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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Rezepte zur Überwindung der EU-Finanzkrise; Spanien bergab; Argentinien warnt Griechenland; Serbien ist pleite; Niedriglohnbeschäftigung im Osten; Kik auf der Überholspur; Schweden folgt; Beschäftigungswunder entzaubert; Gutachten zur Selbstbedienung; verdeckte Werbung; Lobbyisten in Brüssel; Maschinenbauer und Laufzeitverlängerung; Jamaika ohne Sonnenschein; weitere Sarrazenaten; Spaltung der Union; Kriege im „nationalen Interesse“; Karzei redet vom Versagen; Europa kauft Meere leer; deutsche Landnahme. (KR/WL)

  1. Die EU-Finanzkrise und Rezepte zu ihrer Überwindung
  2. “Spanien: im desolaten wirtschaftlichen Zustand”
  3. Argentinien warnt Griechenland: ‘Das wird böse enden’
  4. Serbien ist pleite: Wenn es nichts mehr zu sparen gibt
  5. Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland
  6. Dichtung und Wahrheit des Beschäftigungswunders
  7. Landrat billigt Billiglöhne
  8. Mit Kik auf Überholspur
  9. Schweden: Schampus für die Kloake
  10. Familienpflege-Gutachten zur Selbstbedienung
  11. Verdeckte Werbung der Pharmalobby
  12. Deutsche Vertreter politischer und wirtschaftlicher Interessen bei der Europäischen Union
  13. Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Deutsche Maschinenbauer gehen auf Distanz
  14. Ein Jahr Saar-Regierung: Jamaika ohne Sonnenschein
  15. Weitere Sarrazenaten
  16. Michael Wolffsohn: Koch und Merz werden Spaltung der Union einleiten
  17. Zur Erinnerung: Deutsche Kriege für das “nationale Interesse”?
  18. Karzai wirft internationalen Truppen Versagen vor
  19. Fischfang vor Afrikas Küste: Europa kauft die Meere leer
  20. Landnahme: in Afrika auch durch deutsche Firmen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die EU-Finanzkrise und Rezepte zu ihrer Überwindung
    Die Autoren des folgenden Textes beschreiben, wie es zur Krise der Staatsfinanzen im Euro-Raum kam und wie eine Schuldenrestrukturierung organisiert sein müsste, um wieder mehr Stabilität zu gewinnen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Analyse, die auf den NDS eher selten anzutreffen ist. Sie ist aber anschaulich und ihre Lektüre lohnt durchaus, um sich daran zu reiben. Interessant ist ein Aspekt, auf den selten hingewiesen wird. Die europäische Kommission wird auch als eigennütziger Akteur begriffen, der i. S. der Theorie der positiven Regulierung vor allem ein Interesse daran hat, sich neue Regulierungskompetenzen anzueignen und damit seine eigene Macht zu erweitern. Das heißt im vorliegenden Fall, dass die EU-Kommission sowohl bei der Griechenlandhilfe als auch beim großen Rettungsschirm neben der Problemlösung auch eine Erweiterung seiner Kompetenzen im Auge hatte. Damit wird ein nicht zu vernachlässigendes Problem der EU angesprochen: Wie jede Behörde, jedes Ministerium oder auch Abteilungen in Firmen hat auch die Kommission einen originären Drang, seine Macht zu erhalten und auszudehnen, so dass es durchaus zu Konflikten zwischen dieser Machtentfaltung und sachgemäßen Entscheidungen kommen kann. D.h. die EU-Kommission wird tendenziell weniger auf Problemlösungen drängen, an denen sie nicht beteiligt ist.

