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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Terroralarm; Irland-Krise; IWF-Chef unterstützt Exportbremse für Deutschland; 50-Milliarden-Rechnung schockiert deutsche Banken; EZB in der Identitätskrise; Rente mit 67; Arm trotz Arbeit; Hilferuf privater Krankenversicherer; Forscherposse beim DIW – Was nicht passt, wird passend gemacht; Gift und Lobby: Der Streit um Bisphenol A; 40,90 Euro Taschengeld im Monat; 10.000 Demonstranten versperren Kieler Landtag; Bundesinnenministerium sieht für die Olympia-Planungen München 2018 „finanziell bedeutsame Risiken“; Roland Kochs brutalst möglicher Karrieresprung; Uni-Reformen: Weniger Raum für Kreativität; Versuchstier Mensch; Zu guter Letzt: Der Leitwolf und andere Geschichten aus der Anstalt. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Terroralarm
  2. Irland-Krise
  3. IWF-Chef unterstützt Exportbremse für Deutschland
  4. 50-Milliarden-Rechnung schockiert deutsche Banken
  5. EZB in der Identitätskrise
  6. Rente mit 67
  7. Arm trotz Arbeit
  8. Hilferuf privater Krankenversicherer – BaFin soll Provisionswettlauf stoppen
  9. Forscherposse beim DIW – Was nicht passt, wird passend gemacht
  10. Gift und Lobby: Der Streit um Bisphenol A
  11. 40,90 Euro Taschengeld im Monat
  12. 10.000 Demonstranten versperren Kieler Landtag
  13. Bundesinnenministerium sieht für die Olympia-Planungen München 2018 „finanziell bedeutsame Risiken“
  14. Roland Kochs brutalst möglicher Karrieresprung
  15. Uni-Reformen: Weniger Raum für Kreativität
  16. Versuchstier Mensch
  17. Zu guter Letzt: Der Leitwolf und andere Geschichten aus der Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Terroralarm
    1. Keine Bombe, nur ein Dummy für Testläufe?
      Immer mehr deutet darauf hin: Das verdächtige Paket vom Flughafen im namibischen Windhuk war wohl eine Attrappe, wie sie Behörden einsetzen. Auf dem Päckchen soll „Testobjekt“ gestanden haben.
      Nach Informationen des ZDF handelt es sich bei dem Fund um eine Bombenattrappe. Es sei offenbar ein Testlauf von Behörden gewesen, um die Aufmerksamkeit der Gepäckkontrolle zu testen, sagte der Terrorismus-Experte des Senders, Elmar Theveßen, am Donnerstagabend unter Berufung auf nicht näher genannte amerikanische Sicherheitskreise. Es handele sich bei dem Fund um einen industriell gefertigten Sprengsatz speziell für Sicherheitstests. Wer diesen Test machen wollte, sei derzeit nicht bekannt. […] Auch der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf Ermittlungskreise, das Gepäckstück habe kein explosives Material enthalten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss im ZDF nicht aus, dass es sich um einen Bomben-Dummy handelte. Befragt nach Angaben, wonach es eine Attrappe sei, wie sie die Amerikaner zu Testzwecken benutzen, sagte der Minister, er wolle auf die Auskünfte seiner Sicherheitsexperten warten. Das BKA entsandte seinen Verbindungsmann aus Südafrika nach Windhuk, auch aus Deutschland flogen Ermittler nach Namibia.
      Quelle: Focus

      Anmerkung Jens Berger: Stellt sich nur die Frage, welcher Dienst sich diesen Test ausgedacht hat und warum der Innenminister nicht über den Test informiert war. Es ist mehr als eine „Kommunikationspanne“, wenn einen Tag nach de Maizières Terrorwarnung die Öffentlichkeit einen ganzen Tag lang durch einen Sicherheitstest irgendwelcher Behörden verunsichert wird.

    2. Heribert Prantl – Eine Terrorwarnung ist kein ABC-Alarm
      Thomas de Maizière ist der 17. Innenminister der Bundesrepublik – und er war bisher anders als seine unmittelbaren Vorgänger: kein Bundesangstmachminister; also keiner, der alle drei Tage schärfere Gesetze fordert und keiner, der mit ständigen Terrorwarnungen an die Öffentlichkeit geht. Ihm war bisher das Dauergeraune über die wechselnden Aggregatzustände des islamistischen Terrorismus zuwider. Deswegen hat er, bald nach seinem Amtsantritt, seinen Staatssekretär entlassen. Gerade weil dieser Minister de Maizière bisher nicht zu denen gehört, die wichtigtuerisch daherreden, ist nun seine Warnung vor einem bevorstehenden Anschlag umso wirkungsvoller. Ob die Warnung wirklich sinnvoll ist? Man muss sich da vorerst auf einen Minister verlassen, der bisher einer plakativen Politik nicht verdächtig war.
      De Maizière mahnt zur Sorge und warnt vor Hysterie. Das ist nicht Wischi-Waschi, sondern richtig. Eine Terrorwarnung ist kein ABC-Alarm. Sie ist nicht die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Sie ist die Ankündigung von verschärften Kontrollen, sie ist die Bitte, für mehr Kontrollen Verständnis zu haben. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung wäre es, Angst zu schüren – eine Angst, die danach ruft, dass ganz schnell etwas Fulminantes getan wird, und zwar nicht nur irgendetwas, sondern alles – Repression, Prävention, alles miteinander, alles durcheinander und so viel wie möglich. Angst macht süchtig nach Polizei- und Strafrecht. Es gilt also, den politisch-publizistischen Verstärkerkreislauf zu vermeiden, in dem sich dramatisierende Berichterstattung und plakative politische Reaktion gegenseitig aufschaukeln […]
      Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist geringer als jede andere Sicherheitsgefahr in diesem Land. Aber man kann der Bangigkeit der Bürger nicht mit der Statistik begegnen, wonach man eher Opfer eines Blitzschlages wird als das eines Terroraktes […] Was kann der Staat tun? Er kann Stärke zeigen. Stark ist ein Rechtsstaat, der seine Prinzipien mit kühlem Kopf und mutiger Gelassenheit verteidigt. Stark ist ein Staat, der weiß, dass die Menschen- und Bürgerrechte die besten Garanten der inneren Sicherheit sind. Stark ist ein Innenminister, wenn er seinen Bürgern alle Wachsamkeit verspricht und dieses Versprechen einhält.
