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5. Dezember 2016
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Der Sozialstaat als Fußabstreifer

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Sozialstaat, Strategien der Meinungsmache

Aggressive und abwertende Äußerungen über die Sozialstaatlichkeit häufen sich. Sie kommen vornehmlich von jenen, die sich wie die Professoren Sloterdiyk und Sinn zur Oberschicht beziehungsweise zu den Meinungsführern zählen. „Der Sozialstaat ist an allem schuld“ – das ist offensichtlich die Botschaft, die unten ankommen soll. Immer wieder wird versucht, dem Sozialstaat die hohe Arbeitslosigkeit und das „Entstehen der Unterschicht“ anzuhängen. Ein neuer Versuch erschien am 1. November in der „Welt“ (siehe Anlage 1). Albrecht Müller

Zunächst einige einschlägige Zitate aus diesem Artikel:

„Die Menschen werden belohnt, wenn sie sich aus der Arbeitswelt ausgliedern“, heißt es im Vorspann. Es sei der Sozialstaat, der die Unterschicht überhaupt erst hervorgebracht habe, meint der Ifo Präsident Hans-Werner Sinn. Die Menschen müssen den Arbeitsmarkt verlassen, um in den Genuss sozialer Leistungen zukommen. Sie erhielten eine Prämie dafür, dass sie sich aus der Arbeitsgesellschaft ausgliedern, so Sinn. Und weiter: Vor allem für gering qualifizierte Arbeitslose und Arbeitslose mit Kindern sei der Anreiz, sich einen Job zu suchen, oft niedrig. –
Wir kennen diese Parolen. Sie werden durch Wiederholung nicht richtiger aber offensichtlich immer gängiger und bei den herrschenden Kreisen salonfähig.

Hier werden jedoch die Zusammenhänge auf den Kopf gestellt. Es wird verdeckt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland wie auch die niedrigen Löhne in weitem Maße die Folge einer sehr schlechten makroökonomischen Politik sind.
Professor Sinn ist an vorderer Front mitverantwortlich für die Missachtung konjunkturpolitischer, antizyklischer Maßnahmen. Seine Zunft zusammen mit einer politischen „Elite“, die sich der Angebotsökonomie verschrieben hat, hat seit fast 30 Jahren versäumt, den Arbeitsmarkt einigermaßen im Gleichgewicht zu halten. Sie haben die Binnennachfrage vernachlässigt, und so dazu beigetragen, dass das Angebot an Arbeitskräften ständig höher war als die Nachfrage nach solchen. Die Reallöhne und die Binnennachfrage stagnieren seit langem.
Das besondere Versagen der deutschen Wirtschaftspolitik wird heute gerade auch von der Konjunkturprognose der Europäischen Union bestätigt. Die EU warnt vor einer Job-Misere in Deutschland. Die Aussichten für die Konjunktur in Europa verbessere sich leicht, in Deutschland ohne Aussicht auf den Arbeitsmarkt. (Siehe Anlage 2). Und damit auch selbstverständlich ohne Aussicht auf bessere Löhne.

Das makroökonomische Versagen ist das Schlüsselproblem.
Und makroökonomische Professionalität wäre der Schlüssel der Lösung unserer Probleme.

Wenn wirklich eine aktive Makro- und Beschäftigungspolitik betrieben würde, wenn unsere Ökonomie wieder „brummen“ würde, wenn die Arbeitnehmer wieder Chancen und Alternativen hätten, dann würde die Arbeitslosigkeit sinken und die Löhne würden steigen. Dann hätten auch die Menschen mit schlechter Ausbildung und geringer Qualifizierung eine Chance. Dann würde auch der manchmal kleine Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen größer werden.
In der herrschenden Diskussion mit dem Versuch, dem Sozialstaat die Misere auf dem Arbeitsmarkt anzuhängen, kommt man immer auf die fatale Lösung, wegen der niedrigen Löhne müssten aufgrund des so genannten Abstandsgebots die Sozialleistungen gedrückt werden. Warum nicht umgekehrt? Im Koalitionsvertrag ist dazu leider wenig angedacht.

Das makroökonomische Versagen hat Spätfolgen. Leider.
Angesichts der seit Jahrzehnten schlechten Lage und Chancenlosigkeit vieler Menschen zu formulieren, „die Menschen würden belohnt, wenn sie sich aus der Arbeitswelt ausgliedern“, ist pervers. Zumindest zu Beginn der langen Periode wirtschaftspolitischen Versagens, haben sich nur wenige Menschen selbst aus der Arbeitswelt ausgegliedert. Wer entlassen wird, wer keinen Job mehr findet, gliedert sich nicht selbst aus.

