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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Commerzbank zahlt keine Zinsen an den Staat; die Heuschrecken sind zurück; Haushaltskonsolidierung; Exporte auf Rekordkurs; die nächste Hartz IV-Generation; weniger Atommeiler, längere Laufzeiten; „Riestern“ kostet Rente; SPD will Rente mit 67 aussetzen; gefährliche Wirkstoffe für alte Menschen; Geschäfte mit Knastbrüdern; Finanzbürgermeister berät Bauunternehmen; Korruption; Milliardärsspenden; Bertelsmann regiert das Land; Propagandisten beim Namen nennen; WAZ sagt Balkan ade; auch Feinde sind Menschen. (WL)

  1. Commerzbank könnte um Zinszahlung für Staatshilfe kommen
  2. Die Heuschrecken sind zurück
  3. Haushaltskonsolidierung
  4. Deutsche Exporteure auf Rekordkurs
  5. Hartz IV, die nächste Generation
  6. Weniger Atommeiler, längere Laufzeiten
  7. Entgeltumwandlung und »Riestern« – Auswirkung auf Rentenanpassung und Rentenniveau
  8. SPD will Rente mit 67 aussetzen – Kompromiss zwischen Steinmeier und Gabriel
  9. Neue Studie listet 83 potentiell gefährliche Wirkstoffe für alte Menschen auf
  10. Geschäfte mit Knastbrüdern
  11. Finanzbürgermeister: Michael Föll berät Bauunternehmen
  12. Weitere Fälle von Korruptionsverdacht im Norden
  13. Korruption: Deutschland soll Kampf gegen Bestechung von Abgeordneten verschärfen
  14. Von der tristen Obrigkeitsgläubigkeit in Deutschland
  15. Thomas Schuler: Eine Stiftung regiert im Land
  16. Nennt die Propagandisten endlich beim Namen
  17. Merkel-Sprecher Seibert hat Rückfahrticket zum ZDF
  18. WAZ-Gruppe: Konzernchef Hombach sagt dem Balkan ade
  19. Auch Feinde sind Menschen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Commerzbank könnte um Zinszahlung für Staatshilfe kommen
    Die deutsche Commerzbank könnte auch dieses Jahr keine Gebühren für die Milliardenhilfe des deutschen Bundes zahlen. Dem Bund würden somit rund 1,5 Milliarden Euro an Zinsen entgehen. Das Handelsblatt berichtete, es bestehe die Möglichkeit, dass das Unternehmen nach deutschen Bilanzregeln 2010 erneut rote Zahlen schreibt. Ob die Commerzbank nach internationalen Vorschriften Verlust macht, ist irrelevant. Ausschlaggebend seien einzig und allein die deutschen Bilanzregel. Deutschlands zweitgrößte private Bank zahlte bereits 2009 keine Gebühren, nachdem man das Jahr mit einem Minus von 4,5 Mrd. Euro abgeschlossen hatte.
    Quelle: der Standard.at
  2. Die Heuschrecken sind zurück
    Mit der Krise schien das Geschäftsmodell der gefürchteten Finanzinvestoren tot. Nun haben sie wieder Geld und Hunger. Natürlich ist die Branche von der Party der Jahre 2006 und 2007 noch weit entfernt. Damals wurden Deals im zweistelligen Milliardenbereich oft im Wochentakt verkündet, pro Jahr kamen mehr als 700 Mrd. Dollar zusammen. Im ersten Halbjahr 2010 aber haben sich die Übernahmen durch Finanzinvestoren weltweit schon wieder auf 73 Mrd. Dollar verdoppelt. „Insgesamt habe ich das Gefühl: Da geht wieder was“, freut sich Norbert Reis vom US-Investor Carlyle. Viele hatten so eine Rückkehr kaum für möglich gehalten. Die Branche kommt aus einer ihrer schwersten Krise. Bis 2007 hatten viele Finanzinvestoren, beflügelt vom billigen Geld, viel zu teuer eingekauft. Plötzlich saßen sie auf ihren Beteiligungen, denen sie hohe Schulden aufgebrummt hatten – und mussten vor allem eines: Werte abschreiben. Nun geht es wieder bergauf. Mit einer frappanten Ausnahme: In Deutschland ist davon wenig zu spüren.  „Es gibt in Deutschland kaum qualitativ hochwertige Unternehmen auf dem Markt“, klagt Ken Oliver Fritz, Leiter des deutschen M&A-Geschäfts von Credit Suisse.