      Quelle:  Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Wenn Heribert Prantl schreibt, dass man der „Bangigkeit“ der Bürger nicht mit Statistiken entgegenkommen kann, so hat er freilich Recht. Die Wahrscheinlichkeit Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist in Europa nach wie vor kleiner als die Wahrscheinlichkeit vom Blitz getroffen zu werden. Interessanterweise ist die Wahrscheinlichkeit, durch die berüchtigten Nacktscanner Krebs zu bekommen, nach Aussagen des amerikanischen Physikers Peter Rez ungefähr genau so groß, wie Opfer eines Terroranschlags zu werden. Betrachtet man die Sache also mit kühlem Kopf, wird hier nur eine Wahrscheinlichkeit mit der anderen ausgetauscht, wobei der Nutzen für die Allgemeinheit im Vagen bleibt. Ferner stellt sich die Frage, ob nicht schon die Terrorwarnung für sich, irreale Ängste auslöst. Dies im konkreten Fall zu beurteilen, ist jedoch aufgrund des Informationsdefizits nicht möglich.

    3. Die Terrorplatte
      Bundesinnenminister de Maizière trat bisher eher besonnen auf, manche warfen ihm schon vor, er verharmlose die Terrorgefahr. Seine Warnung kommt kurz nach einem CDU-Parteitag, der Signale an die konservative Basis aussenden sollte, und kurz vor einer Innenministerkonferenz, bei der es unter anderem um das Ausländerrecht geht. Aber gut, wenn ausländische Geheimdienste Tipps geben, kann sich der Innenminister den Zeitpunkt nicht aussuchen, zu dem er warnt.
      Aber die Gesetzesverschärfer aller Lager sollten sich in dieser Situation zurückhalten. Die Warnung ist viel zu vage, um daraus schlüssig irgendeine Konsequenz abzuleiten – es geht ganz offensichtlich nur darum, die von de Maizière in Kauf genommene Verunsicherung auszunutzen, um unpopuläre Vorschläge durchsetzen zu können. Mit dieser ewig gleichen Platte fallen die Gesetzesverschärfer dem Innenminister in den Rücken, dessen Warnung dadurch in den Ruch der politischen Taktiererei gerät.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    4. Keine-Panik-Minister de Maizière rüffelt die Hardliner
      Die Innenministerkonferenz war seit langem geplant, doch die aktuelle Bedrohungslage, wie das im Beamtendeutsch heißt, verleiht ihr den Charakter einer Krisensitzung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Konferenzraum in dem feinen Hamburger Hotel an der Alster kaum verlassen, da ist er von Mikrofonen umringt. Der Blick des CDU-Politikers ist ernst, sein Ton streng: „Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu“, sagt er und lässt die Worte einen Moment ausklingen […]
      Den Hardlinern unter seinen Amtskollegen erteilt de Maizière eine Absage. „Ich möchte jeden Eindruck vermeiden, dass die Bedrohungslage instrumentalisiert wird für rechtspolitische Vorhaben“, sagt er auf die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung nun im Fokus der Innenministerkonferenz stehe. „Jetzt geht es in erster Linie um die Sicherheit der Bürger.“ […]
      In Hamburg will de Maizière von der Debatte nichts wissen. „Das ist jetzt nicht die Stunde, auf dem Rücken dieses Themas rechtspolitische Auseinandersetzungen zu verschärfen oder abzumildern“, mahnt er. Die aktuelle Entwicklung habe ja bewiesen, dass den bestehenden Kontrollen zu trauen sei.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    5. Psychokrieg an der Heimatfront
      Mal wie­der geht sie um in Deutsch­land: die Ter­ror­angst. Zwar be­tont Innenminister de Maizière, es be­ste­he ge­ra­de dafür kein An­lass, er sehe le­dig­lich Grund zur Be­sorg­nis. Aber al­lein die Tat­sa­che, dass das für Si­cher­heits­po­li­tik zu­stän­di­ge Re­gie­rungs­mit­glied er­klärt, man habe „kon­kre­te Er­mitt­lungs­an­sät­ze und kon­kre­te Spu­ren“ für ge­plan­te An­schlä­ge, sorgt schon für das Ge­gen­teil: Eine me­dia­le Hys­te­rie. War das denn nicht vor­her­seh­bar?
      Mit Si­cher­heit sehr viel be­re­chen­ba­rer als die omi­nö­sen Ter­ro­ris­ten sind je­den­falls die Ver­tre­ter der bun­des­deut­schen Me­di­en­land­schaft. Fol­ge­rich­tig wird um­ge­hend wahl­wei­se ein „Psychokrieg“ ausgeru­fen oder man wähnt Deutschland im Visier eines be­brill­ten Bart­trä­gers na­mens Mo­ham­med Ilyas Kash­mi­ri. Auch wird dann mun­ter spe­ku­liert über mög­li­che An­schlags­zie­le: Bahn­hö­fe, Flug­hä­fen, Re­gie­rungs­ge­bäu­de – oder schla­gen die fins­te­ren Ge­sel­len am Ende gar auf dem Nürn­ber­ger Christ­kind­les­markt zu?
