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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stimmen für Finanztransaktionssteuer mehren sich; Spekulation statt Produktion; Globbaldarlehen gegen Kreditklemme; Auswirkungen der Schuldenbremse auf Hessen; Klamme Kommunen; wie Kapitalismus besser funktionieren könnte; ThyssenKrupp: Dividende und Jobabbau; Schwarz-gelbe Sozialcamouflage; immer mehr Vollzeitjobs werden abgebaut; wer streikt, wird erfasst; nur kosmetische Korrekturen bei Swift; alle haben Verständnis für streikende Studierende; CDF= Christlich-Demokratisches Fernsehen; Minarett-Verbot in der Schweiz; Afghanistan-Abzug nach tausend und einer Nacht; Korruption in der Forschung greift um sich. (KR/MB/AM/WL)

  1. Finanzkrise
  2. Voila, die Post-Keynesianer
  3. Kriselnder Stahlkonzern ThyssenKrupp zahlt Anlegern trotz Jobabbau Millionen-Dividende
  4. Schwarz-gelbe Sozialcamouflage
  5. Arbeitsfähigkeit bis zur Rente: Jeder Dritte glaubt, nicht durchzuhalten
  6. Immer mehr Vollzeit-Jobs werden abgebaut
  7. Sozialabgaben für Gutverdiener steigen
  8. Wer streikt, wird erfasst
  9. Regierungskoalition will unbequemen Pharma-Kontrolleur ablösen
  10. Nur kosmetische Korrekturen bei Swift
  11. Edeka hetzt Mitarbeitern offenbar Detektive auf den Hals
  12. Bahnexperte zu Stuttgart 21: “Lieber ein Ende mit Schrecken”
  13. Verdecktes Lobbying: „berlinpolis“ räumt Fehler ein
  14. Der Allgemeine Fakultätentag hat Verständnis für die Inhalte der studentischen Forderungen nach besseren Bildungsbedingungen
  15. Entlassung von Spitzenjournalisten in Frankreich
  16. CDF = Christlich-demokratisches Fernsehen
  17. Reporter Bob Woodward im Interview: “Ich mache mir schon Sorgen um den Journalismus”
  18. Schweizer Referendum. Minarett-Abstimmung: Mit dem Rücken zur Welt
  19. Mehr Amerikaner brauchen Lebensmittelkarten
  20. USA wollen Abzug aus Afghanistan bis 2013 beginnen
  21. Korruption greift in der Forschung um sich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Finanzkrise
    1. Eine Vernunftsteuer für Banker
      Lange galten Finanzmarktsteuern als unpraktikabel und ungeeignet, um Turbulenzen an den Märkten zu verhindern. Heute spricht eine Menge dafür, dass sie nicht nur machbar, sondern auch hilfreich sind.
      Qullle: FTD

      Anmerkung Orlando Pascheit: Nach Berechnungen von Schulmeister u.a. würde eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland bei einem Steuersatz von 0,1 Erträge von 1,69 Prozent des BIP und bei einem Steuersatz von 0,01 von 0,52 Prozent des BIP bringen (56,1 bzw. 17,3 Milliarden Euro) Dabei ist berücksichtigt, dass das Transaktionsvolumen als Reaktion auf die Steuer zurückgeht. In Europa erbrächte eine generelle Finanztransaktionssteuer einen Ertrag zwischen 2,30 und 0,74 Prozent des BIP. Für die Weltwirtschaft insgesamt ergäbe sich ein Steuerertrag zwischen 1,69 und 0,53 Prozent des Welt-BIP. (Immer die gleichen Steuersätze)
      Quelle: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung [PDF - 625 KB]

      Dazu auch:

    2. Wenn die Banken selbst die Fäden ziehen
      Das Wachstum des Finanzsektors sollte nach Ansicht hochkarätiger internationaler Ökonomen und Politikwissenschaftler durch eine internationale Transaktionssteuer begrenzt werden. So lautet die zentrale Forderung der nach der gleichnamigen britischen Universität benannten “Warwick Commission”, deren Abschlussbericht dem Handelsblatt vorliegt.
      Quelle: Handelsblatt
    3. „Spekulation statt Produktion“
      Um sich die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft zu vergegenwärtigen ist ein Blick auf einen Teilaspekt der spekulativen Auswüchse nötig. Der internationale Devisenmarkt ist der größte und liquideste Markt der Welt. Völlig losgelöst vom realen Warenhandel werden dort Unsummen in den verschiedensten Währungen gehandelt. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gibt alle 3 Jahre den umfangreichen Triennial Central Bank Survey Bericht heraus, der einen Überblick über die internationalen Devisenmärkte ermöglicht. Auch wenn die Daten bereits veraltet sind, der letzte vollständige Bericht wurde von der BIZ im Dezember 2007 veröffentlicht, es lohnt sich immer noch ein Blick auf diesen spekulativen Irrsinn.
      Im Jahr 2007 betrug weltweit die Summe aller exportierten Waren und Güter (World Merchandise Exports) 13,619 Billion Dollar. Nicht mal 40 Mrd. Dollar täglich an realen Warenhandel standen also 3,21 Billionen Dollar an täglichen Devisentransaktionen gegenüber!
      Auch “nach” der Finanzkrise bleibt vor der Finanzkrise! Viel Zeit ist ungenutzt verstrichen, immer noch fehlt eine klare Regulierung der Finanzmärkte über die vielen Segmente, nicht mal zu einer Steuer auf Finanztransaktionen konnte man sich bis jetzt durchringen. Die Eindämmung von Spekulation steht weiter dringend auf der Agenda, ebenso wie die Ankurbelung der realen Wertschöpfung!
      Quelle: Querschüsse
    4. Laut Deutscher Bundesbank ist die Krise nicht überstanden
      Trotz ermutigenden Zeichen der wirtschaftlichen Stabilisierung ist die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland laut der Deutschen Bundesbank noch nicht überwunden. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Finanzstabilitätsbericht schätzt die Notenbank, dass eine weitere Wertberichtigungswelle in der Höhe von bis zu 90 Mrd. € auf die deutschen Geschäftsbanken zukommen könnte. Derzeit ortet die Bundesbank noch eine Vielzahl an Risikofaktoren. Auf globaler Ebene könnten eine wirtschaftliche Stagnationsphase sowie weitere Wertberichtigungen und Kreditausfälle bei den Banken die Sanierung des Finanzsektors gefährden. In den Bilanzen der Banken schlummert laut den Bundesbank-Schätzungen noch immer ein großes Verlustpotenzial. Bei den Verbriefungen (den berüchtigten CDO, ABS u. Ä.) hält die Notenbank trotz den bereits getätigten sehr hohen Wertberichtigungen einen weiteren Marktwertverlust für realistisch. Dies könnte bei den deutschen Instituten zu weiteren Abschreibungen in der Höhe von 10 Mrd. bis 15 Mrd. € führen. Eine sehr viel größere Herausforderung stellen laut dem Stabilitätsbericht aber die Kreditbücher der Banken dar. Während bei den strukturierten Produkten nämlich der Löwenanteil der Abschreibungen bereits verdaut sein dürfte, steht er bei den Krediten erst noch an. Für die Jahre 2009 und 2010 ortet die Bundesbank einen Wertberichtigungsbedarf zwischen 50 Mrd. und 75 Mrd. €.
      Quelle 1: NZZ
      Quelle 2: Bundesbank [PDF - 1 .85 MB]
    5. Regierung plant Milliardenprogramm gegen Kreditklemme
      Die Planungen von Finanz- und Wirtschaftsministerium sehen vor, dass der Bund den Banken Forderungen im Umfang von zehn Milliarden Euro abkauft und diese verbürgt. Das Geld soll aus dem Deutschlandsfonds kommen, mit dem die Regierung während der Wirtschaftskrise Unternehmen hilft. Mit dem Verkaufserlös sollen die Banken neue Kredite an die Wirtschaft unterlegen. Mit der Summe lässt sich nach Berechnungen der Regierungsexperten ein Kreditvolumen von über hundert Milliarden Euro generieren. Zusätzlich will die Regierung den Kreditinstituten weitere Globaldarlehen zur Verfügung stellen. Dabei wird den Banken Staatsgeld zur Verfügung gestellt, das sie als Kredite an Unternehmen weiterreichen sollen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Einmal abgesehen davon, dass die Kanzlerin eine Kreditklemme herbeiredet, um sich als Krisenmanagerin in Szene zu setzen, muss zuerst einmal abgewartet werden, was bei diesen Plänen konkret herauskommt. Wenig attraktiv dürfte für die Banken sein, riskante Forderungen an den Bund zu verkaufen und damit der Finanzwelt bekannt zu machen, dass ihre Bilanzen Risiken beinhalten. Und überhaupt, warum sollten die Institute oben genannte Globaldarlehen angesichts einer höchst unübersichtlichen globalen Kreditblase an kriselnde Unternehmen weiterreichen.