    Ein großer Engpass ist immer noch die Finanzierung. Da die riskanten Übernahmekredite (Leveraged Loans) weiterhin knapp sind, müssen Finanzinvestoren oft die Hälfte des Kaufpreises oder sogar mehr mit Eigenkapital finanzieren. Im Boom waren Quoten von 20 bis 30 Prozent üblich. eine Rückkehr zu den gewagten Finanzierungsmodellen wird es so schnell nicht geben. „Fremdfinanzierungsquoten von 60 Prozent und mehr werden auf absehbare Zeit nicht wiederkommen“, sagt Carlyle-Manager Reis. Die Zeit der leichten Gewinne und großen Hebel scheint vorerst vorbei.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: So richtig beruhigend, ist die Nachricht nicht, dass Private-Equity-Firmen noch nicht so agieren können wie vor der Krise. Denn diese Zurückhaltung beruht nicht auf Regulierungsmaßnahmen, sondern auf der Zurückhaltung der Unternehmen und der geringen Bereitschaft der Banken, in das Risiko zugehen. Im Prinzip können sich Heuschrecken immer noch unbeschränkt Geld leihen, um es den von Ihnen übernommen Firmen als Schulden aufzubürden. Schwierig dürfte es bei einer Übernahme sein, bestimmte Verschuldungsquoten vorzuschreiben, da je nach Branche und Firma unterschiedliche Belastungen denkbar sind. Variable Verschuldungsquoten wären mit nicht geringem bürokratischem Aufwand verbunden. Sinnvoll wäre es, die Regulierung eine Stufe vor der Übernahme anzusetzen, bei den Banken. Einen Weg zeigt der Beschluss der Bundesregierung, Vorschriften für so genannte Kreditverbriefungen zu verschärfen. Künftig soll eine Bank nur dann in diese Verbriefungen investieren dürfen, wenn der Urheber der Verbriefung mindestens 5 Prozent selbst hält. D.h. das Risiko von Krediten darf nicht komplett weitergereicht werden.
    Ob die Vorschrift  eines solchen Selbstbehalts ausreicht, darf bezweifelt werden, selbst wenn dieser in zwei Jahren auf 10% erhöht werden sollen. Martina Metzger vom Berliner Institut für Finanzmarktforschung wies vor dem Finanzausschuss des Bundestags darauf hin, dass bereits heute der ursprüngliche Kreditgeber in der Regel 10 Prozent eines Portfolios übernehme, auch wenn dies in den Vertragstexten nicht ausdrücklich ausgewiesen werde. Weiterhin gilt der Selbstbehalt nur einmalig und verhindert nicht eine Weiterverbriefung. Die unendliche Weiterverbriefung von Krediten war eine Ursache der Finanzkrise. Der Selbstbehalt sollte auf jeder Verbriefungsstufe vorgeschrieben sein. Vor allen sollte man sofort einen höheren Selbstbehalt eingeführt werde. Die einmaligen 5 Prozent sind doch Peanuts.

  3. Haushaltskonsolidierung
    1. Sparwelle rollt auf Deutschland zu
      Nicht nur der Bund, auch die Länder werden den Rotstift kräftig ansetzen müssen. Das schreibt die neue Schuldenbremse vor. Viele Einschnitte werden die Bürger unmittelbar zu spüren bekommen. Nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI in Essen summiert sich der Konsolidierungsbedarf der 16 Länder auf 27 Mrd. Euro. (…) Schleswig-Holstein etwa kürzt beim Blindengeld, Niedersachsen in der Erwachsenenbildung, Hamburg will den Landeszuschuss zum Tennisturnier am Rothenbaum streichen. (…) Am härtesten trifft die Schuldenbremse westdeutsche Flächenländer wie Hessen, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz. Auch Bayern und Baden-Württemberg, die stets mit ihren vorbildlichen Haushalten renommierten, werden ihre Ausgaben kräftig reduzieren müssen. Von allen Ländern am meisten sparen muss Nordrhein-Westfalen.
      Quelle: FTD

