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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: New Year’s Hope against Hope; Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; Eurozone weiter unter deutschem Lohndruck; mit dem Mut zur Heuchelei; künftig weniger Hartz-IV-Empfänger; Zahl der Erwerbstätigen erreicht neuen Höchststand; Altersarmut steigt drastisch an; Altenpflege soll endlich bezahlbar werden; Kirche fordert Selbstbeteiligung beim Arztbesuch; Gesundheitswirtschaft: Jobs mit Zukunft; die angeblich „modernste Stromversorgung der Welt“; Steuer-CDs bringen dem Fiskus 1,8 Milliarden Euro ein; INDECT: Menschensuchmaschine des Polizeistaats; Chaos Communication Congress; Verlegerforderung Leistungsschutzrecht; Rinks gleich lechts; Männer im Elitekampf; UNO: Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan; Orbán ist von der Macht geblendet; Wirtschaftsmacht China; Deutschland und USA bauen Spionagesystem auf; sozialpolitische Daten und Fakten. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Joseph E. Stiglitz: New Year’s Hope against Hope
  2. Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
  3. Eurozone weiter unter deutschem Lohndruck
  4. Christoph Butterwegge: Mit dem Mut zur Heuchelei
  5. Bundesagentur für Arbeit – Künftig weniger Hartz-IV-Empfänger
  6. Zahl der Erwerbstätigen erreicht im Jahr 2010 neuen Höchststand
  7. Altersarmut steigt drastisch an
  8. Die Altenpflege soll endlich bezahlbar werden
  9. Kirche fordert Selbstbeteiligung beim Arztbesuch
  10. Gesundheitswirtschaft: Jobs mit Zukunft
  11. Die angeblich „modernste Stromversorgung der Welt“
  12. Steuer-CDs bringen dem Fiskus 1,8 Milliarden Euro ein
  13. INDECT: Menschensuchmaschine des Polizeistaats
  14. Chaos Communication Congress in Berlin
  15. Verlegerforderung Leistungsschutzrecht
  16. Rinks gleich lechts
  17. Männer im Elitekampf
  18. UNO: Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan
  19. Orbán ist von der Macht geblendet
  20. Wirtschaftsmacht China
  21. Deutschland und USA bauen Spionagesystem auf
  22. Sozialpolitische Daten und Fakten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Joseph E. Stiglitz: New Year’s Hope against Hope
    Unfortunately, the New Year’s resolutions made in Europe and America were the wrong ones. The response to the private-sector failures and profligacy that had caused the crisis was to demand public-sector austerity! The consequence will almost surely be a slower recovery and an even longer delay before unemployment falls to acceptable levels.
    There will also be a decline in competitiveness. While China has kept its economy going by making investments in education, technology, and infrastructure, Europe and America have been cutting back.
    It has become fashionable among politicians to preach the virtues of pain and suffering, no doubt because those bearing the brunt of it are those with little voice – the poor and future generations. To get the economy going, some people will, in fact, have to bear some pain, but the increasingly skewed income distribution gives clear guidance to whom this should be: Approximately a quarter of all income in the US now goes to the top 1%, while most Americans’ income is lower today than it was a dozen years ago. Simply put, most Americans didn’t share in what many called the Great Moderation, but was really the Mother of All Bubbles. So, should innocent victims and those who gained nothing from fake prosperity really be made to pay even more?
    Europe and America have the same talented people, the same resources, and the same capital that they had before the recession. They may have overvalued some of these assets; but the assets are, by and large, still there. Private financial markets misallocated capital on a massive scale in the years before the crisis, and the waste resulting from underutilization of resources has been even greater since the crisis began. The question is, how do we get these resources back to work?
    Quelle: Project Syndicate
  2. Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
    1. Leistungskürzungen sind rechtens
      Die Hartz-IV-Reform verstieß nicht gegen das Grundgesetz. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hat weder Grundrechte noch Vertrauensschutz verletzt, das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Grundrechtlich geschützt sei nur der Anspruch auf das im ersten Jahr gezahlte Arbeitslosengeld, denn nur dieses werde von der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Die anschließende Arbeitslosenhilfe dagegen sei eine vom Staat bezahlte Sozialleistung gewesen, die mit der Arbeitslosenversicherung nichts zu tun hatte. Der Gesetzgeber habe sie daher durch das oft niedrigere ALG II ersetzen können, ohne in Grundrechte einzugreifen.
      Bis 2004 orientierten sich die Zahlungen für Arbeitslose generell an ihrem letzten Verdienst. Im Regelfall bekam ein Jobsuchender ein Jahr lang Arbeitslosengeld in Höhe von 67 Prozent des letzten Einkommens, bei Kinderlosen 60 Prozent. Wer länger keinen Job fand, hatte Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in Höhe von 57 Prozent des letzten Verdienstes (53 Prozent bei Kinderlosen). Die Reform führte für etwa ein Drittel der einstigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe zu massiven Verschlechterungen. Wer ein gutes Einkommen hatte, muss sehr schnell mit dem sozialen Absturz rechnen. Entsprechend groß ist die Verunsicherung gerade in der Mittelschicht. Einzelne Betroffene wollten die Reform daher vor Gericht stoppen.
      Quelle: taz
    2. Rechtens – aber ungerecht
      Die Logik der Richter ist formal einleuchtend. Die damalige Arbeitslosenhilfe wurde mit Steuergeld finanziert, nicht mit von Arbeitnehmern eingezahlten Beiträgen. Insofern kann ein Wegfall kaum das Grundrecht auf Eigentum verletzen. Die sozialpolitische Skandal von Hartz IV aber, den sämtliche Parteien außer der Linkspartei mittragen, ist, dass die Regelung alle Arbeitslosen sehr rasant und sehr tief abstürzen lässt. Anstatt Leistungen gestaffelt abzusenken, spielen für den Gesetzgeber Dauer der Arbeitszeit und das Gehalt keine Rolle mehr – von minimalen Vorteilen für Ältere abgesehen. Der Schaden durch diese Ungerechtigkeit ist enorm, durch sie ist die Gesellschaft ins Rutschen gekommen. In der Mittelschicht herrscht Absturzangst, viele – noch – gut verdienende Menschen verachten Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist das Paradebeispiel dafür, was falsche Gleichbehandlung anrichten kann.
      Quelle: taz
  3. Eurozone weiter unter deutschem Lohndruck
    Deutschland untergräbt weiter die Wettbewerbsfähigkeit seiner europäischen Nachbarn. Die Lohnstückkosten liegen innerhalb der Eurozone in keinem Land niedriger als in Deutschland. Und das mit deutlichem Abstand (3. Quartal 2010, Index: 2000=100, Stand: 17.12.2010, k.A. = keine Angaben):

