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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Wer eine Partei so auf Null bringt, gehört in die Wüste geschickt.

Verantwortlich:

Man traut seinen Augen und Ohren nicht mehr: Nach neueren Meldungen (siehe unten Anlage 1) wollen die bisherigen Führungspersonen der SPD nach verlorener Wahl offenbar weitermachen. Es ist höchste Zeit, dass sich in der SPD Widerstand regt. Andernfalls wird es zur endgültigen Zerstörung dieser Volkspartei kommen. Albrecht Müller

Seit Schröders Amtsantritt 1998 sind der SPD alle Ministerpräsidenten bis auf vier verloren gegangen; die SPD hat Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Europawahlen reihenweise verloren; sie hat 2005 ihre Kanzlerschaft verspielt; sie läuft Gefahr, auch bei der Bundestagswahl am Sonntag unter 30 % hängen zu bleiben. Von einer Volkspartei kann man dann nicht mehr sprechen.
Alle Menschen, die eine Alternative zum rechtskonservativen Lager wollen, muss diese Entwicklung empören. Als Demokraten haben wir ein Anrecht auf eine Alternative. Bei dieser Wahl hat uns die SPD Führung darum betrogen. Sie hat mit dem Ausschluss der Zusammenarbeit mit der Linkspartei jede Option auf einen wirklichen Regierungswechsel aufgegeben.

Der Niedergang der SPD ist kein Zufall. Er ist gemacht. Diese Feststellung habe ich ausführlich in meinem Beitrag vom 3.9.2009 unter dem Titel „Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.“ begründet. Diese Analyse wird immer wieder bestätigt, übrigens auch von der Weigerung der SPD-Spitze, sich vor der Wahl auf eine Neuregelung der Überhangmandate einzulassen. Siehe dazu die Kritik sogar von Gerhard Schröder in Anlage 2.

Wenn das so ist, wenn die SPD Spitze nicht im Interesse der Sozialdemokratie arbeitet oder wenn sie nur aus Unvermögen diese große Partei ruiniert und als führende Kraft entsorgt, dann wäre es bei normalen demokratischen Verhältnissen oder auch nur in einem Unternehmen selbstverständlich, dass die Verantwortlichen abgelöst werden.
Aber es wird anders kommen, wenn die Mehrheit der SPD-Mitglieder, der Sympathisanten und der Mandatsträger nicht endlich aufwacht und tätig wird:

  • Die jetzige Führung wird jede Verbesserung auch der miserabelsten Umfragewerte von um die 20 % als großen Sieg und als Ergebnis ihrer Arbeit im Wahlkampf darstellen. Dabei wird ihnen von einem Teil der Medien geholfen werden. Auch diese werden ein Ergebnis von vielleicht 26 % als Erfolg der Gruppe Steinmeier, Müntefering und vielleicht sogar Münteferings feiern.
  • Die Führungsriege wird insbesondere dann, wenn wieder eine große Koalition ins Haus steht, dies als besonderen Erfolg verbuchen, obwohl Steinmeier eigentlich als Kanzlerkandidat angetreten ist und insbesondere Müntefering immer so getan hat, als wäre die Wahl Steinmeiers zum Bundeskanzler eine sichere Nummer. – Auch bei der Meinungsmache zum angeblichen Erfolg „große Koalition“ werden viele Medien und sogar Teile der CDU, jedenfalls Angela Merkel, mithelfen.
  • Das ist schon angelegt in der Demonstration guter Zusammenarbeit von Merkel und Steinbrück, zuletzt beim Gipfel in Pittsburgh. Allein dies wird schon reichen, Steinbrücks Rolle als segensreich auch für die SPD darzustellen, obwohl er, seine Verfilzung mit der Finanzindustrie, seine Unfähigkeit und sein Unwille zu einer expansiven Beschäftigungspolitik wie auch seine Politik der Verarmung des Staates und der Privatisierung wesentlich zum weiteren Niedergang der SPD nach 2005 beigetragen hat.

