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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Joseph E. Stiglitz: Konjunktur ankurbeln oder sterben
  2. Dreißig nutzlose Jahre
  3. Ein Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt für Europa
  4. Beispiele für die Arbeitsbedingungen im HRE-Untersuchungsausschuss
  5. “Betrogen und enteignet”
  6. Wie man mit Statistik täuschen kann: Die verschaukelte Bevölkerung
  7. Regierung bastelt an Abwrackprämien-Ersatz
  8. Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon
  9. Porträt Tony Blair: Und wieder lockt die Macht
  10. Osten hat eine “Wohlstandsexplosion” erlebt
  11. Leiharbeiter pflegen in der Psychiatrie
  12. Mieterbund: Verkauf schlimmer als befürchtet
  13. Ursula Engelen-Kefer: „Merkel und Westerwelle werden vielen wehtun”
  14. Jens Berger: Wenn ich König von Deutschland wär´
  15. Top-Verdiener zahlen weniger Steuern
  16. Steuerflucht ist ein täglicher Skandal
  17. Ackermanns Geburtstagsessen im Bundeskanzleramt
  18. Sind Zeitungen systemrelevant? Journalismus zwischen Morgen und Grauen
  19. Unter Infokriegern
  20. Der alte Traum von der Reform: Wieso es amerikanischen Präsidenten so schwer fällt, das Gesundheitswesen zu erneuern
  21. Kinderarbeit auf Tabakplantagen mit Hochrisiko
  22. Landkauf in Entwicklungsländern: Reiche Ernte

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Joseph E. Stiglitz: Konjunktur ankurbeln oder sterben
    Die Regierung Obama lag falsch, als sie ein zu kleines Konjunkturpaket forderte, vor allem nachdem sie politische Kompromisse eingegangen war, die es weniger wirksam machten, als es hätte sein können. Sie beging einen weiteren Fehler beim Schnüren ihres Bankenrettungspakets: Diejenigen, die das Wirtschaftschaos überhaupt erst herbeigeführt haben, bekamen zu viel Geld mit zu wenigen Einschränkungen und zu günstigen Bedingungen – eine Strategie, die den Appetit der Steuerzahler auf mehr Ausgaben gedämpft hat.
    Doch das ist Politik. Die Wirtschaftslehre ist eindeutig: Die Welt braucht die Verpflichtung aller hochentwickelten Industrieländer zu einer weiteren großen Runde realer Ausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das sollte eines der zentralen Themen beim nächsten G-20-Treffen in Pittsburgh sein.
    Quelle: Project Syndicate
  2. Dreißig nutzlose Jahre
    Krugman diagnostiziert: “Der Großteil der Makroökonomie der vergangenen 30 Jahre war im besten Fall spektakulär nutzlos und im schlimmsten Fall schädlich.”
    “Wir müssen wieder sagen: Lasst uns einfach mal gucken, was passiert ist”, sagt Krugman. Er plädiert also für einen Typ von Wissenschaftler, der zunächst beobachtet, nicht interpretiert. Die Theoretiker, so suggeriert er, haben schon genug Schaden angerichtet.
    Quelle: FAZ.Net
  3. Ein Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt für Europa
    Die aktuelle Wirtschaftskrise hat zwei grundsätzliche Probleme in der Konzeption der europäischen Währungsunion aufgezeigt. Das erste betrifft die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in einer Reihe von Mitgliedsstaaten der Eurozone. Zweitens hat eine unzulängliche Koordinierung der makroökonomischen Politik dazu geführt, dass Divergenzen in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer entstanden sind, wodurch die Existenz des Euros selbst bedroht ist.

    Eine Möglichkeit, die mit den Staatsschulden verbundenen Probleme anzugehen und außerdem die wirtschaftspolitische Koordinierung zu verbessern, besteht in einer einfachen Erweiterung der bestehenden Regeln: Ein „Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt“ könnte eingeführt werden, um das aktuelle EWU-Regelwerk zu ergänzen. Dieser Pakt würde die Leistungsbilanzungleichgewichte überwachen und exzessive Defizite oder Überschüsse der Außenbilanz mit einer Strafe belegen.

    Ein solcher Pakt würde die Regierungen dazu verpflichten, mithilfe der Finanz- und Lohnpolitik sowie der Wirtschaftspolitik insgesamt auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht hinzuarbeiten. Er würde auch zu einer umfassenderen wirtschaftspolitischen Koordinierung führen, insbesondere im Hinblick auf die Lohnsetzung, denn die Regierungen wären gezwungen, die Lohnpolitik durch nationale Gesetze und Lohnvereinbarungen im öffentlichen Sektor so zu beeinflussen, dass Ungleichgewichte zwischen den Euroländern verringert würden.