  2. “Spanien: im desolaten wirtschaftlichen Zustand”
    Im Zuge der beschlossenen Konsolidierung des Staatshaushalts in Spanien, als Bestandteil des 750 Milliarden Euro “Euro-Rettungspaket”, hatte sich Zapateros Regierung verpflichtet, das Staatshaushaltsdefizit von 11,2% im Jahr 2009 auf 6% in 2010 zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen wurden u.a. im öffentlichen Dienst die Löhne und Gehälter um durchschnittlich -5% gekürzt, die Renten wurden eingefroren, die 2’500 Euro für Neugeborene wurden abgeschafft und den Städten und Gemeinden wurde eine wahre Schocktherapie verordnet, sie dürfen bis zum Jahr 2012 keine neuen Kredite aufnehmen! Eine weitere “konjunkturfördernde Maßnahme” trat seit dem 1. Juli 2010 in Kraft, die Mehrwertsteuer stieg von 16% auf 18%.
    Eines der ersten sichtbaren Ergebnisse dieser Rosskur und seine potentiell negativen Auswirkungen auf den Konsum in Spanien, kann man bereits bewundern. Ende Juni lief zusätzlich auch die spanische Version der Abwrackprämie (Plan 2000 E) aus. Die Autoverkäufe an Privatpersonen sanken im Juli 2010 nach Angaben der spanischen Autoherstellervereinigung ANFAC um -50% auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren!
    Dabei lag die Arbeitslosenquote bereits im 2. Quartal 2010 bei desaströsen 20,09%.
    Mit dem Auslaufen der staatlichen Konjunkturprogramme und dem Starten der Sparprogramme kann man auch für die industrielle Wertschöpfung finsteres prognostizieren
    Das an das Euro-Rettungspaket gekoppelte spanische Sparprogramm wird die spanische Wirtschaft im 2. Halbjahr strangulieren und dies wird zwangsläufig in einer Rezession münden! Alle bisherigen staatlichen Maßnahmen sind de facto verpufft und haben nicht zu mehr Wertschöpfung und Einkommen daraus geführt!
    Der Riss quer durch den gemeinsamen Währungsraum in der Eurozone hat sich weiter verstärkt und wird seine Rückkopplung auch auf Deutschland entfalten!
    Quelle: Querschüsse
  3. Argentinien warnt Griechenland: ‘Das wird böse enden’
    Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat Griechenland vor den Folgen drakonischer Sparmaßnahmen gewarnt: “Das wird böse enden”, prophezeite sie am Donnerstag in Buenos Aires. Griechenland würden nun “die selben Rezepte aufgezwungen” wie 2001 Argentinien, betonte die peronistische Politikerin.
    Ende 2001 war es angesichts der Überschuldung des südamerikanischen Landes, eingefrorener Konten und unpopulärer Sparmaßnahmen der Regierung zu einer sozialen Explosion gekommen. Kirchner und ihr Vorgänger im Amt und Ehemann, Néstor Kirchner, machen vor allem Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Krise von 2001 verantwortlich.
    Bei Unruhen starben damals mindestens 28 Menschen. Die Regierung von Präsident Fernando de la Rua stürzte. Anschließend wurde die Dollarbindung des Peso aufgegeben, die Bedienung der Auslandsschulden eingestellt und die Landeswährung stark abgewertet. Während die neue Regierung Ratschläge des IWF und anderer Wirtschafts- und Finanzexperten in den Wind schlug, erholte sich die Wirtschaft des Landes nach einer Phase politischer Instabilität ab 2003 erstaunlich schnell.
    Quelle: Ad Hoc News

    (Hinweis entdeckt bei denkfaul.de)