      Von Vor­teil ist dabei, dass nichts auch nur an­satz­wei­se be­legt wer­den muss. Man mun­kelt nur von „Ge­heim­dienst­krei­sen“, „aus­län­di­schen Part­nern“ oder davon, was im „af­gha­nisch-pa­kis­ta­ni­schen Grenz­ge­biet“ so alles er­zählt wird. Als Täter tre­ten na­tür­lich dann die üb­li­chen Ver­däch­ti­gen auf, wir ken­nen sie be­reits zur Ge­nü­ge – oder mei­nen zu­min­dest, sie zu ken­nen: Die Is­la­mis­ten von al Qaida. Wer denn diese Grup­pe ei­gent­lich ist bzw. wer hin­ter dem Label steckt, das in­ter­es­siert kaum je­man­den wirk­lich. Der Name al­lein wirkt schon.
      Quelle: Das Dossier
    6. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser
      Terroralarm!, brüllt die Politik und die Medien greifen das auf. Was soll ich tun?, fragt der Bürger. Nichts anderes als sonst, keine Panik!, lautet die Antwort. Aber warum brüllt ihr dann überhaupt? Ein Dilemma der Demokratie.
      Quelle: Tagesspiegel
  2. Irland-Krise
    1. Lasst die Iren in Ruhe
      Der Inselstaat hat ein grundsätzliches Problem. Aber die konkrete Krise, sichtbar durch die massiven Bewegungen am Anleihemarkt, haben erst die Partner und Freunde herbeigequasselt. Irland jetzt gegen den Willen der Regierung unter den Rettungsschirm zu zwingen, wäre perfide.
      Es klingt seltsam: Ganz Europa, selbst das Nicht-Euro-Land Großbritannien, will den Iren helfen. Doch die zicken herum, ducken sich, suchen nach Gründen, die Hilfe nicht anzufordern. Spinnen die Iren? Mitnichten. Die Haltung ist absolut nachvollziehbar. Und die Iren hätten sogar guten Grund, auf ihre Partner sauer zu sein. Allerdings ist ihre Lage zu prekär, um das öffentlich äußern zu können. […] Zwei Dinge stärkten in den vergangenen Tagen den irischen Widerstandsgeist: Einer ist der Hinweis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch die Anleihe-Investoren an einer Staatspleite beteiligen zu wollen. Eine nachvollziehbare Ansicht, wenn auch im Detail unausgegoren. Aber muss man damit Freunden zum völlig falschen Zeitpunkt in den Rücken fallen und die Rendite der irischen Staatspapiere innerhalb weniger Tage um rund 2,3 Prozentpunkte – also fast soviel, wie Deutschland insgesamt derzeit am Markt Zinsen zahlen muss – nach oben treiben? Dieser Fauxpas nährt zum wiederholten Male den Verdacht: Merkel hat von Finanzmärkten keine Ahnung – und wohl auch niemanden in ihrem Umfeld, der sie kompetent berät.
      Quelle: FTD
    2. Irlands Immobilienkrise zieht weitere Kreise
      Der Kollaps des Häusermarkts steht im Zentrum des irischen Finanzdramas. Immer mehr Bürger können ihre Hypothekenraten nicht mehr zahlen. Wo früher die Baubranche boomte, herrscht jetzt Leerstand.
      Die am Mittwoch von der irischen Zentralbank veröffentlichten Zahlen sind schwindelerregend: Ende September standen die Iren demnach mit Immobilienkrediten allein für private Wohnhäuser von 117,4 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. Eine Summe, die knapp drei Viertel des irischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Immer mehr Schuldnern wachsen zudem ihre finanziellen Verpflichtungen über den Kopf. Nach Angaben der Zentralbank ist die Zahl der Immobilienkredite mit Zahlungsverzögerungen in den drei Monaten bis Ende September um 11,1 Prozent gestiegen. Etwa einer von zwanzig Kreditnehmern ist mit seinen Raten mehr als drei Monate im Verzug. Die Problemkredite haben ein Volumen von 7,8 Milliarden Euro. […] Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts ESRI in Dublin sind die Immobilienpreise im Land in den ersten neun Monaten des Jahres um 7,6 Prozent gefallen. Im dritten Quartal betrug der Rückgang 1,3 Prozent. Er hat sich damit etwas verlangsamt. Seit dem Höhepunkt der Immobilienhausse im Jahr 2006 sind die Häuserpreise in Irland um 36 Prozent gefallen. Die Leerstandsraten sind dramatisch gestiegen: Schätzungen zufolge ist etwa jedes fünfte Haus in Irland derzeit ungenutzt. Die Preise für Bauland sind teilweise um bis zu 90 Prozent gefallen. Damit ist eine gewaltige Blase geplatzt: Zwischen 1996 und 2006 haben sich die Immobilienpreise in Irland etwa vervierfacht. Der Anstieg war damit doppelt so hoch wie in Amerika. Die irische Wirtschaft profitierte lange von dem gewaltigen Bauboom im Land. Während noch 1990 in Irland nur 19 000 Wohnungen fertiggestellt wurden, waren es 2006 insgesamt 93 000 Der Immobilienbestand im Land wuchs allein zwischen der Jahrtausendwende und 2008 um mehr als ein Drittel auf 1,9 Millionen Wohnungen.
      Quelle: FAZ
  3. IWF-Chef unterstützt Exportbremse für Deutschland
    Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hat die Forderung der USA nach Begrenzung des deutschen Außenhandelsüberschusses unterstützt. Merkel und Schäuble könnten über „etwas ausgeglichenere Handelsbilanzen“ nachdenken, sagt Strauss-Kahn im stern.de.