    Ferner würde ein Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt die Regierungen verpflichten, beim Ausarbeiten nationaler Wirtschaftsreformen die Folgen für andere Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Wenn ein „Überschussland“ wie Deutschland die Lohnnebenkosten senken und die Mehrwertsteuer erhöhen wollte, um seine eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, so müsste es gleichzeitig eine expansive Fiskalpolitik einführen, um die negativen Effekte für den Außenhandel seiner Partner zu kompensieren.
    Von Sebastian Dullien and Daniela Schwarzer
    Quelle: Project Syndicate

  4. Beispiele für die Arbeitsbedingungen im HRE-Untersuchungsausschuss
    MdB Axel Troost hat auf seiner Homepage Auszüge aus der Befragung des Zeugen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 20.8.09 veröffentlicht, die erkennen lassen, wie den Ausschussmitgliedern die Suche nach der Wahrheit durch Zeitnot erschwert wird.
    Quelle: Homepage von Axel Troost

    Siehe auch:

    Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen des HRE-Untersuchungsausschusses
    Quelle: Axel Troost

  5. “Betrogen und enteignet”
    Fast 1,5 Millionen Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind von einer deutlichen Rentenkürzung betroffen. Nach einer Umstellung des Rentensystems müssen sie auf bis zu 70 Prozent ihrer Zusatzrente, der sogenannten VBL-Rente, verzichten. Von der Umstellung profitieren etwa 30.000 Spitzenverdiener.
    Quelle 1: Frontal21/ZDF
    Quelle 2: Frontal21- Gutachten im PDF-Format [PDF – 517 KB]
  6. Wie man mit Statistik täuschen kann: Die verschaukelte Bevölkerung
    „Nicht nur die Zahlen sind wichtig, sondern die beabsichtigte Wirkung und der Mechanismus“ meinte Prof. Dr. Gerd Bosbach, Spezialist für Statistikmissbrauch.
    Vorgeführt hat Prof. Bosbach auch den Rechtsanwalt Prof. Dr. Meinhard Miegel, den die Nachdenkseiten als „Running Gag“ bezeichnen und der seit Jahren als Experte für die Privatisierung der Rente im Fernsehen auftritt. Miegel hatte den Vorsitz für den privaten Think-Tank Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn, das in diesem Jahr aufgelöst wurde. Er beriet auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge, das von der Deutschen Bank finanziert wird. Und Miegel hatte berechnet, was jemand, der 2040 geboren wird und bis zum Jahr 2130 lebt, in die gesetzliche Rente einzahlt und wie viel er später rausbekommt. Im BILD-Jargon hieß es: „Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!“ Danach bekämen Männer pro 100 eingezahlte Euro 89 Euro an Rente, Frauen 111 Euro. Und dieser Unsinn werde in der Wissenschaft tatsächlich als Fakten dargestellt. Bosbach: „Das wäre ungefähr so, als hätte der alte Bismarck 1878 gesagt, wie viel Rente wir heute bekommen. Das ist schon Schwachsinn an sich. Miegel hat auch noch nicht einmal den Produktivitätsfortschritt in seine Berechnung einbezogen, was er schließlich auch zugeben musste. Bei Juristen sollte man sich eben fragen, ob man ihren Zahlen glaubt, aber nicht unbedingt voraussetzen, dass sie damit auch umgehen können“.
    Quelle: NRHZ
  7. Regierung bastelt an Abwrackprämien-Ersatz
    Eine Verlängerung des staatlichen Zuschusses für den Kauf eines Neuwagens schließen Politiker der Großen Koalition aus. Trotzdem will die Politik den Absatzeinbruch in der Autobranche abdämpfen, der nach Auslaufen der Prämie in den nächsten Wochen droht. Union und SPD denken über Änderungen beim Verkauf von Jahreswagen nach.
    Im Zentrum der Überlegungen von SPD und CDU für eine sanfte Landung stehen Veränderungen beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige. Umstritten ist dabei vor allem die steuerliche Behandlung.

    Das Problem: Seit den 90er-Jahren müssen Werksangehörige die Rabatte, die ihnen ihr Unternehmen gewährt, als geldwerten Vorteil versteuern. Zur Ermittlung der Steuer wird dem Sonderpreis für Werksangehörige der Listenpreis für den Handel gegenübergestellt. Steuermindernd werden derzeit lediglich 50 Prozent der Rabatte berücksichtigt, die ein Käufer erzielen kann, der den Wagen im freien Handel einkauft.

    Doch diese 50-Prozent-Regel rechnet sich für Mitarbeiter beim Kauf eines Werkswagens häufig nicht mehr.

    Die SPD hat sich bereits Gedanken gemacht, wie eine Neuregelung konkret aussehen könnte: Sie will erreichen, dass nur noch die echte Differenz zwischen dem Verkaufspreis im Handel inklusive der Rabatte und dem Preis für die Werksangehörigen versteuert werden muss.

    “Gerade um die deutsche Automobilindustrie langfristig zu fördern, ist eine steuerliche Optimierung beim Werkswagenkauf sinnvoll”, sagte CSU-Generalsekretär Dobrindt. “Damit würden wir vor allem Unternehmen wie Daimler und BMW helfen, die von der Abwrackprämie kaum profitiert haben”, ergänzt SPD-Mann Beckmeyer.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Man kann ja die Unterstützung solcher Pläne durch die Gewerkschaften verstehen. Das Hemd ist ihnen näher als der Rock. Dennoch handelte es sich bei diesen steuerlichen Neuregelungen des Werkwagenverkaufs um eine indirekte Subventionierung vor allem von BMW und Daimler, die von der Abwrackprämie nicht sonderlich profitiert haben.

