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18. Dezember 2014
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Renten-Trauma der SPD

Verantwortlich:

Die Rentenpolitik bleibt für die SPD eine existentielle Bedrohung. Die Rente mit 67 ist einer der Kristallisationspunkte, an dem sich entscheidet, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die  Sicherung des Sozialstaates, eines Grundpfeilers unserer Demokratie, zurückgewinnen kann. Von Ursula Engelen-Kefer
 
Worum geht es:  Überprüfung der Rente mit 67
Die Bundesregierung muss in diesem Jahr gemäß § 154 Abs. 4 Satz 1 SGB VI die schon vom damaligen Gesetzgeber vorgeschriebene Prüfung vornehmen, ob die Einführung der Rente mit 67 aus gesundheitlichen und arbeitsmarktlichen Gründen vertretbar ist. Der amtliche Rentenbericht soll im November vorgelegt werden.
Die CDU Arbeitministerin, Ursula von der Leyen,  hat sich bereits festgelegt: Die Rente mit 67 wird eingeführt!
Dabei verbiegt sie die Zahlen über die Erwerbsbeteiligung der Älteren wie es zu ihren politischen Absichten am besten passt. Zwar ist es richtig,  dass die „Erwerbsbeteiligung“ der 55-65 Jährigen seit 2000 etwas zugenommen hat, doch von der Leyen sprach wohl ganz bewusst von „Erwerbstätigen“. Dazu zählen alle Erwerbspersonen, die mindestens eine Stunde gegen Entgelt (bzw. Mehraufwandsentschädigung bei den „Ein-Euro-Jobs“) abhängig oder z.B. auch selbständig erwerbstätig sind. Die Zunahme der „Erwerbstätigen“ besagt ziemlich wenig über die tatsächliche Situation sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in rentennahen Jahrgängen aus, ihre Beschäftigungsquote liegt bei den 64-Jährigen gerade mal bei 10 Prozent. Zur Realität gehört auch, dass von  den 64 – und 65 -Jährigen überhaupt nur maximal ein Fünftel  in irgendeiner Form erwerbstätig sind. Immer mehr Ältere gehen aus dem Job in Hartz IV und dann in die Armutsrente.
Frau von der Leyen kann sich entspannt zurücklehnen: Denn die maßgeblichen Beschlüsse zur Rente mit 67 sind in der Großen Regierungskoalition vom damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) durchgesetzt worden. Die Kritik an der Sozialministerin über die Rente mit 67 aus den eigenen politischen Reihen – vor allem CSU – ist äußerst verhalten. Man macht die üblichen Ausweichmanöver oder verfolgt Verzögerungstaktiken: So will die Bundesregierung eine „Kommission“ gegen Altersarmut infolge der wachsenden Niedriglohnsektoren einrichten, die Anfang 2011 (!) ihre Arbeit aufnehmen soll. Im Zentrum steht dabei nicht die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors, sondern die erhebliche zusätzliche Belastung für die Kommunen, die für die Grundsicherung bei Armutsrenten aufkommen müssen. Viel zielführender wäre, wenn die Bundesregierung endlich ihre Blockade gegen einen existenzsichernden Mindestlohn aufgeben und einen gesetzlichen Riegel vor der Ausbreitung der prekären Arbeitsverhältnisse vorschieben würde.