    Quelle: Stern
  4. 50-Milliarden-Rechnung schockiert deutsche Banken
    Erstmals gibt es konkrete Zahlen, wie teuer die schärfere Finanzregulierung für die deutschen Banken wirklich wird. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sagte dem „manager magazin“, dass die Institute wegen „Basel III“ in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro an hartem Kernkapital zusätzlich aufbringen müssen. […] Die neue Milliardenbelastung ergibt sich aus Simulationen der Bundesbank im Rahmen des diesjährigen Finanzstabilitätsberichts, der am 25. November veröffentlicht wird. Ein Teil des zusätzlich nötigen Eigenkapitals könne wahrscheinlich durch einbehaltene Gewinne aufgebracht werden, sagte Dombret, „aber auch externe Kapitalmaßnahmen werden erforderlich sein“.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Ob die deutschen Banken wirklich „schockiert“ waren, darf getrost bezweifelt werden, schließlich darf man doch annehmen, dass sie ihre eigen Kernkapitalquote kennen, die nicht zuletzt beim letzten Stresstest schon eine Rolle spielten. Es ist ja auch kein Zufall, dass Basel III bei den Banken alles andere als beliebt ist. Dies ist jedoch kein Grund für verfrühte Panik. Basel III wird zwar 2013 implementiert, die Banken haben allerdings Zeit bis 2018, um die neuen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Während der Branchenprimus Deutsche Bank bereits kräftig Geld eingesammelt hat, wird auch der Steuerzahler über kurz oder lang noch in die Pflicht genommen werden müssen, da das Sorgenkind Hypo Real Estate natürlich ebenfalls sein Eigenkapital aufstocken muss.

  5. EZB in der Identitätskrise
    Obwohl es anders als in den USA oder Japan keine Zentralregierung als institutionellen Gegenpart zur Zentralbank gibt und die Rettung von Staaten, denen die Insolvenz droht, eigentlich Sache der anderen Mitgliedsländer der Währungsunion, oder höchstens noch des Internationalen Währungsfonds ist, betreibt die EZB de facto eine Rettungspolitik in eigener Regie, wenn auch nicht ganz freiwillig. Am offensichtlichsten in dieser Hinsicht sind die Ankäufe von europäischen Staatsanleihen seit Mitte Mai diesen Jahres von bislang 65,1 Mrd. Euro. […]
    Daniel Gros von CEPS, dem Brüsseler Centre for European Policy Studies, argumentiert in einer Analyse vom 25. Oktober zu recht, dass die EZB auf ganz andere Weise viel größere Subventionen verteilt, indem sie nämlich den Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, ebenso wie natürlich allen anderen Banken im Euroraum unlimitiert Geldmarktkredite einräumt, und zwar zu Zinsen, die weit unter den Werten liegen, die diese Banken am freien Markt unter Risikogesichtspunkten zahlen müssten. Der Hauptrefinanzierungssatz der EZB liegt bekanntlich seit Mitte Mai 2009 bei ein Prozent. […] Die Verbindlichkeiten von Griechenlands Banken gegenüber dem Eurosystem beliefen sich im Oktober auf insgesamt 92,4 Mrd. Euro. Ich unterstelle, dass sie am freien Markt 9,48 Prozentpunkte mehr zahlen müssten, also 10,48 Prozent statt nur ein Prozent. […] Das bedeutet also, dass die griechischen Banken von der EZB – und damit von den 16 Ländern des Euroraums – eine jährliche Finanzspritze von 8,76 Mrd. Euro erhalten. Das entspricht 3,7 Prozent des diesjährigen Bruttosozialprodukts […] Für die EZB bedeutet die Abhängigkeit der Banken von Billigkrediten der Notenbank, dass ihre Manövrierfähigkeit bei den Zinsen stark eingeschränkt ist. Gern würde sie ja die Zinsen erhöhen, aber wenn sie es täte, müsste sie womöglich in der nächsten Runde schon wieder Rettungsaktionen einleiten. Daher ist es verständlich, dass sie darauf drängt, dass möglichst rasch Klarheit darüber hergestellt wird, wie die Finanzierung der irischen Staats- und Bankenschulden organisiert werden soll. Sie möchte ihre Rolle als Retter in letzter Not endlich wieder loswerden und die Anzahl ihrer Freiheitsgrade erhöhen. Es ist schließlich nicht ihre Aufgabe, Strukturwandel zu verhindern.
    Quelle: Herdentrieb
  6. Rente mit 67
    1. Arbeit ohne Ende
      Laut dem Regierungsbericht ist die Erwerbsquote der Älteren seit 2005 deutlich gestiegen. In der Gruppe der 55- bis 59-Jährigen habe sie sich bei den Männern um 1,7 Prozentpunkte auf 83,7 Prozent erhöht, bei den Frauen sogar um 4,4 Prozentpunkte auf 68,8 Prozent. Bei den 60- bis 64-Jährigen sei die Erwerbsquote noch stärker gestiegen: bei Männern und Frauen um jeweils 9,9 Prozentpunkte auf 50,5, beziehungsweise 32,8 Prozent.
      Um diese Zahlen zu verstehen, muss man wissen, dass die „Erwerbsquote“ sowohl Erwerbstätige als auch Erwerbslose im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung erfasst. Ein Anstieg der Erwerbsquote bei den 60-Jährigen könnte also auch dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe geschuldet sein. Zieht man – zum Vergleich – die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit heran, so hat sich die Arbeitslosigkeit der 60- bis 64-Jährigen zwischen Oktober 2007 und Oktober 2010 mehr als vervierfacht – insbesondere wegen des Auslaufens der staatlichen Förderung der Altersteilzeit und der 2007 beendeten Vorruhestandsregelung.
