• Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

Hinweise des Tages

Verantwortlich:

Heute u. a. zu folgenden Themen: Nippon mon amour, Fukushima, Atompolitik, Lobbyismus, Lage im Nahen Osten, Griechenland, Ratingagenturen, Stuttgart-21, Schwarz-Grün, Anzeige gegen Mappus, Tariflöhne, eine Schule ruft um Hilfe, Altersarmut, Demjanjuk-Prozess, Neues aus der Anstalt, zu guter Letzt. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kirschblüten, verwelkt? Nippon mon amour
  2. AKW Fukushima
  3. Atompolitik
  4. Lobbyismus
  5. Lage im Nahen Osten
  6. Aus der Krise in die Krise
  7. Werner Rügemer: Ratingagenturen als Wächter im Finanzsystem – “Ein zutiefst korruptes System”
  8. Stuttgart 21 erhöht Kapazität kaum
  9. Mappus schließt Schwarz-Grün aus – Roth nicht
  10. Anzeige gegen Mappus wegen Falschaussage
  11. Tarifübersicht: So kräftig steigen die Löhne in Deutschland
  12. Eine Schule ruft um Hilfe
  13. Rentenversicherungs-Chef Rische warnt wegen sinkendem Rentenniveau vor Altersarmut
  14. Prozess um John Demjanjuk – Ein läppischer Strafantrag
  15. Neues aus der Anstalt vom 22.03.2011
  16. Zu guter Letzt: Die Atomfrage

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kirschblüten, verwelkt? Nippon mon amour
    Vielleicht ist es nur einer dieser automatischen Reflexe, wenn man jetzt, in der Stunde der Not, sein Herz für Japan entdeckt. Sie wissen schon: Höflichkeit, Gleichmut, Land des Lächelns, Symbiose zwischen Kalligraphie und Manga, Mitsou Mitsou Mitsou… Aber in unserer Faszination von Japan und der japanischen Kultur spiegelt sich mehr als nur die kleine Sehnsucht nach dem Anderen und vielleicht Wunderbaren. Warum wir alle kleine Japaner sind: Eine Liebeserklärung.
    Quelle: hr2/Kultur „Der Tag“ (Audio-Podcast, ca. 50 Minuten) [mp3 – 50 MB]

    Anmerkung: Wer die Sendung hört, lernt Einiges über die japanische Mentalität und versteht Manches besser, was derzeit in Japan vorgeht.

  2. AKW Fukushima
    1. Die Gesellschaft für Strahlenschutz warnt: Supergau in Fukushima 1
      Auf der Website der International Agency of Atomic Energy (IAEA) wird hier über das Radiation-Monitoring in der Umgebung des zerstörten Atomkraftwerks (AKW) Fukushima I berichtet. Die IAEA hat gemeinsam mit den japanischen Behörden Messungen bis zu 200 km Entfernung von Fukushima I durchgeführt. Es wurden Gammadosisraten und Beta-Gamma-Kontaminationen gemessen.  Die Ergebnisse der Gammadosisrate liegen zwischen 2 und 160 µSv pro Stunde im Vergleich zum natürlichen Hintergrund von rund 0,1 µSv/h (Nebenbei – in Berlin liegt der natürliche Hintergrund bei 0,07 µSv/h). Die IAEA gibt an, dass hohe Werte von Beta-Gamma-Kontaminationen zwischen 16 und 58 km Entfernung vom AKW gefunden wurden. Die Werte liegen zwischen 200.000 und 900.000 Becquerel (Bq) pro Quadratmeter. Die IAEA kann nicht ausschließen, dass solche hohen Werte auch in größeren Entfernungen auftreten.
      Wir haben es jetzt mit dem SuperGau zu tun. Die Vergleiche mit Tschernobyl werden ernst. Weitere Evakuierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich. Es wird vor weiterer Bagatellisierung der Kontamination des Meeres gewarnt.
      Quelle: Gesellschaft für Strahlenschutz
    2. “Wir sind in der Liga von Tschernobyl”
      Gesellschaft für Strahlenschutz: Probleme in Fukushima fangen jetzt erst an
      Sebastian Pflugbeil im Gespräch mit Christopher Ricke
      Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Sebastian Pflugbeil, sieht die Situation am japanischen Atomkraftwerk Fukushima keineswegs als entschärft an. Die in der Umgebung des Kernkraftwerkes gemessene radioaktive Strahlung sei vergleichbar mit der nach der Katastrophe von Tschernobyl. “Es muss dringend weiter evakuiert werden, das ergibt sich daraus zwingend”.
      Quelle: dradio
    3. Tagelöhner kämpfen gegen nukleare Katastrophe
      Ein paar hundert Menschen versuchen im japanischen AKW Fukushima, den drohenden Super-GAU zu verhindern. Nicht alle von ihnen sind erfahrene Nukleartechniker – auch Hilfsarbeiter sind dabei. Feuerwehrleute sollen von der Regierung massiv unter Druck gesetzt worden sein.
      Quelle: Spiegel Onnline
  3. Atompolitik
    1. Ethische Fragen zur Atomkraft
      Angela Merkel ist eine durch und durch ethische Person. Das erkennt man schon daran, dass sie einen Ethikrat benötigt, um die Frage der Atomenergie adäquat erörtern zu können…
      Meine Herren, wird die Kanzlerin sagen, Sie sind heute hier, um mich ethisch zu unterstützen. Helfen Sie bei der Ausfeilung von Beteuerungen und Abwiegelungen, helfen Sie mir dabei, das von mir öffentlich zur Schau gestellte Umfallen meiner bisherigen Ansichten so zu rechtfertigen, dass ich kein schlechtes Gewissen haben muss. Erbauen Sie mich!
      Quelle: ad sinistram