    Deutschland: 103,5
    Belgien: 114,7
    Finnland: 124,2
    Frankreich: 123,1
    Griechenland: 129,6
    Irland: 124,8
    Italien: 120,1
    Luxemburg: k.A. (128,3 im 2. Quartal)
    Malta: 123,7
    Niederlande: k.A. (141,8 im 2. Quartal)
    Österreich: 112,4
    Portugal: k.A. (126,2 im 2. Quartal)
    Slowakei: 120,4
    Slowenien: 146,6
    Spanien: 127,7
    Zypern: 127,5
    Eurozone (16 Länder): 115,8

    Quelle: Eurostat, Nominale Lohnstückkosten, Vierteljährliche Daten, letzte Aktualisierung: 17.12.2010

    Nachtrag vom 30.12.2010: Dazu passt die heutige Meldung in den Nachrichten des Deutschlandfunks: „Deutsche Exporte liegen im dritten Quartal deutlich zu…59 Prozent der Güter gingen in die EU-Mitgliedsländer…“
    Quelle 1: Wirtschaft und Gesellschaft
    Quelle 2: Lohnstückkosten Eurozone [PDF – 180 KB]

  4. Christoph Butterwegge: Mit dem Mut zur Heuchelei
    Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr „Spar-“ beziehungsweise „Zukunftspaket 2011–2014“, das die Konsolidierung des Staatshaushalts vorantreiben und der „Schuldenbremse“ genannten Kreditsperre im Grundgesetz besser Rechnung tragen soll, trägt die Bundesregierung ebenso zur weiteren Vermehrung von Armut und zur Verfestigung von sozialer Ausgrenzung bei wie durch ihre Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umsetzen soll.
    In wenigen Tagen beginnt mit 2011 das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“, mit dem die EU zur Förderung der aktiven Bürgerschaft beitragen möchte – ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Bundespräsident Christian Wulff hat denn auch das Ehrenamt ins Zentrum seiner Weihnachtsansprache gerückt, als er sagte: „Der Staat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Not finanziell unterstützen. Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die Hand reichen: Dafür braucht es Menschen, für die Menschlichkeit wichtig ist.“ Angesicht der Lebensmitteltafeln, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern, die fast überall in der Bundesrepublik wie Pilze aus dem Boden sprießen, gewinnt man den Eindruck, dass der Sozialstaat geht und die Ehrenamtler kommen.
    Quelle: FR
  5. Bundesagentur für Arbeit – Künftig weniger Hartz-IV-Empfänger
    Guter Vorsatz für 2011: Die Jobcenter sollen dafür sorgen, dass deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder sich ausbilden lassen. So will die Regierung etliche Millionen Euro sparen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Soll, soll, soll … Was soll die lächerliche Argumentation, die im Kern darauf hinausläuft, dass mehr Leute in Brot und Lohn kommen, wenn, ja wenn Konjunktur gut läuft. Da möchte man schon konkret wissen, was die Jobcenter bei der Vermittlung von Arbeitslosen besser als im Vorjahr machen wollen.