      Lügen kann man aber auch, indem man verfälschende Ausschnitte aus der Statistik präsentiert. Was zum Beispiel hat die Job-Situation der 55-Jährigen mit der viel aussagekräftigeren Situation der 64-Jährigen zu tun? Ganz einfach: Die 55-Jährigen verschönern die Quoten. Laut dem Regierungsbericht ist nämlich nicht nur die Erwerbsquote bei den Älteren gestiegen, sondern auch die Erwerbstätigenquote. Diese Quote gibt den Anteil der Beschäftigten an den Erwerbsfähigen an. Betrachtet man nun die Jahrgänge getrennt, so relativiert sich das positive Bild der Regierung. Zwar liegt die Erwerbstätigenquote bei den 60-Jährigen noch knapp über der magischen 50-Prozent-Grenze, aber mit jedem weiteren Jahrgang sacken die Quoten rapide ab. Bei den 64-Jährigen beträgt sie gerade noch 22,3 Prozent. Und diese 22,3 Prozent umfassen nicht allein Vollzeitjobs, sondern auch Teilzeit, geringfügige Beschäftigungen, Zeitarbeit und Minijobs. [….]
      Dabei gäbe es viele gute Anknüpfungspunkte, um die „Rente mit 67“ in eine Grundsatzdebatte hinein zu weben. Wenn die IG Metall zu Recht beklagt, dass ein schichtarbeitender Gießereiarbeiter seinen Job nicht einmal bis zum 55. Lebensjahr durchhält; wenn die IG Bauen-Agrar-Umwelt Gebäudereiniger, Dachdecker und Gärtner ins Feld führt, die mit 55 Jahren körperlich verschlissen sind; wenn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi immer häufiger mit ausgebrannten Lehrern und Pflegekräften konfrontiert ist – dann lohnte es doch, darüber nachzudenken, ob das Renteneintrittsalter nicht nach Tätigkeiten, Berufen oder Branchen flexibilisiert werden könnte. Denn es gibt Arbeiter, die mit 55 reif für die Rente sind, und es gibt Berufstätige (wie Piloten oder Bundeswehrangehörige), die gegen ihre zwangsweise Verrentung sogar vor Gericht ziehen.
      Die Gewerkschaften dürfen sich auch nicht länger scheuen, die skandalöse Auseinanderentwicklung von Beamtenpensionen und Renten in die Debatte mit einzubeziehen. Warum etwa erhalten Beamte 70 Prozent ihres letzten Gehalts als Pension, während Arbeiter mit 46 Prozent ihres Nettolohns abgespeist werden? Und wieso ist der berühmte Eckrentner – jene sagenhafte Gestalt aus der Mitte des 20. Jahrhunderts –, dessen Lebenslauf aus 45 soliden Beitragsjahren bestand, noch immer das Maß aller Renten-Berechnungen?
      Dies führt uns zum Denken in langen Zeiträumen, das in Demografie- und Rentenfinanzierungs-Debatten längst üblich geworden ist, nur eben nicht in den Debatten zur Gesellschaftspolitik. Wir beschäftigen uns lieber mit der abseitigen sarrazynischen Wahrscheinlichkeitsrechnung zur Selbstabschaffung der Deutschen als mit der nächstliegenden Utopie: Können wir in 50 Jahren wirklich noch dem alten dreigeteilten Lebenslauf-Muster von Ausbildung-Arbeit-Rente folgen wie vor 50 Jahren? Wäre es nicht an der Zeit, die tagesaktuellen Probleme endlich wieder mit einem gesellschaftlichen Leitgedanken zu verbinden? Schreien die schnell anwachsenden Kosten des Gesundheitssystems nicht nach einer Entzerrung unserer Lebensläufe? Die Debatte um die Rente mit 67 enthält immense politische Sprengkraft. Schließlich geht es bei ihr um die Summe unseres Lebens.
      Quelle: Der Freitag
    2. Die Arbeitskraft mit 65 hängt vom Beruf ab
      Eine spätere Rente treibt diejenigen mit den härtesten Jobs in Altersarmut, sagt der Sozialökonom Ernst Kistler […]
      Dann sollen sie sich bitte die Zahlen anschauen, was die Beibehaltung des Eintrittsalters 65 mit den Beitragssätzen machen würde: Diese wären bloß um 0,6 Prozent höher. 0,6 Prozent – damit gefährdet man keine Arbeitsplätze. Und angesichts der Zumutungen für alle, die nicht so lange durchhalten können, ist das für die Beitragszahler auch nicht viel Geld. Wir brauchen die Rente mit 67 nicht – nicht heute, nicht im Jahr 2014, und auch nicht 2028.
      Quelle: Der Freitag
  7. Arm trotz Arbeit
    In Deutschland arbeiten mehr als vier Millionen Menschen Vollzeit. Wohlstand für alle bedeuten die guten Beschäftigungszahlen aber nicht. Im Gegenteil. Der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen ist deutlich gestiegen.
    Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg verdienten 2009 gut 22 Prozent der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) monatlich weniger als 1784 Euro brutto und arbeiteten damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Als Niedriglohn gilt ein Einkommen von höchstens zwei Dritteln des mittleren Lohns (Medianlohns) in Deutschland. Der Medianlohn belief sich Ende 2009 laut Berechnungen der Arbeitsagentur auf brutto 2676 Euro – in Westdeutschland waren es 2805 Euro, in Ostdeutschland 2050 Euro. Wie aus der BA-Statistik weiter hervor geht, ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor seit 1999 deutlich gestiegen. Arbeiteten vor zehn Jahren noch 16,6 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland für einen Niedriglohn, waren es 2009 bereits 20,2 Prozent. In Ostdeutschland stieg die Quote den Angaben zufolge von 17,9 Prozent auf 21,3 Prozent.