  4. Serbien ist pleite: Wenn es nichts mehr zu sparen gibt
    Der Staat ist pleite, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Menschen müssen sich durchschlagen. Wo sollen sie sparen, wenn es nichts zu sparen gibt?
    Quelle: taz
  5. Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland
    Bei getrennten Niedriglohnschwellen von 9,50 € pro Stunde in Westdeutschland und 6,87 € in Ostdeutschland hatten 2008 in Westdeutschland 20,8% und in Ostdeutschland 20,1% der Beschäftigten Stundenlöhne unterhalb der jeweiligen Niedriglohnschwelle (Tabelle 1). Berechnet man hingegen eine bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle, so lag diese für 2008 bei 9,06 € pro Stunde. Für Ostdeutschland macht die Wahl der Niedriglohnschwelle einen erheblichen Unterschied. Bei einer bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle sind im Osten über 39% der Beschäftigten von Niedriglöhnen betroffen. Absolut würde sich ihre Zahl etwa verdoppeln (auf rund zwei Millionen Beschäftigte).
    Seit 2006 stagniert der Niedriglohnanteil auf hohem Niveau. Dennoch ist die Zahl der von Niedriglöhnen Betroffenen auch in den vergangenen beiden Jahren weiter gestiegen: Waren 2006 gut 6,31 Millionen Beschäftigte für Niedriglöhne tätig, lag deren Zahl im Jahr 2008 mit 6,55 Millionen Beschäftigte um mehr als 220.000 höher. Dass sich dies nicht in einem Anstieg des Niedriglohnanteils zwischen 2006 und 2008 niedergeschlagen hat, liegt daran, dass sich die Beschäftigtenzahl in der Gesamtwirtschaft in diesen zwei Jahren erhöht hat. Seit 1998 ist ein Anstieg der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen zu verzeichnen…
    Diese institutionellen Rahmenbedingungen haben sich in den 1990er Jahren deutlich gewandelt. Durch die Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten hat das deutsche Beschäftigungsmodell, welches vor allem auf das Produzierende Gewerbe zugeschnitten war und gute Einkommen auch im Bereich einfacher Tätigkeiten garantierte, an Bedeutung verloren. Mit der Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten erfolgte gleichzeitig eine starke Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen, in einem Beschäftigungsmodell, welches wegen seiner Zentrierung auf den männlichen Alleinernährer nicht hierauf vorbereitet war und einen Teil der Frauenbeschäftigung in schlecht bezahlte Minijobs kanalisiert. Hinzu kommen eine lang andauernde Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Tarifbindung und die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sowie der durch diese ausgelöste Reformstau und eine stärkere Kurzfristorientierung der Governance-Strukturen von Unternehmen (vgl. ausführlich Bosch/Weinkopf 2007).
    Durch diesen institutionellen Wandel zeigt sich heute ein anderes Bild vom deutschen Arbeitsmarkt als in den 1970er und 1980er Jahren. Mittlerweile erreicht Deutschland einen der höchsten Werte im europäischen Vergleich. In Frankreich war der Niedriglohnanteil im Jahr 2005 mit 11,1% z.B. nur etwa halb so hoch wie in Deutschland; in Dänemark war noch nicht einmal jede/r zehnte Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen (8,5%) (Mason/Salverda 2010: 37).
    Die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor lagen mit 7,09 € in West- bzw. 5,18 € in Ostdeutschland im Jahr 2008 weit unter den Niedriglohnschwellen (um 2,41 € bzw. 1,69 €)…
    Der Niedriglohnanteil unter Frauen in Ostdeutschland war im Jahr 2008 mit rund 27% niedriger als in Westdeutschland mit rund 30%. Trotz eines annähernd gleich hohen Anteils an der Gesamtbeschäftigung stellten Frauen damit in Ostdeutschland mit rund 65% einen geringeren Anteil an allen Niedriglohnbeschäftigten als in Westdeutschland mit rund 70%.
    Gering Qualifizierte haben in Ostdeutschland mit knapp 24% ein viel geringeres Niedriglohnrisiko als in Westdeutschland mit über 39%. Der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten in Ostdeutschland ist mit knapp 6% deutlich geringer als in Westdeutschland mit gut 12%. Als Resultat aus dem geringeren Niedriglohnrisiko und dem geringeren Anteil an der Gesamtbeschäftigung machen gering Qualifizierte in Ostdeutschland mit knapp 7% einen viel geringeren Teil des Niedriglohnsektors aus als in Westdeutschland (rund 23%). Die Arbeitslosenquote gering Qualifizierter ist in Ostdeutschland erheblich höher als in Westdeutschland. Reinberg und Hummel (2007) weisen für sie für Ostdeutschland 2005 eine Arbeitslosenquote von 41,5% gegenüber 23,7% in Westdeutschland aus. Hieraus wird oft die Schlussfolgerung gezogen, dass gering Qualifizierte in Ostdeutschland besondere Arbeitsmarktprobleme haben und die Ausweitung von Niedriglohnjobs für sie neue Arbeitsmarktchancen eröffnen könne. Aufgrund unserer Auswertung sehen wir, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die Beschäftigungsverhältnisse von gering Qualifizierten sind in Ostdeutschland in der Einkommenshierarchie höher angesiedelt. Aufgrund des allgemein hohen Qualifikationsniveaus ist der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten wie auch in der Bevölkerung geringer als in Westdeutschland. Nur rund 276.000 Beschäftigte in Ostdeutschland haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
    Quelle: DGB Gegenblende
  6. Dichtung und Wahrheit des Beschäftigungswunders
    Statistiker entdecken die »Vollbeschäftigteneinheit« als neue Grundlage für die Erwerbslosenzahlen.
    Die realen Erwerbslosenzahlen sind viel höher als es die offizielle Statistik Monat für Monat angibt. Nun hat der Staat eine neue Berechnungsmethode gefunden – sie ähnelt einer, die schon in der DDR angewendet wurde.
    Um diese Vielzahl von Erwerbspersonentypen zu bündeln, sei eine Neuberechnung zu »Vollzeitäquivalenten« erforderlich. Die verschiedenen Erwerbstätigengruppen werden dabei nach dem Maß ihrer Beteiligung am Erwerbsprozess gewichtet.
    Das Bild des deutschen Beschäftigungswunders verändert sich schlagartig, werden die auf diese Art und Weise berechneten Erwerbstätigenzahlen genutzt. Der bisher ausgewiesene Zuwachs von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen im Zeitraum zwischen 1999 und 2008 schrumpft nach diesen Berechnungen auf etwa ein Viertel, nämlich nur noch auf 382 000 zusätzliche Vollzeitäquivalente. Betrachtet man den gespaltenen Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik, so gab es im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) einen Zuwachs von 860 000 Vollzeitäquivalenten, in den fünf neuen Bundesländern dagegen einen Rückgang von fast einer halben Million (487 000 Vollzeitäquivalenten). Leider liegen aktuellere Daten für 2009 und 2010 nicht vor. Angesichts dieser Zahlen von einem Beschäftigungswunder zu sprechen, ist pure Heuchelei.
    Jetzt gibt es anscheinend neben dem Grünen Pfeil in der vereinigten Bundesrepublik auch die Vollbeschäftigteneinheit als ein weiteres Erbe der DDR.
    Quelle: ND
  7. Landrat billigt Billiglöhne
    In der Kantine des Landratsamtes Börde wird sittenwidriges Entgelt gezahlt. Behördenchef Thomas Webel meint, das gehe ihn nichts an. Am Telefon wies er jede Verantwortung von sich: »Ich bin nicht zuständig für jeden Mieter, der bei uns im Haus ein Gewerbe ausübt. Ich habe doch keine Allzuständigkeit.« Mit der Firma habe er rein gar nichts zu tun. »Außerdem gehe ich dort nie essen.« Übrigens zahle der Betrieb seine Pacht an das Amt für Gebäudewirtschaft, das als Verwalter eingesetzt wurde. K. könne sich doch gern mit Beschwerden an jenes wenden. Dabei »vergaß« Webel anscheinend, dass auch dieses Amt zum Landkreis Börde gehört und damit ihm untersteht. Äußern wollte er sich dazu nicht. K. könne den Sachverhalt auch dem Gewerbeaufsichtsamt in Magdeburg melden, schlug Webel schließlich vor. Dort wiederum hieß es jW gegenüber, man habe keine »Kompetenzen«, Löhne von Mitarbeitern in Betrieben zu kontrollieren. Lediglich die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Arbeitsschutzes dürfe man prüfen. Für Dumpinglöhne zuständig sei das Hauptzollamt Magdeburg. Dieses wurde bereits Anfang Juni dieses Jahres über die Geschehnisse in Kenntnis gesetzt. Auf telefonische Nachfrage erklärte jetzt eine Mitarbeiterin, dass dort nichts bekannt sei. »Ich kann leider keinen Eintrag finden, es muss untergegangen sein.« Natürlich werde man den Fall jetzt verfolgen. Beim Amt für Gebäudewirtschaft verwies man aufs Hauptamt. Dort erklärte Sachgebietsleiter Frank Baumgarten: »Wir haben nur den Pachtvertrag, der einst vor ungefähr zehn Jahren mit dem Schulamt abgeschlossen wurde, übernommen.« Damit sei man »lediglich Verbindungspartner« und stehe »in keiner Verantwortung«, so Baumgarten. »Sie erwarten doch von mir als ›kleinem Angestellten‹ etwa nicht, dass ich etwas anderes sage als der Landrat?«
    Quelle: Junge Welt
  8. Mit Kik auf Überholspur
    Handelskonzern Tengelmann fühlt sich stark. Unternehmensboss Haub: »Die Weltwirtschaftskrise hat bei uns nicht stattgefunden«. Ausbeutung in Niedriglohnländern, schlechte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Deutschland, mieser Ruf in der Öffentlichkeit? Alles keine Probleme für eine der größten Einzelhandelsgruppen im Lande. Dank guter Geschäftszahlen fühlt sich Tengelmann in seiner Geschäftsstrategie auf gutem Wege und demonstrierte am Donnerstag in Mülheim/Ruhr Stärke. Während andere Unternehmen in den zurückliegenden Monaten Probleme hatten, manche ums Überleben kämpfen mussten oder Insolvenz anmeldeten, hat Tengelmann in Zeiten globaler Wirtschaftsprobleme kräftig zugelegt und -gekauft. Mit dem Einstieg bei Woolworth und der Beteiligung an Internet-Unternehmen habe das Familienunternehmen die deutlich gesunkenen Preise genutzt, um neue zukunftsträchtige Geschäftsfelder zu erschließen, sagte Vorstandsboss Karl-Erivan Haub. Größter Wachstumsträger des von der Familie Haub dominierten Konzerns war die Billigtextilkette Kik.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man vergisst oft, dass das Skandalunternehmen wie Kik zur traditionsreichen Tengelmann-Gruppe gehört. Abgesehen davon ist der Erfolg von Kik (Kunde ist König) die traurige Kehrseite des Niedergangs der Massenkaufkraft.

