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7. Dezember 2016
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Steinbrücks „Brandrede im SPD-Vorstand“ im Spiegel

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, PR, SPD, Strategien der Meinungsmache

In den letzten Tagen haben wir mehrfach dargestellt, wie die Medien sich den Agenda-Politikern der SPD bedienen und die Sozialdemokratie in deren Richtung zu beeinflussen versuchen. Vor Tagen bediente sich die konservative Springer-Presse Steinmeiers und nun bietet das neoliberale Kampfblatt der Spiegel Steinbrück eine Plattform. Reiner Zufall?
Warum wurden eigentlich nicht die anderen Reden im SPD-Vorstand veröffentlicht? Steinbrück bleibt sich treu: Arrogant, ignorant, stur und ohne inhaltliches Konzept für eine erfolgreichere Sozialdemokratie. Alle anderen sind Schuld am Niedergang der SPD, nur er nicht. Wolfgang Lieb

Steinbrück will seiner Abwahl zuvor kommen

Schon der Einstieg Steinbrücks ist bezeichnend. Steinbrück wollte einer möglichen Abwahl als stellvertretender Parteivorsitzender zuvor kommen und erklärt pathetisch:

„Nach 16 Jahren als Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister ist – auch als Konsequenz aus dem Wahlergebnis – der Zeitpunkt gekommen, wo ich Platz für Jüngere mache und aus der ersten Reihe der Politik ausscheiden möchte. Mir war daran gelegen, Herr des Verfahrens in eigener Person zu bleiben.“

Steinbrück kämpft also nicht für seine Wiederwahl als stellvertretender Parteivorsitzender, er kämpft nur noch für seine politische Position und dazu hat er ja den Spiegel. Dort kann er seine Angriffe gegen die Delegierten und Funktionsträger der SPD in die Welt setzen:

„Das waren 16 Jahre, in denen ich gelegentlich die Erfahrung machen durfte, dass meine Wirkungsmöglichkeiten sowohl an der viel zitierten Basis unserer Partei als auch insbesondere über die SPD hinaus größer gewesen sind und ein positiveres Echo gefunden haben, als auf der Ebene von Delegierten und Funktionsträgern der SPD.“

Steinbrück ignoriert sein politisches Scheitern

Das ist eine kennzeichnende Äußerung gegenüber der demokratischen Meinungsbildung in der SPD, mit deren Innenleben Steinbrück nie etwas zu tun haben wollte. Es reichte ihm, dass ihm seine Mitgliedschaft in der Partei zu Ämtern verhalf. Das „Echo über die SPD“ hinaus auf das er so stolz ist, nimmt sich allerdings völlig anders aus als er sich das einbildet: dass er als Ministerpräsident die Landtagswahl 2005 grandios verloren hat und mit 37,1 Prozent in NRW das schlechtestes Wahlergebnis der SPD seit 50 Jahren erzielt hat und dass er nun als Minister das historisch höchste Wahlniederlage im Bund mit zu verantworten hat, dieses „Echo“ wahrzunehmen, lässt seine Arroganz erst gar nicht zu.

Steinbrück hat nichts begriffen und er will nicht begreifen

„Für mich steht die Tatsache rätselhaft im Raum, dass mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung nicht etwa kapitalismuskritisch – um nicht „antikapitalistisch“, mit der Gefahr von Missverständnissen zu sagen – gewählt hat, sondern eine konservativ-liberale Bundesregierung, die in Teilen stramm markttheologisch orientiert ist. Ich will sagen: In einer Zeit, in der breite Teile der Bevölkerung Augenmaß, Balance, Maß und Mitte anmahnen und dementsprechend sozialdemokratische Antworten eigentlich willkommen sein müssten, entzieht uns ein breites Publikum Vertrauen.“

Steinbrück leugnet also strickt, dass er und sein Staatssekretär wesentliche Triebkräfte für die Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland und damit auch für die Finanzkrise gewesen sind. Mit der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ trat er sogar noch mehr in Erscheinung als die CDU und die FDP. Er meint also, das „breite Publikum“ hätte völlig vergessen, wer vor der Finanzkrise Finanzminister war und zuständig für die Finanzaufsicht über die Banken.