 
Glaubwürdigkeitsproblem der SPD
Die Rentenpolitik bleibt eine der besonders schmerzlichen Glaubwürdigkeitslücken für die SPD, die sie angesichts der drohenden Ausweitung der Altersarmut und der nach wie vor völlig unzureichenden Beschäftigungschancen der betroffenen Arbeitnehmer nicht schließen kann. Für immer mehr ältere Arbeitnehmer verstärken sich die verheerenden Folgen der gravierenden Verschlechterungen bei den gesetzlichen Altersrenten, gerade auch durch die Zunahme der Niedriglohnsektoren und durch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Die von dem damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering – an der SPD vorbei – in der Großen Koalition durchgesetzte Rente mit 67 hat das Fass – wie alle Umfragen zeigen – bei den allermeisten Arbeitnehmern zum Überlaufen gebracht. Dieser Vertrauensverlust wird anhalten, wenn diese ehemals traditionellen SPD-Wähler die derzeitige “Herumeierei” in der Spitze der Partei erleben. Die Suche nach irgendwelchen Formelkompromissen, ohne in der Sache etwas zu verändern, wird die Frustration und Verärgerung der immer größer werdenden unteren Einkommensschichten gegenüber der Politik allgemein und insbesondere der SPD  verstärken und auch zu weiterer Verunsicherung und zu weiterer Politik-und Parteienverdrossenheit auch großer Teile der Mittelschicht führen. Letztlich dürfte dies zur Stärkung der „Nichtwählerpartei ” beitragen. Mit solchen Scheinlösungen wird nicht nur unser Sozialstaat weiter in Frage gestellt, sondern immer mehr auch die Akzeptanz unserer Demokratie gefährdet.
Der jetzt bekannt gewordenen Kompromiss in der SPD-Spitze kann das gewiss nicht aufhalten. Ein Aufschub der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bis 2015 ohne Verringerung des Endpunktes für die Rente mit 67 im Jahr 2029 bedeutet nur noch schneller ansteigende Rentenabschläge für die dann betroffenen Arbeitnehmer. Die in dem Kompromiss vorgesehenen Ausnahmen für besonders belastende Tätigkeiten beweisen die Konzeptions- und Ratlosigkeit: Wie soll festgelegt werden, welche Tätigkeiten besondere Belastungen aufweisen? An der drohenden Altersarmut werden solche Ausnahmeregelungen und der kurze Aufschub beim Einstieg in die Rente mit 67 kaum etwas ändern.

Am 22./23. August werden Präsidium und Parteivorstand der SPD über die Rente mit 67 beschließen und der SPD-Parteitag Ende September wird davon sicherlich maßgeblich bestimmt sein.

„Herumeierei“ in der SPD-Spitze.
Während die große Mehrheit der SPD Mitglieder die Rente mit 67 ablehnt, ertönte ein vielstimmiger Chor an der Parteispitze.

Fraktionsvorsitzender Frank Walter Steinmeier, der Architekt von Kanzler Schröders Agenda 2010, will an der Rente mit 67 unbedingt festhalten und höchstens den Beginn des Einstiegs verschieben aber bei 2029 als Endpunkt soll es bleiben. Als Begründung nennt er, dass sich die Rentenlaufzeiten infolge der steigenden Lebenserwartung erheblich erhöht hätten. Dabei verdrängt er vollständig, dass seit Anfang der 1990er Jahre durch eine Vielzahl von Renten“reformen“ die Anpassung an die demographischen Veränderungen längst erfolgt ist und das Rentenniveau bereits um ein Drittel verringert wurde, um die Beitragssätze zu stabilisieren.
 
Auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kommt in Verlegenheit, wenn er jetzt eine Aussetzung des Beginns der Anhebung des Rentenalters verlangt. Er saß mit am Kabinettstisch, als die Große Koalition die Rente mit 67 auf Initiative von Franz Müntefering in einem Überrumpelungsmanöver ohne Rückkoppelung mit seiner Partei ins Gesetz geschrieben hat.
 
Inzwischen gibt es einen offenen medialen Streit zwischen Frank Walter Steinmeier und dem Stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Klaus Wowereit: Dessen Botschaft ist klar: Die Rente mit 67 ist „emotional ein Schlag ins Gesicht“ der Menschen und mathematisch falsch. Bei den vielen erforderlichen Ausnahmeregelungen infolge unterschiedlicher Belastung einzelner Berufsbereiche und einer jährlichen Entlastung der Beiträge um lediglich 0,5 Prozent oder etwa 4 Mrd. Euro stehen „Aufwand und Ertrag“ einer solchen politisch höchst umstrittenen Entscheidung in keinem verantwortbaren Verhältnis. Konsequenterweise fordert er die Beendigung dieser „Phantomdiskussion“ und die Rückkehr zur Rente mit 65.
 