  8. Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon
    In dieser Woche werden im Bundestag fünf Gesetze im Rahmen der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon beraten. Sie sollen am 26. August in erster Lesung ins Parlament eingebracht werden. Dies war notwendig geworden, nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juni 2009 in seinem Urteil entschieden hatte, dass das ursprüngliche Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden im Wesentlichen durch das Integrationsverantwortungsgesetz (16/13923) umgesetzt. Das Gesetz trägt der Maßgabe des Verfassungsgerichts Rechnung, dass der Bundestag eine besondere Integrationsverantwortung besitzt. Das neue Begleitgesetz soll sicherstellen, dass der Bundestag insbesondere bei den im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Verfahren zur Vertragsänderung sowie bei Verfahren zur Änderung der Einzelheiten des Gesetzgebungsverfahrens ausreichend beteiligt wird. Dabei muss der Bundestag in einer Reihe von Fällen seine Zustimmung geben zum Beispiel beim vereinfachten Vertragsänderungsverfahren (§ 2 IntVG) oder bei den besonderen Vertragsänderungsverfahren (§ 3 IntVG). Werden bei den Verhandlungen auf EU-Ebene sogenannte Brückenklauseln, mit denen der Übergang von der Einstimmigkeit zu einer Mehrheitsentscheidung beschlossen werden kann, angewandt, darf der deutsche Vertreter im Europäischen Rat nur zustimmen, wenn Bundestag und Bundesrat dazu ein Gesetz nach Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes erlassen haben.

    Das zweite Begleitgesetz (16/13924) regelt die Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Aus rechtstechnischen Gründen muss es getrennt vom ersten Begleitgesetz verabschiedet werden, weil es erst ausgefertigt und verkündet werden kann, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist.

    Die künftige Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Fragen wird in einem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (16/13925) geregelt. Das Gesetz regelt, dass die Bundesregierung den Bundestag frühzeitig, fortlaufend und in der Regel schriftlich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichten muss. Auch die Unterrichtung über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden darin nochmals gesondert geregelt. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass bei Verhandlungen auf europäischer Ebene die Bundesregierung vor Festlegung ihrer Verhandlungsposition dem Bundestag die Möglichkeit gibt, eine Stellungnahme abzugeben, die die Bundesregierung ihren Verhandlungen zugrunde legt. Vor einer Entscheidung im Europäischen Rat bemüht sich die Bundesregierung, ein Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. Außerdem muss der Bundestag bei zwei weiteren Fällen seine Zustimmung geben: bei der Aufnahme von Verhandlungen mit möglichen Beitrittsländern und bei der Aufnahme von Verhandlungen zur Veränderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union.

    In einem vierten Gesetzentwurf wird die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sowie in der Anlage eine Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) (16/13926) geregelt.

    Einen fünften Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (16/13928) hat die Fraktion Die Linke vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass bei Vertragsänderungen ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. Zudem möchte die Linksfraktion im Grundgesetz verankern, dass die Bundesregierung an Stellungnahmen des Bundestages prinzipiell gebunden ist.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Kommentierung folgt.

  9. Porträt Tony Blair: Und wieder lockt die Macht
    Geld allein macht nicht mächtig. Als Redner und Berater verdient Tony Blair Millionen. Doch Großbritanniens Ex-Premier strebt zurück in die große Politik. Er will der erste Präsident Europas werden
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auszug aus der Eröffnung der Irak-Debatte durch den britischen Premierminister, Tony Blair, am 18. März 2003 im britischen Parlament: ” … Es [das Unterhaus] wird bestimmen, wie Großbritannien und die Welt die zentrale Sicherheitsbedrohung des 21. Jahrhundert angehen, es wird die Entwicklung der UN, die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die Beziehungen innerhalb der EU und die Art und Weise bestimmen, wie die USA mit dem Rest der Welt umgehen. Es wird die Struktur der internationalen Politik für die nächste Generation bestimmen. …” Wie recht der gute Mann doch hatte, ein idealer Mann für den Posten.

  10. Osten hat eine “Wohlstandsexplosion” erlebt
    Blühende Landschaften, also doch? Das ist die Frage, die die arbeitgebernahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” von Wissenschaftlern des Forschungsverbundes SED-Staat an der Berliner Freien Universität (FU) und des Dresdner Ablegers des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hat untersuchen lassen. Die Antwort lautet in den Worten des FU-Politologen Klaus Schroeder: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich in den neuen Ländern eine „in der deutschen Geschichte beispiellose Wohlstandsexplosion” ereignet.

    Ein bemerkenswerter Befund. Nicht nur, dass sich damit jeder Funktionär der ostdeutschen „Volkssolidarität” auf die Palme treiben ließe. Er steht auch in scharfem Kontrast zu einer Fülle aktueller Daten über Arbeitsmarkt und Vermögensverteilung, etwa dem unlängst präsentierten „Armutsatlas” des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wo sich Dunkel-Deutschland auch nach zwanzig Jahren immer noch in den Grenzen der einstigen DDR abzeichnet.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung WL: Da haben sich die richtigen „Experten“ zusammengetan, die INSM und der Forschungsverbund SED-Staat. Dass das INSM eine reine PR-Agentur ist, ist ja nicht neu. Und Klaus Schroeder und sein Forschungsverbund SED-Staat sind inzwischen bekannt für ihre geradezu reaktionären Tendenzen. Schroeder hat unlängst gegenüber ZEIT online behauptet, dass Berichte über steigende Armut in Deutschland vor allem daran liegen, dass „sich Armutsforscher wichtigtun wollen, indem sie ihr Thema überbetonen.”