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Peitsche „Schuldenbremse“ wird zukünftig gezielt vor allem gegen den Wohlfahrtsstaat geschwungen werden. Die politisch Verantwortlichen sowie der weit überwiegende Teil der Mainstream-Medien lenken den Blick der Öffentlichkeit gezielt auf die Ausgabenseite des Staates und verschweigen, dass die umfangreichen Steuersenkungen der vergangenen 15 Jahre zu Gunsten der Spitzenverdiener, Vermögenden und Unternehmen auf der Einnahmenseite des Staatshaushaltes enorme Finanzlöscher hinterlassen haben. Siehe hierzu die „Hinweise des Tages vom 8. Juni 2010“, Ziffer 1a („Rechnung ohne die Realität gemacht“).

    2. Der Sparwahn kennt keine Tabus mehr
      US-Bundesstaaten und deutsche Bundesländer setzen den Rotstift an: Schulen werden geschlossen, Strassen verlottern und Beamte werden entlassen. Die reichsten Nationen der Welt zerstören ihre eigene Zukunft…
      Deutschland beispielsweise hat in den letzten zehn Jahren mehr als die Hälfte seiner Spargelder via Banken exportiert – und viel davon mit Ramschpapieren verloren. Was für ein Gegensatz: China hält mit einem Konjunkturprogramm seine Wirtschaft in Schwung und baut gleichzeitig eine moderne Infrastruktur. In den reichsten Ländern des Westens streicht man Lehrerstellen, lässt Schulen und Strassen verlottern und löscht die Straßenbeleuchtung.
      Quelle: Basler Zeitung
  4. Deutsche Exporteure auf Rekordkurs
    Der deutsche Außenhandel hat im Juni stark angezogen. Die Exporte legten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu. Im Mai waren die Ausfuhren um 7,9 Prozent nach oben geschnellt. Damit erweist sich das Exportgeschäft erneut als Haupttriebkraft hinter dem Aufschwung. Vor allem der Handel mit Staaten außerhalb der Euro-Zone erlebt ein starkes Comeback. Hier legten die Ausfuhren um 37,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, während im Geschäft mit den anderen Euro-Staaten ein Plus von 22 Prozent verzeichnet wurde.
    Banken-Volkswirte sehen aber Probleme auf den Außenhandel zukommen. „Im zweiten Halbjahr wird es eine Verlangsamung geben, weil einige wichtige Abnehmerländern wie die USA Probleme haben“, sagte Bernd Weidensteiner von der Commerzbank. Jürgen Michels rechnet mit negativen Effekten des wieder stärkeren Euro. Das Exportgeschäft werde deshalb an Dynamik verlieren.
    Quelle: FTD

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die deutsche Exportindustrie profitiert zur Zeit von zwei Entwicklungen:

    • Innerhalb der Eurozone: von dem seit vielen Jahren von Deutschland betriebenen Lohndumping.
    • Ausserhalb der Eurozone: von der momentanen Euro-Schwäche. Diese ist ganz maßgeblich auf die ökonomischen Schwierigkeiten der auch unter dem deutschen Lohndumping leidenden südeuropäischen Eurozonen-Staaten zurückzuführen.

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betreibt Kaffeesatzleserei, wenn er zum jetzigen Zeitpunkt für 2011 ein Exportwachstum in Höhe von acht Prozent unterstellt. Denn die außenwirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren sind hoch:

    • Das weltweite Auslaufen der Konjunkturprogramme.
    • Die auch und vor allem innerhalb der Eurozone anlaufende Kürzungspolitik bei den Staatsetats, insbesondere in den südeuropäischen Staaten.
    • Der von Deutschland ausgehende Druck auf die Löhne und Gehälter in zahlreichen Staaten der Eurozone und der im Zusammenspiel mit der restriktiven Haushaltspolitik drohenden deflationären Abwärtsspirale.
    • Die konjunkturellen Bremsspuren in den USA und China.
    • Die weiter schwelende Finanzkrise (z.B. die Negativfolgen eines Platzens der chinesischen Immobilienblase).