    6. US-Banken finden ihre Hypotheken nicht mehr
      Finanzchaos in den USA: Die Banken können oft nicht mehr nachweisen, wem die Hypotheken gehören, die sie zu Paketen gebündelt und verkauft haben. Statt einer Zwangsräumung zuzustimmen, entscheiden Richter nun zugunsten in Not geratener Hausbesitzer. Und sie kritisieren die Arbeit von Präsident Barack Obama.
      Quelle: WELT
    7. Auswirkungen der Schuldenbremse auf die hessischen Landesfinanzen
      Ergebnisse von Simulationsrechnungen für den Übergangszeitraum von 2010 bis 2020
      Am 30.11.2009 um 13.00 Uhr wird beim DGB Hessen-Thüringen der Presse eine neue IMK Studie zu den Auswirkugen der Schuldenbremse auf das Land Hessen vorgestellt. 
      Die Studie enthält auch eine Menge an Hintergrundzahlenmaterial zu den öffentlichen Finanzen in Deutschland und Hessen und belegt ziemlich klar, wie sehr die Zukunftsinvestitionen unter der durch Steuersenkungen verursachten Sparpolitik gelitten haben.
      Im Hinblick auf reales Wirtschaftswachstum (1,5% pro Jahr) und nominale Einnahmenentwicklung (+3,3 % pro Jahr) für das Land Hessen bis zum Jahr 2020 wurde ein als verhalten optimistisch anzusehendes Referenzszenario ausgewählt. Selbst unter diesen Bedingungen müsste die Ausgabenpolitik des Landes Hessen deutlich restriktiver ausfallen als in der Zeit seit Anfang der 1990er Jahre. Die Wachstumsrate der nominalen bereinigten Staatsausgaben dürfte nur noch bei 1,7 % pro Jahr liegen – 0,7 Prozentpunkte weniger als im
      langjährigen Durchschnitt seit Anfang der 1990er Jahre. Allein dies würde für die kommenden zehn Jahre zu einer drastischen Sparpolitik führen.
      Besonders schwere Belastungen drohen zudem durch die von der neuen Bundesregierung für die nächsten Jahre angekündigten Steuersenkungen. Diese würden, wenn sie tatsächlich ohne Kompensation umgesetzt würden, den strukturellen Konsolidierungsbedarf im hessischen Landeshaushalt um voraussichtlich knapp 800 Mio. Euro erhöhen. Ob der hessische Staat unter diesen Bedingungen angesichts des Bedarfs an zentralen Zukunftsinvestitionen bis zum Jahr 2020 tatsächlich handlungsfähig bliebe, darf bezweifelt werden.
      Quelle 1: IMK (der Link sollte ab 13.00 funktionieren) [PDF]
      Quelle 2: Hier schon vorab das PDF zu Ihrer Kenntnis [PDF - 160 KB]
    8. Gemeindefinanzen
      Für die Jahre 2010 und folgende sind zweistellige Finanzierungsdefizite zu befürchten.
      Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben ist von 27,8 im Jahre 1992 auf 25,1% im Jahre 2009 gesunken.
      Die Ausgaben für öffentliche Investitionen sind von 33,5 Milliarden (1992) auf 23,8 Milliarden Euro gesunken.
      Allein der Rückgang bei der Gewerbesteuer frisst von der Größenordnung die Einnahmen der Gemeinden aus den Konjunkturpaketen von insgesamt etwa 10 Milliarden Euro für 2009 und 2010 auf.
      Quelle: ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik [PDF - 160 KB]

      Siehe auch:

      Axel Troost: Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse
      Quelle: Axel Troost, DIE LINKE im Bundestag [PDF - 420 KB]

    9. Sorge vor neuerlicher Rezession: Japan schützt den Yen
      Der Yen hat am Freitag gegenüber dem Dollar ein 14-Jahres-Hoch markiert. Damit steigt der Druck auf die japanische Exportwirtschaft weiter an. Gleichzeitig musste die Regierung in Tokio bekannt geben, dass sich der konjunkturschädigende Verfall der Preise im Oktober noch verstärkt hat. Das nährt die Sorge, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte nach wenigen Monaten leichten Wachstums wieder vor der Rezession stehen.
      Die japanische Notenbank bereitet die Devisenspekulanten auf eine Intervention vor. Nachdem sie in den Vortagen nur gewarnt hatte, holte sie Marktteilnehmern zufolge bei den Geschäftsbanken Informationen über den Dollar-Kurs ein. Damit ging sie so weit wie lange nicht mehr. Japan hatte zuletzt Anfang des Jahrzehnts interveniert, um den Yen-Anstieg zu bremsen. Angesichts der wachsenden Probleme erklärte Premierminister Yukio Hatoyama am Freitag, seine Regierung erörtere derzeit Möglichkeiten, um der japanischen Exportindustrie zu helfen. Finanzminister Hirohisa Fujii schließt radikale Maßnahmen zum Schutz der japanischen Wirtschaft nicht aus.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Alle Welt setzt auf den Export. China, die USA und jetzt auch Japan sind gewillt den Kurs ihrer Währungen niedrig zu halten, man darf gespannt sein wie die EZB reagiert. Appelle, wie gerade von Trichet in China, werden wenig bringen.