  9. Schweden: Schampus für die Kloake
    Wälder, Wasser, Wohlfahrtsstaat – Schweden gilt nicht nur als Naturparadies, sondern auch als sozialdemokratisches Musterland. Während CDU-Kanzler Helmut Kohl in den 80er Jahren begann, den deutschen Sozialstaat zu demontieren, sprachen Marktliberale verächtlich vom »schwedischen Sozialismus« inklusive Vollbeschäftigung und vorbildlicher Einwandererintegration. Damit ist Schluss.
    Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Schweden genauso immer größer wie in den anderen früheren Sozialstaaten Europas. Die Arbeitslosenquote liegt inzwischen bei fast neun Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 23 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist also fast doppelt so groß wie in Deutschland.
    Quelle: Junge Welt
  10. Familienpflege-Gutachten zur Selbstbedienung
    Spätestens von Ende dieses Jahres an will die Bundesregierung Arbeitnehmern ermöglichen, in Familienpflegezeit zu gehen. Wer das Angebot annimmt, muss nach Vorstellungen des Bundesfamilienministeriums eine Versicherung abschließen – für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Lohnvorschuss nach der Pflegezeit wegen Berufsunfähigkeit oder Tod nicht zurückzahlen kann. An diesem Konzept, von dem die Versicherungswirtschaft profitieren wird, hat auch eine Versicherung mitgeschrieben. Das hat das Ministerium dem „Hamburger Abendblatt“ bestätigt.
    Offenkundig wurde das Engagement der Nürnberger Versicherungsgruppe, nachdem Linke-Vorsitzender Klaus Ernst die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten hatte. In dem Regierungsschreiben, das dem „Abendblatt“ vorliegt, heißt es, „dass im Zusammenhang mit Erstellung des Gutachtens die Nürnberger Versicherungsgruppe sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe einbezogen wurde“.
    Das Familienministerium sieht in der Beteiligung der Versicherung an dem Konzept dagegen nichts Verwerfliches. Die geplante „Lohnvorschussausfallversicherung“ sei nicht in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr habe man das Gutachten bei der MaschmeyerRürup AG in Auftrag gegeben und dieser Firma „keine Vorgaben hinsichtlich der Einbindung von weiteren Akteuren gemacht“.
    Quelle: Die Welt
  11. Verdeckte Werbung der Pharmalobby
    Was den Patienten in Zeitschriftenartikeln, Internetforen und oft genug sogar in Arztpraxen empfohlen wird, nützt oftmals weniger ihnen selber als vielmehr den Bilanzen der Pharmafirmen – das zumindest legen die Recherchen der beiden ARD-Journalisten Caroline Walter und Alexander Kobylinski nahe.
    Quelle: Deutschlandradio
  12. Deutsche Vertreter politischer und wirtschaftlicher Interessen bei der Europäischen Union
    Quelle: Herausgegeben von der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU, Brüssel [PDF - 315 KB]