    Der Versuch, die deutschen Exporte weiter anzuheizen und damit die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu forcieren sowie die daraus resultierenden ökonomischen Probleme unserer Handelspartner (wachsende Auslandsverschuldung etc.) sind bzgl. ihres Krisenpotenzials nicht zu unterschätzen.

  5. Hartz IV, die nächste Generation
    Einmal Hartz IV – immer Hartz IV, sagt Roland Merten, Staatssekretär im Thüringer Kultusministerium und Professor für Sozialpädagogik an der Uni Jena. Eine bittere Erkenntnis, an der sich nichts ändern werde, so lange sich das Bildungsniveau des Elternhauses auf die Kinder überträgt. In seinem neuen Buch mit Titel „Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen“ beschreibt er, wie eng in Deutschland Armut mit Chancenlosigkeit verknüpft ist. Für Merten sind die Eltern die wichtigsten Weichensteller ihrer Kinder:
    „Sie geben in aller Regel genau das Anspruchsniveau an Bildung, das sie selbst haben, an ihre Kinder weiter. Wenn sie schlechte Voraussetzungen haben, auch ein niedrigeres Anspruchsniveau. Wir wissen allerdings vor dem Hintergrund der sich globalisierenden Wirtschaft, dass die Ansprüche an Bildung, die junge Menschen mitbringen müssen, um auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance zu haben, deutlich erhöht sind. Wenn also dieses reduzierte Bildungsniveau an die eigenen Kinder weitergegeben wird, ist die Wahrscheinlichkeit, sich später entsprechend schlecht positionieren zu können, mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben.“
    Schlechte Bildungschancen – eine Folge von Armut, die den Kindern aus diesen Familien zu schaffen macht. Viele weitere Punkte kommen hinzu.
    Roland Merten spricht von „multipler Deprivation“, von vielen Faktoren der Benachteiligung, die sich gegenseitig verstärken:
    „Sie haben in der Regel eine schlechtere gesundheitliche Ausstattung als vergleichbare Kinder aus höheren sozialen Herkünften, sie haben eine deutlich schlechtere Ausstattung in der Frage der Wohnsituation, sie verfügen in der Regel über geringere soziale Netzwerke, sie verfügen in der Regel auch über geringere soziale Unterstützungspotenziale in Form von Nachbarn, die unter die Arme greifen und dergleichen mehr. Also sind hier verschiedene Elemente, die alle negativ in einen Kreis zusammenwirken.“
    Quelle: DLF
  6. Weniger Atommeiler, längere Laufzeiten
    Um die Atomdebatte zu beenden, plant die Regierung einen Kompromiss: Alte Reaktoren sollen 2011 abgeschaltet werden – neuere könnten dafür Jahrzehnte am Netz bleiben.
    Quelle: SZ

    Dazu passt:

    Weltweite Uran-Vorräte werden schon heute knapp
    Der Atombrennstoff Uran wird sich einem EU-Bericht zufolge in den kommenden Jahren rasant verknappen und verteuern. Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die EU-Kontrollbehörde ESA berichtet, dürfte spätestens ab 2020 das Uran aus den erschlossenen Minen nicht mehr ausreichen, um den heutigen Verbrauch von knapp 70 Kilotonnen Uran durch die 435 bestehenden Atomkraftwerke zu decken.
    Bereits seit 1990 übersteigt demnach der Uran-Bedarf die weltweite Produktion und müsse aus Lagerbeständen und abgerüsteten Atomwaffen aufgefüllt werden. Die Verknappung führte bereits zwischen 2003 und 2007 zu einer Preissteigerung um 1300 Prozent, berichtet das Blatt weiter unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Käme es zu dem von der OECD-Nuklearbehörde NEA angestrebten Ausbau der weltweiten AKW-Leistung von heute 375 auf mindestens 550 Gigawatt, wäre laut „Berliner Zeitung“ bereits 2025 nicht mehr genug Uran am Markt.
    Quelle: AFP