  2. Voila, die Post-Keynesianer
    Nicht nur die Weltwirtschaft steckt in der Krise, sondern auch die Wirtschaftswissenschaften. Wer nach neuen Ansätzen Ausschau hält, wird in dem Buch mit dem provozierenden Titel “Der gute Kapitalismus” fündig. Um Enttäuschungen vorzubeugen: Es ist kein Buch, das linke Heilsversprechen macht. Im Gegenteil: Stabile Preise sind genauso wichtig wie eine Staatsverschuldung, die nicht ausufert, oder Löhne, die nur so stark steigen, wie es die gesamtwirtschaftliche Produktivität zuzüglich Zielinflation erlaubt. Genau wie Keynes selber rütteln Dullien, Herr und Kellermann nicht am Kapitalismus. Sie zeigen nur, wie er viel besser funktionieren kann, wenn er klug reguliert ist. Dazu gehört die Rückkehr zu einem stabilen Wechselkurssystem mit einem Regelwerk für Anpassungen bei Leistungsbilanz-Ungleichgewichten genauso wie eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf Welt- und EU-Ebene. Gesetzliche Mindestlöhne braucht der “gute Kapitalismus” ebenso wie die Stärkung des Flächentarifvertrages.
    Quelle: FR
  3. Kriselnder Stahlkonzern ThyssenKrupp zahlt Anlegern trotz Jobabbau Millionen-Dividende
    ThyssenKrupp zieht seine Anleger den Mitarbeitern vor: Obwohl der Stahlkonzern 20.000 Stellen abbauen will und Milliardenverluste einfährt, schüttet er Dividenden aus. Schon im kommenden Geschäftjahr will das Unternehmen wieder Gewinne einfahren.
    Quelle: SPIEGEL
  4. Schwarz-gelbe Sozialcamouflage
    „Wir haben die schlimmsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt“, verkündete Neukoalitionär Westerwelle bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende Oktober vollmundig. Er sprach jedoch nicht etwa von der grassierenden Kinderarmut und den viel zu geringen Regelsätzen für Kinder, die kaum eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Vielmehr entdeckte die neue Koalition ihr soziales Gewissen beim Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern. Dieses soll pro Lebensjahr von derzeit 250 auf 750 Euro erhöht werden; zugleich darf ein selbst bewohntes Eigenheim beliebiger Größe behalten werden.
    Was gut klingt, bringt allerdings nicht vielen etwas. Das wird bereits in den prognostizierten Mehrkosten deutlich: Lediglich 300 Mio. Euro soll die pompös vermeldete Änderung jährlich kosten. Offensichtlich sind davon nicht allzu viele Hartz-IV-Antragsteller betroffen, weil die große Mehrzahl über gar keine Sparrücklagen verfügt.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  5. Arbeitsfähigkeit bis zur Rente: Jeder Dritte glaubt, nicht durchzuhalten
    Durchhalten bis zur Rente – damit rechnen viele Arbeitnehmer nicht. Nach dem aktuellen DGB-Index 2009 geht jeder dritte Beschäftigte in der Branche Metallerzeugung und -bearbeitung davon aus, unter den gegenwärtigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchzuhalten.
    Quelle: IG Metall
  6. Immer mehr Vollzeit-Jobs werden abgebaut
    Bei den Vollzeitbeschäftigten war im dritten Quartal 2009 ein Rückgang von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im zweiten Quartal lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr erst bei 0,8 Prozent.
    Quelle 1: Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
    Quelle 2: IAB Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten in Deutschland Tabelle [PDF - 37 KB]
  7. Sozialabgaben für Gutverdiener steigen
    Gut- und Besserverdiener werden im kommenden Jahr monatlich etwa 18 Euro mehr an Sozialabgaben zahlen müssen. Das bringt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen mit sich, die der Bundesrat am Freitag in Berlin billigte. Die Grenzen werden jährlich entsprechend der Entwicklung der Einkommen angepasst. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt damit Anfang 2010 die für die Sozialabgaben maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze um jeweils 100 Euro auf monatlich 5500 Euro im Westen und 4650 Euro im Osten. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die Grenze bundesweit einheitlich um 75 Euro auf 3750 Euro nach oben verschoben. Oberhalb dieser Beträge werden keine Sozialabgaben auf das Einkommen fällig. Für einen Beschäftigten mit Kindern und einem Monatsbrutto von 5500 Euro folgt aus der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen eine Mehrbelastung von genau 18 Euro im Monat. Für Gutverdienende ohne Kinder liegt der Aufschlag wegen des Zuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung geringfügig höher.
    Quelle: Arbeitsrecht-Newsticker

    Anmerkung Martin Betzwieser: Anstatt einfach DPA-Meldungen zu kopieren, sollte in diesem Zusammenhang schon darauf hingewiesen werden, dass Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze unterdurchschnittliche mit Sozialversicherungsabgaben belastet werden und diese Ungerechtigkeit nur geringfügig korrigiert wird.

