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Neujahrsansprache als Wahlpropaganda

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Euro und Eurokrise, Strategien der Meinungsmache

Neujahrsansprachen sollen üblicherweise den Gemeinsinn ansprechen, Orientierung bieten und bei den Menschen Hoffnung für das neue Jahr wecken. Bei der diesjährigen Ansprache warb die Kanzlerin aber weniger für Zuversicht unter den Bürgerinnen und Bürgern sondern viel mehr um Zuversicht für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. So viel vorgezogenen Wahlkampf hat man bei solchen Ansprachen selten erlebt. Es ist ein deutliches Zeichen von Angst, wenn eine Regierungschefin die Neujahrsansprache zum Eigenlob der Regierung und zur Propaganda für die in diesem Jahr bevorstehenden 7 Landtagswahlen missbraucht. Wolfgang Lieb

Zum Beleg für diese These zunächst ein paar Zitate aus der Ansprache:

„…lassen Sie mich ganz offen sein: Als ich vor einem Jahr genau hier saß und zu Ihnen sprach, da habe ich bei aller Zuversicht durchaus auch mit gemischten Gefühlen in die Zukunft geschaut, denn unser Land steckte tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war die schwerste Krise seit über 60 Jahren. Doch trotz aller berechtigten Sorgen – es wurde ein gutes Jahr für Deutschland. Und über eines vor allem können wir uns freuen: Noch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute. Die Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren…“

„Deutschland hat die Krise wie kaum ein anderes Land gemeistert. Was wir uns vorgenommen hatten, das haben wir auch geschafft: Wir sind sogar gestärkt aus der Krise herausgekommen…“

„Die christlich-liberale Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen. Das wohl wichtigste: Noch mehr Menschen sollen Arbeit bekommen können. Auch werden wir unsere Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Wir wollen unser Gesundheits- und Pflegesystem weiter verbessern, damit auch in Zukunft jeder Mensch die Gesundheitsversorgung und Pflege bekommt, die er braucht. Wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade zwischen denen, deren Familien immer schon hier gelebt haben, und denen, die sich als Zuwanderer integrieren.
Wir nehmen den Begriff von der Bildungsrepublik Deutschland ernst: So schaffen wir viele neue Studienplätze ­ und wir führen Bildungsgutscheine ein für Kinder, die bisher zu oft am Rande standen. Wir gehen den Weg zur modernsten Energieversorgung der Welt, die Klima und Umwelt schont und bezahlbar ist…“

Lassen Sie mich meine These, dass die Ansprache eine Propagandarede war, belegen:

  1. Die Krise ist Vergangenheit

    „Unser Land steckte tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war die schwerste Krise seit über 60 Jahren.“

    Merkel will also den Eindruck erwecken, als sei die Krise Vergangenheit.
    Sie tut so, als hätte die akute Eurokrise nichts mehr mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun, als wären die Rettungsschirme auf EU-Ebene in einem Gesamtvolumen von nahezu einer Billion Euro schon längst wieder zugeklappt.
    (Das Gesamtvolumen errechnet sich u.a. aus dem European Financial Stability Facility (440 Mrd. Euro), dem European Financial Stability Mechanismus (60 Mrd. Euro); IWF (250 Mrd. Euro), der EU-Hilfe Griechenland (80 Mrd. Euro), der IWF-Hilfe Griechenland (80 Mrd. Euro) hinzu kommen noch EZB Staatsanleihenkäufe von 643 Mrd. Euro)
    Die Kanzlerin tut so als wäre „unser Land“ aus seiner Haftung an diesen europäischen Rettungsmaßnahmen in einer Höhe von weit über 200 Milliarden schon längst wieder befreit.

    Merkel will den Eindruck erwecken, als wären die Haftungsrisiken aus dem deutschen Bankenrettungsfonds mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro, als wären die Garantien für notleidende Unternehmen in Höhe von 130 Milliarden schon längst Vergangenheit, als wären die zusätzlichen Schulden aus den Kapitalhilfen von fast 100 Milliarden an die Banken allein in den Jahren 2008 und 2009 längst getilgt.