  6. Zahl der Erwerbstätigen erreicht im Jahr 2010 neuen Höchststand
    Im Durchschnitt des Jahres 2010 waren rund 40,37 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten vorläufigen Berechnungen weiter mitteilt, entspricht dies im Vorjahresvergleich einer Zunahme um 197 000 Personen oder 0,5%. Damit erreichte die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höchststand. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Erwerbstätigenzahl auch im Jahr 2009 trotz des kräftigen Einbruchs der Wirtschaftsleistung nur relativ moderat um 45 000 Personen unter den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2008 gesunken war.
    Nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung sank die Zahl der Erwerbslosen (nach international vergleichbarer Definition) im Jahresdurchschnitt 2010 in Deutschland um 297 000 Personen (– 9,2%) auf 2,93 Millionen.
    Nach Wirtschaftsbereichen betrachtet entwickelte sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Jahr 2010 sehr unterschiedlich. In der Summe der Dienstleistungsbereiche nahm die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt um 330 000 Personen (+ 1,1%) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Ein Teil dieses Anstiegs entfiel auf die den unternehmensnahen Dienstleistungen zuzuordnende Zeitarbeitsbranche…
    So hatten im Jahr 2010 fast drei Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland ihren Arbeitsplatz in den Dienstleistungsbereichen. Der Anteil des so genannten tertiären Sektors an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen erhöhte sich von 59,5% im Jahr 1991 auf 73,5% im Jahr 2010. Spiegelbildlich dazu verringerten sich in diesem Zeitraum die Erwerbstätigenanteile des primären und des sekundären Sektors.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Man kann es sicher nicht zuallererst dem Statistischen Bundesamt vorhalten, aber diese Statistik ist ein weiteres Beispiel, dass in Deutschland nur noch auf die Quantität der Erwerbstätigkeit geachtet wird. Die Qualität der Arbeit, also Sicherheit, Arbeitsstandards, Löhne etc. sind völlig aus dem Blickfeld geraten. Siehe dazu den gestrigen Beitrag zur Neujahrsansprache von Angela Merkel.

    Dazu:

    In der unvollkommenen Welt
    Zu dieser Rekordzahl an Jobs allerdings gehören auch viele prekäre Arbeitsverhältnisse – das ist die schlechte Nachricht. Präziser formuliert: Selbst in diesem wirklich guten abgelaufenen Jahr ist die Zahl der Vollzeitstellen etwas gesunken, dafür die Zahl der Teilzeit-Beschäftigten deutlich gestiegen. Viele der neuen Stellen entstehen in der Zeitarbeitsbranche, von den fünf Millionen 400-Euro-Jobbern ganz zu schweigen. Und auch die Vollzeitjobs sind nicht mal mehr „beim Staat“ oder bei Siemens garantierte Stellungen auf Lebenszeit.
    Nur beides zusammen, der Job-Rekord und die wachsende Fragmentierung dieser Jobs, bildet die Wirklichkeit der Arbeitswelt im Deutschland des frühen 21. Jahrhunderts ab. Man kann diese Entwicklung insgesamt verteufeln und moralisch oder gar gesetzlich ächten; das wärmt das Herz, schafft aber keine Jobs, eher im Gegenteil. Der Trend geht zu mehr Vielfalt bei den Arbeitsverhältnissen in einer Welt, in der Deutschland die Bedingungen nicht mehr diktiert, sondern selbst unter Druck steht. Besser ist deshalb, man akzeptiert die Zeichen der Zeit und konzentriert sich auf die Verbesserung der Wachstumsbedingungen der Wirtschaft sowie auf faire Rahmenbedingungen im Job.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Typisch für den Wirtschaftsressortchef der Süddeutschen. Aber: Umgekehrt wird ein Schuh draus. Deutschland diktiert mit seinem Lohndumping durch Hartz IV, mit seinem unvergleichbar großen Anwachsen des Niedriglohnsektors, mit Leiharbeit und mit Minijobs die Bedingungen bei den Arbeitsverhältnissen seiner Wettbewerber.