    Bevor Sie sich von einem von der konservativen Provokation lebenden Wichtigtuer ins Bockshorn jagen lassen, schauen Sie lieber in den gewiss ausgewogeneren 2. Armuts- Reichtumsbericht der Bundesregierung oder auf die NachDenkSeiten.

    Siehe dazu auch:

    Perspektiven für Ost-Deutschland
    Dass von einem wirklichen Aufholprozess keine Rede sein kann, zeigt sich an der Stagnation des Anteils der neuen Bundesländer am gesamtdeutschen BIP. Dieser hat sich zwischen 2000 (11,4%) und 2008 (11,6%) kaum verändert. Bei zentralen Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt (BIP), Arbeitsproduktivität, Investitionen, Arbeitslosigkeit findet seit Mitte der neunziger Jahre faktisch kein Annäherungsprozess an die alten Bundesländer statt. Zudem verfügt Ostdeutschland über einen ausgedehnten Niedriglohnsektor, eine etwa doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie Westdeutschland und einen vergleichsweise hohen Anteil an Armut. Nahezu 20 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung ist von Armut bedroht. Bei einem „weiter so“ droht dem Osten nicht nur Stagnation, sondern Schrumpfung aufgrund der demografischen Entwicklung im Verbund mit einer weiteren Abwanderung insbesondere von jungen Menschen, darunter besonders Frauen.
    Quelle: ver.di [PDF – 544 KB]

  11. Leiharbeiter pflegen in der Psychiatrie
    Seit fast zwei Jahren weigert Alexander Spernau, Inhaber und Geschäftsführer der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau. sich beharrlich, mit den Beschäftigten der Klinik einen Tarifvertrag abzuschließen. Diese demonstrierten am Samstag erneut gegen Spernaus Verweigerungspolitik und gegen die Aussperrung von 38 Kolleginnen und Kollegen. Die 38 waren in den Streik getreten, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Seit drei Wochen wird ihnen der Zugang zum Arbeitsplatz verweigert. Die Patienten werden stattdessen von 20 Leiharbeitern gepflegt. Abgesehen davon, dass deren Qualifikation gerade im Hinblick auf den Umgang mit psychisch Kranken fraglich ist, macht auch der Zahlenschlüssel deutlich, dass die Versorgung so nicht gewährleistet werden kann. Trotzdem sehen weder der Landrat noch die Bezirksregierung noch des Gesundheitsminister der Landes NRW einen Grund zum Eingreifen. Sie verlassen sich auf die Aussage des Geschäftsführers Spernau, dass die Patienten normal versorgt und betreut werden.
    Quelle: Junge Welt
  12. Mieterbund: Verkauf schlimmer als befürchtet
    Mehr als ein Jahr nach der umstrittenen Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hat der Deutsche Mieterbund ein negatives Zwischenfazit gezogen. Der Verkauf an eine “Heuschrecke” habe zu Mieterhöhungen sowie dem Verzicht auf Modernisierungen und Instandhaltungen geführt, sagte Mieterbund-Landeschef Bernhard von Grünberg am Montag in Düsseldorf. In LEG-Siedlungen wie in Bonn seien die Mieten um 20 Prozent angehoben worden, berichtete der Mietervertreter. Dass dies mit einem “Sanierungsstopp” verbunden worden sei, widerspreche den sozialpolitischen Zusagen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Auch in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Hamm, Hilden, Neuss, Rheinberg, Unna und Wuppertal habe die LEG die Mieten erhöht. Die LEG war im Juni 2008 an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall Real Estate Funds, verkauft worden. Der Gesamtkaufpreis für die LEG mit ihren 93 000 Wohnungen lag bei 787,1 Millionen Euro. Die Mieter und Beschäftigten der LEG sollen laut Landesregierung mit einer Sozialcharta mindestens zehn Jahre lang vor Kündigungen geschützt werden. Opposition und DGB hatten die Privatisierung abgelehnt.
    Quelle: FR
  13. Ursula Engelen-Kefer: „Merkel und Westerwelle werden vielen wehtun”

    Eine schwarz-gelbe Regierung wäre Ihrer Ansicht nach eine Katastrophe. Wie bringen Sie das den Wählern bei?

    Ich sage ihnen, wie sich ihre Arbeits- und Lebensperspektiven mit Merkel und Westerwelle rapide verschlechtern würden.

    Das Leipziger Programm der Union ist doch Geschichte, die Union immer sozialdemokratischer geworden.

    Jetzt im Wahlkampf ist neoliberale Politik natürlich kein Thema, das hat Merkel 2005 gelernt. Aber nach der Wahl wird das wieder aus der Schublade gezogen. Weil sie ja keinen inhaltlichen Standort hat. Der Westerwelle hat das, und der wird sie beeinflussen.
    Mit welchem Ergebnis?