    Anmerkung WL: Schauen Sie mal rein und scrollen Sie durch. Sie werden sich die Augen reiben, wie viele Vertreter wirtschaftlicher Interessen, wie viele Verbände, wie viele Firmen, wie viele Finanzdienstleister, wie viele Beratungsbüros und wie viele Stiftungen in Brüssel angesiedelt sind. Ich habe es aufgegeben, sie zu zählen – ein Heer von bestbezahlten Repräsentanten, mit Mitarbeitern und teuren Büros. Es muss sich offensichtlich lohnen.
    Man möchte nicht wissen, wie hoch allein die Spesenbudgets sind. Man kann es sich vorstellen, wenn man durch die Gassen rund um das Berlamont in Brüssel geht. Eine so große Dichte feiner (und teurer) Restaurants findet man kaum irgendwo sonst. Wenn es nur die Einladungen zu Speis und Trank wären, könnte man ja noch darüber hinwegsehen.

  13. Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Deutsche Maschinenbauer gehen auf Distanz
    In der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke bekommen die vier Betreiber Gegenwind – aus dem Lager der deutschen Wirtschaft. Während EnBW, E.on, RWE und Vattenfall ihre Anlagen gerne 15 Jahre länger als geplant betreiben würden, lehnen die deutschen Maschinenbauer eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten ab. Teile der deutschen Energiewirtschaft protestieren ebenfalls heftig.
    Die Basler Prognos AG hatte in einem Gutachten ausgerechnet, dass – gelte der vereinbarte Ausstieg – im Stromsektor bis 2020 Investitionen in Höhe von rund 160 Mrd. € in Anlagen für erneuerbare-Energien erfolgen könnten.
    Quelle: VDI-Nachrichten

    Anmerkung KR: Ein Interessenkonflikt zwischen Teilen der Industrie legt offen, wie die großen Stromerzeuger ihr Profitinteresse als gemeinwohlorientiert zu tarnen versuchen.
    In der Kampagne für die Laufzeitverlängerung heißt es: „Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert notwendige Investitionen in die Zukunft. Beispiel: Die geplante Brennelementesteuer oder eine weiter steigende Ökosteuer dürfen in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern.“
    Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher des VDMA, stellt dem entgegen: „15 Jahre ist zu lang, weil dadurch Investitionen in andere Anlagen gefährdet werden“. Zu lange Laufzeiten der Kernkraftwerke würden Investitionen in neue Kohlekraftwerke und in erneuerbare Energien blockieren. Viele solcher Investitionen seien bereits in der Annahme auf den Weg gebracht, dass es beim Atomausstieg bleibe.“

  14. Ein Jahr Saar-Regierung: Jamaika ohne Sonnenschein
    Skandale plagen die erste schwarz-gelb-grüne Koalition. Der Haushalt ist völlig überschuldet, und vom grünen Programm wurde bisher nichts umgesetzt.
    Quelle: TAZ
  15. Weitere Sarrazenaten
    1. Sarrazin: Die Gene sind schuld
      Ulrike Herrmann und Alke Wierth kommen bei der Lektüre von Sarrazins neuem Buch zu dem Ergebnis, dass er ein biologistisches Weltbild des Menschen entwickelt, das auch dezidiert auf die Eugenik-Debatte zu Beginn des letzten Jahrhunderts rekurriert.
      Für ihn ist die Unterschicht nicht sozial benachteiligt, sondern genetisch bedingt dümmer als die Oberschicht. Es handle sich um eine “negative Auslese”. Überhaupt schreibt Sarrazin sehr gern über “Selektion”. Seine Formulierungen und “Analysen” erinnern nicht nur an die Eugenik – sie sind Eugenik…
      Noch grotesker ist Sarrazins Interpretation der Genetik. Er stellt sich die menschliche Intelligenz wie die Farbe einer Erbse vor, die strikt nach den Mendel’schen Gesetzen vererbt wird. Zwar hat er schon gehört, dass die Umwelt nicht zu vernachlässigen ist. Aber ihm reicht es zu konstatieren, dass Intelligenz “zu 50 bis 80 Prozent erblich” sei, um den Deutschen zu empfehlen, an ihrer genetischen Substanz zu arbeiten, um die Massenverblödung zu verhindern.
      Dieser Rückgriff auf Theoretiker des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zieht sich durch das gesamte Buch. Sarrazin ignoriert konsequent sämtliche modernen Erkenntnisse zur Intelligenz- und Genforschung. Denn dann hätte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich das Bild vom Gen stark gewandelt hat. Wie immer deutlicher wird, gibt es keine deterministische Verbindung zwischen den Genen und Eigenschaften wie Intelligenz. Inzwischen ist das gesamte menschliche Genom entschlüsselt. Doch ein “Intelligenz-Gen” wurde nicht entdeckt.
      Auch beim Thema Bildung sortiert er sich die Fakten passend. Für Sarrazin steht fest, dass nicht das deutsche Schulsystem, sondern nur die mangelnde Intelligenz der muslimischen Migranten zu den schlechten Pisa-Ergebnissen führt. Denn mit Finnland und Korea würden zwei Länder siegen, die zwar sehr verschiedene Schulsysteme, aber kaum Einwanderung hätten. Dazu will jedoch nicht passen, dass auch die Niederlande viele muslimische Zuwanderer haben – und auf Platz vier bei Pisa stehen.
      Quelle: taz

