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Die neu-alte Koalition hat eine große Chance vertan: Eine Brücke zu bauen in Europa statt sich auf die EU zu konzentrieren. Der Koalitionsvertrag.

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Europapolitik, Europäische Union

Hier ist der Text des Koalitionsvertrages nach dem Stand vom 7. Februar 11:45 Uhr. Ein Blick auf den ersten Abschnitt I („Ein neuer Aufbruch für Europa“) zeigt, dass diese Koalition sich krampfhaft am EU-Europa festhält. Dafür gibt es mehr Geld, dafür werden schon in dieser Koalitionsvereinbarung große Reden geschwungen, es wird versäumt, die erkennbaren Krisen der EU anzugehen und es wird versäumt, Russland und die anderen Staaten Osteuropas mit nach Europa einzubeziehen. Europa könnte eine Brücke zwischen den USA und ihren Feinden zu bauen versuchen. Der Koalitionsvertrag bringt das nicht. Albrecht Müller.

In diesem Text werden schöne Worte zu Europa gemacht und dann wird im gleichen Absatz das Bekenntnis zur Militarisierung der Europäischen Union nachgeschoben. Schauen Sie sich als Beispiel die Randziffern 200-205 an. Da wird so nebenbei auf PESCO verwiesen. Dahinter verbirgt sich die militärische Zusammenarbeit jener Staaten in Europa, die mehr militärische Interventionen unternehmen wollen. Hier wird festgezurrt, dass wir die gleiche Entwicklung nehmen, die die „erfahrenen“ Militärinterventionsnationen Großbritannien und Frankreich gemacht haben, immer schön im Schlepptau der USA. Näheres dazu auch unter den Randziffern 6877ff.

Dies schon einmal vorab. Mehr zum Koalitionsvertrag später, auch wenn einem bei diesen erwähnten Texten schon der Appetit vergeht.

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