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Kauder-welsch über die Wurzel des Übels

Verantwortlich:

Die Wurzel des Übels und die „wahre Ursache der Krise“ liegen nach Meinung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien darin, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben und deshalb in der Schuldenfalle stecken. Deshalb mussten „wir Schutzschirme für Sparer, Arbeitnehmer und den Mittelstand aufspannen“. In dieser Logik ist dann auch selbstverständlich, dass „die Sparer, Arbeitnehmer und der Mittelstand“ die „hohe Staatsverschuldung“ auch wieder abtragen müssen. Ein Textbeleg aus der gestrigen Sitzung des Bundestags von unserem Leser G.G.

Auszug aus dem Protokoll der 42. Sitzung des Bundestages vom 19. Mai 2010:

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

„Zu viele wettbewerbsschwache Mitglieder der Euro-Zone haben über ihre Verhältnisse gelebt und sind damit den Weg in die Schuldenfalle gegangen. Das ist die eigentliche Ursache des Problems.“

Birgit Homburger für die FDP-Fraktion:

„Verantwortlich für die Krise ist zuallererst die Tatsache, dass Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben.“

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen aber nicht übersehen – ich glaube, da sind wir uns alle einig -, dass die Ursache für diese schwierige Situation nicht die Spekulanten sind. Aber die Spekulanten haben an der Schraube gedreht…
Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mit diesen ganzen Maßnahmen, die von den Summen her nicht nur den Menschen in diesem Land, sondern auch uns gigantisch erscheinen, nur dann Erfolg haben werden, wenn wir das Übel an der Wurzel packen: Das ist die hohe Staatsverschuldung, die wir überall haben…
Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben mit der Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro, die wir in diesem Jahr zu verantworten haben, ein schweres Paket zu tragen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle, warum wir das getan haben: Wir mussten Schutzschirme für die Sparerinnen und Sparer, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die mittelständische Wirtschaft aufspannen.“

Es ist also nur konsequent, dass bei diesen Nutznießern dieser Schutzschirme auch wieder eingespart werden muss, um die „hohe Staatsverschuldung“ wieder abzutragen.

Anmerkung WL: Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009 um knapp 98,6 Milliarden Euro erhöht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1522) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1330) mit.

Auch diese Schulden sind also nach dem Kauder-welsch offenbar nur für die Sparer, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die mittelständische Wirtschaft aufgenommen worden.

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