    Es wird um die Haushaltskonsolidierung gehen. Irgendwas in Sachen Steuersenkung werden sie machen müssen, weil sie das jetzt wie eine Monstranz vor sich hertragen. Um das zu finanzieren, muss man an die soziale Sicherung. Und das wird vielen Menschen wehtun. Ich sehe meine Aufgabe im Wahlkampf, dies immer wieder deutlich zu machen: Sparen bei der Gesundheit, höhere Eigenbeiträge und noch mehr kapitalgedeckte, private Vorsorge. Da gibt es für Frau Merkel doch überhaupt keine Haltelinie.
    Quelle: Tagesspiegel

  14. Jens Berger: Wenn ich König von Deutschland wär´
    Guttenberg ist ein Produkt der Medien. Die ihm zugeschriebenen Kardinaltugenden sind beileibe kein Alleinstellungsmerkmal. Er sei jung und dynamisch und sehe besser aus als viele andere Politiker, so die Süddeutsche. De gustibus non est disputandum – aber jung, dynamisch und gutaussehend ist auch Sahra Wagenknecht. Er sei besser angezogen und habe bessere Manieren als die meisten seiner Kollegen – sicherlich glänzen einige SPD-Parvenüs wie Schröder oder Steinbrück nicht eben durch formvollendete Manieren, und ein Kurt Beck steht nicht gerade im Verdacht, das Cover eines Hochglanzmagazins fotogen auszufüllen. Aber seit wann sind dies eigentlich die Kriterien, an denen man einen Politiker misst? Hatten Konrad Adenauer oder Helmut Kohl Manieren? Waren Willy Brandt oder Ludwig Erhardt gut gekleidet? Wäre Gerhard Schröder ohne gefärbte Haare und Brioni ein schlechterer Kanzler gewesen? Ohne Kosovo und Agenda wäre er sicher ein besserer Kanzler gewesen, aber wen interessieren schon Inhalte, wenn es um die Popularität beim gemeinen Volk geht.
    Guttenbergs einziges echtes Alleinstellungsmerkmal ist seine Zugehörigkeit zum Adel – dies ist in der Champions League der deutschen Politik selten und kommt beim gemeinen Volk natürlich an. Die konservative Mittelschicht konnte den Sozialdemokraten schließlich nie verzeihen, dass sie „unseren Kaiser“ vertrieben haben.
    Quelle: Spiegelfechter

    Anmerkungen unseres Lesers G.K.: Ergänzend zu den zahlreichen zutreffenden Charakterisierungen der Person des blaublütigen Barons von und zu Guttenberg, von dessen Politik und des medialen Umfeldes folgende Hinweise:

    • Die neoliberale Litanei aus dem Hause Guttenberg (das sog. “Industriepolitische Konzept”) beinhaltet über die von Jens Berger genannten Punkte hinaus den “Abbau von bestimmten Steuervergünstigungen bei der Einkommenssteuer” (erneuter Anlauf zur Kürzung der Pendlerpauschale? Kürzung oder Streichung der Steuerfreiheit für die Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge?), den Abbau des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmer sowie den Abbau von Klimaauflagen für Unternehmen (so viel zum Thema “Klimakanzlerin”, ein von den Medien verliehener “Titel”, der zu keinem Zeitpunkt Berechtigung hatte).
    • Zu dem Runterspielen des “Industriepolitischen Konzepts” durch Guttenberg nach dessen Bekanntwerden schreibt Jens Berger:
      “Die Medien jedenfalls glaubten dem „strahlenden weißen Ritter der deutschen Politik“ (SZ) und hakten nicht weiter nach.”

    Ich bin der Auffassung, dass der weit überwiegende Teil der Medien (die rechtskonservativen und neoliberalen Medien) dieses Thema ganz bewusst sehr niedrig gehangen hat. Diesen Medien ist, ebenso wie den schwarz-gelben Politikern, der Bundestagswahlkampf des Jahres 2005 noch in sehr unguter Erinnerung. Seinerzeit trumpfte Schwarz-Gelb im Gefühl des sicheren Wahlsieges mit neoliberalen Themen (Stichwort: Paul Kirchhof) auf und verprellte die Wähler.

  15. Top-Verdiener zahlen weniger Steuern
    Top-Verdiener müssen weltweit immer weniger Steuern zahlen. In den vergangenen sechs Jahren sank der Spitzensteuersatz weltweit im Schnitt von 31,2 Prozent auf 28,9 Prozent. Dies geht aus einer am Montag vorgelegten Studie der Beratungsgesellschaft KPMG zu den Steuersätzen in 86 Ländern hervor. Demnach haben 37 dieser Länder ihren Steuerhöchstsatz gesenkt. Mit den sinkenden Spitzensteuersätzen könnte allerdings bald Schluss sein. „Angesichts der zahlreichen staatlichen Rettungspakete und der steigenden öffentlichen Verschuldung erwarten wir steigenden Druck auf die Steuersätze“, erklärte KPMG-Experte Rosheen Garnon. Erste Anzeichen für diese Trendwende gebe es bereits. Nachdem Irland den Spitzensteuersatz schon in diesem Jahr um fünf Prozent erhöht habe, plane Großbritannien eine Erhöhung ab 2010 um zehn Prozentpunkte. Auch in den USA erwarten viele eine Erhöhung der vergleichsweise niedrigen Spitzensätze.

    Insgesamt liegt Deutschland damit auf Platz 20 aller untersuchten Staaten. Dies bedeutet, dass die Top-Verdiener hierzulande weniger Steuern und Abgaben zahlen als etwa in den skandinavischen Ländern, Frankreich, Belgien und den Niederlanden.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bedarf es eines weiteren Beweises, dass die OECD-Welt von einer Plutokratie beherrscht wird?

