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11. Dezember 2016
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Gysi-Bundestagsrede von 21. Mai zum europäischen Stabilisierungsmechanismus – lesenswert (Finanzkrise XLII)

Veröffentlicht in: DIE LINKE, Finanzkrise, Finanzpolitik

Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi hören. Schade für sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vernünftigen Therapievorschläge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen. Siehe Anhang.
Leider müssen die Anhänger anderer Parteien begreifen, dass aus ihren Reihen wegen enger Verflechtung mit der Finanzindustrie kaum erhellende Analysen und weiterführende Vorschläge kommen. Albrecht Müller

Einige – lückenhafte – Anmerkungen vorweg:

  • Interessant sind Gysis Anmerkungen zum Schuldenerlass.
  • Wie auch zur Parole, wir lebten über unsere Verhältnisse.
  • Wie auch zur Verantwortung von Rot und Grün für die De-Regulierungen auf den Finanzmärkten usw.
  • Leider hat auch Gysi vergessen oder unterlassen, die immer noch bestehende Steuerbefreiung beim Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die zum 1.1.2002 eingeführt wurde, zu kritisieren und ihre Beseitigung zu verlangen.
  • In den Zwischenfragen und Zwischenrufen wie auch in Gysis Text wird die Verflechtung der Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien mit den Interessen der Finanzwirtschaft sichtbar. So wenn die SPD-Abgeordnete Hendricks versucht, zwischen gefährlichen Private Equity Fonds und den „guten“ Hedgefonds zu unterscheiden. Nur den Ersteren habe die Warnung Müntefering vor Heuschrecken gegolten.
  • Die Suche nach Ausflüchten aus der Verantwortung und auch ein Stück dreisten Dummstellens wird in den Zwischenfragen von Hendricks, Künast und Trittin sichtbar.
  • Gysi erwartet von der Transaktionssteuer eine Hilfe im Kampf gegen Spekulation. Das wird sie aus meiner Sicht bei den genannten Steuersätzen nicht leisten können.

Eine Kurskorrektur und die Wiedergewinnung der Unabhängigkeit von der Finanzindustrie ist mit den etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP offensichtlich allein nicht möglich. Dies jedenfalls lernt man auch in dieser Debatte wieder.

Anhang:

Bundestagsrede Gregor Gysi vom 21.05.2010:

Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege

Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und war einigermaßen erstaunt. Wenn ich das richtig verstehe, ist man Ihrer Meinung nach proeuropäisch, wenn man für Aufrüstung, für Sozialabbau und für eine falsche Verschuldung ist, und antieuropäisch, wenn man für Frieden, Abrüstung und jeden Verzicht auf Sozialabbau ist. Ich kann dem nicht folgen, überhaupt nicht.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind für die europäische Integration, aber für eine vernünftige.
(Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll (DIE LINKE))

Wahr ist, dass wir heute über eine Schicksalsfrage entscheiden, und zwar für unsere Gesellschaft und für Europa.
Ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag bei der Finanzkrise innerhalb einer Woche entschieden hat, einen Rettungsschirm für Banken und Versicherungen im Umfang von 480 Milliarden Euro aufzuspannen, ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag innerhalb einer Woche beschlossen hat, einen Rettungsschirm für Griechenland im Umfang von 110 Milliarden Euro mit einem deutschen Anteil von über 22 Milliarden Euro aufzustellen,
(Florian Pronold (SPD): Keinen Cent mehr!)

und ich darf Sie daran erinnern, dass heute, wieder innerhalb einer Woche, dieser Bundestag eine Euro-Rettung im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem deutschen Beitrag von 148 Milliarden Euro beschließen will. Frau Bundeskanzlerin, Sie lesen meine Rede nachher sowieso heimlich; hören Sie doch lieber gleich zu.
(Beifall bei der LINKEN Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Einbildung ist auch eine Bildung!)

Einmal abgesehen davon würde ich Ihnen gerne eines sagen: Wenn wir hier im Bundestag einmal um 1 Million Euro für einen sozialen oder einen kulturellen Zweck kämpfen, dann dauert es neun Monate, bis wir das „Nein“ hören. Wenn es aber um zig Milliarden Euro geht, dann wird in diesem Bundestag alles innerhalb einer Woche entschieden. Das müssen Sie der Bevölkerung einmal erklären.
(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Übertreibungen!)