Wenn heute die Zahl jener wächst, die resignieren, und wenn heute auch die Zahl jener wächst, die nach bequemeren Wegen suchen, als durch Arbeit ihr Leben zu finanzieren, dann hat das wesentlich mit der von den Verantwortlichen mit ihrem Versagen eingeleiteten Langzeitarbeitslosigkeit und den damit verbundenen menschlichen und seelischen Folgen und Opfern zu tun. Wer lange arbeitslos ist, wer nach Deutschland kommt und keine Chancen hat, einen einigermaßen vernünftigen Job zu finden, der findet sich mit der Zeit mit diesem Schicksal ab und verliert auch jegliche Kraft zur Initiative.

Dies alles bedenken unsere Meinungsführer und politisch Verantwortlichen nicht. Da sie offensichtlich ein enges, nur ökonomisches Denkvermögen besitzen, haben sie keinen Blick für die seelischen Schäden der Arbeitslosigkeit und damit auch nicht für die Folgen ihrer wirtschaftspolitischen Untätigkeit. In Berlin wie in den meisten Universitäten unseres Landes haben wir es mit einem engen ökonomischen Denken zu tun. Nebenwirkungen, die Kolateralschäden des Versagens werden nicht gesehen, weil es von der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht erfasst wird.

Da ist es gut, dass es im Lande wenigstens noch ein paar Beobachter gibt, die differenzierter denken und auch handeln, um die schlimmsten Schäden zu mildern.
Von einem dieser Menschen erhielt ich in den letzten Tagen eine einschlägige Mail.
Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Roth-Schwabach schreibt am 30. Oktober:

Jetzt muss ich aktuell zur Grundsteinlegung unseres Neubaus unserer Selbsthilfefirma Auf Draht. Dies ist eine gemeinnützige GmbH, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen zur Verfügung stellt. In meiner kurzen Rede werde ich darauf hinweisen, dass wir als AWO uns um die Menschen kümmern, die nicht in der „Mitte“ sind, sondern am Rand stehen, und darauf hinweisen, dass man aufgrund der schlechten makroökonomischen Wirtschaftspolitik aber schneller von der Mitte an den Rand kommen kann, als man denkt. Beispiel Quelle. Ich möchte nicht wissen, wie viele Quelle-Mitarbeiter aufgrund ihres Schicksals nun psychisch krank werden; dies wird neben dem Abrutschen in ALG II leider gar nicht beachtet.“

Solche Einsichten in die Wirklichkeit vieler Menschen und Familien sind der führenden Wissenschaft, Publizistik und Politik offensichtlich völlig fremd.

Wo bleibt eigentlich die Intervention unserer Staatsspitzen gegen den permanenten Verfassungsbruch, der in der Polemik gegen die Sozialstaatlichkeit enthalten ist.
Wir haben schon oft auf Art. 20 unseres Grundgesetzes hingewiesen. Dort ist die Sozialstaatlichkeit unseres Staates versprochen. Nimmt man dieses Versprechen ernst, dann kann man gar nicht anders, als zu schlussfolgern: Die seit einiger Zeit Mode gewordene Polemik gegen die Sozialstaatlichkeit ist das Werk von Verfassungsfeinden, von Sinn bis Sloterdiyk.
Warum sagte Bundespräsident nichts zu der Dauerpolemik gegen ein Grundgesetzversprechen. Sein Amtseid verpflichtet ihn eigentlich dazu.
Wir hingegen werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen, dass unsere so genannten Eliten von solchen Verfassungsfeinden durchsetzt sind. Es wäre an der Zeit, dass mehr Menschen im Gespräch und in öffentlichen Debatten dieses artikulieren.

Anlage 1:
Geld als falsches Signal
Sozialstaat fördert Entstehen der Unterschicht

Von Dorothea Siems 1. November 2009
Die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland sind nicht zu übersehen. Es existiert eine wachsende und sich verfestigende Unterschicht, die es so vor 20 Jahren noch nicht gab. Die Hauptschuld daran trägt der deutsche Sozialstaat. Die Menschen werden belohnt, wenn sie sich aus der Arbeitswelt ausgliedern.
Quelle: WELT Online

Anlage 2:
03. November 2009
Herbstprognose
EU warnt vor Job-Misere in Deutschland

Die Aussichten für die Konjunktur in Europa verbessern sich, doch am deutschen Jobmarkt kommt der Mini-Aufschwung nicht an. Die EU prophezeit der Bundesrepublik in ihrem Herbstgutachten einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr.
Brüssel – Die EU warnt vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Obwohl sich die Wirtschaft erstaunlich schnell von der Krise erholt habe, stehe den Beschäftigten das Schlimmste noch bevor, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Konjunkturprognose. Die Kommission erwartet, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland von derzeit 7,7 Prozent im kommenden Jahr auf 9,2 Prozent steigen wird.
Quelle: SPIEGEL Online

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