  16. Steuerflucht ist ein täglicher Skandal
    Den Steuerbehörden fehlen Prüfer, sagt Sascha Adamek. Das ist politisch gewollt: „Momentan fehlen … 3.000 Betriebsprüfer und 1.000 Steuerfahnder. Dabei würde jeder Prüfer im Jahr etwa 1,5 Millionen Euro bringen. Die Finanzämter sind so überlastet, dass sie immer wieder “Durchwinkwochen” einlegen müssen. Von der Amtsleitung heißt es dann: “Jetzt setzt euch mal die Sonnenbrille auf!” Das heißt, dass dann die Steuererklärungen ungeprüft abgesegnet werden. Davon profitieren dann vor allem wieder die Vermögenden und Selbständigen, denn bei den Arbeitnehmern wird die Lohnsteuer ja schon vorab vom Arbeitgeber abgezogen.“
    Quelle: TAZ
  17. Ackermanns Geburtstagsessen im Bundeskanzleramt
    Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, durfte nach eigenen Aussagen, anlässlich seines 60. Geburtstags Gäste ins Kanzleramt einladen. Bezahlt hat den Abend der Steuerzahler, wie aus einem dem Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegenden Bericht des Bundeskanzleramtes vom Mai 2009 hervorgeht. Demnach sind für diese Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in Höhe von 2.100 Euro angefallen. Die Kosten des Abendessens konnten laut Bericht nicht ermittelt werden, „da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung“ nicht zulasse. Die Aufwendungen seien „aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – finanziert“. Ackermann hatte am 11. August in einem Fernseh-Interview des ZDF Hinweise gegeben, die auf einen privaten Anlass der Veranstaltung schließen lassen. Ackermann wörtlich: „Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend“.
    Quelle: ARD Report Mainz

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Während Ulla Schmidt in einem regelrechten Spießrutenlauf durch die Medien fertig gemacht wird, darf Merkel vom privaten Syltflug zwecks privater Buchvorstellung im Regierungsjet bis hin zu Ackermanns 60. Geburtstag ungestraft auf Staatskosten ausrichten?

    Wenn für zusätzliches externes Servicepersonal Ausgaben in Höhe von 2100 Euro anfielen, dann kann man sich nur zu gut vorstellen, was der Gesamtetat dieses Spektakels des Klüngels war! Diese politische Kungelei sprengt inzwischen alle Vorstellungen! Demokratie? Besser wäre wohl „Korporatokratie“, wie es John Perkins in seinem Buch „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ richtigerweise ausdrückte.

  18. Sind Zeitungen systemrelevant? Journalismus zwischen Morgen und Grauen
    Überzogene Gewinnerwartungen von Eigentümern sind kein Ausdruck von Not, sondern von Kurzsichtigkeit und Dummheit.
    Es ist ja bitteschön nicht so, dass die Zeitungen in Deutschland rote Zahlen schreiben, es ist nicht so, dass sie seit Jahren in der Verlustzone drucken. Sie machen nur nicht mehr so hohe Gewinne wie zuvor. Das kommt in den besten Unternehmen vor, auch in den Unternehmen, für die es kein spezielles Grundrecht gibt. Die Verlage nutzen aber die angebliche Not für überzogene Notwehr. Viele der sogenannten Restrukturierungsmaßnahmen und Kündigungswellen in deutschen Medienhäusern sind Putativnotwehrexzesse – die zugleich, und das ist das wirklich Tragische, die Basis für künftiges Gedeihen der Presseunternehmen gefährden. Von Heribert Prantl.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  19. Unter Infokriegern
    »Faschismus 2.0«: Rechte Verschwörungstheoretiker strömen in die ­»sozialen Netzwerke« im Internet. Neonazis haben von Anfang an das »Weltnetz« intensiv genutzt. Neu ist, dass die braunen Kameraden mittlerweile wie der berühmte Fisch im Wasser in einem virtuellen Biotop schwimmen. Es hat sich eine Allianz von klassischen Faschisten über paranoide Verschwörungstheoretiker bis zu unpolitischen Esoterikjüngern gebildet.
    Quelle: Junge Welt
  20. Der alte Traum von der Reform: Wieso es amerikanischen Präsidenten so schwer fällt, das Gesundheitswesen zu erneuern
    Beim Kampf um eine Reform des amerikanischen Gesundheitswesens nehmen die schlechten Nachrichten für Barack Obama kein Ende. Laut neusten Umfragen lehnt die Mehrheit der Bevölkerung sein Vorgehen ab, weil sie von den derzeit diskutierten Plänen eine Verschlechterung ihrer persönlichen Situation erwarten. 54 Prozent der Amerikaner befürchten eine zu große staatliche Einflussnahme auf ihre Gesundheitsversorgung und trauen dem Präsidenten nicht zu, dass er die explodierenden Gesundheitskosten unter Kontrolle bringt. Auch die Geschichte gibt Obama wenig Hoffnung auf ein Gelingen seiner Gesundheitsreform. Seit 100 Jahren versuchen US-Präsidenten vergebens, das Gesundheitssystem (siehe Kasten) zumindest so weit auszubessern, dass alle Bürger durch eine Krankenkasse abgesichert sind. Nach einem ersten Anlauf Theodore Roosevelts Anfang des letzten Jahrhunderts schob Franklin D. Roosevelt später die Einführung eines öffentlichen Gesundheitswesens auf, um zunächst das staatliche Rentensystem (Social Security) zu etablieren. Danach konnte sich Roosevelt nicht gegen die Ärzteverbände durchsetzen, die staatliche Kontrollen vehement ablehnten. Auch Präsident Lyndon B. Johnson konzentrierte sich deshalb 1965 auf die Einführung von Medicare und Medicaid, die staatlichen Versicherungen für Pensionäre und Arme.