  8. Wer streikt, wird erfasst
    In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena – die Abkürzung für “Elektronischer Einkommensnachweis”. Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund eines neuen Gesetzes Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können.
    Bürokratieabbau und Kostenersparnis heißen die Zauberworte. Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt – obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik “Fehlzeiten” auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten. – nach Streiks, erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, werde so genau gefragt, weil nur rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen als sozialversicherte Beschäftigungszeiten zählen würden. Außerdem seien alle Daten bei Elena bestens geschützt: Sie dürften nur abgerufen werden, wenn sie für Leistungsanträge benötigt werden – und zwar nur von den zuständigen Stellen und nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer. “Arbeitgeber”, so die Sprecherin, “kommen an diese Daten nicht heran.”
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es darf gelacht werden. Nach diversen Datenpannen, hinter denen Dämlichkeit, Unachtsamkeit oder auch kriminelle Energie stand, kann nicht im Geringsten daran gezweifelt werden, dass die Geheimhaltung solcher Daten in keiner Weise gewährleistet ist. Abgesehen davon sind diese Daten auch nicht vor zukünftigem, missbräuchlichen Zugriff seitens des Staates geschützt. Bei vielen Gesetzen oder Vorhaben, wie z.B. dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wird kaum bedacht, was für Zugriffsmöglichkeiten einem anderen politischen Klima dem Staat gegeben werden. Der beste Schutz vor solchen Datensammlungen ist, diese Daten erst gar nicht zu erheben.

  9. Regierungskoalition will unbequemen Pharma-Kontrolleur ablösen
    Regierungskreise betreiben die Ablösung von Peter Sawicki, dem Chef des staatlichen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – er gilt als allzu kritisch gegenüber der Pharmaindustrie. Die führenden Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion sprechen sich in einem Papier (“Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik”) für eine Neuausrichtung des Kontrollinstituts aus. Dazu gehöre auch ein Wechsel an dessen Spitze. Im Detail ist geplant, Sawicki nach Ablauf seines Fünfjahresvertrags 2010 durch einen industriefreundlicheren Kandidaten zu ersetzen. Die Vertreter von Krankenkassen und Ärzteschaft haben zwar signalisiert, dass sie Sawicki gern im Amt belassen würden; doch die vom langjährigen Ministeriumsbeamten Georg Baum (FDP) geführte Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in Absprache mit dem Gesundheitsressort bereits ihr Veto gegen eine Vertragsverlängerung angekündigt.
    Quelle: SPIEGEL
  10. Nur kosmetische Korrekturen bei Swift
    Der EU-Ministerrat wird am Montag das Swift-Abkommen mit den USA beschließen.
    Quelle: taz

    Dazu auch:

    Swift-Abkommen. Den US-Geheimdiensten ausgeliefert
    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen über den Bankdatenaustausch mit den USA. Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass das EU-Parlament dem Abkommen kritisch gegenübersteht und mit dem Lissabonner Vertrag, der am 1. Dezember in Kraft tritt, ein Mitentscheidungsrecht erhält. Zudem habe sie inhaltliche Vorbehalte: “Nach wie vor sehe ich den Umfang der Datenweitergabe an die USA und die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch.”
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon merkwürdig, wie die FDP wirtschaftspolitisch fast alles durchsetzt, aber bei den ureigensten Freiheitsrechten der Bürger nichts bewirkt.

  11. Edeka hetzt Mitarbeitern offenbar Detektive auf den Hals
    Nach Lidl hat auch Edeka womöglich seinen Überwachungs-GAU. Laut einem Medienbericht sollen Angestellte von Edeka-Märkten der Simmel-Gruppe von Privatdetektiven bespitzelt worden sein. Es gab demnach heimliche Hausbesuche und Autokontrollen.
    Quelle: FTD
  12. Bahnexperte zu Stuttgart 21: “Lieber ein Ende mit Schrecken”
    Bis zum Jahresende soll die Entscheidung über Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm fallen. Klar ist: beide Projekte werden viel teurer als einst geplant. Der unabhängige Experte Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW fordert daher von der Bahn und der Politik ein Umdenken.
    Quelle: Stuttgart Zeitung

    Kommentar AM: Dieses Projekt ist einer der vielen Fälle, bei denen sich die entscheidenden Personen und Gruppen auch nicht andeutungsweise am Willen der Mehrheit orientieren. Diese ist im Raum Stuttgart eindeutig gegen dieses Projekt des Größenwahns.