Steinbrück sieht nur die Verluste gegenüber CDU/CSU und FDP

Natürlich reicht für Steinbrück „der Hinweis auf die Chiffren Agenda 2010, Hartz IV oder auf die Rente mit 67 oder die Mehrwertsteuererhöhung … als Erklärung (für die Niederlage) nicht aus“.
Über die Inhalte von 11 Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik verliert Steinbrück kein weiteres Wort. Er kommt typischerweise sofort auf die Wahlarithmetik:

„Ebenso wenig taugt der Hinweis auf die 1,1 Millionen Wählerinnen und Wähler, die zur Linkspartei abgewandert sind, um diesen Einbruch zu erklären. Denn die Verengung des Blicks auf diese 20 Prozent Wählerverlust gegenüber 2005 thematisiert die anderen 80 Prozent des Wählerschwundes nicht. Die sind überwiegend ins Lager der Nichtwähler gesprungen. Aber die eigentlich alarmierende Nachricht lautet, dass fast 1,5 Millionen Wählerinnen und Wähler – also mehr als zur Linkspartei gegangen sind – zur CDU/CSU und zur FDP abgesprungen sind.“

Die Abwanderungen nach links und ins Lager der Nichtwähler sind für ihn nicht dramatisch, alarmierend sind für ihn die Wanderungen zur CDU/CSU und zur FDP. Damit will er natürlich suggerieren, dass die SPD sich weiter auf die Union und die Liberalen zu bewegen muss, um diese Stimmen wieder zurückzuholen:

„Im Übrigen fällt auf, dass nach diesem desaströsen Wahlergebnis für die SPD mit der Folge einer schwarz-gelben Koalitionsregierung keineswegs ein Aufschrei der Empörung durch das Land fegt. Im Gegenteil weisen einige Umfragen nach dem 27. September eine relativ hohe Akzeptanz für eine schwarz-gelbe Bundesregierung auf.“

Damit will er doch nichts anderes sagen, als dass die SPD sich weiter an Schwarz-gelb anpassen muss, um wieder Erfolg zu haben.
Dass die SPD hat seit 2002 fast 6 Millionen Stimmen verloren und seit 1998 die Zahl ihrer Wähler halbiert hat, lässt Steinbrück bei seinen Kalkülen allerdings außen vor.

Auch Steinbrück vertritt die Legende von der „Sozialdemokratisierung“ der CDU

Auch Steinbrück redet von der „Sozialdemokratisierung der christdemokratischen Parteien“ und will damit die Tatsache bestreiten, dass sich im Gegenteil die SPD „christdemokratisiert“ hat. Ja noch mehr, dass sie einen Kurs des Abbaus der „sozialen Marktwirtschaft“ eingeschlagen hat, den der konservative Christdemokrat Kohl nie gewagt hätte.

Steinbrück strickt sich seine Legende

„Die sozialpolitische Kompetenz der SPD ist eine notwendige Bedingung, um eine Wahl zu gewinnen, aber keineswegs eine hinreichende. Die Kompetenzdefizite im Bereich Wirtschaft und Finanzen, die uns die Demoskopie ungeschminkt bestätigt, waren von ausschlaggebender Bedeutung.“

Für diese Kompetenzdefizite ist natürlich nicht der „Super“-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement oder der größte Finanzminister aller Zeiten, Peer Steinbrück selbst, verantwortlich, nein dafür sind natürlich nur die Partei und die Fraktion verantwortlich:

„Es geht hier um eine inhaltliche und personelle Kompetenz. Und es reicht nicht, eine Person ins Schaufenster zu stellen (damit meint sich Steinbrück natürlich selbst, WL), wenn diese in der Breite von Fraktion und Partei nicht begleitet wird oder sogar gelegentlich für Ausflüge gemaßregelt wird, die angeblich einer parteipolitischen Räson (wer definiert die eigentlich?) widersprechen.“

Steinbrück strickt damit – schon fast größenwahnsinnig – an seiner eignen „Helmut Schmidt-Legende“: Der richtige Mann, aber leider in der falschen Partei.
Wer hat ihm eigentlich als Finanzminister in der Fraktion widersprochen? Wo hat ihm die Partei seine Rolle als Finanzminister madig gemacht?
Hätte die SPD eine Wirtschafts- und Finanzpolitik verlangt, die eine wirkliche Alternative zur angebotsorientierten, der Unternehmerlogik folgenden Politik von Clement und Steinbrück und Clement dargestellt hätte, dann hätten die Kompetenzwerte bei Wirtschaft und Finanzen sicherlich besser ausgesehen. Wo hat sich denn da die SPD von der Union unterschieden. Es gilt immer noch der Satz: Bei der Wahl zwischen Kopie und Original, entscheidet sich der Wähler für das Original.