Olaf Scholz hat als Arbeitsminister der Großen Koalition mit Blick auf die Bundestagswahlen 2009 die sog. Rentengarantie durchgesetzt. Er hoffte damit, weiteren Schaden von der SPD abzuwenden, da infolge der erheblichen Kurzarbeit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise eine Absenkung der Renten drohte. Die sich von den sozialdemokratischen Funktionären verraten fühlenden traditionellen Wähler der SPD hat dieses „Garantiemanöver“ jedoch nicht versöhnt. Wie die für die SPD verheerenden Ergebnisse der Bundestagswahlen gezeigt haben, konnte die Glaubwürdigkeitslücke in der Rentenpolitik dadurch nicht geschlossen werden. Jetzt beteiligt sich Olaf Scholz an dem Ringen um eine Lösung: Sein Vorschlag ist die Festlegung von  Erwerbstätigenquoten für ältere Arbeitnehmer, die erreicht sein müssen, bevor die Rente mit 67 beginnen kann.
 
Kurt Beck, der als Parteivorsitzender der SPD unrühmlich vom Hof gejagt wurde und als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wieder politischen Tritt gefasst hat, präsentierte sich als Mittler zwischen den Fronten an der SPD-Spitze. Er schlägt eine größere Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente und die tarifliche sowie betriebliche Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten vor, die von den Beschäftigten für einen vorzeitigen Eintritt in die Altersrente genutzt werden können. Doch was nützen solche Konten denjenigen, die psychisch und physisch ihrem Beruf nicht mehr nachgehen können oder schlicht entlassen werden?
 
Wolfgang Clement, der Vollstrecker der mit den Hartz-Gesetzen verbundenen desaströsen Niedriglohn-Strategie am Arbeitsmarkt, gießt wie immer Öl ins Feuer und bezeichnet die SPD als nicht regierungsfähig, weil viele in der SPD die bisherigen Entscheidungen zur Rente mit 67 revidieren wollen.

Bezeichnend sind auch die Rentenbekenntnisse von Peer Steinbrück – ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ohne Fortune und danach Bundesfinanzminister in der Großen Koalition während der Zeiten der Finanzkrise sowie Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD mit „Ecken und Kanten“ -, der häufig durch provozierende Äußerungen auffiel: er hätte in der Großen Koalition der Rentengarantie von Olaf Scholz nicht zustimmen dürfen.
 
Selbst Altkanzler Gerhard Schröder meldet sich wieder einmal zu Wort: Dieser wichtige Reformschritt – Rente mit 67 – könne doch nicht zurückgenommen werden, nachdem die Wirtschaft dank seiner Reformen bei der Rente und am Arbeitsmarkt – so gut laufe. Aber er gestehe zu, persönlich nicht sonderlich zur Bewertung der Rentenpolitik seiner Partei geeignet zu sein, da er sich in einer privilegierten Lage befinde. (Da hat er Recht.)
 
 
Generationenkonflikt wird vorgeschoben
Bezeichnenderweise erfolgt die Propaganda für die Rente mit 67 und gegen die Rentengarantie vor allem von hochverdienenden Wirtschaftsführern, Beamten, Politikern, Professoren und führenden Vertreter der Medien, die z.T. Versorgungsansprüche von oft bis zu einem zehnfachen der gesetzlichen Altersrenten erhalten oder erwarten können. Behauptet wird: An der Rente mit 67 führe kein Weg vorbei. Sonst sei die gesetzliche Alterssicherung nicht mehr zu finanzieren und dies könne gegenüber den jüngeren Generationen nicht verantwortet werden.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Begründung als Scheinargumentation: Bei einer Entlastung der Beiträge von 0,5 Prozent oder 4 Mrd. Euro im Jahr durch die Rente mit 67 steht die Belastung und Verunsicherung der Menschen in keinem verantwortbaren Verhältnis zu den Kosten. Darüber hinaus werden gerade die jüngeren Generationen von der Verschlechterung der Rentenleistungen einschließlich der Erhöhung der Abschläge durch die Heraufsetzung des Rentenalters voll getroffen.