In diesen Wochen wurde zwar immer über viel Geld entschieden, aber es wurde nie entschieden, endlich eine Regulierung der Finanzmärkte einzuführen. Die Leerverkäufe, die spekulativen Kreditausfallversicherungen, die Hedgefonds: Alles lief weiter wie vorher auch. Damit haben Sie die Spekulanten und Banker doch animiert, auf erhöhte Staatsschulden zu wetten. Die gegenwärtige Krise ist die logische Konsequenz aus der Finanzkrise vom Oktober 2008 und Ihrer falschen Bewältigung, weil Sie eine riesige Staatsverschuldung organisiert haben, die jetzt von den Spekulanten und den Bankern wieder genutzt wird.
Das erste Opfer in der EU war übrigens gar nicht Griechenland, sondern die ersten Opfer waren Ungarn, Rumänien und Lettland. Sie waren am Ende, und dann gab es Milliarden vom Internationalen Währungsfonds und von der EU.

Lettland hat daraufhin genau den Kurs beschritten, den Sie jetzt auch Griechenland, Spanien und Portugal vorschreiben. Dort wurden die Löhne um 25 Prozent gekürzt in der Privatwirtschaft sogar um 30 Prozent , die Mehrwertsteuer erhöht und die Zuschüsse für Krankenhäuser um 43 Prozent gesenkt. Die Folge ist ein Rückgang der Nachfrage im Einzelhandel um 30 Prozent, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 22 Prozent das ist der höchste Stand in der EU und ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung.

Hier stellt sich die Frage man muss sie der Bevölkerung einmal beantworten , warum wir uns hier trotzdem nicht mit Ungarn, Rumänien und Lettland beschäftigt haben. Das geschah aus einem Grund nicht: Sie haben keinen Euro und konnten ihre Währungen uns gegenüber abwerten. Das funktioniert bei Griechenland, Spanien und Portugal nicht; denn wir haben eine Binnenwährung gemeinsam mit ihnen.

Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass wir hier Schilder mit der Aufschrift „Euro so nicht“ hochgehalten haben. Wir haben niemals „Euro nein“ gesagt. Wir haben „Euro so nicht“ gesagt, weil wir vorher eine Steuerharmonisierung und eine Harmonisierung der sozialen und ökologischen Standards sowie der Löhne gefordert haben. Sie alle waren aber schlauer und haben gesagt: Das alles brauchen wir nicht. Wir führen den Euro gleich ein. Jetzt bezahlen wir die Quittung dafür. Sagen Sie hier doch einmal ehrlich: Die Linken hatten recht, und wir hatten unrecht. Das müssten Sie einmal über Ihre Lippen bringen.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Wenn es einmal so wäre, dann würde ich es sagen!)

Jetzt verlangen Sie von Griechenland, Portugal und Spanien das habe ich ja schon gesagt, dass sie den Weg gehen, den Lettland schon falsch gegangen ist. Wissen Sie, wie das Ganze aussieht? Ein Beispiel: Ein Bäckermeister, der fast pleite ist, bittet um einen Kredit. Sie sagen: Ja, du bekommst den Kredit, aber unter zwei Bedingungen: Erstens musst du deine beiden Verkäuferinnen entlassen, und zweitens musst du von deinen zwei Backöfen einen verkaufen. Hinterher ist er dann noch mehr pleite als vorher. Das ist die Art von Politik, die Sie betreiben, und das kann nicht gut gehen; denn der Sozialabbau ist nicht nur ungerecht, sondern dadurch wird auch die Wirtschaft gedrosselt.

Was ist denn, wenn sich ein Land immer stärker verschuldet? Man braucht dann doch Wachstum, um die Schulden zurückbezahlen zu können. Wenn Sie die Wirtschaft aber drosseln, dann heißt das, dass Sie gar nicht in der Lage sind, die Schulden zurückzubezahlen, es sei denn, Sie nehmen neue Schulden auf. Wenn Sie dann neue Schulden aufnehmen, dann wird die Verschuldung immer größer, und die Spekulanten und Banken wetten und zocken dann gegen dieses Land, wie wir es jetzt erleben. Wir kennen das auch aus Mexiko und aus anderen Ländern.