Steinbrück sieht die Mehrheitsinteressen am politischen Rand
Steinbrück:

„Es mag sein, dass sich die SPD nach links öffnen muss – ich würde eher davon sprechen, dass sich die SPD in alle gesellschaftlichen Richtungen öffnen sollte. Aber wie dem auch sei, sie darf dabei um keinen Preis inhaltlich die Mitte aufgeben. Ich weiß, dass die „Mitte der Gesellschaft“ ein sehr diffuser Begriff ist, über den man trefflich streiten kann. Aber dies ändert nichts an der nach wie vor richtigen Einschätzung, dass genau in dieser Mitte unserer Gesellschaft Wahlen gewonnen oder auch verloren werden. Die Addition von Minderheitsinteressen führt keineswegs arithmetisch zu einer politischen Mehrheit in Deutschland.“

Steinbrück tut also gerade so, als ob die Kritik an Hartz IV, an der Rente mit 67, an der Bahnprivatisierung, an der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, wo es überall Kritik von nahezu zwei Dritteln der Bevölkerung gibt, nur Ausdruck von „Minderheiteninteressen“ sei. Er kommt gar nicht auf die Idee die Mehrheitsinteressen in die Mitte zu rücken, sondern er fällt auf den plumpen Trick von Union und Liberalen herein, ihre interessensbezogene, ja sogar Klientelpolitik, als Politik der Mitte und des „bürgerlichen Lagers“ zu besetzen.
Das kann natürlich so lange gelingen, so lange die SPD selbst politische Positionen, die von einer Mehrheit getragen werden, wie Steinbrück als „Annäherung an die politischen Ränder“ denunziert.

Steinbrück verwechselt Ursache und Wirkung

Steinbrück sieht als einen Hauptgrund der „Glaubwürdigkeitskrise“ der SPD den „Verfall der Führungskultur“. Dass Bundeskanzler Schröder als Parteivorsitzender und nach ihm Franz Müntefering als sein getreuer Unteroffizier mit ihrer „Basta-Methode“ die Führungskultur in der SPD zerstört haben, meint er natürlich nicht. Nein, er spricht vom „mangelnden Stolz auf Leistungen und Errungenschaften“ die in der Bevölkerung „kein Bild der Verlässlichkeit und Beständigkeit“ geliefert hätten. Da hat die Partei also auf vielen Parteitagen alles geschluckt und zu allem applaudiert, was ihr von Schröder und Müntefering von oben aufgezwängt worden ist und jetzt ist die SPD daran schuld, das kein „Bild der Verlässlichkeit und Beständigkeit“ entstehen konnte. Mehr kann man Ursache und Wirkung wohl kaum verkehren.

Steinbrück verteidigt den Agenda-Kurs mit rhetorischen Tricks

Diese Schuldverlagerung setzt Steinbrück als rhetorischen Trick ein, um den Agenda-Kurs zu legitimieren:

„Wer glaubt, dass die SPD ein Teil an Glaubwürdigkeit dadurch zurückgewinnt, dass die meisten Schilder unserer Regierungspolitik der vergangenen Jahre flugs abmontiert werden, der irrt. Die eigene Politik der vergangenen Regierungsjahre quasi zu dementieren, würde das Bild mangelnder Beständigkeit und Kalkulierbarkeit der SPD noch viel stärker prägen.“

Und um die Demagogie zur Spitze zu treiben fügt er zur Verteidigung des Agendakurses noch hinzu:

„Wer will nach den Erfahrungen aus vielen Gesprächen und Veranstaltungen stillschweigend darüber hinweggehen, dass die Vorgänge in Hessen einen Anteil an der Glaubwürdigkeitskrise der SPD haben?“

Steinbrück will also vergessen machen, dass gerade der agenda-kritische Kurs von Andrea Ypsilanti bei der regulären Landtagswahl dazu geführt hat, dass die SPD mit 36,7 % nicht nur 7,8% hinzugewonnen, sondern sogar bis auf eine Stelle hinter dem Komma auf Koch aufschließen konnte.
Hat nicht gerade auch Steinbrück mit seinen Querschüssen etwa bei Maybritt Illner gegen Ypsilanti zu den „Vorgängen in Hessen“ beigetragen, hat er nicht – wie man aus manchen Runden über die Unternehmenssteuerreformen erleben konnte – aller Welt signalisiert, dass er mit Koch besser kann als mit Ypsilanti?
Hat er als stellvertretender Parteivorsitzender nicht mit dazu beigetragen, dass es in Hessen nicht zu einem Machtwechsel kommen konnte?
Aber, für Steinbrück gilt: Schuld sind immer die Anderen.

Steinbrück sieht die Ursachen der Organisationskrise der SPD nicht

Steinbrück sieht jedenfalls „keine Notwendigkeit, jetzt in einen neuen programmatischen Entwurf einzusteigen. Die Krise der SPD ist zuallererst in meinen Augen eine Führungskrise und eine Krise der Organisation … Die ehrliche Bestandsaufnahme zur Parteiorganisation lautet, dass von den Landes- und Bezirksverbänden wahrscheinlich nur drei oder vier als intakt und schlagkräftig beurteilt werden können.“
Auch bei dieser richtigen Bestandsaufnahme belässt es Steinbrück bei einer Schuldzuweisung. Auf die Frage, warum die Landes- und Bezirksverbände nicht mehr intakt und schlagkräftig sind, gibt er wiederum keine Antwort. Dabei hätte er nämlich genauso ehrlich sagen müssen, dass mit der seit 11 Jahren autoritären Führungsstruktur innerhalb der SPD die Untergliederungen der SDP nichts mehr zu sagen hatten und vor allem dass die SPD in einem Land nach dem anderen die Regierungsmacht verloren hat und damit auch die Landesverbände ihre Bedeutung eingebüßt haben.