    Die Kanzlerin tut gerade so, als sei die Krise gestern gewesen: „Wir sind sogar gestärkt aus der der Krise herausgekommen“, sagt sie. Dass diese Regierung kaum etwas getan hat, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann, darüber geht sie locker hingweg.
    Sie kann mit der „Stärke“ eigentlich nur die neuerlichen Exportrekorde meinen, die nur belegen, wie Deutschland durch Rationalisierung und Senkung der Arbeitskosten sowie Abbau der Sozial- und Arbeitsstandards unsere europäischen Nachbarländer noch mehr niederkonkurriert und damit deren Handels- und Leistungsbilanzdefizite noch weiter erhöht, die doch gerade eine der zentralen Ursache für die Krise des Euro waren und sind.

  2. Mehr Arbeit, aber was für welche?
    „Noch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute“.

    Grafik 04: Aufschwung_der schlechten Jobs

    Und so sieht die Beschäftigungsentwicklung tatsächlich aus:

    Grafik 02: Aufschwung_der schlechten Jobs

    Quelle: ver.di

    Dass noch nie im geeinten Deutschland so viele Erwerbstätige, nämlich über 3 Millionen für einen Stundenlohn von unter 7 Euro arbeiten und sich in keinem Land Europas der Niedriglohnsektor stärker ausgebreitet hat als in Deutschland, erwähnt die Kanzlerin nicht. Dass 22 Prozent der vollzeitbeschäftigten oder mehr als 4 Millionen Betroffene weniger als 1.784 Euro brutto verdienten. Und dass die Quantität der Erwerbstätigen nichts mit der Qualität der Erwerbstätigkeit zu tun hat, ist für die Kanzlerin unerheblich.

    So viele Arbeitnehmer/innen arbeiten für....

    Quelle: WSI Report 04/Oktober 2010 [PDF – 180 KB]

    Für knapp eineinhalb Millionen Arbeitnehmer müssen die Löhne durch staatliche Zuschüsse „aufgestockt“ werden, damit sie das Niveau der Grundsicherung erreichen.
    Dass seit dem Start von Hartz IV von Jahr zu Jahr ansteigend der Steuerzahler weit über 50 Milliarden ausgeben musste, um Niedriglöhne aufzustocken und um damit die Arbeitgeber zu subventionieren, spielt in dieser „Erfolgsbilanz“ der Kanzlerin keine Rolle – auch nicht, dass der Boom der Zeitarbeit ungebrochen ist und fast eine Million Erwerbstätige in diese unsicheren und niedriger bezahlten Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt wurden.

    Können wir uns über diese Entwicklung wirklich „freuen“?

  3. Geschönte Statistik

    „Die Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren“, rühmt sich die Kanzlerin und verkauft den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr die amtlich geschönte Statistik.“

    Wie unvollständig diese Statistik ist, hat das Statistische Bundesamt erhoben. Danach würden insgesamt rund achteinhalb Millionen Menschen zwischen 15 und 74 Jahren gern mehr arbeiten, als sie es derzeit tun können. Dazu gehören nicht nur die knapp 3 Millionen statistisch ausgewiesenen Arbeitslosen, sondern noch rund 4,2 Millionen Unterbeschäftigte und weitere 1,2 Millionen in der sog. „stillen Reserve„.
    Als Arbeitsuchende waren im November 2010 insgesamt 5,475 Millionen Frauen und Männer
    registriert, die von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im gleichen Monat 4,058 Millionen Menschen. 5,463 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II.

    Um von dieser bitteren Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt abzulenken, benutzt die Kanzlerin einen billigen Trick und verweist auf die Fußball-Weltmeisterschaft und die dort gezeigten vorbildlichen Tugenden, „die uns stark machen“.