  7. Altersarmut steigt drastisch an
    Unterbrochene Erwerbsbiografien, mehr Teilzeit- und Niedriglohnjobs, rückläufige Rentenniveaus und die steigende Lebenserwartung – alle diese Faktoren werden die Zahl der armen Senioren in den kommenden Jahrzehnten in die Höhe treiben. „Die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlimmern“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes, unserer Redaktion. Der Anteil der über 65-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, werde sich von derzeit etwa 2,5 Prozent bis 2025 „auf zehn Prozent oder mehr vervierfachen“, prognostizierte Schneider.
    Quelle: RP Online
  8. Die Altenpflege soll endlich bezahlbar werden
    Der Gesetzgeber will Angehörige von Pflegebedürftigen stärker unterstützen. Zudem profitieren sie bald von der Legalisierung der Hilfskräfte aus Osteuropa.
    Quelle: WELT

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: … durch „endlich“ legales Lohndumping.

  9. Kirche fordert Selbstbeteiligung beim Arztbesuch
    Sparvorschläge von den deutschen Bischöfen: Ihrer Meinung nach sollen die Krankenkassen bald weniger Leistungen bezahlen – und eine Selbstbeteiligung verlangen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Kirche kann es recht sein, denn umso schneller landen wir im Himmelreich. Aber im Ernst, was hindert den Kirchenfürsten daran, einmal darüber nachzudenken, ob nicht zunächst einmal die Kosten des Gesundheitssystems breiter verteilt werden sollen, z.B. auf die besonders breiten Schultern derer, die sich über Privatversicherungen aus den Solidarpakt ausgeklinkt haben. – Ihr armen Lämmer, die ihr mit solchen Hirten gestraft seid!

  10. Gesundheitswirtschaft: Jobs mit Zukunft
    Die Gesundheitswirtschaft ist die Zukunftsbranche Nummer eins.“ Josef Hilbert ist da ganz sicher. Mit rund fünf Millionen Beschäftigten sei sie schon jetzt die größte Branche Deutschlands, sagt der Direktor des Instituts Arbeit und Technik (IAT) an der Fachhochschule Gelsenkirchen. In den nächsten 15 bis 20 Jahren könnten noch mal rund 800000 neue Jobs entstehen. Für die, die nicht so gut mit Alten und Kranken umgehen können, hat der Gesundheitsökonom einen Trost: Zur Gesundheitswirtschaft gehörten nicht nur Pflegeberufe, sondern auch High-Tech-Jobs. Die Frankfurter Rundschau hat Forscher wie Hilbert gefragt, wie die Arbeitsmärkte der Zukunft aussehen. Welche Berufe sind künftig besonders gefragt? Wo wird der Personalbedarf überdurchschnittlich steigen? Eine Modellrechnung loben Wissenschaftler als besonders umfassend und sorgfältig: die Projektion von Gerd Zika vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Robert Helmrich vom Bundesinstitut für Berufsbildung. Zika und Helmrich haben erforscht, wie sich Arbeitskräfte-Bedarf und Arbeitskräfte-Angebot in verschiedenen Berufsgruppen entwickeln, wenn bisherige Trends fortgeschrieben werden. Bei Gesundheits- und Sozialberufen wie Ärzten, Pflegern, Sozialarbeitern und Erzieherinnen erwarten sie – wie das IAT − einen stark steigenden Bedarf. Schon in fünf Jahren werden demnach 260000 mehr Menschen mit solchen Berufen gebraucht.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Martin Betzwieser: Faszinierend. „Worüber sich der Forscher Zika selbst gewundert hat: Den ersten Platz beim Personalzuwachs belegen nach seiner Modellrechnung die Gastronomie- und Reinigungsberufe. In keiner anderen Berufsgruppe wird der Arbeitskräftebedarf demnach stärker steigen… Möglicherweise werde der Anstieg aber auch dadurch überzeichnet, dass Reinigungsjobs neu in der Statistik auftauchen, weil Großkonzerne sie ausgelagert haben.“ Als was waren diese ausgelagerten Gastronomie- und Reinigungsstellen vorher bei den Großkonzernen gekennzeichnet? Das erklärt uns hier niemand. Aber die Forscher wundern sich und die Politiker freuen sich vielleicht über solche statistischen Nachtschattengewächse. Das ist wahrscheinlich auch so ein statistisches Mysterium wie der bedeutende Anstieg der Arbeitsstellen von Über-50-jährigen; Urban Priol klärte uns in der November-Anstalt darüber auf, dass die meisten von ihnen vorher bestimmt 49 waren…