    Seit Johnson ist der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttosozialprodukt der USA dramatisch gestiegen. Lag dieser 1960 noch bei 5,2 Prozent, so wurden 1990 bereits 12,3 Prozent erreicht. Als sich Bill Clinton 1993 zu Beginn seiner Amtszeit der Reform des Gesundheitswesens annahm, war die Quote auf 13,7 Prozent gestiegen. Wie heute Obama hatte Clinton eine Gesundheitsreform in den Mittelpunkt seines Wahlprogramms gestellt und ein öffentliches System ausgeschlossen. Gleichwohl scheiterte das von der damaligen First Lady Hillary Clinton unter strenger Geheimhaltung entwickelte Reformpaket am Widerstand der Lobbys der demokratischen Mehrheit im Kongress. Bis zum Jahr 2007 erreichten die Gesundheitskosten dann sogar 16,2 Prozent des Bruttosozialproduktes. Diese Zahlen lassen eigentlich eine Reform des Gesundheitswesens mehr als dringlich erscheinen. Dass es Obama so schwer fällt, sie umzusetzen, hat einen Grund: Er hat aus dem Scheitern von Clintons Reform die falschen Lehren gezogen. Obama wollte beide Parteien für eine Reform gewinnen. Dabei hat er den Demokraten im Kongress die Initiative überlassen und bis heute selbst keine detaillierten Vorstellungen publik gemacht. Die Republikaner nutzten die Gelegenheit, die Reform zu blockieren, um Obama eine saftige Niederlage zu bereiten.
    Quelle: NZZ

  21. Kinderarbeit auf Tabakplantagen mit Hochrisiko
    Die in London ansässige Kinderhilfsorganisation Plan International schätzt, dass in dem armen afrikanischen Land Malawi gegen 80’000 Kinder, manche von ihnen erst fünf Jahre alt, jeden Tag bis zu zwölf Stunden auf Tabakplantagen arbeiten. Weil entsprechende Schutzkleidung fehle, nähmen sie über ihre Haut bis zu 54 Milligramm Nikotin pro Tag auf – das entspricht dem Rauch von etwa 50 Zigaretten, wie es in einem am Montag veröffentlichten Bericht heisst. Die betroffenen Kinder zeigen laut der Studie typische Symptome einer Nikotinvergiftung, beispielsweise starke Kopf- und Bauchschmerzen, Muskelschwäche, Husten und Atemnot. Ausserdem führe die Vergiftung zu lange andauernden Veränderungen in der Struktur und Funktion des Gehirns. Einige der Symptome könnten auch von Pestiziden verursacht werden, denen die Kinder bei der Plantagenarbeit ausgesetzt seien.
    Ein Verbot der Kinderarbeit auf den Plantagen sei unrealistisch, räumte ein Sprecher von Plan International in Malawi ein. Die Armut in dem Land zwinge schon die Jüngsten, Geld zu verdienen. Die Organisation appelliert deshalb an die Arbeitgeber, den Kindern die erforderliche Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. In Malawi verdienen vier Fünftel der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt direkt oder indirekt in der Tabakindustrie. – Der Tabakkonzern Philip Morris erklärte, er kaufe Tabak von Lieferanten in Malawi auf, besitze dort selbst aber keine Plantagen. Lieferanten müssten zusagen, keine Mitarbeiter unter 15 Jahren oder dem jeweils gültigen Mindestarbeitsalter zu beschäftigen. British American Tobacco erklärte, das Unternehmen beschäftigte keine Kinder und sei gegen Kinderarbeit. Die Plantagen würden aber nicht kontrolliert. Man werde dem Bericht der Organisation nachgehen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bei Konzernen wie Philip Morris oder British American Tobacco weiß man, woran man ist, viel tiefer liegt der Ärger über unsere großen internationalen Organisationen wie die Weltbank. Ausbeutung ist eine Seite, die andere fragt nach Entwicklungskonzepten. Es ist für jede Volkswirtschaft mehr als ungesund, wenn ca. 80 Prozent der Devisen über Tabak erwirtschaftet werden. – Auf Druck von IWF und Weltbank hatte Malawi Mitte der 90er endlich die Subventionierung seiner Landwirtschaft eingestellt, – die Märkte regeln sich ja von selbst. Was folgte war der Zusammenbruch der Produktion und eine Hungerkatastrophe im Jahre 2005. Unter der neuen Regierung, Bingu wa Mutharika, wurde über Coupons subventionierter Dünger zur Maisproduktion Verfügung gestellt, Mais ist das Grundnahrungsmittel im Lande. Und siehe da, die Produktion wurde derartig gesteigert, dass Mais nach Simbabwe exportiert und dem „World Food Programm“ der UNO Mais bereitgestellt werden konnte. Das Subventionsprogramm die malawische Regierung kostete 74 Mio. Dollar und brachte etwas das Doppelte an zusätzlichem Ernteertrag. – Die Frage stellt sich, warum eigentlich unsere hochbezahlten Experten von der Weltbank, aber auch von der GTZ nicht auf solche Ideen kommen, sondern in einzelnen Projekten im Bildungs- oder Gesundheitsbereich “rumwursteln”, aber keine Konzepte entwickeln, um elementare gesamtwirtschaftliche Weichen aufzuzeigen.