Was passiert dann? Dann wird der Weg beschritten, die Schulden teilweise zu erlassen. Das ist auch interessant: Darüber sprechen ja nur Josef Ackermann, Thomas Mayer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und wir, die Linken. Es ist auch interessant, warum das so ist. Ich kann Ihnen den Grund dafür erzählen: Das geschieht, weil schon durch die öffentliche Debatte darüber eine neue Spekulationswelle ausgelöst werden kann und weil Ackermann und andere durchaus daran interessiert sind, dass es eine neue Spekulationswelle gibt.

Warum? Wenn die Staatsverschuldung sozusagen gestrichen wird, dann bekommen sie ihre Verluste voll erstattet, weil sie Kreditausfallversicherungen abgeschlossen haben. Selbst wenn sie keine Staatsanleihen haben, haben sie etwas davon, weil sie zusammen mit anderen bei den Kreditausfallversicherungen darauf gewettet haben, dass Griechenland und andere Länder nicht pünktlich zurückzahlen. Auch dann kriegen sie eine dicke Marge an Geld. In beiden Fällen nutzt es ihnen, aber nur ihnen.

Insofern kann ein Schuldenerlass zwar sinnvoll sein, aber nur unter der Bedingung, dass wir vorher eine Regulierung vornehmen, die ausschließt, dass solche Spekulationsgewinne entstehen. Genau das muss passieren, und das fordern wir ein.

Denn alles andere bedeutete, dass die Mittel, die wir heute beschließen, wieder nur zugunsten der Banken und Spekulanten fließen. Genau das können wir nicht zulassen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen doch merken, dass Sie am Nasenring durch die Manege geführt werden. Man muss sich das klarmachen: Die EU-Finanzminister müssen bis zu einer bestimmten Uhrzeit eine Entscheidung treffen, weil dann die Tokioter Börse öffnet. Merken Sie denn nicht, dass das die Demokratie beschneidet?
Warum sind wir von einer Börse abhängig? Warum können wir nicht wieder die Herrschaft der Politik über die Finanzwelt begründen?
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Die Linke hätte die Öffnungszeiten verschoben!)

– Nein, die Linke hätte Regulierungsmaßnahmen beschlossen, die uns längst aus der Situation herausgebracht hätten.
(Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Genau!)

Im Unterschied zur FDP hätten wir darauf geachtet, durch ein Primat der Politik über die Wirtschaft und Finanzwelt die Demokratie wiederherzustellen.
Ich komme aber noch auf die Alternativen zurück.
FDP und Union haben in einem Punkt recht: Die Hedgefonds, die Leerverkäufe und die gesamte Deregulierung des Finanzmarktes sind von SPD und Grünen eingeführt worden.
(Jörg van Essen (FDP): So ist es!)

Die ehemalige Staatssekretärin Hendricks hat uns dafür kritisiert, dass wir das sagen, ohne hinzuzufügen, dass die Hedgefonds in Deutschland besonders reguliert sind, während das in Großbritannien nicht der Fall ist. Liebe Frau Hendricks, dazu muss ich Ihnen sagen, dass Ihr damaliger Parteivorsitzender Müntefering hinsichtlich der deutschen Hedgefonds darauf hingewiesen hat, dass diese wie Heuschrecken wirken. Die Kritik kam gar nicht von uns. So toll war Ihre Regulierung keineswegs.
(Beifall bei der LINKEN – Joachim Poß (SPD): Reden Sie hier nicht so einen Stuss!)

Sie sind noch einen anderen falschen Weg gegangen. Sie sind nämlich den Weg der Staatsverschuldung durch falsche Steuersenkungen gegangen. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie die Körperschaftsteuer von 45 auf 25 Prozent gesenkt haben. Sie haben den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Sie haben keine Börsenumsatzsteuer eingeführt, und Sie haben auf die Vermögensteuer verzichtet. Das alles hat zu einer gigantischen Verschuldung geführt.
Die Große Koalition von Union und SPD ist diesen Weg weitergegangen. Sie haben die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent gesenkt.
(Joachim Poß (SPD): Machen Sie mal eine Pause!)