      Anmerkung V.B.: Welch schlimme Folgen dieses biologistische Menschenbild hatte, können wir Deutsche in unserer Vergangenheit studieren. Aber ich will hier zunächst nicht in erster Linie auf die wahrhaft inhumanen Möglichkeiten verweisen, die derart borniert-schreckliche Dummheit hervorbringen kann, sondern an den Klassiker erinnern, der diese Diskussion umgedreht hat – den Entwicklungsbiologen Jared Diamond. Dies ist wichtig, um diese immer wiederkehrenden schrecklichen Dummköpfe in ihrer so wahnsinnigen Selbstverliebtheit ad absurdum zu führen. Jared Diamonds Ausgangsfrage ist ganz einfach: Warum haben nicht die Indianer Europa erobert, sondern die Europäer Amerika. Und er kommt in seiner umfassenden Recherche zu dem Schluss – er bekam in den USA dafür den Pulitzer-Preis – und belegt es sorgfältig, dass es für diese ganzen – so unterschiedlichen - Kulturen sehr plausible Erklärungen gibt – aber keine gehe auf die Erbanlagen zurück. Es sind also nicht die Gene, die diese Unterschiede “schaffen” (Jared Diamond, “Arm und reich”).
      Wenn es also gar nicht die Gene sein können, woraus erklärt sich dann dieser “Erfolg” von Sarrazins Schwachsinn in den Medien?
      Wie in der letzten Weltwirtschaftskrise hat die “Erbgesundheit” Konjunktur. Hier können schlichtweg soziale Probleme in biologische umdefiniert werden.
      Und je mehr die Medien mitsamt der Politik es darauf anlegen, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die daraus resultierenden sozialen Probleme aus ihrer Wahrnehmung zu verdrängen, umso dringender bedarf es eines Erklärungsersatzes. Dieser findet sich so schön – wieder einmal – in der biologischen Beschaffenheit der Menschen.
      Ja, auch die USA hatte damals ihre Erbgesundheits-Diskussion, nur kam dann ein Roosevelt und begann die Krise mit dem “New Deal” zu lösen – und so kam es dann auch in den USA zu keinem “Erbgesundheitsgesetz”. Die beste Möglichkeit also, den erwiesenen Schwachsinn von Sarrazin zu beenden, ist eine offensive politische Lösung der Krise.
      Mal schauen, wie weit die Gewerkschaften mit diesem Ansatz in diesem Herbst vorankommen.
      Dann könnte auch schnell der ganze Sarrazin wieder vergessen sein – wie in den USA damals auch die ganze biologistische Erbgesundheit.

      Ergänzende Anmerkung W.F.: Wir hatten ja im letzten Jahr wachsende Erfolge von Rot-Dunkelrot-Grün bei Wahlen und jetzt bei Umfragen. Und wir erleben Zweifel am nackten Kapitalismus, sogar bei vormals gerade die Auswüchse als alternativlos predigenden Journalisten und Redaktionen.
      Damit verbunden stieg die Volkswut auf die Abzocker und Abgreifer in Wirtschaft, Banken und auch wegschauender oder kräftig mitmischender Politik, die ja die Abzockerei erst möglich gemacht hatte.
      Und nun Sarrazin & Co. Ist das nicht eine wunderbare Ablenkung?
      Endlich gibt es wieder die Sündenböcke, so wie bei den Nazis in den 30er Jahren.
      Wurden bislang eher deutsche Hartz-IV-Empfänger zu Schmarotzern, Faulenzern und Nichtstuern erklärt, welche auf Kosten des hart arbeitenden deutschen Volkes sich einen Lenz machen, sind es jetzt Migranten, speziell aus muslimischen Ländern, auch wenn diese bereits seit Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Udo Ulfkotte behauptet (in seinem neuen Buch „Armut ist für alle da“), dass diese viel höhere Kosten verursachen als uns die Wirtschaftskrise gekostet hat, und “Schäden in unseren Sozialsystemen verursachen” (in Milliardenhöhe)!
      Wehret den Anfängen? Vermutlich schon zu spät. Sollten bald wieder die ersten Brandsätze in türkische Wohnungen oder Kebap-Buden fliegen, können sich die Täter dann wieder auf die Meinung der schweigenden Mehrheit berufen – und auf milde Urteile hoffen.

    2. Haben Sarrazin, Buschkowsky und Co recht?

      Guck mal, wer da Kinder kriegt (Quelle: destatis, eigene Berechnungen)