  11. Die angeblich „modernste Stromversorgung der Welt“
    1. Die Stromrevolution fällt aus
      Die Stromversorgung den Konzernen nehmen und in die kommunale Hand legen – das ist nicht leicht. Wie machtvoll die Energieriesen sind, zeigt sich im Landkreis Kassel.
      Quelle: ZEIT
    2. Schwarz-Gelb und die „Stromlücke“
      Laut Gesetz muss das Wirtschaftsministerium alle zwei Jahre zum 31. Juli eine Strom-Studie vorlegen. In dem letzten Gutachten von 2008 stand schwarz auf weiß: Angesichts der Planungen für den Neubau konventioneller Kraftwerke stelle „das Vorhandensein ausreichender Erzeugungsleistung keinen kritischen Engpass“ dar. Die Prognose für das Jahr 2020 wurde vom Energiewirtschaftlichen Institut der Uni Köln auf Basis des damals gültigen Atomausstiegs erstellt.
      2010 lässt der Bericht lange auf sich warten. Ende Oktober aber hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen und dies mit drohenden Engpässen bei konventionellen Kraftwerken begründet. „Die Stromlücke ist ein Märchen“, hält Nestle dagegen und ist sicher, dass dies der Bericht belegen würde: „Offenbar hat die Regierung Angst, die Fakten auf den Tisch zu legen.“
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Eine spannende Angelegenheit, im ersten Monitoring-Bericht heißt es noch: „Insgesamt bleibt festzuhalten: Für den Zeitraum bis 2020 dürften in Deutschland ausreichende Erzeugungskapazitäten zur Verfügung stehen, um die Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.“ Die Erklärung des Ministeriums, dass personelle Engpässe im Institut der Grund für die verspätete Vorlage des Gutachtens seien, da es zwischenzeitlich für das Energiekonzept der Bundesregierung beauftragt war, verweist indirekt auf den entscheidenden Punkt. Wie soll sich das Institut einerseits die Regierung für weitere Gutachten gewogen halten, andererseits aber vermeiden, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn es nach nur zwei Jahren zu einer konträren Einschätzung kommt.

  12. Steuer-CDs bringen dem Fiskus 1,8 Milliarden Euro ein
    Der umstrittene Ankauf von CDs mit Daten von Bankkunden in Liechtenstein und der Schweiz spült einem Magazinbericht zufolge rund 1,8 Milliarden Euro in die klammen deutschen Staatskassen. Insgesamt könnten die Finanzämter mit Nachzahlungen in dieser Höhe von Deutschen rechnen, die ihre Kapitalerträge von Konten in diesen Ländern bislang undeklariert ließen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab unter Berufung auf noch nicht veröffentlichte Berechnungen der Steuerschätzung. 1,6 Milliarden Euro fielen noch in diesem Jahr an, 200 Millionen im nächsten.
    Nach Expertenschätzungen haben Bundesbürger im Ausland 250 bis 300 Milliarden Euro an Anlagen und Kapitalerträgen angesammelt, die nicht versteuert wurden. Davon entfallen angeblich rund 100 Milliarden Euro auf die letzten zehn Jahre, unterliegen also noch nicht der Verjährung und könnten im Prinzip noch besteuert werden.
    Quelle: Handelsblatt
  13. INDECT: Menschensuchmaschine des Polizeistaats
    Eine Datenbank soll künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereinen. Die Forschung im Auftrag der Europäischen Union, an der eine deutsche Hochschule beteiligt ist, läuft unter strenger Geheimhaltung. Auch die Bundesregierung blockt.
    Quelle: ND
  14. Chaos Communication Congress in Berlin
    Leser M.K. schrieb uns: „Ich möchte auf einen Vortrag hinweisen, der am 29.12.2010 auf dem 27. Chaos Communication Congress in Berlin gehalten wurde – einer Konferenz, die eine überraschende Vielzahl an nicht technischen, sondern gesellschaftskritischen Beiträgen verschiedenster Themenbereiche bot.
    Der Vortrag „Digitale Spaltung per Gesetz – Das Internet und geschaffene soziale Ungleichheit im Alltag von Erwerbslosen“ gewährte nicht alltägliche Einblicke in die Ausgrenzung von Hartz4-Empfängern aus der „digitalen Gesellschaft“ und die damit einhergehende zunehmende soziale Isolation und Benachteiligung bei Informations- und Arbeitssuche. Es wurde deutlich gemacht, dass diese Zustände durch verfehlte Gesetzgebung und Unwillen zur Veränderung in den ARGEn verursacht werden – was die zahlreichen Interviews mit Betroffenen eindrucksvoll belegen.

    Der Mitschnitt auf Youtube.
    Zusammenfassung und Download des Vortrags.
    Der Kongress bot noch eine Fülle an ähnlich gelagerten Themen, die ebenfalls einen Hinweis wert wären. Eine Übersicht dazu gibt es hier.