Nun macht Ihre Koalition das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und schenkt den Hotels und Unternehmen weitere 2,4 Milliarden Euro. Genauso haben Sie die Staatsverschuldung verursacht.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ja, selbstverständlich.

Dr. Barbara Hendricks (SPD):
Das, was Sie gerade zu den Steuersenkungen im Hotelgewerbe gesagt haben, ist völlig richtig. Darin stimme ich Ihnen vollständig zu.
Ich darf Ihnen aber trotzdem einen kleinen Hinweis geben: Die Finanzmarktsituation ist vielfältig und kaum durchschaubar. Deswegen will ich Sie darauf hinweisen, dass sich der Begriff Heuschrecken, der in diesem Zusammenhang von Franz Müntefering geprägt wurde und der sich völlig zu Recht durchgesetzt hat, nicht auf Hedgefonds, sondern auf Private Equity Fonds bezogen hat. Franz Müntefering hat darauf hingewiesen, dass die Private Equity Fonds kommen, die mittelständischen Unternehmen aussaugen, um sie dann fallen zulassen und weiter zuziehen. Das sind nicht die Hedgefonds, sondern die Private Equity Fonds.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Schönen Dank für Ihren Hinweis. Aber die Hedgefonds betreiben genau dasselbe. Auch dass die Situation unübersichtlich ist, verdanken wir übrigens Ihnen. Ihr damaliger Bundesfinanzminister hat mir gegenüber gesagt
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer, wenn du nicht durchblickst, sind andere schuld!)
– ich bin gleich fertig mit der Antwort , dass es bei der Zulassung von Hedgefonds und Leerverkäufen nur um die Frage ging, ob wir Kreisklasse bleiben oder Weltklasse werden. Nun sind wir in einer Weltklassekrise.
(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber deine Rede ist nicht mal Kreisklasse!)

Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Deutschland wurde zu einem Niedrigsteuer­land und liegt nun am Ende der Europäischen Union beim Steueraufkommen. Hätten wir nur Steuereinnahmen im EU-Durchschnitt, hätten wir 120 Milliarden Euro jährlich mehr. Dann kamen die Milliardenbeschlüsse für Banken und Versicherungen. Diese haben dann eine gigantische Staatsverschuldung ausgelöst, auf die nun Banker und Spekulanten setzen.

Nun gibt es eine neue neoliberale These. Frau Bundeskanzlerin, Frau Bundeskanzlerin! Sie sagen im Ernst, Jahrzehnte hätten wir über unsere Verhältnisse gelebt, und erklären den Satz gar nicht. Was meinen Sie eigentlich? Was glauben Sie, wie ein solcher Satz auf Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Renterinnen und Rentner, auf Arbeitslose und Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger wirkt? Wen meinen Sie denn: die Rentnerinnen und Rentner, die in den letzten fünf Jahren real über 8,5 Prozent an Rente verloren haben? Meinen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten zehn Jahren real 11,3 Prozent an Löhnen verloren haben? Meinen Sie die Beschäftigten in prekären Beschäftigungs­verhältnissen, also die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die befristet Beschäftigten, die Teilzeitbeschäftigten, die Aufstockerinnen und Aufstocker oder die Minilohnbeschäftigten? Meinen Sie die 1-Euro-Jobberinnen und -Jobber, oder meinen Sie die 7 Millionen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger? Ich finde es einen Skandal, diesen Menschen zu erklären, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten.

Was mich wirklich ärgert, Frau Bundeskanzlerin, ist, dass Sie nicht einmal sagen: Die Bestverdienenden, die Vermögenden, die Banker und die Spekulanten haben über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist doch unser Problem und nichts anderes.