  13. Verdecktes Lobbying: „berlinpolis“ räumt Fehler ein
    Anzeige Daniel Dettling, Geschäftsführer der umstrittenen Denkfabrik „berlinpolis“, hat erstmals öffentlich zugegeben, dass seine Firma mit der Lobbyarbeit im geheimen Auftrag der Deutschen Bahn und weiterer Kunden im Jahr 2007 „einen Fehler“ begangen habe. In der Folge habe man sich von zwei beteiligten Gesellschaftern getrennt. Außerdem werde man vertraglich sicherstellen, dass bei künftigen Kampagnen die Auftraggeber genannt werden, sagte Dettling am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung über PR-Arbeit „in der Grauzone“.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Der Allgemeine Fakultätentag hat Verständnis für die Inhalte der studentischen Forderungen nach besseren Bildungsbedingungen
    Eine allgemeine Kritik an den operativ tätigen Professoren wird jedoch zurückgewiesen. Die universitären Lehrstühle und Institute sehen sich selbst mit den Missständen und nicht ausreichend durchdachten Zwängen im deutschen Bildungssystem konfrontiert. Es bedarf der intensivierten Integration aller Interessensgruppen aus Politik, aus Wirtschaft und den Hochschulen, und den beständigen Willen zur Verbesserung.
    Mit Pressemitteilungen und Resolutionen, sowie vielfältiger Gremienarbeit haben der AFT und seine Mitgliedsfakultätentage die Missstände an den Hochschulen und die Probleme bei der Umsetzung der Bologna-Reform in Deutschland immer wieder angesprochen und aktiv Verbesserungsvorschläge in Arbeitskreise und in die öffentliche Diskussion eingebracht. Bei dieser Arbeit entstand jedoch des Öfteren der Eindruck, dass eine kooperative Umsetzung der Reform unter Beteiligung aller Betroffenen nicht wirklich gefördert, sondern ein Top-Down-Prozess realisiert wurde. Viele mahnende Hinweise wurden mit dem Schlagwort “mangelnde Reformwilligkeit” abgetan. Insbesondere wurde der Unterschiedlichkeit der Studienfächer und der Hochschulformen nicht Rechnung getragen.
    Quelle: idw

    Anmerkung WL: Nun wird die Verantwortung hin und her geschoben. Laut Bildungsministerin Schavan tragen die Hochschulen die Schuld für die gescheiterte „Reform“, und die Hochschulrektoren machen wiederum die Politik verantwortlich. Hätte sich doch der Fakultätentag einmal dagegen gewandt, als mit der „unternehmerischen Hochschule“ die Top-Down-Entscheidungen eingeführt wurden. Die Hochschullehrer haben ihre Freiheit von Forschung und Lehre doch nur dadurch wahrgenommen, dass sie freiwillig auf ihre Freiheit verzichtet haben.

  15. Entlassung von Spitzenjournalisten in Frankreich
    Der Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender empört Staatsrechtler und Journalisten. Es wird von “gefährlicher Einmischung” der Parteien gesprochen. In Frankreich mussten in den letzten Jahren einige Spitzenjournalisten ihre Posten räumen. Im Zusammenhang mit deren Kündigungen fällt immer wieder ein Name: Präsident Sarkozy.
    Quelle: Tagesschau
  16. CDF = Christlich-demokratisches Fernsehen
    1. Brender: Tagesschau: So macht man Politik mit Schaubildern
      Im Fall Brender präsentierte die “Tagesschau” ihren Zuschauern am Freitag eine deutlich geschönte Darstellung der Verhältnisse im ZDF-Verwaltungsrat. “Zapp” hatte eine treffendere Version erstellt.
      Dabei wird die in der Tagesschau gezeigte Grafik endgültig absurd, wenn man weiß, dass selbst die dpa am Donnerstag meldete: “Neun der 14 Verwaltungsratssitze sind von CDU/CSU-Vertretern besetzt.” 
      Quelle: Carta
    2. Ein Sender im Griff
      Wir sind dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewissermaßen zu Dank verpflichtet. Nicht weil es gute Gründe für sein Verhalten gäbe, gegen Brender Front zu machen, im Gegenteil, es gibt keinen einzigen. Wohl aber, weil Koch die Sache durchgezogen hat und nicht wie der genauso agierende Edmund Stoiber in Deckung geblieben ist.
      Denn spätestens jetzt weiß wieder jeder, wo beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere beim ZDF, der Hammer hängt – bei der Politik, bei den Parteien. Das war schon immer so, nur ist es selten so eklatant aufgeschienen wie bei dem Streit um den Chefredakteur. Denken wir nur an die erste Wahl des amtierenden Intendanten Markus Schächter im Jahr 2002: Auch da gab es ein unwürdiges Geschacher, ein Kandidat nach dem anderen wurde verheizt, keiner von ihnen persönlich gewürdigt, sondern nach links oder rechts verrechnet.
      Wirklich ernst meinen es nur die Grünen, die im Bundestag ein Normenkontrollverfahren vorbereiten, um die Bedenken der Staatsrechtler aufzunehmen, die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S. vom 22. November) dokumentiert hat. Die Grünen wollen die Zusammensetzung der ZDF-Gremien in Karlsruhe überprüfen lassen, nur das bringt die Debatte weiter. Ein Drittel der Parlamentarier muss dem Antrag zustimmen. Folgt man den Programmen und Bekundungen, müsste die nötige Stimmenzahl leicht zustande kommen, parteiübergreifend. Das ist der Schritt, den alle Ministerpräsidenten fürchten.
      Quelle 1: FAZ

      Anmerkung WL: Die Passage über die Gebühren ist allerdings irreführend und die Aussagen zum Internet-Staatsvertrag sind schlicht falsch. Siehe “Der Staatsvertrag über Internetangebote der Rundfunkanstalten ein Bürokratiemonster und ein neues Geschäftsfeld für private Berater”.