    Anmerkung KR: Die Übersicht enthält auch einen Vortrag zum INDECT-Projekt.

  15. Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?
    Weil uns das Verlangen nach einem Leistungsschutzrecht auch 2011 wieder “über Gebühr” beschäftigen wird, hat Mario Sixtus einen zornigen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrieben.
    Liebe Verleger,
    das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und un- seriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?
    Quelle: Carta

    Anmerkung MG: Zwangsgebühr für INSM-Propaganda im Web – Nein Danke !!!

  16. Rinks gleich lechts
    Nicht mehr der Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen »Extremismus« schlechthin hat sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Neben Neofaschismus und Islamismus waren damit die radikale Linke und die positive Rückerinnerung an soziale Errungenschaften der DDR gemeint. Während in den letzten 20 Jahren über 140 Menschen von rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttätern ermordet wurden, werden im Namen des Extremismusansatzes kurzerhand Faschismus und Antifaschismus, die extreme Rechte und die antikapitalistische Linke, gleichgesetzt. Nicht konkrete Inhalte, sondern allein eine Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird dabei bemüht. Die linke Forderung nach mehr Demokratie über den Parlamentarismus hinaus und der rechtsextreme Wunsch nach einem starken Führerstaat sind aus dieser Sicht identisch extremistisch. Dass das Grundgesetz in der Frage des Wirtschaftssystems keine Festlegung getroffen hat und Antikapitalismus damit nicht verfassungsfeindlich sein kann, ignorieren die Extremismustheoretiker schlicht. Mit der Extremismustheorie verbunden ist ein staatlicher Angriff auf zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden.
    Quelle: junge Welt
  17. Männer im Elitekampf
    Der Streit über die Politik des Auswärtigen Amts im „Dritten Reich“ ist anachronistisch und zeitgemäß zugleich: Konservative beugen Fakten.
    Die Debatte erschöpft sich jedoch nicht im Streit zwischen alten und jungen Historikern. Eine junge konservative Elite im Umfeld von FAZ und Welt stellt sich – gegen den Stand der Forschung – schützend vor die alte, in schwere Verbrechen verstrickte Elite. Nebenher sind alte und neue Eilte dabei, die Naziverbrechen auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Steinwürfe Joschka Fischers und anderer 68er.
    Quelle: TAZ
  18. UNO: Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan
    Das „Wall Street Journal“ veröffentlichte vertrauliche Karten der UNO-Mission in Afghanistan, wonach die Risikoeinschätzung Ende Oktober vor allem für den Norden und den Nordosten des Landes schlechter ausfällt als zu Beginn der jährlichen Kampfsaison Anfang März. Dabei wurde für mehrere Bezirke auch im deutschen Bundeswehrgebiet die Gefahreneinstufung von „niedrig“ oder „mittel“ auf „hoch“ heraufgesetzt.
    Der Kommunikationsdirektor der UNO-Mission, Kieran Dwyer, bestätigte auf AFP-Anfrage, dass sich die Situation in einigen zuvor sicheren Gebieten verschlechtert habe. „Es gibt Teile des Landes, in denen es 2010 wegen der unsicheren Lage zunehmend schwierig geworden ist, zu operieren“, sagte Dwyer. „Im Zuge der Verschärfung des Konflikts in gewissen Teilen des Landes sehen wir Aufständische in Bezirken auftauchen, die zuvor kein Ziel waren.“
    Quelle 1: ORF.at
    Quelle 2: WSJ.com

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da haben wir all die schönen Fortschrittsberichte unserer aber auch der US-Regierung, und nun das: Da wo die Lage nicht schlechter geworden ist, hat sie sich nicht verändert – trotz laufender Erfolgsmeldungen des US-Militärs. Die „neue“ Strategie der USA, immer mehr des Gleichen, hat die Aufstandstätigkeit eher beflügelt als geschwächt. Laut eines Berichts des Pentagon an den Kongress gab es im vergangenen Jahr etwa 70 Prozent mehr Angriffe der Aufständischen als 2009 und dreimal so viele wie 2007. Es ist an der Zeit innezuhalten, um in einen ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten zu suchen, um gewiss nicht als Sieger aber vielleicht in Würde abzutreten. Es geht ja nicht nur um die Taliban, sondern auch um das Verhältnis der tadschikischen, usbekischen Warlords der ehemaligen Nordallianz zu Karsai und dessen Gefolge.