Wir brauchen bei uns genauso wie in der gesamten EU Steuergerechtigkeit. Es gibt heute nicht nur mehr Armut. Auch der Reichtum ist angewachsen. Wer bezahlt das Ganze? Die durchschnittlich Verdienenden tragen die Hauptlast. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind die Handwerksbetriebe. Das sind kleine und mittelständische Unternehmen. Ich nenne nur den Steuerbauch als Beispiel. Unsere Einkommensteuer verläuft nicht geradlinig, sondern sie hat einen Bauch. Die durchschnittlich Verdienenden müssen mehr zahlen, weil Sie den Spitzensteuersatz gesenkt haben. Genau das ist nicht hinnehmbar. Lassen Sie uns den Steuerbauch überwinden! Aber dann müssen wir den Spitzensteuersatz erhöhen, weil es sich anders überhaupt nicht rechnet.

Jetzt haben Sie ungedeckte Leerverkäufe verboten. Dazu habe ich eine Frage. Die ungedeckten Leerverkäufe sind zuerst von Rot-Grün erlaubt worden. Dann waren sie verboten. Dann, lieber Herr Bundesfinanzminister, waren sie ab Januar aus mir unerklärlichen Gründen wieder erlaubt. Jetzt haben Sie sie wieder verboten, aber befristet. Warum denn nicht endgültig? Sagen Sie doch endlich: Schluss, wir wollen diese Art der Spekulation nicht; sie ist für immer verboten.
Nun wird über eine Finanztransaktionsteuer geredet; das ist wirklich spannend. Zuerst haben nur wir sie vorgeschlagen. Inzwischen sind alle für eine Finanztransaktionsteuer
(Widerspruch bei der SPD)

Ja, ich weiß, Attac hat einen Teil vorgeschlagen. Ich freue mich für Attac. Aber die SPD stand bei dieser Frage ganz hinten, um das hier ganz offen zu sagen.

Ich möchte aber von der Bundeskanzlerin wissen: Ist das nur Gerede, oder kommt diese Steuer tatsächlich? Wenn sie tatsächlich kommt: Kommt dann die Variante der FDP? Eine reine Gewinnsteuer können Sie doch vergessen. Da wird doch dann geschummelt, was das Zeug hält. Oder erheben wir endlich eine Steuer auf alle nationalen und internationalen Finanzgeschäfte? Dann sind auch die Börsenumsatzsteuer und die Tobin-Steuer einbezogen. Dann haben wir eine sehr vernünftige Finanztransaktionsteuer, die nicht nur hohe Einnahmen bringt, die wir dringend benötigen, sondern auch die Spekulation endlich begrenzt. Das muss unser Ziel sein.

Nun kommt das bekannte Gegenargument, das gehe nur, wenn es weltweit oder zumindest in Europa geschehe. Der österreichische Bundeskanzler Faymann hat dazu Folgendes gesagt ich darf zitieren, Herr Präsident :
Aber man soll die internationale Ebene nicht als Ausrede verwenden, nur weil man verschleiern will, dass man nichts aus der Krise gelernt hat und Spekulanten verschonen will.

Recht hat der österreichische Bundeskanzler in dieser Frage! Recht hat er!

Ich werde Ihnen auch begründen, warum. Die Finanzwelt kann weder die Börse in New York noch die in Tokio noch die in London noch die in Frankfurt am Main ignorieren. Bekanntlich verlässt die internationale Finanzwelt auch nicht die Schweiz; darin werden Sie mir sicherlich Recht geben. Ich nenne Ihnen zwei Länder, die eine Börsenumsatzsteuer eingeführt haben: Groß Britannien und die Schweiz. Das Gerede, dass deshalb die Finanzwelt verschwindet, ist einfach albern; es stimmt nicht.

Es kommt noch etwas hinzu: Wenn eine Bank mit Euro handeln will, dann braucht sie eine Lizenz der Europäischen Zentralbank. Wenn Banken Europa also Richtung Japan und USA verlassen sollten, dann entziehen wir ihnen einfach die Lizenz. Was glauben Sie, wie schnell sie zurück sind! Das ist ganz einfach.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder lässt sich die Bundesregierung weiterhin von den Bankern und Spekulanten treiben, oder sie begründet endlich wieder eine politische Herrschaft über die Finanzwelt, das heißt, die Demokratie wird gestärkt. Entweder Sie haben endlich den Mut, die Banken, die großen Unternehmen, die Bestverdienenden und die Vermögenden gerecht zu besteuern, oder Sie sorgen dafür, dass auch in Deutschland eine Politik des sozialen Kahlschlags betrieben wird, eine Politik, die nicht nur grob ungerecht ist, sondern auch die Nachfrage so zurückgehen lässt, dass die Binnenwirtschaft unermessliche Schäden erleidet.

