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Wie Krugman und Galbraith zufolge neoliberale Ideologie das Weltgleichgewicht destabilisierte

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Das Trauma der Großen Depression der 1930-er Jahre spukt noch immer in den Köpfen der Ökonomen. Paul Krugman, Ökonomie-Nobelpreisträger 2008, warnt in der neuen Ausgabe seines Buches „The Return of Depression Economics“: „Wenn die Depression auch nicht wieder offen ausgebrochen ist, so haben doch alle Depressions-Merkmale der 1930-er Jahre ein spektakuläres Comeback erlebt“. Beim nochmaligen Lesen seines Buches ist man von seiner zutreffenden, auf seinen Analysen beruhenden Vorhersage verblüfft. Seine Analysen zeigen, warum die Weltwirtschaft genau auf den gleichen Holzweg geraten ist wie mehrere Jahrzehnte zuvor.
Wesentliche Inhalte einer in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 18. September 2009 erschienen Rezension zweier Bücher der amerikanischen Ökonomen Paul Krugman („The Return of Depression Economics“) und James K.Galbraith („Predator State“).
Originaltitel: Comment les doctrines «néoliberales» ont destabilisé l’équilibre mondial
Autor der Rezension: Le Monde-Redakteur Adrien de Tricornot
Autor der deutschsprachigen Zusammenfassung: Gerhard Kilper

Wie konnte eine Wirtschaft, die sich ihrer Stärke und ihrer Prinzipien so sicher war, plötzlich so anfällig und verwundbar werden?

Seit den 1990-er Jahren kehrten die Wirtschaftskrisen regelmäßig wieder. In den Industriestaaten wurden die Krisen in Lateinamerika, Asien und in Russland weniger wahrgenommen. In den Industriestaaten selbst gab es in diesen Jahren die Immobilienkrise und die nachfolgende Internet-Spekulationsblase.

Jedes Mal brach der Sturm ganz plötzlich wie aus heiterem Himmel aus. In den stark wachsenden Schwellenländern war die empfohlene Politik der Öffnung und Konkurrenzwirtschaft gelehrig umgesetzt worden, doch plötzlich hatten sich die Investoren zurückgezogen. Entwickelte Industriestaaten-Volkswirtschaften mit denselben orthodox-liberalen Orientierungen schienen sich von der Tyrannei der Konjunkturzyklen befreit zu haben und wähnten sich dank neuer Technologien, dank freier Güter- und dann auch dank freier Finanzmärkte auf dem ewigen Wachstumspfad. Nach jeder Rezession wurden daher immer wieder „gute“ Argumente zur Verteidigung der eingeschlagenen Linie der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefunden.
In einem engagierten Essay bekräftigt James K.Galbraith Krugmans Analyse. In beiden Büchern wird mit der Ideologie der Wirtschaftsfreiheit, der Konkurrenz ohne Grenzen, mit den Steuersenkungen für die Super-Reichen, mit der monetaristischen Obsession der Inflationsbekämpfung und mit der Budgetorthodoxie vom ausgeglichenen Haushalt abgerechnet. Nach Krugman ist die Angebotsökonomie ein „intellektuell hohler Corpus“ und eine „fanatische Ideologie“. Galbraith legt nach, „immer und überall“ führe der Monetarismus in Finanzkrisen.

Keynes wieder entdecken

Beide Autoren zeigen auf, wie die Deregulierung der Finanzmärkte der Finanzindustrie eine Destabilisierungs-Machtposition verschaffte, für die die Realwirtschaft zur Kasse gebeten wird. Dieses Phänomen konnte sich erst ausbreiten, als das Keynes’sche Bretton-Woods-System 1971 beendet wurde bzw. nachdem die USA die Konvertibilität des Dollar in Gold abschafften und so die Wirtschaft der Anarchie überlassen wurde.

Galbraith meint, dass aber auch die tatsächlich in den USA betriebene Wirtschafts- und Finanzpolitik dem neoliberalen Credo zuwider lief. So habe die amerikanische Zentralbank zu Beginn der 1980-er Jahre den Leitzinssatz zur Inflationsbekämpfung auf 20% erhöht – mit der Folge einer schlimmen Rezession. Nach dieser Erfahrung habe man in den USA pragmatisch eine permanente Niedrigzinspolitik betrieben, ohne dass es zu einer inflationären Entwicklung gekommen sei – eine klare Widerlegung des monetaristischen Dogmas.

Ebenso sei durch Fakten die den Steuergeschenken der Konservativen an die Superreichen zugrunde liegende Theorie widerlegt, zu hohe Steuersätze führten zu Rückgängen bei Steuereinnahmen, niedrigere Steuersteuersätze dagegen brächten am Ende (über verstärkte wirtschaftliche Aktivität) sogar zusätzliche Staatseinnahmen. Tatsächlich schaffte in den USA nur die Clinton-Regierung mithilfe der Internet-Spekulationsblase in drei aufeinander folgenden Jahren einen Haushaltsüberschuss, ansonsten gab es immer nur Haushaltsdefizite.

Besonders unter der letzten Bush-Präsidentschaft diente das gängige Vokabular von „Markt und Konkurrenz“ zur Aufhebung sinnvoller Regulierungen und am Ende dazu, private Interessen in den Bereichen Sozialversicherung, Sicherheit oder Schule zu bedienen. Mit ihrer tatsächlich betriebenen Politik hat sich daher, nach Galbraiths Einschätzung, die amerikanische Rechte endgültig von der offiziell propagierten „Freie-Markt-Mythologie“ verabschiedet.

Beide Autoren plädieren für eine politische Umkehr und für eine neue Politik, die mit den auf neoliberalem Credo beruhenden Praktiken bricht. Nach Paul Krugman muss die Gesamtheit der Finanzaktivitäten reguliert oder aber die Freiheit der internationalen Kapitalströme in Frage gestellt und neu geregelt werden. In der aktuellen Rezessionsphase plädiert Krugman für die Wiederentdeckung von Keynes und für Maßnahmen zur Stärkung der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage.

Galbraith ist für einen Stopp der auf mehr gesellschaftliche Ungleichheit hinaus laufenden Niedriglohnpolitik bzw. für einen Stopp der Politik der Einschnitte ins Soziale Netz. Diese Politik werde der Öffentlichkeit – fälschlicherweise – als Preis für die Wohlstandssicherung künftiger Generationen verkauft. Um die USA aus den Klauen privater Interessen zu befreien, plädiert Galbraith dafür, die öffentliche Hand solle soziale – z.B. Mindest- und Höchstlöhne – und ökologische Normen festlegen. Er schlägt zudem eine Art staatliche Zukunftsplanung vor, so will er gegen die Klimaerwärmung die vorausschauende Planung von Infrastruktur-Investitionen in den Bereichen Transport, Umwelt und Energie.

Insgesamt wollen Krugman und Galbraith mit ihren Büchern nach Meinung des Rezensenten Adrien de Tricornot ökonomische Tabus in den USA aufbrechen und das demokratische Denken von seiner Wehrlosigkeit gegenüber dem neoliberalen Konsens befreien. Zur Wiederaufnahme und Erneuerung der wirtschafts- und finanzpolitischen Debatte habe die Krise anscheinend globale Ausmaße annehmen müssen.
 

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