  19. Orbán ist von der Macht geblendet
    Gesetze vom Fließband, keine Opposition: Die Regierung muss sich um bürgerliche Denker nicht scheren, meint Paul Lendvai: „Ich hatte nicht gedacht, dass diese Regierung so schnell so viel Abbau demokratischer Sicherungen und verfassungsmäßiger Bremsen in Richtung totale Machtausübung schaffen wird. Orbán hat ein unglaublich schnelles Tempo eingeschlagen. Noch nie hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viele Gesetze – 43 neue Gesetze und 107 Gesetzesänderungen, einschließlich sechs Verfassungsänderungen, außerdem 111 Resolutionen und zwei politische Erklärungen – vom Parlament beschließen lassen, noch dazu ohne massive Proteste der Opposition. … Was er mit der Macht machen wird, ist schwer vorauszusagen. Er wird sie sicher nützen, um die Dauer der Machtausübung abzusichern. Vor anderthalb Jahren hat er bei einer Veranstaltung von einem zentralen Kräftefeld gesprochen, das für 15 bis 20 Jahre den Parteienhader ablösen soll. Am 15. März wird wahrscheinlich die neue Verfassung verabschiedet. Orbán ist von der Macht geblendet. Jetzt kümmert er sich überhaupt nicht um die Vorbehalte der bürgerlichen Denker, geschweige der Sozialisten. Alle Positionen werden mit seinen Leuten besetzt. Er sagt, er hat eine Zweidrittelmehrheit, das ist eine Revolution, obwohl 64 Prozent der Ungarn nicht zu den Wahlen gegangen sind. Mit 52 Prozent der Stimmen hat er 68 Prozent der Mandate… Mit Sanktionen erreicht man momentan überhaupt nichts, weil die politischen Verhältnisse so stark zugunsten von Fidesz gewichtet sind. Orbán würde sich zu einem heroischen Widerständler stilisieren. Man sollte eher ideellen und politischen Druck ausüben und klarstellen, dass sich Ungarn mit dieser Politik in schlechte Gesellschaft begibt.“
    Quelle: taz
  20. Wirtschaftsmacht China
    1. Vorsicht, Ansteckungsgefahr
      Früher unkten Ökonomen gern: Wenn Amerika niest, bekommt Deutschland einen Schnupfen. Dahinter steckte die Erkenntnis, dass jede kleinste Veränderung in den USA sich massiv auf deutsche Exporteure auswirkt. Spätestens seit Montag ist endgültig klar, dass es nicht mehr nur die Amerikaner sind, auf die die Deutschen achten müssen: Eine Zulassungsbeschränkung für Neuwagen in Peking hat ausgereicht, um die Autoinvestoren zutiefst zu beunruhigen und für Kursrutsche zu sorgen. Dass der Boom gerade für die Autobauer nicht unendlich weitergehen konnte, war abzusehen. Der chinesische Markt hängt extrem von staatlichen Subventionen und politischen Vorgaben ab. Viele Unternehmer und Investoren tun aber so, als seien die zweistelligen Zuwachsraten in China ein Naturgesetz, und haben entsprechend ihre Produktionskapazitäten ausgebaut.
      Quelle: FTD
    2. Siehe auch

    3. Chinas Ausfuhrbeschränkungen: Seltene Erden werden noch knapper
      Die Rohstoffe für Handy-Bildschirme, Hybrid-Autos und Computer sind weltweit begehrt. Die Volksrepublik will ihren Export aber weiter deckeln – trotz internationaler Proteste. Das Handelsministerium legte am Dienstag für das nächste Halbjahr eine Exportobergrenze von 14.446 Tonnen fest. Das sind elf Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2010. In den vergangenen Monaten lag die Grenze mit 7976 Tonnen allerdings noch deutlich niedriger.
      China kontrolliert mehr als 90 Prozent der weltweiten Förderung der Rohstoffe, die für zahlreiche Hightech-Produkte benötigt werden. Die Drosselung der Exporte um 72 Prozent zur Jahresmitte löste deshalb international Empörung aus, die USA drohten China kürzlich mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO. Die chinesische Regierung verteidigt die Ausfuhrbeschränkungen damit, dass sie den umweltschädlichen Abbau der seltenen Erden einschränken wolle. Der Umweltschutz sei der Hauptgrund für die Exportquoten, sagte Handelsminister Chen Deming Mitte Dezember der Zeitung „China Securities News“. Auch der heimische Verbrauch sei zurückgefahren worden.
      Quelle: FDT