Die Folgen für die Gesellschaft sind überhaupt nicht absehbar. Nur wenn Sie die Finanzmärkte regulierten und garantierten, weder die Mehrwertsteuer zu erhöhen noch Sozialabbau zu betreiben, könnte man über eine Zustimmung zu Ihren verschiedenen Paketen nachdenken. Solange es aber dabei bleibt, dass nicht Sie, sondern die Banker und Spekulanten regieren, solange sie sich weder trauen, gerechte Steuern zu erheben, noch, Sozialabbau auszuschließen, kann es von uns nur ein Nein geben.

Wie gesagt: Es geht heute um eine Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft und für Europa. Sie entscheiden heute mit darüber, ob es wieder eine Herrschaft der Politik gibt, ob wieder Demokratie herrscht oder ob es bei der Herrschaft der Spekulanten und Banken bleibt, sodass es kaum Demokratie gibt. Das ist die Frage, um die es heute hier geht.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)

Quelle 1: www.linksfraktion.de – Text
Quelle 2: YouTube – Video

Zum Beleg für den ersten Absatz der Rede von Gysi hier die Rede von Altmeier:

21.05.2010
Peter Altmaier
Zügiges Gesetzgebungsvorhaben in Übereinstimmung mit den Vorschriften

Rede in der Geschäftsordnungsdebatte (GO-Debatte zur ZP.13)
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines euro­päischen Stabilisierungsmechanismus
> Drucksache 17/1685 < Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Aus­schuss) > Drucksache 17/1740 < (v. 19.05.2010) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten und entscheiden heute über eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre. (Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) Gerade weil dies so ist, sollten wir im Interesse der Legitimation und der Legitimität dieses Parlaments gemeinsam das zum Ausdruck bringen, was über jeden Zweifel erhaben ist: dass das Gesetzgebungsverfahren zwar zügig, aber in Punkt und Komma in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Vorgaben der Geschäftsordnung durchgeführt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben es mit einem ganz normalen, regulären Gesetzgebungsvorhaben zu tun, wie es in der Geschichte dieses Parlaments schon häufig vorgekommen ist. (Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plus Wortbruch der Kanzlerin!) Darum geht es Ihnen ja auch nicht, Frau Enkelmann. Tun Sie nicht so! Führen Sie die Leute nicht hinter die Fichte, indem Sie irgendwelche Quisquilien und technischen Argumente anführen! Ich will Ihnen etwas vorlesen: Vertrag von Maastricht, 1992: CDU/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein. Vertrag von Amsterdam, 1997: CDU/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Vertrag von Nizza: CDU/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Verfassungsvertrag - da hatten Sie keinen Fraktionsstatus, es waren nur zwei MdBs vertreten -: Stimmverhalten: nein. Vertrag von Lissabon: ebenfalls nein. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Heute reden wir über ein weiteres europäisches Vorhaben ersten Ranges, und Sie sagen wieder Nein. Sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrte Frau Enkelmann, wir haben eine Partei vor uns, die zutiefst antieuropäisch empfindet und sich destruktiv verhält. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Solange Sie diese Haltung nicht ändern, werden wir Sie im parlamentarischen Verfahren nicht als Partner akzeptieren. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Präsident, meine Damen und Herren, soweit ich weiß, wird sich Bündnis 90/Die Grünen heute Morgen dem Antrag der Linkspartei anschließen. (Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil wir der Kanzlerin geglaubt haben!) Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen, Herr Trittin: Im Gegensatz zur Linkspartei ist die europäische Überzeugung von Bündnis 90/Die Grünen über jeden Zweifel erhaben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das haben Sie in den letzten Jahren in diesem Parlament wiederholt bewiesen, zuletzt bei der Verabschiedung des Griechenlandpaketes. Das ist auch ein Beweis für demokratische Reife. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur, Herr Trittin, ich habe nicht verstanden, wie Sie bei der Frage des Griechenlandpaketes ein mutiges Signal Ihrer europäischen und demokratischen Reife geben konnten und jetzt, 14 Tage später, so tun können, als hätten Sie mit all dem nichts zu schaffen, und dies unter Berufung auf zugegebenermaßen wichtige, aber technische Fragen im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsvorhaben. (Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Technisch?) Wir haben im Haushaltsausschuss mit Ihrer Unterstützung die Beteiligungsrechte des Parlamentes verschärft. Die Bundesregierung ist ihrer Verpflichtung nachgekommen. Wir haben Ihnen die Eckpunkte der Zweckgesellschaft vorgelegt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es in der Sache keine Änderungen und keine Regelungen geben wird, die dem Parlament nicht vorher mitgeteilt werden. (Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist nicht entscheidend! - Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Parlament ist mehr als ein Haushaltsausschuss!) Ich kann Ihnen sagen, was seit der Entscheidung zu Griechenland geschehen ist: Die SPD hat sich damals in die Büsche geschlagen, und nun hoppeln Sie in die Büsche hinterher. Nur - das sieht man in Nordrhein-Westfalen - ist die SPD schon längst einen Busch weiter. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darüber müssen Sie ja selber lachen!) Deshalb sage ich Ihnen: Sie sollten sich an Ihrem Altmeister Joschka Fischer orientieren. Ich bin davon überzeugt, dass Joschka Fischer, wenn er in dieser Situation Vorsitzender der Grünenfraktion wäre, sagen würde: Wir können doch in einer politischen Gestaltungsfrage ersten Ranges nicht über eine haushaltsrechtliche Einzelfrage den Kurs der Grünen bestimmen. (Lachen des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn er heute Morgen vor dem Fernsehschirm sitzt, wird er Ihnen - wahrscheinlich nicht der Fraktion, aber den beiden Fraktionsvorsitzenden - vermutlich seinen Lieblingsspruch zurufen: Avanti Dilettanti! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bin am Ende meiner Ausführungen. Herr Steinmeier ist nicht da, Herr Gabriel ist nicht da. (Thomas Oppermann (SPD): Der ist da! Er ist hinten!) - Wunderbar. - Ich will am Ende noch einmal einen Appell an die sozialdemokratische Partei in diesem Hause richten. Wir haben seit den 50er-Jahren alle grundlegenden Fragen der europäischen Integration bei vielerlei Unterschieden im Detail gemeinsam diskutiert und gemeinsam entschieden. Sie haben sich bei der Griechenlandfrage für Enthaltung entschieden. Sie haben gesagt: Wir wollen ein klares Signal, dass die Märkte und die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Das war auch unser Anliegen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir - CDU/CSU und FDP gemeinsam - sind Ihnen in dieser Frage mit einer klaren Aussage entgegengekommen. Die Märkte haben das realisiert. In ganz Europa wird die Bundesrepublik Deutschland als Vorkämpferin für eine bessere Regulierung und eine vernünftige Eindämmung der Spekulationen angesehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur Sie wollen das nicht wahrhaben, weil Sie glauben, dass Sie damit die eine oder andere Stimme gewinnen können. (Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist Pfingsten, nicht Karneval!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir entscheiden heute über sehr viel Geld. Es ist eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben, nicht nur, weil es um Geld geht, sondern weil es im Kern um die Frage geht, ob wir es schaffen, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft in einer globalen Welt zu verteidigen. Dazu sind wir bereit, und dafür möchte ich Sie noch einmal um Ihre Unterstützung bitten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Quelle: www.cducsu.de

Peter Altmaier
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Geboren am 18.06.1958 in Ensdorf
römisch-katholisch
ledig
Mitglied des Dt. Bundestages seit 10.11.1994 (13. Wahlperiode)
Jurist
 
Parlamentarische Mitgliedschaften
Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

Saarlouis (Direkt gewählt im Wahlkreis 297)
Saarland

E-Mail: [email protected]

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