildung etc.

Interessant in diesem Kontext ist die folgende Meldung der FAZ:

Der Bundesrechnungshof hat die Vergabe einer Weiterbildungsmaßnahme über mindestens drei Millionen Euro durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Personaldienstleister Kronos Network aus München kritisiert. Diese sei ohne die erforderliche öffentliche Ausschreibung geschehen, heißt es in einem Zwischenbericht des Hofes, der an die Behörde und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegangen ist. Die BA hat den Vorgang am Montag bestätigt, verweist aber darauf, dass das Gesetz eine solche „freihändige Vergabe“ unter bestimmten Umständen zulasse.

Quelle: FAZ
 
Auch die Privatisierung und Teilprivatisierung von Bundesunternehmen eröffnete einzelnen Personen und Gruppen neue Verdienstmöglichkeiten.

Ein kleines aber eklatantes Beispiel ist die Geschichte des früheren Außenministers und FDP-Chefs Klaus Kinkel. „Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich für den Verkauf aller Bundesanteile an der Deutschen Telekom AG ausgesprochen. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Kinkel: “Ich habe nichts dagegen, wenn die Telekom vollständig privatisiert wird”. Dabei könnte der Bund Erlöse in zweistelliger Milliardenhöhe erzielen.“ So berichtete die Berliner Zeitung am 23.5.1997.

Unter der Überschrift „Deutsche Telekom Kinkel auf Tour“ erfährt man dann am 26.11.2003 in der Wirtschaftswoche, dass Klaus Kinkel zu diesem Zeitpunkt als Lobbyist der Deutschen Telekom unterwegs ist. Er war es nicht nur in Deutschland. Und er ist keineswegs ein Einzelfall.

Auch der Verkauf von 4,5 % Anteil an der Deutschen Telekom an Blackstone ist mehr als fragwürdig unter dem Blickwinkel von Quangos. Mir bekannt ist bisher nur, dass der frühere Chef der Deutschen Telekom Ron Sommer für Blackstone tätig wurde. Ob und welche anderen Möglichkeiten der Rückerstattung für die Entscheider der Privatisierung der 4,5% fließen, wissen wir nicht.

Auch im lokalen und regionalen Bereich dürften Entscheidungen mit Quango-Charakter üblich sein. Wenn Ihnen solche Vorgänge bekannt sind oder bekannt werden, und die notwendigen unanfechtbaren Belege vorliegen, werden wir diese gerne gesammelt veröffentlichten.

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