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20. Dezember 2014
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Föderalismusreform – dass die Reformer wieder scheitern, war absehbar

Verantwortlich:

Heute scheiterte die Föderalismuskommission mit ihrem Versuch, die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Ich halte das nicht für eine Katastrophe. Von einigen einsehbaren Änderungsvorstellungen abgesehen, war die Richtung dieser Reformen über weite Strecken eher beliebig und ganz maßgeblich von dem inhaltslosen Gedanken geleitet: Hauptsache, es bewegt sich etwas.

Pate stand die Vorstellung, unser Land leide vor allem unter Reformstau und Blockade. Das mag da und dort stimmen. Aber diese teilweise Unbeweglichkeit ist ja nun überhaupt nicht neu, sie ist ja da und dort sogar sinnvoll, weil sie Macht kontrolliert und manchen Unsinn verhindert, und die Unbeweglichkeit ist auch nicht schuld an Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche. Dieser Wirkungszusammenhang wird zwar immer wieder insinuiert, aber in der Regel wird nicht einmal der Versuch gemacht, dies zu belegen. Der gesamte Vorgang einschließlich des Scheiterns und der Kommentare – auch der Politiker – zum Scheitern sind allerdings von der Art, die Miesepetrigkeit in unserem Land und das Image von der „Deutschen Krankheit“ zu verstärken. Jetzt wird der Ruf unseres Landes intern und draußen weiter beschädigt. Das folgende sind wörtlich Zitate aus dem heutigen Bericht von SPIEGELOnline zum Ergebnis der Beratung:

Nach über einem Jahr Verhandlung scheiterte die Staatsreform. SPD und Union schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Ein Beteiligter sprach von einer “Katastrophe für die politische Klasse insgesamt”….. Müntefering sagte, das Scheitern habe “eine große politische Dimension”. Er hoffe, dass alle Seiten darüber so erschrocken wären, dass an den Reformen weiter gearbeitet werden könne. “Das Schlimmste, was wir machen können, wäre Status Quo”, sagte er….. Stoiber sagte: “Die große Chance, eine Renovierung des Grundgesetzes zu erreichen, ist meines Erachtens für die nächsten Jahre vertan.” …. Sager erklärte: “Aus der blockierten Republik sind wir am heutigen Tag nicht herausgekommen.

Wie soll sich bei solchen Kommentaren noch irgendwo der für unsere wirtschaftliche Entwicklung so entscheidende Stimmungsumschwung einstellen? Die alten Fahrensleute Stoiber und Müntefering hätten schon lange wissen müssen, dass ein Erfolg des Vorhabens nicht möglich ist. Wären sie klug und hätten sie die miserablen Folgen eines solchen Scheiterns für das Image des Standortes Deutschland im Blick, dann hätten sie die Finger von diesem Unternehmen gelassen. – Insgesamt ein weiteres Beispiel für den Kollektiven Wahn der Reformer.

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