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Urteil im Bankentribunal von Attac

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie folgendes fest.

„Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden.
Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.

Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur ‚Getriebene der Märkte‘.
Vielmehr haben sie durch ihr bedenkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass ‚Eigentum verpflichtet‘ und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat.“

In ihrer Urteilsbegründung monierten die Richter insbesondere, dass die Profiteure der Staatshilfen nicht angemessen an den Rettungsaktionen beteiligt wurden und die Gläubiger der Banken bisher gar keinen Beitrag leisten mussten.

Der derzeitigen Bundesregierung sei vor allem anzulasten, dass noch immer keinerlei Regulierung der Finanzmärkte erfolgt sei. Zwar der Einwand der Verteidigung berechtigt, dass die Einflussmöglichkeiten Deutschlands in internationalen Gremien begrenzt sind. Dennoch trage die derzeitige Bundesregierung eine Mitschuld, dass die internationale Finanzmarktregulierung nur schleppend in Gang kommt. „Kanzlerin Merkel ist erkennbar bemüht, die Standortinteressen der deutschen Kreditinstitute zu verteidigen“, heißt es in der Begründung. So habe etwa der Zeuge Sven Giegold als Mitglied des Europaparlaments glaubhaft belegen können, dass Deutschland eine stärkere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene verhindert und eine bessere Regulierung von Hedge-Fonds blockiert hat.

Das Gericht folgte auch der Darstellung des Zeugen Harald Schumann, dass bei der Rettung der Hypo Real Estate unnötig Steuergeld verschwendet wurden, weil das Bundesfinanzministerium trotz bekannter Liquiditätsengpässen keinerlei Notfallplan aufgestellt hatte.

Zudem sei es falsch gewesen, die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank zuzulassen und mit Steuermitteln zu finanzieren. „Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, kleinere Banken zu schaffen, statt gigantische Zusammenschlüsse zu organisieren“, stellten die Richter fest.

Nicht der Anklage folgten die Richter hingegen in ihren Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme zum Thema Griechenland.
Bisher lägen keine belastbaren Beweise vor, inwieweit die Banken – und insbesondere die Deutsche Bank – von dem drohenden Staatsbankrott profitieren, auch wenn die Vernehmung des Zeugen Harald Schumann Hinweise erbracht habe, dass die Fehler bei der HRE-Rettung wiederholen und die Gläubiger erneut geschont werden könnten.

Als Gänzlich unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen bezeichnete die Jury, dass selbst von Regierungsseite manche Finanzakteure als „too big to fail“ angesehen werden. Dies konstatiere einen unerträglichen Zustand staatlicher Ohnmacht, der mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. „Daraus folgt der zwingende Beweis für die Notwendigkeit der Zerschlagung solcher Institute“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Mehr als 800 Menschen aus ganz Deutschland hatten am Samstag in der ausverkauften Berliner Volksbühne die Verhandlung verfolgt, die sich über den ganzen Tag – von 9 bis 22 Uhr – erstreckte. Zahlreiche Attac-Ortsgruppen nutzten zudem den Livestream im Internet für öffentliche Public Viewings. Die Auseinandersetzung zwischen Anklage, Verteidigung und Zeugen glich zeitweise einem regelrechten Gerichtskrimi. Dabei nahm das Publikum lebhaften Anteil an der Verhandlung – immer wieder gab es Buhrufe, Zwischenrufe und Beifall bis hin zu Standing Ovations. Vor allem die wechselseitige Befragung der Zeugen Harald Schumann, Sven Giegold und Lucas Zeise förderte für Anklage und Verteidigung neue und überraschende Erkenntnisse zutage.

Zu den Angeklagten des Tribunals gehörten die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank und der Bundesverband deutscher Banken, beide vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundesbankpräsident. Ihnen warf die Anklage „Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise“, „Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd“ sowie „Verschärfung der Krise“ vor.