  7. Entgeltumwandlung und »Riestern« – Auswirkung auf Rentenanpassung und Rentenniveau
    Die infolge der Teilprivatisierung der Alterssicherung gebeutelte solidarische Rente wird durch »Riestern« und Entgeltumwandlung systematisch geschwächt. Den (vermeintlichen) »Gewinn« eines Teils der Versicherten bezahlen alle Arbeitnehmer und Rentner mit einem Verlust an solidarischer Sicherung. Beitragsfreie Entgeltumwandlung und »Riestern« mindern die Rentenanpassung und schönen das Rentenniveau. Die Übersicht erläutert die Wirkungszusammenhänge.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 163 KB]
  8. SPD will Rente mit 67 aussetzen – Kompromiss zwischen Steinmeier und Gabriel
    Die SPD will die Rente mit 67 solange aussetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. Dies sieht ein Kompromissvorschlag von SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz im parteiinternen Rentenstreit vor. Eine Quote wird in dem Papier nicht genannt.
    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte dazu: »Kaum jemand schafft zur Zeit die 65, von der 67 gar nicht zu reden.« Sie wertete den noch von der Großen Koalition getroffenen Beschluss zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als »eine fatale Fehlentscheidung«. Gebraucht würden stattdessen Arbeitsplätze für 62- und 63-Jährige sowie anständige Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen für Alt und Jung.
    Quelle: Neues Deutschland

    Kommentar aus dem Sprengsatz: Sigmar Gabriel erinnert an den Wilderer, der vom Förster im Wald  mit einem Wildschwein über der Schulter erwischt wird. Der Förster wirft ihm vor, illegal Wild geschossen zu haben, worauf der Wilderer empört antwortet: “Das würde ich nie tun”. Als ihm der Förster sagt, er trage es doch auf der Schulter und sei damit auf frischer Tat ertappt, schaut der Wilderer auf seine Schulter und schreit völlig überrascht auf.So macht es Gabriel mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67. Völlig überrascht stellt er plötzlich fest, dass es für Menschen im Rentenalter kaum Arbeitsplätze gebe.
    Quelle: Sprengsatz

  9. Neue Studie listet 83 potentiell gefährliche Wirkstoffe für alte Menschen auf
    Fast 40 Prozent aller Altenheimbewohner in Deutschland bekommen Arzneimittel verschrieben, die gefährliche Nebenwirkungen hervorrufen können.
    Quelle: Report Mainz
  10. Geschäfte mit Knastbrüdern
    Die riesigen Hochsicherheitstrakte für Straftäter haben sich in den USA zu einem Industriezweig entwickelt, der zu den lukrativsten Branchen überhaupt gehört. Wer mit der Order auch sein Gewissen aufgibt, findet in US-Gefängnisaktien solide Papiere. Die Investition in die entsprechenden Aktien eignet sich nur für Investoren, die mit einem zynischen Kalkül bei der Geldanlage keine Schwierigkeiten haben, denn viele Gefängnisse sind katastrophal überbelegt. Und die auch mit Gleichungen wie diesen leben können: je größer die Armut, desto mehr Kriminalität. „Aktien von Gefängnisbetreibern haben geradezu eine negative Korrelation zur wirtschaftlichen Entwicklung“, sagt Thomas Körfgen, Fondsmanager bei SEB. Ähnlich sieht es Rick Nelson, Analyst bei der Bank Morgan Joseph: Auch in Zukunft bräuchten die Behörden ständig mehr Platz, um die neu Verurteilten unterzubringen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der privatisierte Strafvollzug steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Aber Immobilienunternehmen, Sicherheits- und Baufirmen stehen in den Startlöchern, es winkt die Knast-AG.