      Anmerkung WL: Es stellt sich in der Tat die Frage, ob dieser Ethikrat nichts anderes ist als die „Schlichtung“ bei Stuttgart 21. Mit dem Ergebnis, dass der Widerstand gegen die Atomenergie aufgebrochen wird und die Situation beruhigt wird und dass anschließend alles so weiter geht, wie bisher. Vielleicht wird dann wie beim „Stuttgart 21 plus“ eine „Laufzeitverlängerung plus“, mit ein paar Trostpflästerchen, die dann nach kurzer Zeit wieder abfallen.

    2. Inferno
      Untersuchungen zeigen, dass rund um einige atomtechnische Anlagen die Krebsraten deutlich erhöht sind. Das Umweltministerium hält das für eine „statistische Schwankung“. Die Zahl der Erkrankungen ist eklatant. Daher gibt es nur eine Art der Vorsorge…
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    3. Lesenswertes zur Atomlobby
      Kleine Presseschau zur Atomlobby. Neben der Berichterstattung über den Verlauf der atomaren Katastrophe in Japan richtet sich das mediale Augenmerk derzeit viel auf die Rhetorik in der Politik – nach der, so könnte es scheinen, nichts mehr ist wie vorher in der Atompolitik. Vom Schein sollte man sich nicht trügen lassen – viele Akteure, und allen voran die Atomkonzerne, haben keinesfalls ihre Meinung geändert. Und sie setzen sich dafür ein, dass besser doch nicht alles anders wird. Hier eine kleine (unvollständige) Presseschau mit interessanten Artikeln zur Atomlobby…
      Quelle: LobbyControl
  4. Lobbyismus
    1. Lobbyskandal im EU-Parlament zeigt dringenden Bedarf für striktere Regeln
      Wie die britische Sunday Times am Sonntag (20.3., Artikel kostenpflichtig) aufdeckte, hat sie drei Mitglieder des Europäischen Parlements der Bestechlichkeit überführt. Alle drei zeigten sich bereit, auf ein Angebot von Undercover-Reportern einzugehen und gegen Bezahlung auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Dieser Skandal ist zwar in seiner Dreistigkeit einzigartig, er ist aber zugleich exemplarisch für Probleme im EU-Parlament, auf die wir seit langem hinweisen: Viel zu schwache Vorgaben für ethische Regeln und Interessenkonflikte sowie eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaftslobby, die sich unter anderem an zahlreichen Lobbynebentätigkeiten der Abgeordneten aufzeigen lässt. LobbyControl fordert das Europäische Parlament auf, es nicht bei der Untersuchung dieser drei Skandalfälle zu belassen.
      Quelle 1: Lobby Control
      Quelle 2: YouTube
    2. Bahn will Rüttgers als Lobbyisten in Brüssel
      Berlin. Die Deutsche Bahn AG will den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers als Cheflobbyisten nach Brüssel schicken. Rüttgers sei Kandidat der DB AG für den Posten des Executiv-Direktors der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER), teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Der Verband habe die Position international ausgeschrieben. Die Entscheidung werde zwischen Rüttgers und vier weiteren Bewerbern aus Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und Österreich fallen. Bisher Ende 2011 hat noch Johannes Ludewig die Position inne.
      Rüttgers war von 2005 bis 2010 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Seit Anfang März arbeitet er für eine Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf. Sie berät Unternehmen und ist stark in Osteuropa, Russland und China vertreten. Zudem ist Rüttgers Landtagsabgeordneter.
      Quelle: Verkehrsrundschau
  5. Lage im Nahen Osten
    1. “Stunde Null“ im Nahen Osten?
      Folgt man der, auch international, veröffentlichten Meinung, so hat im Nahen Osten die „Stunde Null“ für Diktatoren begonnen. Wie Dominosteine fallen sie nun auf Druck einer Demokratie- und Freiheitsbewegung, die, in Tunesien angefangen, von Land zu Land springt…
      Bei nüchterner Analyse halten die Propagandablasen der westlichen Medien einer Überprüfung nicht stand, sondern zerplatzen sehr schnell. Die jüngsten Aufstands-bewegungen in der arabischen Welt lassen sich weder von ihrem Charakter, noch von ihren tatsäch-lichen Hintergründen her „über einen Kamm scheren“.
      Die jüngsten Entwicklungen in Libyen passen tatsächlich nicht in das von den westlichen Medien farbig gemalte Bild angeblicher Volksaufstände in den arabischen Ländern für Freiheit und Demokratie – wie sie allerdings von Washington, Berlin, London oder Paris definiert werden. Zunächst gibt es ganz offensichtliche und objektive Widersprüche zur „offiziellen Berichterstattung“: Die Unruhen richten sich nicht, wie zum Beispiel in Tunesien und Ägypten, auch gegen unhaltbare soziale Zustände der Mehrheit der Bevölkerung. Die Realität hingegen ist, dass die soziale Situation in Libyen im Vergleich zum afrikanischen Kontinent die beste und zu den arabischen Ländern im oberen Segment zu finden ist…
      Tatsache ist jedoch, dass sich in dem nordafrikanischen Land gerade in den letzten Jahren Verwerfungen eines anderen Charakters aufgebaut haben. Hintergrund hierfür ist vor allem der pro-westliche Schwenk, den das nordafrikanische Land und Muammar al-Ghadafi in den letzten Jahren vollzogen haben…
      Während der Charakter der Aufstandsbewegungen und ihre Stoßrichtung noch sehr unentschieden sind, war diese Frage in Libyen von Beginn an bereits entschieden – in Washington, Berlin, London und Paris, obwohl man in diesen Zentren alles daransetzte und dies immer noch tut, diese Tatsache von Beginn an zu verschleiern. Sicherlich haben sich eine Reihe aus verschiedenen Gründen unzufriedener Elemente der „Revolte gegen Ghadafi“ angeschlossen, aber die entscheidenden Träger sind seit Jahrzehnten Agenten des Westens und ihrer Sonderdienste.
      Quelle: Neue Rheinische Zeitung