      Quelle 2: twitpic

  17. Reporter Bob Woodward im Interview: “Ich mache mir schon Sorgen um den Journalismus”
    Bob Woodward hat einst den Watergate-Skandal mit enthüllt. Der 64-Jährige über die Zukunft des Journalismus und seine Begegnungen mit Ex-US-Präsident Bush.
    Quelle: SZ
  18. Schweizer Referendum. Minarett-Abstimmung: Mit dem Rücken zur Welt
    Das war kein Ausrutscher, kein Zufallsvotum aufgrund schwacher Wahlbeteiligung. Nein, in der Schweiz hat sich am Sonntag eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Bau weiterer Moscheen mit Gebetstürmen, mit Minaretten, ausgesprochen. Ein Schock, ein politisches Erdbeben, ist es tatsächlich, was am Sonntag ausgelöst wurde. Es ist ein Rückfall hinter die Errungenschaft der Aufklärung, ein Rückschritt in eine Zeit der Ideologien, Glaubensdogmen und Vorurteile, ein krachender Tritt gegen Vernunft und Wissen. Dänische und niederländische Islamhasser haben nun in der Eidgenossenschaft ihre Entsprechung gefunden, das Klima im Land scheint nach dieser Abstimmung genauso vergiftet wie das internationale Ansehen der Schweiz schwer beschädigt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ist es so sicher, dass eine solche Abstimmung bei uns anders ausgefallen wäre?

  19. Mehr Amerikaner brauchen Lebensmittelkarten
    Wegen der schweren Wirtschaftskrise ist nach einem Bericht der “New York Times” jeder achte Amerikaner – und jedes vierte Kind – auf die staatliche Hilfe angewiesen. Derzeit hängen 36 Millionen Amerikaner von Lebensmittelkarten ab, ein Drittel mehr als vor Ausbruch der Krise vor zwei Jahren.
    Im Durchschnitt erhalte jedes Familienmitglied auf diese Weise rund 130 Dollar. 28 Prozent aller schwarzen und acht Prozent der weißen Amerikaner würden die Leistung erhalten.
    Bereits kürzlich hatte das US-Landwirtschaftsministerium einen Anstieg von Hunger und Unterernährung festgestellt. Demnach hatten während der schweren Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Amerikaner nicht immer genügend zu essen. 14,6 Prozent der Haushalte hatten demnach zumindest zeitweise nicht genügend Geld, um alle Familienmitglieder angemessen zu ernähren. Noch 2007 seien dies lediglich elf Prozent der Haushalte gewesen.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: New York Times
  20. USA wollen Abzug aus Afghanistan bis 2013 beginnen
    Die USA könnten ihre Truppen in Afghanistan einem Abgeordneten zufolge spätestens ab 2013 verringern. Dies habe der Nato-Oberkommandierende Stanley McChrystal bei seinem Besuch in Kabul in dieser Woche einer Delegation von amerikanischen Abgeordneten gesagt. Er habe den amerikanischen General gefragt, wann der Abzug beginnen könne, sollten die amerikanischen Truppen wie von ihm gefordert um 40’000 Soldaten aufgestockt werden, sagte der Republikanische Abgeordnete Mike Coffman am Samstag.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Entlarvende an solchen Zeitplänen ist, dass damit eigentlich gesagt wird, dass die Verwirklichung von Kriegszielen zweitrangig ist. Die logisch korrekte Antwort hätte lauten müssen: Bis wir unsere Kriegsziele erreicht haben.