  11. Finanzbürgermeister: Michael Föll berät Bauunternehmen
    stuttgarter-nachrichten.de berichtet, der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) berate das Bauunternehmen Wolff & Müller seit Juli 2010 als Beiratsmitglied. Er sei einer der Hauptbefürworter des Bahn- und Immobilienprojekts Stuttgart 21. Das Unternehmen Wolff & Müller habe einen der ersten Aufträge erhalten. Es werde gemutmaßt, die Berufung Fölls sei eine „Belohnung“. Föll weise die Vorwürfe als „völlig haltlos“ zurück: „Die Vergabe des Rückbaus war allein Sache der Bahn.“ Als Wahlbeamter müsse Föll eine jährliche Zusatzvergütung über 6.100 Euro bei der Stadt abliefern.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten

    Anmerkung WL: Wir habe immer wieder darauf hingewiesen, man sollte bei allen Vorhaben dieser Art immer zuerst danach fragen, wer daran verdient.

  12. Weitere Fälle von Korruptionsverdacht im Norden
    welt.de berichtet, der schleswig-holsteinische Anti-Korruptionsbeauftragte habe laut seinem Halbjahresbericht in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 26 Hinweise auf mögliche Bestechung entgegengenommen. Sieben Tipps sollen so konkrete Hinweise enthalten haben, dass die Staatsanwaltschaft ermittele. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren habe er insgesamt 251 Hinweise erhalten, von denen 51 zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt haben sollen. Im Bausektor und bei der Auftragsvergabe sei Korruption weiterhin besonders verbreitet.
    Quelle: Welt.de
  13. Korruption: Deutschland soll Kampf gegen Bestechung von Abgeordneten verschärfen
    derwesten.de berichtet, die vom Europarat gegründete Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) fordere von Deutschland eine Verschärfung der Vorschriften gegen die Bestechung von Parlamentariern und Diplomaten. Nur selten werde gegen sie ermittelt. Unbefriedigend sei auch, dass Informationen über die Finanzierung politischer Parteien der Öffentlichkeit erst mit erheblicher Verzögerung zugänglich gemacht würden.
    Quelle: Der Westen
  14. Von der tristen Obrigkeitsgläubigkeit in Deutschland
    Ulf Poschardt würzt in der Spendendebatte nach und erkennt darin eine „giftige Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die es zu etwas gebracht haben“.
    „Wie hätte es anders sein sollen“: Die deutsche Öffentlichkeit und Politiker, mit Ausnahme der FDP-Mitglieder, zeigen sich angesichts der Spendenfreude amerikanischer Milliardäre wieder einmal nur empört, missgünstig und argwöhnisch, so fasst Ulf Poschardt in der heutigen Welt am Sonntag die hiesigen Reaktionen auf die „The Giving Pledge“-Initiative, angeführt von Bill und Melinda Gates und Warren Buffet zusammen (siehe US-Superreiche verpflichten sich, mehr als die Hälfte ihres Vermögens zu spenden).
    Quelle: Telepolis
    Bezugsbeitrag: Welt
  15. Thomas Schuler: Eine Stiftung regiert im Land
    Die Bertelsmann-Stiftung regiert Deutschland mit. Dabei ist sie undemokratisch und dient als Steuersparmodell. Die Stiftung bestreitet dies.
    Quelle: taz
  16. Nennt die Propagandisten endlich beim Namen
    Bei einer Schnellrecherche in den drei großen Talkshows von Will, Illner und Plasberg habe ich allein im ersten Hlabjahr 2010 21 Besuche von Abgesandten der INSM oder ihr Nahestehenden gezählt. … Das Perfide daran ist nicht nur, daß die Leute dort sitzen, ohne daß der Zuschauer in der Regel etwas davon erfährt. Die “Experten”, die dort häufig besprochen werden, gehören nämlich demselben Verein an.
    Quelle: feynsinn
  17. Merkel-Sprecher Seibert hat Rückfahrticket zum ZDF
    Der neue Regierungssprecher Steffen Seibert kann wieder zu seinem bisherigen Arbeitgeber ZDF zurückkehren – wenn er denn will. So ein Rückkehrrecht sei üblich, wenn ein Sender- Mitarbeiter in ein öffentliches Amt wechsele, sagte ein ZDF-Sprecher der dpa in Berlin.
    Quelle: Stern
  18. WAZ-Gruppe: Konzernchef Hombach sagt dem Balkan ade
    Düsseldorf- Laut handelsblatt.com will sich die WAZ-Gruppe nach fünfzehn Jahren aus Südosteuropa zurückziehen und noch in diesem Jahr ihre Beteiligungen in Serbien und Rumänien verkaufen. Auslöser sei der weitverbreitete Machtmissbrauch und die Vetternwirtschaft. „Die engen Verflechtungen zwischen Oligarchen und der politischen Macht vergiften den Markt“, so der Chef des Essener Medienkonzerns, Bodo Hombach. In einigen Ländern Südosteuropas gebe es kaum noch faire Wettbewerbsbedingungen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Ob wohl der WAZ-Konzern nun auch Hombach ade sagt? Er wurde schließlich Chef des Konzerns, weil er durch seine damaligen Kontakte als EU-Beauftragter diese Geschäfte auf dem Balkan an Land zog.