Wenn tatsächlich mehr Menschen länger als 55 und vor allem 60 Jahre in anständig entlohnten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt wären und die Schleusen für die explodierenden 400- und 1-Euro Jobs und das damit verbundene Ausweichen vor der Sozialversicherungspflicht endlich wieder geschlossen würden, könnte das gesetzliche Rentenalter bei 65 Jahren bleiben, sogar ohne die Beiträge zu erhöhen. Gerade für die jüngere Generation ist es wichtig, die gesetzliche Rente durch klare Entscheidungen für die Rente mit 65 und Rücknahme der Rentenkürzungen zukunftsfähig zu machen.

Der Generationenkonflikt wird vorgeschoben: Kaschiert werden soll der Verteilungskampf  zwischen Arbeitnehmern mit ihren gesetzlichen Altersrenten, die sie selbst durch ihre Beiträge erworben haben und die ständig von Politik und Gesetzgebung verringert werden einerseits und den Privilegierten in den oberen Einkommenskategorien in Wirtschaft, öffentlichem Dienst sowie der Politik mit ihren Pensionsansprüchen, wobei Letztere auch noch vom Steuerzahler finanziert werden andererseits. Und es geht vor allem auch um handfeste Interessen der Finanzbranche, die seit Jahren darauf „gieren“, ein größeres Stück vom Kuchen der umlagefinanzierten gesetzlichen Alterssicherung für ihre Anlage- und Gewinninteressen zu ergattern. Bereits heute verzichtet der Staat pro Jahr auf 12,5 Mrd. Euro an Steuern für die Subventionierung der kapitalgedeckten Riester- und Rürup- Renten zumeist für die besser Verdienenden. Es gäbe somit genügend finanzielle Spielräume zur Verbesserung der gesetzlichen Altersrenten ohne zusätzliche Belastungen der jüngeren Generation.
 
Die Dramatik der Rente mit 67 in Verbindung mit der drohenden millionenfachen Altersarmut bis in die sogenannten Mittelschichten hinein wird noch dadurch erhöht, dass viele der über 50 jährigen Arbeitnehmer bei realistischer Einschätzung ihrer Chancen auf  eine menschenwürdige Beschäftigung über das 60ste Lebensjahr hinaus erkennen, dass sie von der Politik hinters Licht geführt werden.

Die öffentliche Debatte über Zuwanderung zeigt doch gerade, wohin der Hase nach Ansicht vieler in der Wirtschaft und Politik laufen soll: Hereinholen arbeitshungriger junger Menschen aus weniger entwickelten Ländern an Stelle ernsthafter Bemühungen, die älter werdenden Arbeitnehmer im eigenen Land durch bessere Arbeitsbedingungen länger am Erwerbsleben teilhaben zu lassen. Was sollen angesichts solcher Anwerbungsbemühungen gegenüber jüngeren Zuwanderern die hier ansässigen über 55- oder 60-jährige Arbeitnehmer da noch für Zukunftschancen in der Beschäftigung erwarten. Im Regelfall haben sie nicht die erforderlichen Qualifikationen, nie das Lernen und die Weiterbilden gelernt und werden dazu auch kaum jemals eine Chance erhalten. Die Realität ist doch: Soweit sie sich noch in besser bezahlten und einflussreichen Positionen befinden werden sie durch “Mobbing” so lange bearbeitet, bis sie gegenüber den jüngeren und billigeren Arbeitskräften das Feld räumen.

Was getan werden muss

Rente- Absicherung einer menschenwürdigen Lebensexistenz
Glaubwürdigkeit kann die SPD nur dann zurückgewinnen, wenn sie die Problematik der Rentenzugangsalters unter Berücksichtigen der Realitäten für die rentennahen Jahrgänge am Arbeitsmarkt  in ein Gesamtkonzept einer Rentenpolitik einbettet. Eine so korrigierte Rentenpolitik muss wieder zu einer gesetzlichen Altersrente zurückkehren, die für die große Mehrzahl der Arbeitnehmer eine menschenwürdige Altersexistenz absichert.
 
