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5. Dezember 2016
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Was sich unser Land leistet und was nicht

Veröffentlicht in: Hartz Gesetze, Soziale Gerechtigkeit, Steuern und Abgaben

Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen. Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. Von unserem Leser Rüdiger Frohn.

1,7 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV.
In Schwerin sind das 37,6 % aller Kinder unter 15 Jahren. In Berlin 35,9% und selbst im reichen Düsseldorf 21,9%, also fast jedes fünfte Kind.
Quelle: DIE ZEIT vom 15.10.09

Was heißt das eigentlich: Von Hartz IV leben?

  • 3,11 Euro pro Tag für Essen
  • 25,07 Euro pro Monat für Kleidung
  • 11,51 Euro im Monat fürs Busfahren.

Wie soll das gehen, wenn schon die warme Mittagsmahlzeit in der Schule 2 Euro kostet? Was ist mit Schulbüchern, Papier und Stiften? Von einem Computer und Internetanschluss ganz zu schweigen?

Ja, so heißt es, jetzt werde doch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht.
Aber das hilft den Hartz IV-Familien überhaupt nicht. Der Freibetrag ist nur für Besserverdienende wirksam (Ehepaare ab 70.000 Euro) aber das Kindergeld wird mit den Hartz IV-Sätzen verrechnet. Die armen Kinder, die ein wenig mehr Geld dringend nötig hätten, haben davon nichts.

20 Euro Erhöhung des Regelsatzes im Monat für Kinder würde den deutschen Staat 0,5 Mrd. Euro kosten.

„Das können wir uns nicht leisten“ so heißt es.

Wie glaubwürdig ist das, wenn die Bundesregierung zur gleichen Zeit beschließt, die Mehrwertsteuer für Übernachtungsdienstleistungen um satte 12 Prozentpunkte zu senken? Nach Angaben des BMF zahlt damit rechnerisch jeder der 45227 Übernachtungsbetriebe in Deutschland dem Staat im Jahre 2010 etwa 22.000 Euro weniger Steuern als 2009.
Quelle: SZ vom 7.11.09

Das soll die deutschen Pensionen und Hotels im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger machen.

Was für ein Argument!
Wer nach Berlin, Hamburg oder München reisen muss, übernachtet doch nicht in Wien, weil die Mehrwertsteuer dort niedriger ist.
Diese Subvention der Tourismuswirtschaft kostet den Staat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 1 Mrd. Euro.
Das ist genau doppelt soviel, wie eine monatliche Erhöhung um 20 Euro für Hartz IV- Kinder kosten würde.

Diese Wohltat für die Tourismuswirtschaft kann oder besser will sich diese Regierung leisten, die kleine Unterstützung für die Kinder der Ärmsten kann sich unser Land aber angeblich nicht leisten?

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