  19. Auch Feinde sind Menschen
    Wer dabei gegen die gezielte Tötung von Menschen votiert, muss nicht notwendig ein naiver Idealist sein. Er kann etwa – wie die Bundeswehr – die Gefangennahme feindlicher Kämpfer deren Tötung vorziehen. Wer für diese Tötung spricht, ist nicht zwangsläufig skrupellos, sondern kann mit der Hoffnung argumentieren, so viele Leben auf beiden Seiten der Front zu retten. Bei solch schwierigen Entscheidungsprozessen hilft Empörung nicht weiter, sondern nur nüchternes Abwägen. Dazu gehört auch das Eingeständnis, dass es keine einfache, von Schuld freie Lösung gibt.
    Ist Empörung also unangebracht beim Blick nach Afghanistan? Nein. Mindestens zwei Tatbestände verdienen sie: Wenn tatsächlich eine große Zahl von Namen auf den Tötungslisten steht, wenn auch nur bei einigen von ihnen lediglich vage Verdachtsmomente vorliegen – dann ist die Grenze des ethisch Verantwortbaren überschritten. Gleiches gilt für die Sprache, in der Petraeus seine Strategie verkündet hat. Er sprach in Bildern der Jagd auf Tiere. Diese Sprache schließt den Feind aus dem Kreis der Menschen aus. Sie reduziert die ethischen Bedenken, die Tötungshemmungen der eigenen Soldaten. Das ist eine uralte militärische Strategie. Sie macht den Krieg leichter – und nach dem Krieg das Zusammenleben von Siegern und Besiegten viel schwerer. Beides ist ethisch nicht zu verantworten. Denn auch der ärgste Feind ist ein Mensch.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur, was heißt das konkret? Im letzteren Fall müsste die Bundesregierung bei der US Regierung vorstellig werden und gegen die Hetze der US Militärs auf das Schärfste protestieren. Und was die Todesliste betrifft, so dürften die im letzten Jahr dem Außenpolitischen Ausschuss im US-Senat genannten 367 Personen kaum in der von Michael Bongardt geforderten Weise überprüft worden sein. Schon die 50 afghanischen Drogenhändler auf dieser Liste werfen einige Fragen auf. Anscheinend genügt eine Verbindung dieser Dealer zu den Taliban, um sie auf diese Liste zu bringen. Einmal abgesehen davon, dass die Drogenbarone auf Seiten Karsais (z. B sein Halbbruder Ahmad Wali Karsai) auf diese Weise leicht lästige Konkurrenz entsorgen können, scheint der Kampf gegen den Drogenhandel keine Rolle zu spielen. Hauptsache der Drogenanbau und Handel trägt nicht zur Finanzierung der Taliban bei. – Dass der Tagesspiegel dazu einlädt, das Thema zu diskutieren, ist durchweg zu begrüßen.

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