Wegen der zu erwartenden Meinungsmache und der Umdeutung der Niederlage zum Erfolg wird es nicht einfach sein, diese SPD Führung loszuwerden.
Das hat viel zu tun mit der oben zitierten Analyse (3.9.2009) der Fremdbestimmung der SPD durch Kräfte von außerhalb. Dennoch: wann wenn nicht jetzt muss von den Sozialdemokraten in der SPD der Versuch gemacht werden, die Führungsgruppe loszuwerden?

Ich spreche dieses Thema vor der Wahl an, um Sozialdemokraten, die wie ich unter der Entwicklung der letzten 10 oder gar 20 Jahre leiden, aufzurütteln. Wenn es jetzt nicht gelingt, die Steinmeiers, die Münteferings vor allem, die Steinbrücks, die Scholzens, die Gabriels, die Seeheimer und Netzwerker zu entzaubern, dann wird die SPD weiter ruiniert und es wird auf unabsehbare Zeit keine Alternative zum rechtskonservativen Lager geben.

Die Erneuerung der SPD darf sich nicht auf ein paar Personen beschränken. Es ist insgesamt eine Re-Sozialdemokratisierung notwendig – eine Besinnung auf ihre Werte.
Es wird notwendig sein, wieder die Breite einer Volkspartei zu gewinnen. Das verlangt, die Macht der Seeheimer und Netzwerker zu beschneiden. Zu diesem Zweck muss offen über deren Strukturen und Charaktere gesprochen werden. Die Seeheimer zum Beispiel sind heute in weitem Maße ein Lobbyverein, eine parteiliche Gruppierung, die Interessen von außerhalb das Tor der SPD öffnet. Das war in Ansätzen auch früher so. Aber es gab auch unter den Konservativen in der SPD aufrechte Typen. An die Zusammenarbeit mit einem aus dieser Gruppe, mit Holger Börner, erinnere ich mich auch persönlich gerne. Aber was hat der Lobbyist und Seeheimer Kahrs mit Holger Börner oder mit Hans Jochen Vogel gemein?
Es wird auch notwendig sein, dass sich die Linke in der SPD anders verhält, als wir das von Andrea Nahles und ihren Kreis kennen. Diese so genannte Linke hat nicht einmal die Kurskorrektur der Agenda 2010 verlangt. Sie hat die Privatisierung der Altersversorgung, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Militäreinsatz in Afghanistan und im Kosovo Krieg mitgemacht. – Die in der SPD notwendige Kulturrevolution müsste auch diese Partei-Linke erfassen.

Anlage 1:
Das Fell des Bären wird von den Verlierern schon verteilt

SPD-Pläne für die große Koalition
Steinmeiers freundliche Übernahme
Quelle: FR

Steinmeier soll Fraktionsvorsitz übernehmen
In der SPD haben die Personalplanungen für die Zeit nach der Bundestagswahl begonnen. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, soll SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier offenbar die Leitung der SPD-Fraktion übernehmen. …
Zweikampf zwischen Gabriel und Scholz im Falle einer Wahlniederlage
Voraussetzung für eine Wahl Steinmeiers wäre allerdings ein Verbleiben der SPD in der großen Koalition. Sollte das Ergebnis nicht „desaströs“ ausfallen, würde die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef auch die Verhandlungen mit der CDU über eine Wiederauflage der großen Koalition erleichtern, heißt es in SPD-Kreisen. Der Eindruck in der Partei sei, dass Steinmeier seine Sache während des Wahlkampfes gut gemacht habe. …
Nahles soll Ministerin werden
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte schon am Wochenende von weiteren möglichen Personalentscheidungen in der SPD berichtet, sollte es zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommen. So soll Nahles Ministerin werden. Auch die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig würde Steinmeier gern im Kabinett sehen. ..
Quelle: FAZ

Anlage 2
25. September 2009, 12:25 Uhr
Bundestagswahl
Schröder wirft SPD-Spitze Fehler bei Überhangmandaten vor

Die SPD rechnet nach Informationen des SPIEGEL mit einer Klagewelle gegen das Ergebnis der Bundestagswahl, wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit nur wegen ihrer Überhangmandate hat. Viele Sozialdemokraten kritisieren die Parteispitze: Sie habe das Thema verschlafen.
Quelle: SPIEGEL Online

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