  4. Regierungspropaganda

    „Die christlich-liberale Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen.“

    Dass eine Kanzlerin die parteipolitische Zusammensetzung ihrer Regierung hervorhebt, das hat es in der Geschichte der Neujahrsansprachen wohl kaum jemals gegeben. Auch dass die Kanzlerin sozusagen ein Regierungsprogramm für das kommende Jahr preist, ist bisher selten vorgekommen. Merkel nutzt ihr Privileg, als politische Repräsentantin eine hervorgehobene Ansprache an die Bevölkerung richten zu können – ohne dass ihr vom politischen Gegner widersprochen werden könnte -, um plumpe Propagandafloskeln abzusetzen:

    • Noch mehr Menschen in Arbeit verspricht sie, aber sie sagt nichts zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors, nichts zur Leiharbeit und nichts zum Mindestlohn – und das angesichts der zum 1. Mai 2011 anstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes nach Polen, Tschechien oder Ungarn und der zu erwartenden Zuwanderung von billigen Arbeitskräften.
    • Die Finanzen will sie weiter in Ordnung bringen, aber sie unterschlägt das zurückliegende unsoziale „Sparpaket“, dessen Folgen im kommenden Jahr gerade die Ärmsten zu spüren bekommen. Sie sagt natürlich nichts darüber, wie die Gewinner der Finanzkrise an den Rettungsaktionen beteiligt werden sollen. Im Gegenteil: die Steuern sollen „vereinfacht“ werden, was nichts anderes als die Ankündigung weiterer Entlastungen für die Besserverdienenden bedeutet.
    • Das Gesundheits- und Pflegesystem will sie weiter „verbessern“: Sind die Beitragserhöhungen und die Zuzahlungen allein zu Lasten der Versicherten also noch nicht genug? Und eine „Verbesserung“ des Pflegesystems heißt doch wohl nichts anderes, als die Einführung einer privat finanzierten, kapitalgedeckten Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden paritätische finanzierten Pflegeversicherung.
    • Den Zusammenhalt in unserem Land stärken“ will angeblich diese Regierung, aber nicht etwa, in dem man sie etwas gegen die unter den OECD-Ländern am stärksten auseinanderstrebende Kluft zwischen Arm und Reich unternimmt. Nein – man muss sich die Formulierung einmal auf der Zunge zergehen lassen – Merkel redet vom Zusammenhalt „gerade zwischen denen, deren Familien schon hier gelebt haben, und denen, die sich als Zuwanderer integrieren“. Und was ist mit den Zuwanderern, die sich nicht integrieren? Ist Integration nur eine Bringschuld der Zuwanderer? Hat die Regierung keine Versäumnisse bei der Integrationspolitik aufzuarbeiten?
    • Wir nehmen den Begriff von der Bildungsrepublik Deutschland ernst“. In einem Land, in dem wie in kaum einem anderen die Bildungschancen so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ist und bleibt der Begriff Bildungs-„Republik“ ein Hohn. Und wie man sich damit in einer Neujahrsansprache brüsten kann, dass „Kinder, die bisher oft am Rande standen“ mit der Hartz IV-„Reform“ rechnerisch gerade mal 23 Euro pro Monat für Bildung zugestanden bekommen sollen, sagt eigentlich alles darüber, wie lächerlich sich diese „Bildungsrepublik“ macht.
    • Angesichts des nächtlichen Deals mit der Atomlobby über die Laufzeitverlängerung der riskanten Saurier-Technologie Atomkraft, die Übertreibung von der „modernsten Energieversorgung der Welt“ in den Mund zu nehmen, ist eigentlich nur noch Satire.

    Es ist schlicht stillos und zeugt nur davon, wie ängstlich die Kanzlerin selbst in das Neue Jahr geht, wenn sie ihre Neujahrsansprache als vorgezogene Wahlkampfrede für die im Jahre 2011 anstehenden sieben Landtagswahlen missbraucht.

    Harmbengen - Zeitungscartoon
    Quelle:Harmbengen

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