    Dazu auch:

    Deutschlands “Kampfeinsatz”: Jenseits des Rechts
    Von Dieter Deiseroth, 59, Richter am Bundesverwaltungsgericht
    Als hätte die Wahlfarce um den alten und neuen “gewählten” Präsidenten Hamid Karsai die Situation in Afghanistan nicht bereits hinreichend erschwert, spitzt sich auch die militärische Lage im Lande weiter zu. US-Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Gates planen deshalb bereits zusätzliche Truppenstationierungen – und fordern diese ebenso von den alliierten Staaten. Wie unlängst die Bombardierung zweier Tanklastzüge mit zahlreichen zivilen Opfern belegte, beteiligt sich auch die Bundeswehr zunehmend an Kriegsmaßnahmen, Ob die am militärischen Konflikt in Afghanistan beteiligten Parteien das, was dort geschieht, als “Stabilisierungseinsatz” oder als “Krieg gegen den Terror” bezeichnen, ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich ohne Bedeutung. “Krieg” ist in der Bundesrepublik keine besondere verfassungsrechtliche Kategorie. Auch das moderne Völkerrecht kennt den Kriegsbegriff nicht mehr, ja es vermeidet ihn geradezu. Das sog. humanitäre Völkerrecht (“Genfer Konventionen”) verwendet bewusst den Begriff des “bewaffneten Konflikts” und nicht den des “Krieges”. Dass ein solcher bewaffneter Konflikt in Afghanistan ausgetragen wird und dass deshalb das sog. humanitäre Völkerrecht Anwendung findet, ist unstreitig.
    Das Grundgesetz ist, jedenfalls seit der im Jahre 1956 erfolgten Einfügung der sogenannten Wehrverfassung, keine pazifistische Verfassung. Das ändert allerdings nichts daran, dass sich den Regelungen des Grundgesetzes weiterhin ein Friedensgebot entnehmen lässt. Ferner heißt es in Art. 87 a GG, dass der Bund “Streitkräfte zur Verteidigung” aufstellt (Abs. 1), die allerdings – und dies ist sehr bedeutsam – “außer zur Verteidigung [...] nur eingesetzt” werden dürfen, “soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.” (Abs. 2). Diese Nur-soweit-Regelung soll verhindern, dass für die Aufstellung und damit auch für die Verwendung der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt “ungeschriebene Zuständigkeiten aus der Natur der Sache” abgeleitet werden. Es gilt damit das Gebot strikter Texttreue. Die Vorschriften des Art. 51 UN-Charta und damit auch des Art. 87a Abs. 1 und 2 GG schließen insoweit die bewaffnete erbetene Nothilfe etwa im Rahmen der Nato zugunsten eines von einem Dritten angegriffenen Staates ein (also etwa den “Bündnisfall”)
    Der Deutsche Bundestag hat im Oktober 2008 das Truppenkontingent in Afghanistan auf maximal 4500 Soldaten erhöht. Neue Erhöhungen stehen auch bei der im Dezember 2009 zu treffenden Entscheidung des Deutschen Bundestages über eine Verlängerung des deutschen Isaf-Mandates in Afghanistan, spätestens aber nach der geplanten internationalen Afghanistankonferenz im Frühjahr 2010 an. Fest steht jedoch eines: Um eine “Verteidigung” der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch geht es dabei, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz, jedenfalls nicht. Eine grundlegende politische Neubewertung der andauernden ausländischen Militärintervention(en) in Afghanistan ist überfällig.
    Quelle: FR

  21. Korruption greift in der Forschung um sich
    Um an Fördergelder zu gelangen und die Karriere voranzutreiben, wird getrickst und gefälscht. Immer häufiger wird deswegen gegen Professoren ermittelt.
    Heute bekomme sie als Sprecherin des Ombudsgremiums im Jahr bundesweit rund 60 Hinweise auf wissenschaftliches Fehlverhalten, erklärte sie beim “4. Berliner Wissenschaftsgespräch”, zu dem die Robert-Bosch-Stiftung eingeladen hatte. Das Thema: “Fälschung, Täuschung, Titelkauf – Wie sichert sich die Wissenschaft Qualität und Vertrauen?”.
    Mit der Erklärung “Publizieren ist die Währung und die Kopierfunktion ,copy and paste’ ist eine Achillesferse der Wissenschaft” beschrieb Beisiegel eine Schwachstelle. Es sei oft nicht wichtig, was drinstehe, solange man draufstehe. Beiträge in führenden Wissenschaftsmagazinen wie “Nature” seien für den Lebenslauf eines Forschers entscheidend. Der Publikationsdruck steige und im Begutachtungsverfahren gelte oft: Was in “Nature” oder “Science” steht, muss nicht noch mal überprüft werden. Aber: Wissenschaftsmagazine suchten nicht systematisch nach Fälschungen, meinte Dr. Bernd Pulverer, früher Redakteur bei “Nature”.
    Früher sei die Frage gewesen:”Was hast du entdeckt?” Heute sei immer öfter die Frage “Wie viele Drittmittel hat du für dein Projekt gesichert?”
    Möglich, dass schon Friedrich Schiller einen Hinweis auf die Wissenschaft als Ware gegeben hat. Ein kurzes Gedicht nannte er schlicht “Wissenschaft”: “Einem ist sie die hohe, die himmlische Göttin, dem Andern eine tüchtige Kuh, die ihn mit Butter versorgt.”
    Quelle: Hamburger Abendblatt
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