      Anmerkung Orlando Pascheit: Am Beispiel der „Seltenen Erden“ wird in seltener Weise klar, worauf der Wettbewerbsvorteil vieler Schwellenländer basiert, denn die „Seltenen Erden“ sind gar nicht so selten. Noch 1990 wurden mehr als ein Drittel der Weltförderung „Seltener Erden“ in den USA gewonnen. Seit 2001 wird in den USA gar nicht mehr gefördert, obwohl sie über 13 Prozent der Weltreserven verfügen. Ähnliches gilt für Kanada und Australien. Wie kam es dazu? Die „seltenen Erden“ sind in ihrer Förderung extrem teuer, bald war China dank niedriger Arbeitskosten, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards konkurrenzlos günstig und kam so zu seinem derzeitigen Monopol. Die Industrieländer können sich – Gott sei Dank – nicht mehr auf einen Wettbewerb einlassen, der auf Kosten von Leib und Leben seiner Arbeitnehmer und Bürger geht. Das heißt aber in volkswirtschaftlicher Konsequenz, dass die entwickelten Industrieländer, wenn sie nicht hinter ihre mühsam erworbenen Standards zurückfallen wollen, diese zumindest ansatzweise in die Verhandlungen mit den Schwellen- und Entwicklungsländern einbringen oder vom Handel ablassen bzw. diese Produkte mit hohen Zöllen belasten müssen – auch wenn das die Profite des einheimische Kapitals mindert. Dass diese Profite wenig mit Masseneinkommen und Beschäftigung hierzulande korrelieren, haben die letzte Jahre eindrücklich bewiesen.
      Wenn die USA z.B. jetzt wieder mit dem Abbau von „Seltenen Erden“ beginnen, welche zum Teil selbst giftig sind und durch Säuren aus den Bohrlöchern gewaschen werden, so gelingt das nur, weil die derzeitigen Knappheitspreise die Einhaltung von Umweltauflagen erlaubt. So muss z.B. der bei der Förderung entstandene vergiftete Schlamm entsorgt werden, darf also nicht wie beim Weltmarktführer China liegen bleiben. Die Argumentation Chinas, dass es durch Ausfuhrbeschränkungen den umweltschädlichen Abbau der seltenen Erden einschränken wolle, ist ziemlich heuchlerisch. Niemand hindert China daran, umweltfreundliche Technologien einzusetzen, wie dies hoffentlich im sächsischen Ort Storkwitz bald demonstriert wird. Allerdings wird China dann damit leben müssen, dass es bereits mittelfristig sein Monopol verliert.

  21. Deutschland und USA bauen Spionagesystem auf
    Frankreich ist empört, doch Deutschland und die USA entwickeln laut neuen Enthüllungen von Wikileaks ein neues Spionagesystem. Nach einem Bericht der norwegischen Zeitung Aftenposten sollen die Satelliten schon in einem Jahr in Betrieb gehen.
    Quelle: FR

    Anmerkung KR: Deutschland kehrt auf mehreren Politikfeldern gleichzeitig zu alten Untugenden zurück, siehe dieses Zitat von Günter Verheugen (aus einer Talkshow, zitiert nach KONKRET 1/2011): „Die Deutschen sehen nicht, wie die deutsche Politik in diesem Augenblick bei allen unseren Partnern in Europa ankommt. Die deutsche Politik wird bei unseren Partnern als eigensüchtig, selbstsüchtig geradezu, betrachtet, und unsere Partner vermissen an Deutschland, dass wir ein Stück der Solidarität zurückgeben, die wir über Jahrzehnte von ihnen erfahren haben. Wir sollten bitte nicht vergessen: Dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei (darum), Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn irgend jemand glaubt, wenn Sie, Herr Starbatty, glauben, dass das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach zehn Jahren Brüssel sagen: Das spielt jeden Tag, jeden Tag noch eine Rolle, und die Art, wie Deutschland in Europa auftritt, wird anders beurteilt als die Art und Weise, wie Luxemburg in Europa auftritt, und das aus guten Gründen.“

  22. Sozialpolitische Daten und Fakten
    1. Sozialpolitik in Deutschland aktuell
      Eine Auswahl der im Dezember 2010 neu eingestellten Dokumente finden Sie in den Politikfeldern:

      • „Sozialstaat, soziale Sicherung, Sozialversicherung, Grundsicherung“
      • „Finanzierung und ökonomische Grundlagen des Sozialstaats“
      • Politikfeld „Einkommensverteilung“
      • „Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosigkeit“
      • „Gesundheitswesen, Kranken- & Pflegeversicherung“
      • „Lebensformen, Familie, Familienpolitik“
      • „Alter, Alterssicherung, Rentenversicherung“

      Quelle: sozialpolitik-aktuell.de

    2. Mehr als drei Jahrzehnte Sozialpolitische Chronik
      Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die vergangenen Jahrzehnte.
      Die Neuauflage berücksichtigt die bis Ende 2010 verabschiedeten Neuregelungen.
      Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 1.2 MB]
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