      Was sieht jetzt selbst ein Blinder beim allerersten Blick auf die Tabelle? Dass die Sozialhilfe-Mütter in toto wohl kaum das existenzielle Problem dieser Republik darstellen können. Mit läppischen 8% an den Frauen insgesamt fallen sie unwesentlich stärker ins Gewicht, als die Kolleginnen in der Rubrik “Sonstige”, die sich aus Bafög, Zinseinkünften und Mieteinnahmen ernähren. Sie haben zwar insbesondere in jungen Jahren mehr als doppelt so viele Kinder, wie erwerbstätige Mütter, aber nach meiner bescheidenen Rechenkunst sind 20% von 50% immer noch 10% , während 57% von 8% nur läppische 4% ergeben. Soll heißen, der Anteil der erwerbstätigen Mütter ist auch in den Jahrgängen, in denen sich das Buschkowskysche Unterschichten-Phänomen am stärksten zeigt, mehr als doppelt so hoch. Und das übrigens auch bei Müttern mit 2 Kindern und mehr.
      Aber auf den zweiten Blick offenbart diese Tabelle noch ganz was anderes: Die Sozialhilfe-Mütter verkommen erst recht zur irrelevanten Größe, wenn man sie mal mit den klassischen “Hausfrauen und Müttern” der guten, alten Bürgerfamilie vergleicht: In der Rubrik “Unterhalt durch Angehörige” begegnet uns in Wahrheit das pralle Leben, und zwar nicht nur deshalb, weil die einen hohen Anteil an den Frauen und Müttern insgesamt stellt, sondern weil sie in Sachen “Mehrkinderfamilie” die Hartz-IV-Empfängerinnen ebenfalls blass aussehen lassen.
      Mein Eindruck insgesamt ist, dass Frauen mit einer wie immer gearteten “Versorgungssicherheit” offenbar leichter und häufiger Kinder bekommen, als solche, deren Lebenszusammenhang an einem unsicheren Arbeitsplatz hängt.
      Quelle: Weissgarnix

    3. NPD-Vorsitzender: “Sarrazin macht uns salonfähig”
      Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sieht Rechtsextreme durch Thilo Sarrazins Aussagen vor Verurteilungen geschützt. Er bot Sarrazin einen Posten an.
      Gegenüber dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz” sagte der NPD-Chef: “Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.” NPD macht Sarrazin Beitrittsangebote. Der Sozialdemokrat Sarrazin liege mit seinen Aussagen zur Einwanderungspolitik ganz auf NPD-Linie. “Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40 Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen.” Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende ein Angebot: “Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert.”
      Quelle: Die Presse.com
    4. Sarrazin: Das Schweigen der Banker
      Offiziell will ganz offenbar niemand gegen Sarrazins menschenverachtende Thesen Stellung beziehen.
      Quelle: FR
    5. Bertelsmann und Sarrazin bitten zur Tea-Party
      Verbesserungen für das Zusammenleben von Deutschen und Migranten sind in Sarrazins Buch nicht zu erkennen – wohl aber Ansätze für eine deutschnationale »Tea-Party«: Ein Verein für frustrierte Ordnungsfanatiker aus dem rechtskonservativen und neoliberalen Lager, jenseits von REP’s und NPD, der sich über Nacht in eine neue Rechtspartei verwandeln könnte. Jörg Haider, Geert Wilders & Sarah Paulin lassen grüßen!…
      Wie sich Bertelsmann durch die Veröffentlichung vergleichbaren Geistesmülls unter dem Dach seiner Verlagsgruppe Randomhouse in augenfälliger Weise zum Wiederholungstäter macht, scheint der Inhaberfamilie Mohn und ihren profitgierigen Verlagsmanagern irgendwie entgangen zu sein.
      Quelle: gegen-stimmen

      Dazu passt:

  16. Michael Wolffsohn: Koch und Merz werden Spaltung der Union einleiten
    Die Union wird sich spalten. Das Wann ist offen, nicht das Ob. Der Riss wird quer durch die CDU und CSU gehen. Entstehen wird je eine freisinnig konservativ-liberale (oder liberal-konservative) sowie eine wirtschaftsliberal-altkonservative Partei. Anders als oft behauptet hat diese Entwicklung kaum persönliche, sondern handfeste lebensinhaltliche und lebensperspektivische Ursachen. Weder Angela Merkel noch Ursula von der Leyen haben also „Schuld“. Wer glaubt, die CDU werde „ohne Merkel“ wieder an alte 40-plus-Zeiten anknüpfen können, irrt gründlich.
    Grund, nein, tiefer liegend: Ursache jener Entwicklung ist die Tatsache, dass sich in der bundesdeutschen Gesellschaft ein freisinniger, unverkrampfter, entspannter, individualistischer, alles andere als reaktionärer oder gar militaristischer Konservativismus herausgebildet hat. Ohne Berührungsängste und ohne das übliche Gejammer über das längst untergegangene Abendland. Es ist ein pragmatischer, freisinniger, überwiegend großstädtischer Konservativismus.
    Die Liberal-Konservative Partei wird, siehe Name, vor allem wertkonservativ und wirtschaftsliberal sein und zunächst zuletzt die ins Nichtwählerlager abgewanderten Unionswähler anpeilen. Sie orientiert sich an der traditionellen Rolle der Frau in der Gesellschaft, der Familie, will weniger, besser: kaum staatliche Aktivitäten in der Wirtschaft und überlässt auch Grünes eher dem Markt als der intervenierenden Steuerung.
    Quelle: Welt
  17. Zur Erinnerung: Deutsche Kriege für das “nationale Interesse”?
    Für die Abkehr von der Beschränkung auf die Landesverteidigung hat die PR-Abteilung der Politik schon lange die schöne Wendung “Transformation der Bundeswehr” in Umlauf gebracht. Auf der Tagesordnung steht jedoch nichts weniger als ein Umsturz. Ganz offen ist im aktuellen Diskurs von deutschen Militäraktivitäten zur Wahrung nationaler Rohstoff- und Energieinteressen die Rede. Im Rückblick lassen sich viele vorbereitende Voten für diesen Verfassungsumsturz nachlesen. Die Frage ist: Werden die Sozialdemokraten mit im Boot sitzen?
    Quelle: Telepolis vom 17.06.2006

    Anmerkung WL: Die Frage von damals ist beantwortet: Siehe das Das Weißbuch der Bundeswehr IMI-Analyse vom 24.10.2006:

    “Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.” (S. 14) Deutschland sei “in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. [...] Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. […] Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen.” (17) Aus diesem Grund “muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.” (18)

    Insofern brauchte DIHK-Präsident Driftmann den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelswege gar nicht mehr zu fordern. Obwohl Driftmann auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr ist, hat er diesen Verfassungsumbruch offenbar genauso wenig mitbekommen wie die gesamte Öffentlichkeit. So etwas nennt man wohl eine schleichende Verfassungsaushöhlung.