Dies würde weitgehende Korrekturen früherer Beschlüsse erfordern. Vor allem müsste der Riesterfaktor zurückgenommen werden, der den größten Risikofaktor für die zukünftigen Rentner bedeutet.  Damit wurde unter Kanzler Schröder der entscheidende Paradigmenwechsel in der Renten- und damit auch Sozialpolitik eingeleitet:

  • Entlastung der Wirtschaft von den Beiträgen zur gesetzlichen Alterssicherung,
  • Belastung der Arbeitnehmer mit dem Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung,
  • Bestrafung der derzeitigen und zukünftigen Rentner mit drastischen Abstrichen an den Rentenleistungen und massenhaft drohende Altersarmut
  • Eröffnung neuer Geschäfts- und Ertragsfelder für die private Finanzbranche auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten der gesetzlichen Altersrenten.

 
Würden  durch Abschaffung des Riester-Kürzungsfaktors die Renten wieder an die Lohnentwicklung gebunden (Grundprinzip der dynamischen Altersrente) und würden sich die Löhne endlich wieder nach Inflation und steigender Produktivität richten, wäre dies die beste und vor allem auch nachhaltige Rentengarantie. So wie die derzeitige Lage ist, bleibt zu befürchten, dass die Angriffe auf die Rentengarantie so lange weiter gehen werden, bis sie wieder zurückgenommen wird. Die Leidtragenden sind dann einmal mehr die Rentner.
 
Rente mit 65
 
Erforderlich ist die Rückkehr zur Rente mit 65. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen und der Rentenleistungen wäre schon viel gewonnen, wenn mehr Menschen auch tatsächlich so lange unter humanen Bedingungen im Erwerbsleben verbleiben können.

Wenn immer wieder mehr Flexibilität beim Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand gefordert wird, mag dies richtig sein. Dies könnte den höchst unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnissen sowie Veränderungen der Strukturen in Wirtschaft, Beschäftigung und bei den Arbeitsbedingungen ebenso Rechnung tragen wie den veränderten Lebens- und Arbeitseinstellungen in unserer Gesellschaft. Die Vorstellungen aus Teilen der SPD zu einer größeren Flexibilität bei den Altersteilzeit und Teilrenten-Regelungen wären ernsthaft zu prüfen.
Aber mit solchen Diskussionsanstößen kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen, eine klare Entscheidung für das gesetzliche Rentenalter zu treffen. Es ist die Frage zu beantworten: Auf welche Altersgrenze sind die verschiedenen Flexibilitätsmerkmale und vor allem die Rentenleistungen zu bemessen. Dabei muss es als Maßgröße bei 65 Jahren bleiben. Bereits heute müssen die meisten Rentner erhebliche Rentenabschläge durch den vorzeitigen Übergang in die Rente hinnehmen. Diese würden sich bei der Rente mit 67 um bis zu weitere 7,2 Prozent erhöhen. Dies gilt logischerweise auch dann, wenn die Übergänge aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand erheblich flexibler gestaltet würden. Wer vor dem amtlichen Rentenalter in Rente gehen will oder muss, hat Rentenabschläge von 3,6 Prozent im Jahr bis zum Ende seines Lebens hinzunehmen- und dies bei einer Durchschnittsrente für einen Durchschnittsverdiener mit 45 vollen Beitragsjahren von rund 1000 Euro im Monat (die viele überhaupt nicht erreichen- bei Frauen sind es nicht einmal die Hälfte). Wenn dies z.B. durch vorgearbeitete Lebensarbeitszeit aus Langzeitarbeitskonten ausgeglichen werden könnte, ist dies trotzdem eine zusätzliche Belastung für die betroffenen Arbeitnehmer. Derartige Lebensarbeitszeitkonten und darüber hinaus noch eine finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber als Ausgleich für die Rentenabschläge über Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung wird es immer nur für wenige besonders privilegierte Arbeitnehmer geben können. Und letztlich trägt das Risiko überhaupt beschäftigt zu sein immer der einzelne Arbeitnehmer.

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