    Quelle: Focus
  8. Hilferuf privater Krankenversicherer – BaFin soll Provisionswettlauf stoppen
    Die privaten Krankenversicherer (PKV) suchen verzweifelt einen Weg, um das gegenseitige Abwerben von Kunden durch Provisionen einzuschränken. In Gesprächen mit der Finanzaufsicht haben Branchenvertreter jetzt vorgefühlt, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Höchstgrenzen in der Kalkulationsverordnung das Problem in den Griff bekommen könnte. Experten aus mehreren Gesellschaften bestätigten der „Financial Times Deutschland“ entsprechende Kontakte. „Ohne staatliche Hilfe kriegen wir das Problem nicht in den Griff“, sagte ein Vorstandsmitglied der Zeitung. Die Situation sei sehr ernst und könne den Ruf der privaten Krankenversicherer nachhaltig beschädigen. Die Branche leidet ohnehin unter den negativen Folgen einer Reihe deutlicher Preiserhöhungen, denen weitere Anhebungen folgen dürften – wegen Ausgabensteigerungen und niedriger Zinsen für die Kapitalanlagen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Der Staat soll also die privaten Krankenkassen vor sich selbst schützen? Erstaunlich, dass der heilige Markt dieses Problem offensichtlich nicht in den Griff bekommt.

  9. Forscherposse beim DIW – Was nicht passt, wird passend gemacht
    So unfrei kann Forschung sein: Ein Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bezeichnet den Fachkräftemangel als „Fata Morgana“. Weil das nicht zu Aussagen des Präsidenten passt, verschob das DIW die Veröffentlichung der Studie – und trimmte sie auf Hauslinie. […]
    Dumm nur, dass in dieser Woche Zimmermanns DIW-Mitarbeiter Karl Brenke die Thesen seines Chefs widerlegen wollte. Der Mangel an qualifizierten Kräften sei eine „Fata Morgana“, überschrieb der Arbeitsmarktforscher den Entwurf zum aktuellen Wochenbericht des Instituts. Entgegen der weit verbreiteten Meinung gebe es kein knappes Angebot an Fachkräften. Und wirklich dramatisch werde die Lage auch in Zukunft nicht.
    Doch Institutsleiter Zimmermann soll die gegenteilige These seines untergebenen Forschers überhaupt nicht in den Kram gepasst haben, heißt es aus dem Umfeld der Forschungseinrichtung. Nachdem SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE exklusiv vorab über Brenkes Entwurf berichtet hatten, reagierte das DIW prompt – und verschob die ursprünglich für denselben Tag geplante Veröffentlichung auf diesen Donnerstag. „Es gab einen hausinternen Diskussionsbedarf“, erklärte ein DIW-Sprecher den Zwei-Tages-Aufschub auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Am Donnerstag erschien die Studie dann. Doch in der Zwischenzeit hat das DIW passend gemacht, was eigentlich nicht zusammen passt: Die Meinungen von Zimmermann und Brenke. Der Bericht ist von vorn bis hinten, nun ja, durchgebürstet – und der Linie des Präsidenten angepasst worden. So tauchen in der neuen Fassung komplett neue Passagen auf: „Die zeitliche Perspektive ist die aktuelle Situation – mit Blick auf die Ausbildung der nächsten vier bis fünf Jahre. Mittel- und längerfristige Trends sind nicht das Thema dieses Berichts“, heißt es jetzt etwas verquer formuliert gleich zu Anfang. Übersetzt soll das wohl heißen: Brenke bezweifelt nunmehr den von seinem Chef heraufbeschworenen Fachkräftemangel nicht. Auch die ursprüngliche Überschrift „Fachkräftemangel in Deutschland: eine Fata Morgana“ wurde in eine Harmlosvariante geändert: „Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht“. […] Die Krönung der Redigieraktion aber folgt am Ende des Berichts. DIW-Präsident Zimmermann selbst kommentiert die Studie – und rückt dabei Brenkes Ergebnisse endgültig zurecht. So fragt er zunächst rhetorisch: „Ist der vielseitig beklagte Fachkräftemangel ein Scheinriese, der gewaltig schrumpft, wenn man nur genauer hinschaut?“ Und gibt gleich die passende Antwort: „Fachkräfte sind bereits in einzelnen Branchen knapp, schon bald werden es viele Branchen sein. Der Fachkräftemangel wird mittelfristig zum bestimmenden Thema des Arbeitsmarkts werden.“
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung RS: Selten dämlich, wie Zimmermann diese Manipulation vollzieht, nachdem klar war, dass die ganze Öffentlichkeit ihn dabei zuschauen würde. Oder ist er nur arrogant, nach dem Motto, wem traust du mehr, mir oder deinen eigenen lügenden Augen.