Stenbrück sonnt sich in Umfragewerten

Dass Steinbrück die Summe seiner Fähigkeiten minus seiner Eitelkeit ist, und dass dann im Ergebnis nicht viel Positives bleibt, macht folgende Passage seiner „Brandrede“ deutlich:

„Ich sprach vorhin von der eilfertigen Abrechnung mit Müntefering, Steinmeier und mir in der Sitzung des Berliner Landesverbandes. Ich kann mir nicht ganz verkneifen – wohl wissend um das Risiko, als eitel missverstanden zu werden – darauf hinzuweisen, dass es exakt diese drei Personen sind, die bei Umfragen zur Wertschätzung von Politikern die führenden Positionen für die SPD einnehmen. Das berührt einen schon merkwürdig, wenn man selbst in Umfragen für die SPD offensichtlich eine gewisse Wirkungsmöglichkeit oder Anerkennung findet, und dies in den eigenen Gremien offenbar völlig irrelevant für eine erfolgreiche Aufstellung der SPD ist. Dies war und bleibt mir ein Rätsel.“

Lieber Peer Steinbrück, dieses Rätsel ist leicht zu lösen: Bei nahezu allen Umfragen, wird zuerst danach gefragt, wer von den meist vorgegebenen Personen als politisch „wichtig“ eingeschätzt wird und danach wird deren Beliebtheit bewertet. Dass da außer den von Steinbrück Aufgezählten nicht mehr viele andere vorgegeben werden, versteht sich von selbst. Man schaue sich nur einmal im Politbarometer an, wer da aufgeführt wird: Es sind die Minister und die Parteivorsitzenden. Steinbrück hätte besser einmal danach gefragt, warum Steinmeier, Steinbrück und Müntefering gegenüber Merkel oder zu Guttenberg so schlecht abgeschnitten haben.
Diese Argumentation von Steinbrück belegt eigentlich nur, wie sehr sich Politiker von solchen Umfragen in ihrer Eitelkeit bestätigen wollen. Der Beweis, wie wenig solche Umfragen etwas mit der „Anerkennung“ der Leistung von Politikern zu tun hat, wird im spätestens bei nächsten Politbarometer geliefert werden: Da wird er nämlich gar nicht mehr auftauchen.

Steinbrücks „Brandrede“ im Spiegel endet als Armutszeugnis

Das Fazit, das Steinbrück in seiner Rede zieht, ist – wieder typisch für ihn – rein technischer Natur: Verfall der Führungsautorität stoppen, Verjüngung, Öffnung, Mitte erreichen, Organisationsreform, großes Bewegungsthema finden.

Zu einer inhaltlichen Bestimmung der SPD sagt er nichts, außer dass „mit dem Rückfall auf ein bloß alimentierendes Verständnis von Sozialpolitik (nach dem Motto „viel hilft viel“) … die SPD keine Kompetenz zurückgewinnen“ wird.
Diese Abwertung der Sozialpolitik als bloße „Alimentierung“ macht deutlich, dass Steinbrück bis heute nicht verstanden hat, was den Sozialstaat eigentlich ausmacht, nämlich einen Staat der nicht alimentiert, sondern der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten.

Steinbrück ist sich eben in seiner Grundhaltung treu geblieben. Schon vor Jahren hat er in der Zeit bekannt:

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Und genau diese Einstellung hat dazu beigetragen, dass er und die SPD dort gelandet sind, wo sie heute stehen.

Der Abdruck dieser so genannte „Brandrede“ war vom Spiegel sicherlich gedacht als ein hoch zu lobendes politisches Vermächtnis des Peer Steinbrück, die Rede lenkt die Kritik von der Person Steinbrück auf die SPD als Partei und sie soll dazu dienen, die Sozialdemokraten davon abzuhalten, dass sie den Kurs ihrer Regierungszeit überdenken und inhaltlich aufarbeiten.
Bei näherem Hinsehen belegt die Rede Steinbrücks nur, dass er borniert an seinem Kurs festhält, dass er Fehler ausschließlich bei anderen sucht, dass er eitel ist und ausschließlich sich selbst und sein vorausgegangenes Tun verteidigt, dass er offenbar ausschließlich instrumentell und in organisatorischen Kategorien denken kann und dass er nicht in der Lage ist, einen konkreten inhaltlichen Beitrag für ein Zukunftskonzept einer erfolgreichen Sozialdemokratie zu leisten.

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