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3. Dezember 2016
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FDP lockt die SPD ins Schachmatt

Veröffentlicht in: DIE LINKE, FDP, Wahlen

Die FDP in NRW macht ein vergiftetes Lockangebot: Die FDP ist unter bestimmten Bedingungen zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen bereit. Solange sich SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken offenhielten, sei Rot-Grün für die Liberalen kein Gesprächspartner. „Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich“, sagte Pinkwart. Dazu müssten die zuständigen Gremien von SPD und Grünen beschließen, keine Gespräche mit der Linkspartei über die Bildung einer Koalition zu führen. Sobald SPD und Grüne mit der Linken geredet hätten, werde es keine Gespräche mit der FDP geben. Um vom eigenen Wortbruch abzulenken, lockt die FDP nun die SPD in die „Wortbruch“-Falle. Wenn die SPD darauf einginge, hätte sie sich politisch der FDP oder der CDU ausgeliefert. Wolfgang Lieb

„Für uns gilt weiter der Grundsatz „Verlässlichkeit statt Beliebigkeit“. Die nordrhein-westfälische FDP will die erfolgreiche Koalition aus FDP und CDU weiter fortsetzen. Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage“, so hat es ein a.o. Landesparteitag der FDP eine Woche vor der NRW-Wahl in einem Wahlaufruf beschlossen [PDF – 20 KB].

Weder die Grünen noch Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft haben eine Kooperation mit der Linken, die ja für die FDP als „linksextrem“ gilt, gänzlich ausgeschlossen. Das Wählervotum ist bekannt: Schwarz-Gelb wurde abgestraft, im Düsseldorfer Landtag gibt es eine linke Mehrheit.

Wenn Grüne und SPD auf das Lockangebot der FDP eingingen, hätte Pinkwart (und Rüttgers) nach der Wahl erreicht, was sie vor der Wahl nicht geschafft haben, nämlich Hannelore Kraft eine mögliche Machtoption und damit eine starke Verhandlungsposition gegenüber allen im Landtag vertretenen Parteien aus der Hand zu schlagen.

Würden die Gremien der SPD – wie es die FDP verlangt – beschließen, keine Gespräche mit der Linkspartei zu führen, dann wäre Hannelore Kraft auf Gedeih und Verderb der FDP oder der CDU ausgeliefert. Sie hätte jede Verhandlungsmacht verloren, denn ein Zurück von einem solchen Beschluss der SPD gäbe es nicht mehr, ansonsten würde Hannelore Kraft fertig gemacht, wie ihre hessische Kollegin Andrea Ypsilanti.

Dann stellte entweder die CDU den Ministerpräsidenten oder die FDP bliebe in der Regierung und diese beiden Parteien könnten der SPD ihre Bedingungen diktieren und ihre politischen Positionen maximal durchsetzen. Von den schönen Wahlversprechungen der SPD (oder – bei einer Ampel – der Grünen) bliebe nicht mehr viel übrig. Die SPD hätte sich ein weiteres Mal ins Schachmatt manövriert.
Der Wortbruch von SPD und Grünen gegenüber ihren inhaltlichen Wahlversprechen wäre vorprogrammiert.

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