  18. Karzai wirft internationalen Truppen Versagen vor
    “Der Kampf der Nato-Soldaten hat außer zivilen Opfern nichts gebracht”:
    Afghanistans Präsident Karzai hat das Vorgehen der ausländischen Truppen in seinem Land außergewöhnlich scharf kritisiert. Er fordert eine neue Strategie für den Einsatz gegen die Taliban.
    Quelle: SPIEGEL
  19. Fischfang vor Afrikas Küste: Europa kauft die Meere leer
    Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. “Cash for Fish” heißt das fragwürdige Geschäft – für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig. Ein brisanter Fall. Denn Marokko verkauft regelmäßig Fischereirechte an Europa und erhält dafür jährlich 36,1 Millionen Euro. Im Gegenzug darf die EU-Flotte vor Marokko fischen. Und wie selbstverständlich gehen die Europäische Union und Marokko davon aus, dass auch die fischreichen Gewässer vor Westsahara eingeschlossen sind, obwohl der völkerrechtlicher Status des Landes umstritten ist. Westsahara wird seit über 35 Jahren vom Nachbarn Marokko besetzt. Für die Juristen ist klar: Das Vorgehen der EU im Nordwesten Afrikas ist illegal. Wer die natürlichen Ressourcen eines Autonomiegebiets ausbeuten wolle, dürfe das nur zum Wohl der Bevölkerung und mit deren Einverständnis tun. “Es zeigt sich aber nicht, dass die finanziellen Zuwendungen zum Wohl der Bevölkerung in Westsahara verwendet werden”, heißt es in dem Gutachten.
    Die jüngste Expertenmeinung aus dem eigenen Haus ist ein Schlag ins Gesicht der EU. Denn das Gutachten hinterfragt nicht nur das Fischereiabkommen mit Marokko, sondern die gesamte EU-Fischereipolitik. Denn Brüssel arbeitet intensiv an einer Reform der sogenannten Gemeinsamen Fischereipolitik. Alle zehn Jahre kommen deren Regelungen auf den Prüfstand. 2012 ist es wieder so weit. Nachdem der Europäische Rechnungshof vor einiger Zeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die EU-Fischereipolitik ihre Ziele komplett verfehle, will die EU-Kommission nun nichts anderes als einen radikalen Neuanfang. Dafür stellte sie im Mai vergangenen Jahres eine erste Bilanz vor. Das sogenannte Grünbuch gleicht einer Bankrotterklärung: Exzessive Subventionierung, ineffektive Kontrollen und unzureichender politischer Wille hätten zu Überkapazitäten und einer dramatischen Überfischung geführt. In einem aktuellen Papier wird die Kommission noch deutlicher: “Wenn wir jetzt nicht handeln, wird der Teufelskreis weitergehen, der zu dieser schlechten ökonomischen, sozialen und ökologischen Performance geführt hat.”
    Quelle: SPIEGEL
  20. Landnahme: in Afrika auch durch deutsche Firmen
    Deutsche Unternehmen sichern sich in Afrika riesige Ländereien für den umstrittenen Anbau von Agrospritpflanzen. Die bayerische Acazis AG (früher: Flora Eco-Power) habe in Äthiopien 56.000 Hektar für die Produktion nachwachsender Rohstoffe gepachtet, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des internationalen Umweltverbands Friends of the Earth. Zudem habe das Unternehmen Konzessionen für weitere 200.000 Hektar erworben. In Äthiopien etwa habe Flora Eco-Power im Jahr 2007 begonnen, Anbauflächen für Ölpflanzen in einem Schutzgebiet für Elefanten zu roden. Fast das komplette Anbaugebiet liege innerhalb des Elefantenreservats und ihrer Futterplätze. Andreas Burger, kaufmännischer Leiter von Acazis, sagte der taz: “Wir hatten mit der Rodung angefangen, weil wir eine Genehmigung der Provinz Oromia hatten, die sich aber nicht mit der Staatsregierung abgesprochen hatte. Nachdem wir davon erfahren haben, haben wir unsere Aktion in diesem Gebiet eingestellt”. Auf ihrer Website betont die Acazis AG, dass die von ihr angebaute Castorpflanze “nicht mit den Interessen von Pflanzungen im Nahrungsmittelbereich” kollidiere. Die Pflanze sei nicht für den menschlichen Verzehr geeignet. Sie müsse auch nicht aufwändig bewässert werden und entziehe der Bevölkerung daher kein Wasser. Indirekt räumt die Firma aber ein, dass auf dem Boden auch Nahrungsmittel produziert werden könnten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und wessen in Tasche ist die Pachtsumme geflossen?

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