    Anmerkung Jens Berger: Das ausgerechnet der SPIEGEL über diesen Skandal berichtet ist schon bemerkenswert, war er es doch, der die Mär vom Fachkräftemangel kräftig mitgesponnen hat. Da kann man dem SPIEGEL nur wünschen, dass dieser Anflug kritischen Journalismus keine Eintagsfliege bleibt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

  10. Gift und Lobby: Der Streit um Bisphenol A
    Bisphenol A ist allgegenwärtig. Die Chemikalie steckt in Kunststoffgeschirr, Lebensmittelverpackungen, CDs, Kassenquittungen, Babyflaschen, Zahnfüllungen. Das Gesundheitsrisiko ist ungeklärt. Nun gibt es Kritik an der Verquickung einer EU-Behörde mit Industrieinteressen. […]
    Recherchen des MDR ergaben, dass Mitarbeiter der in Parma in Italien angesiedelte EFSA eng mit der interessierten Industrie verbunden sind und sogar direkt für deren Verbände arbeiten. Die EFSA, meint darum Sarah Häuser, Chemieexpertin der Umweltorganisation BUND, sei „regelrecht unterwandert“. Die im September noch einmal bestätigte Entscheidung der Behörde zur Unbedenklichkeit von BPA zeige „deutlich, dass die interessierte Industrie dort mehr Gehör findet als unabhängige Forscher.“ Diesen Eindruck bestätigt auch Andreas Gies, Fachmann für Umweltchemikalien beim Umweltbundesamt (UBA). Die EFSA stütze sich fast ausschließlich auf Studien, die von der Industrie bezahlt seien und „die Finanzierung bestimmt das Ergebnis“, klagt Gies. Für fragwürdig halten die Kritiker insbesondere die Verbindung der EFSA mit dem International Life Sciences Institute (ILSI), das weltweit Studien über Umwelt und Gesundheit erstellen lässt. Die Organisation finanziert sich überwiegend aus Beiträgen von Unternehmen der Chemie- und Lebensmittelbranche, darunter auch die Hersteller von BPA wie Bayer oder der US-Konzern Dow Chemical. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schloss darum schon 2006 das ILSI bei der Festlegung von Normen für die Belastung von Wasser und Nahrung aus.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Verbraucherschützer im Auftrag der Konzerne
    Gepanschter Wein, BSE, verdorbenes Fleisch – in den 90er-Jahren sorgten europaweit Lebensmittelskandale für Schlagzeilen. Deshalb gründete die EU das Amt für Lebensmittelsicherheit EFSA. Doch nun zeigt sich, dass die Behörde ein Spielball der Industrie ist. MDR-Recherchen belegen: Bei der EFSA gehen Lobbyisten ein und aus oder besetzen sogar wichtige Posten.
    Quelle: mdr

  11. 40,90 Euro Taschengeld im Monat
    Die Sozialleistungen von Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen verstoßen gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Das ist nicht länger nur eine Forderung von Flüchtlingsorganisationen, Grünen und Linken, sondern die offizielle Einschätzung der Bundesregierung. Sie geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es, die Höhe der Leistungen erfolge „auf der Grundlage von Kosteneinschätzungen“ und entspreche „daher nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“. Karlsruhe hatte im Februar geurteilt, dass die Ermittlung der Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig sei, weil sie nicht transparent und nachvollziehbar berechnet werden. Eine solche Berechnungsmethode forderten die Richter ein. Dies gilt aus Sicht der Bundesregierung nun auch für die Sozialleistungen für Asylbewerber. Daher müssen auch diese neu berechnet werden. Damit will die Bundesregierung allerdings warten, bis die neuen Hartz-IV-Sätze endgültig verabschiedet sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür eine Frist bis Ende des Jahres festgelegt.
    Quelle: taz
  12. 10.000 Demonstranten versperren Kieler Landtag
    Der Kieler Landtag blockiert, die Stimmung vor den Toren aufgeheizt: Bis zu 10 000 Menschen protestieren wütend gegen die Sparpolitik von Schwarz-Gelb im Bund und in Schleswig-Holstein. DGB-Chef Michael Sommer fordert, die soziale Schieflage zu beseitigen.
    Demonstranten versperrten mit rund tausend Umzugskartons den Haupteingang des Landtagsgebäudes, in dem das Parlament tagte. „Die soziale Schieflage muss beseitigt werden“, rief DGB-Chef Michael Sommer den Demonstranten vor dem Landeshaus zu, die mit Tröten und Trillerpfeifen ihrem Ärger Luft machten. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden aufgerufen. Sommer teilte aus gegen die schwarz-gelbe Koalition, gegen Eliten und Banker. „Wir wollen nicht für eine Krise bezahlen, die wir nicht verursacht haben.“ Er wandte sich gegen die Rente mit 67, forderte gleiche Löhne für gleiche Arbeit, bessere Ausbildungschancen für junge Menschen und verlangte Einnahmeverbesserungen.
    Der Berliner Professor Peter Grothian vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac forderte vor dem blockierten Landtag eine Radikalisierung des Protests. „Wir müssen mit unserer Forderung den Betriebsfrieden stören und die Politiker verunsichern, indem wir zumindest in den nächsten Wochen für einige Stunden unsere Arbeit niederlegen oder auch dieses Gebäude gewaltfrei und friedlich besetzen.
    Quelle: Hamburger Abendblatt
  13. Bundesinnenministerium sieht für die Olympia-Planungen München 2018 „finanziell bedeutsame Risiken“
    Die Olympischen Winterspiele 2018, für die sich München beworben hat, könnten die deutschen Steuerzahler viel teurer zu stehen kommen, als gedacht. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR (heute abend, 21.45 Uhr, ARD) vorliegt.
    Danach weist der Budget-Entwurf zur Durchführung der Spiele„nach derzeitigem Stand noch eine Reihe von finanziell bedeutsamen Unsicherheiten bzw. Risiken auf“. Das BMI sieht diese Risiken unter anderem bei „der Höhe der Sponsoren- und Ticketeinnahmen“, aber auch bei „Baukostensteigerungen“. Auch das Wechselkursrisiko kann sich laut BMI-Bericht „im mittleren zweistelligen Millionenbereich“ bewegen.
