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Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu PPP-Projekten in Halle: teurer und zu Lasten künftiger Generationen

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Im halleforum.de gibt es heute einen interessanten Artikel zu einem kritischen Bericht vom Landesrechnungshof über PPP-Projekte in Halle, also über Öffentlich-private Projekte zum Bau, zur Sanierung und zur Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bei früheren Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof hatte schon Anfang der Neunzigerjahre zum Beispiel vor der Privatfinanzierung öffentlicher Straßenbauprojekte gewarnt. Albrecht Müller

Typisch die Reaktion der Betreiber in Halle: Verschweigen, vertuschen.

„Die Projektgesellschaft PPP Schulen hat … mitgeteilt, dass einer Veröffentlichung des Jahresberichtes nicht zugestimmt werden kann, da es sich hier um interne Planbilanzen (Rückschau und Vorschau) des Unternehmens handelt.“ – Das kennen wir aus ähnlichen Fällen – von anderen PPP-Projekten, vom Bundesrechnungshofbericht zum Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken zum Beispiel und vom Umgang mit der Verteilung der Gelder des Bankenrettungsschirms. Was den Entscheidern weh tun könnte, wird zur Geheimsache erklärt und einfach nicht veröffentlicht.

Wo bleiben die selbst ernannten Schützer der Interessen künftiger Generationen?

„Die PPP-Projekte lösen die Finanzprobleme der Stadt Halle (Saale) nicht, vielmehr kommt es zu einer Verlagerung der finanziellen Belastung in die Zukunft, d.h. zukünftige Generationen werden finanziell belastet“, kritisieren die Rechnungsprüfer, berichtet halleforum.de . Dem Landesrechnungshof muss man zu großem Dank verpflichtet sein, weil damit endlich wieder einmal klar formuliert wird, dass diese Form der Privatisierung genauso wie die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen insgesamt in den meisten Fällen schlicht eine Verlagerung der Kosten auf künftige Generationen darstellt.

Das ist offensichtlich so und dennoch kümmern sich diejenigen, die von sich behaupten, sie würden um die Rechte künftiger Generationen kämpfen, nicht um dieses Problem. Ich habe mir das zweifelhafte Vergnügen gemacht, auf der Webseite der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) nachzuschauen. Geben Sie dort einmal in der Suchfunktion PPP oder ÖPP ein. Null Ergebnis.

Das ist leicht erklärbar. Die Stiftung ist über weite Strecken nichts anderes als eine Vorfeldorganisation jener großen Interessen, die an der Privatisierung der Altersvorsorge und der Krankenversicherung interessiert sind. Diese Interessen wiederum sind eng verklammert mit der Finanzwirtschaft insgesamt und den Trägern der PPP-Projekte.

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