„Mit dem Tribunal ist uns ein wichtiges Stück politischer Aufklärung gelungen, von dem ein starkes politisches Signal ausgeht“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Durch die Form des Tribunals sei es gelungen, viele Menschen zu erreichen, die sich in dieser Tiefe noch nicht mit der Finanzkrise beschäftigt hatten. Als Mitwirkende habe Attac Menschen mit enormem Fachwissen zusammengebracht, die sich für das Tribunal erstmals in eine intensive intellektuelle Auseinandersetzung über die Ursachen und Konsequenzen der Finanzkrise miteinander begeben haben. „Deshalb verstehen wir das Urteil als Startpunkt für eine dauerhafte kritische und kompetente Einmischung der Zivilgesellschaft für einen Bankensektor, der dem Allgemeinwohl dient.“
Das Urteil im Wortlaut.
Quelle: attac [PDF – 127 KB]

Anmerkung WL: Es war jedenfalls ein hochinteressantes Tribunal mit vielen guten Argumenten und spannenden Kontroversen. An diesem Wochenende fanden gleichzeitig auch die Wahlkampfauftaktveranstaltungen von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen statt. Aus der Medienberichterstattung entnehme ich, dass keine der zahlreichen Rednerinnen und keiner der Redner auch nur ein Wort über die Bankenkrise verloren hat. Es ist geradezu eine Bankrotterklärung für die Parteiendemokratie, dass das wichtigste und alle Menschen betreffende Thema totgeschwiegen wird. Es geht nur noch um Koalitionsbildungen und um Spiele um die Macht der Parteien – sie sind nur machtversessen, die tatsächlichen Probleme interessieren sie nicht.
Wie sagte doch die Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte vor dem Bundesausschuss der CDU am 20.02.2006 so richtig:
„Die Beschäftigung mit nicht vorrangigen Dingen darf aber kein Ersatz dafür sein, dass wir auf die eigentlich bedrängenden Fragen keine Antwort haben.“

Wenn Sie die Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb (mit Standbild) wenigstens nachhören wollen:
Quelle 1: YouTube
Quelle 2: YouTube
Quelle 3: YouTube

Siehe dazu auch:

Anklage auf offener Bühne
Die Globalisierungskritiker von Attac bringen den Finanzkapitalismus vor Gericht: Ein Show-Tribunal in der Berliner Volksbühne. Sie sei hier, weil sie endlich mal verstehen wolle, wie das alles passieren konnte mit der Finanzkrise, sagt eine Zuschauerin. Sie ist Lehrerin aus Berlin. Die Veranstaltung gefällt ihr, auch wenn sie immer noch etwas entrüstet ist über die flammende Rede, die der Verteidiger gerade gehalten hat. „Der meint das ja wirklich ernst“, sagt sie. Sie frage sich, warum man „die alle“ nicht auch im wahren Leben anklage. Die Frage stellen sich viele. Zwar hat diese Veranstaltung wenig mit einem echten Gerichtsverfahren zu tun. Dafür aber viel mit demokratischer Kontrolle. Und die gehörte eigentlich ins Parlament.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Orlando Pascheit: Soweit so gut. Irritiert, beunruhigt hat mich ein kleiner Satz. Im Artikel heißt es. „Die Volksbühne ist mit über 800 Karten restlos ausverkauft. Die Zuschauer sind für dieses Wochenende aus allen Teilen der Republik angereist.“ Und dann: “ Das Durchschnittsalter liegt geschätzt bei 60 Jahren.“ Da fragt man sich schon, was an politischer Debatte möglich sein wird, wenn diese Generation sich endgültig zurückzieht. Man glaubt dann auch nicht den Leuten von der Shell-Studie 2010,  die ein Drittel der heutigen Jugend als politisch einstuft. Ein historischer Tiefpunkt, aber immerhin.

Ergänzende Anmerkung WL: Lieber Orlando Pascheit, da ich nun Augenzeuge war, kann ich Sie beruhigen, selbst auf dem Podium lag das Durchschnittsalter niedriger, zum Glück gibt es ja Robert von Heusinger, Harald Schumann oder Ulrike Herrmann. Ich selbst wurde jedenfalls von viel mehr jüngeren Leuten angesprochen als offenbar die Journalistin vom Tagesspiegel.
Apropos Tagesspiegel: Am Tag nach der Eröffnung hatte der Tagesspiegel nichts Wichtigeres als auf Seite eins einen Artikel über einen Berliner Auftritt von Sarrazin. Das Bankentribunal war ihm keine Zeile wert. Und dass (übrigens ein alter Freund von mir) Wolfgang Kaden von Harald Schumann geradezu blamiert worden ist, das war der Autorin dieses Artikels wohl schlicht zu hoch. Und so schlicht ist der Beitrag auch.

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