    Siehe dazu auch: “Ending Famine, Simply by Ignoring the Experts”

  22. Landkauf in Entwicklungsländern: Reiche Ernte
    Industrieländer kaufen in Afrika die Äcker der Armen auf. Weil ihr Hunger auf fruchtbare Böden unersättlich scheint, ist bereits die Rede von Neo-Kolonialismus. Denn der Landkauf dient ganz bestimmten Zielen. Ausländische Investoren verleiben sich dort fruchtbare Böden ein – um den Hunger in ihren Heimatländern zu stillen. Die Käufer – Konzerne, Fonds, Banken und Regierungen – scheinen unersättlich. Experten schätzen, dass in Afrika seit 2006 rund 20 Millionen Hektar an ausländische Käufer gingen. Die Deals werden meist streng geheim gehalten, die Beteiligten zu Stillschweigen ausdrücklich verpflichtet.

    Der Frankfurter Rundschau liegt jetzt ein Vertrag aus Madagaskar vor, der die Kritiker bestätigt. Investor ist in diesem Fall das indische Unternehmen Varun Agriculture Sarl, Tochterfirma von Varun International in Bombay. Der am 26. Januar dieses Jahres mit 13 Landlords geschlossene “Farming Contract” sichert Varun rund 231.000 Hektar in der madagassischen Provinz Mahjanga für den Anbau von Grundnahrungsmitteln zu. Mit ausdrücklicher Exportklausel. Danach darf Varun 100 Prozent der angebauten Hülsenfrüchte ausführen.

    Laufzeit des Vertrages: 50 Jahre, mit einseitigem Kündigungsrecht für Varun und der Option, den Kontrakt in beiderseitigem Einvernehmen auf 99 Jahre zu verlängern.
    Eine neue madagassische Landgesetzgebung aus dem Jahr 2007 macht solche Pachtverträge mit ausländischen Unternehmen möglich. Die Europäische Union und die USA hätten diese Liberalisierung über ihre Mitsprache bei der Weltbank gefördert, kritisiert Ulrike Bickel, Referentin der katholischen Entwicklungshilfeorganisation Miseror. “Kontinuierlich wurde Druck auf die madagassische Regierung ausgeübt, ihre Gesetzgebung zu modernisieren und an die Anforderungen von Investoren anzupassen.”
    Quelle: FR

    Dazu auch:

    China erfindet Globalisierung neu
    Die Regierungen in Pakistan, Sudan und einigen anderen afrikanischen Ländern bekommen in diesen Wochen häufig Besuch: Mal sind es saudische Regierungsvertreter und Geschäftsleute. Mal sprechen Emissäre der Regierungen Chinas, Katars, aber auch Libyens vor. Und alle wollen nur das eine – Land. Sie sind die Vorboten eines sich beschleunigenden globalen Rennens um Agrarflächen, das erheblichen politischen und wirtschaftlichen Sprengstoff birgt. Denn mehr als ein Dutzend Regierungen wasserarmer oder bevölkerungsreicher, vor allem aber kapitalstarker Länder versucht derzeit, sich in großem Maßstab in Entwicklungsländern fruchtbare Anbaugebiete zu sichern – zur exklusiven Versorgung der Investorenländer.

    Länder wie China verfolgen teilweise eine andere Strategie. Denn seit den Unruhen in Madagaskar sind Regierungen in Entwicklungsländern vorsichtiger bei Großprojekten geworden. Dafür kauft sich China nun unterhalb der internationalen und oft auch nationalen Wahrnehmungsschwelle in einzelne Farmen etwa im ostafrikanischen Land Mosambik ein – und bringt zur Bewirtschaftung oft gleich noch chinesische Bauern mit. Die Folgen können dramatisch sein. Mittlerweile hat der Landkauf solche Ausmaße angenommen, dass die Welternährungsorganisation FAO und Nichtregierungsorganisationen wie die Welthungerhilfe von einem „Neo-Kolonialismus“ sprechen. Der Uno-Sonderbeauftragte für Nahrung, Olivier de Schutter, hatte bereits im Mai bei einem Auftritt im Bundestag gewarnt, die Landkäufe seien zudem Vorboten für weltweit steigende Nahrungsmittelpreise – doch diese Aussicht lockt eben zusätzlich auch Konzerne wie Daewoo und Finanzinvestoren in das Rennen um Land. Aber letztlich heizen auch Biosprit-Importeure aus Deutschland, Großbritannien oder den USA die Konkurrenz an, weil sie große Anbaugebiete für energiereiche Pflanzen suchen
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es versteht sich von selbst, dass der Chef des Food Policy Research Institute (IFPRI), das der Weltbank unterstellt ist, die reine Lehre hochhält und Sache streng marktwirtschaftlich angeht: “Dabei müsste sich gerade eine Handelsnation wie Deutschland viel deutlicher zu Wort melden. Denn „land grabbing“ ist ein fataler Versuch der Selbstversorgung, der auch den Freihandel unterläuft. Es darf keine Schule machen, sich bilateralen Handel durch Investitionen zu kaufen.” – Spannend wird es natürlich, wenn es z.B. in Mosambik zu Hungerrevolten kommen sollte und es sich dann herausstellt, dass nicht nur chinesische Arbeiter das Land bearbeiten, sondern auch chinesische Soldaten, pardon, chinesisches Sicherheitspersonal, noch besser Personal von Blackwater das Land verteidigt.

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