    Quelle: Monitor

    dazu: Auch Grüne wollen weiße Gaudi
    Weil hinter Stuttgart 21 ein fettes Nein der Grünen steht, soll nun offenbar hinter Olympia 2018 ein dickes Ja stehen, dabei gibt es sehr gute Gründe, auch gegen die Sportgroßprojekte in Garmisch-Partenkirchen, Schönau und München zu sein. „Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, desto klarer wird der Irrsinn von Olympia. Ich bin mit den Jahren selbst vom Kritiker zum Gegner und schließlich zum Feind der Bewerbung geworden.“ Hartmann ist überzeugt davon, dass man den „kleinen Mann auf der Straße in München viel leichter überzeugen könnte als einen Stuttgarter in Sachen Bahnhof“. Und tatsächlich: Während sich in Stuttgart vor allem Unmut ob der Entmündigung der Bürger Bahn bricht, bietet Olympia eine breite Angriffsfläche für Proteste. Die Parteispitze der Grünen will aber lieber den „Imagegewinn durch Olympia“ sehen als die mannigfaltigen Nachteile.
    Quelle: taz

  14. Roland Kochs brutalst möglicher Karrieresprung
    Zur heutigen Aktuellen Stunde um den Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch als Vorstandvorsitzender zum Baukonzern Bilfinger Berger und als Aufsichtsratsvorsitzender zur UBS-Bank erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
    „Roland Koch hat einmal geklagt, Politiker verdienten zu wenig. Seinen Einsatz für den Ausbau des Frankfurter Flughafens, an dem Bilfinger Berger Millionen verdient, und für den Finanzplatz Frankfurt, der UBS zugute kommt, lässt er sich nun reichlich danken.
    UBS profitierte zudem von der Weigerung der Landesregierung, CD´s mit Unterlagen über hessische Steuersünder zu kaufen. In seinen neuen Funktionen kann Koch seine Beziehungen zu Regierung und Verwaltung im Interesse seiner neuen Arbeitgeber spielen lassen. Das läuft gegen das Interesse der Allgemeinheit.
    Umweltverbände oder Erwerbsloseninitiativen können sich so gut vernetzte Fürsprecher nicht einkaufen. DIE LINKE setzt sich deshalb für die Forderung von transparency international ein, Politikern den Übergang in Wirtschaftsunternehmen, die in einem Zusammenhang zu ihrer vorherigen Tätigkeit stehen, erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren zu erlauben.“
    Quelle: DIE LINKE – Hessen
  15. Uni-Reformen: Weniger Raum für Kreativität
    Erfindergeist lässt sich nicht verordnen. Neue Ideen gedeihen am besten in wenig formalisierten Strukturen, zeigt eine Studie. Universitäten nach dem Vorbild von Unternehmen straffer zu organisieren, dürfte ihre Innovationskraft daher eher schwächen als stärken.
    Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung
  16. Versuchstier Mensch
    Neue Medikamente werden vor ihrer Zulassung nicht nur an Tieren, sondern auch an Menschen erprobt. Doch welche Risiken nehmen die Versuchspersonen auf sich, die diese Arzneimittel einnehmen? Darüber will die aufschlussreiche Untersuchung im geschlossenen Milieu der Pharmaindustrie aufklären.
    Klinische Arzneimitteltests sind langwierig und kostspielig. Vor ihrer Marktzulassung werden die später in der Apotheke erhältlichen Medikamente in Tierversuchen und anschließend in klinischen Versuchen am Menschen auf ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erprobt. Aufgrund der steigenden Kosten solcher Versuche und wegen der schwindenden Bereitschaft der Menschen, an solchen Tests teilzunehmen, verlagern Arzneimittelfirmen seit Jahren einen Großteil der klinischen Versuche in Schwellenländer wie Indien und China sowie nach Lateinamerika und Osteuropa.
    Doch wird dort auf die Einhaltung der Versuchsprotokolle und ethischen Regeln zum Schutz des Menschen geachtet? Sind die Ethikkommissionen dieser Länder wirklich von der Lobby der Pharmaindustrie unabhängig? Und wird die Wirksamkeit der Medikamente tatsächlich nachgewiesen?
    Filmemacher Paul Jenkins hat in Indien recherchiert. Hier stellen klinische Tests für westliche Firmen einen potenziellen Markt von jährlich 1,5 Milliarden Euro dar. Er zeigt, wie die Versuchspersonen angeworben und eingesetzt werden, prangert die zuweilen fragwürdige Vorgehensweise der Pharmabranche an und beleuchtet die oft verheerenden und mitunter auch tödlichen Folgen für die Patienten. Aussagen von Versuchspersonen und deren Hinterbliebenen, Wortmeldungen von Verfechtern der medizinischen und wissenschaftlichen Ethik, von unabhängigen Sachverständigen und Mitarbeitern der Pharmaindustrie fügen sich zu einem aufschlussreichen Bild. Der Dokumentarfilm zeigt auch, wie Arzneimittelhersteller im Namen des wissenschaftlichen Fortschritts und der Wirtschaftlichkeit Vorschriften umgehen, die Patientenrechte missachten und nicht nur Testpersonen, sondern allzu oft auch Endverbraucher Risiken aussetzen.
    Quelle: Arte – „Menschen als Versuchstiere“ – heute um 22.50
  17. Zu guter Letzt: Der Leitwolf und andere Geschichten aus der Anstalt
    Urban Priol über den CSU-Parteitag:
    Der Zuwanderungsneutotiker Horst Seehofer stellte klar: „Integration gelingt nur über die Sprache.“
    Danach sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union Müller: „Horst Seehofer ist der Leitwolf, der wo uns anführt.“
    Quelle: ZDF-Mediathek
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