      Anmerkung WL: Auch diese Einschätzung mag sehr einseitig sein, dennoch sollte man sich den kritischen Fragen stellen und sehr aufmerksam sein, dass man nicht auf die Kriegspropaganda hereinfällt. Merke: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

    2. «Die meisten Kampfbilder sind gestellt»
      In Libyen tobt ein bürgerkriegsähnlicher Konflikt und die TV-Stationen rund um die Welt zeigen explosive Bilder aus dem Krisenherd. Nun behauptet ein SF-Redaktor: Die Kampfbilder seien fast alle gestellt.
      In Libyen wird geschossen, in Deckung gegangen und geflüchtet. Die Bilder erreichen uns rund um die Uhr – zahlreiche TV-Sender sind offenbar hautnah mit dabei. Doch der Schein trügt: Die Bilder entstehen in der Regel ausserhalb der Kampfzone. Das behauptete Helmut Scheben gestern in einem Beitrag des Onlineportals Journal21. Scheben gehört zu den erfahrensten Redaktoren der SF-«Tagesschau».
      Er schreibt: «Die meisten Bilder von Kampfhandlungen sind gestellt. Das ist eine banale Weisheit, denn jedem ist klar, dass ein Kameramann keine Kampfhandlungen aus der Nähe filmen kann, es sei denn, er ist lebensmüde.»
      Quelle: Baseler Zeitung
    3. Ghaddafis Freunde
      Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen
      Quelle: junge Welt
  6. Aus der Krise in die Krise
    Vor den Beschlüssen über die Euro-Krisenbewältigung beim morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel stellt die ökonomische Entwicklung Griechenlands den EU-Krisenmaßnahmen ein miserables Zeugnis aus. Athen, das seit letztem Jahr die vor allem von Berlin verlangten harten Sparprogramme umstandslos exekutiert, sieht sich nicht nur regelmäßigen Protesten der Bevölkerung ausgesetzt; zuletzt traten letzte Woche Journalisten und Angestellte des Athener Nahverkehrs in den Streik. Die Kürzungen bei Löhnen und staatlichen Ausgaben treiben zudem das Land immer weiter in die Rezession. Allein vom ersten bis zum dritten Quartal 2010 – das ist der Zeitraum vom Beginn der EU-Krisenintervention bis zu den ersten Auswirkungen – stieg die Schrumpfungsrate der griechischen Volkswirtschaft von 0,7 auf 5,7 Prozent. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit deutlich zu. Fatal ist die Entwicklung der Staatsschulden, wegen deren hohem Stand – etwa 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Berlin und Brüssel die Kürzungsprogramme erzwungen hatten. Die Krisenmaßnahmen nach deutschem Modell trieben die Staatsschulden auf ein Volumen von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie auf diese Weise Griechenland und der Euro stabilisiert werden sollen, ist nicht ersichtlich.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Werner Rügemer: Ratingagenturen als Wächter im Finanzsystem – “Ein zutiefst korruptes System”
    Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch gelten als objektive Wächter über die Gesundheit der Finanzen von Unternehmen und Staaten. Aber sie sind mit den internationalen Großbanken und Hedgefonds insbesondere in den USA aufs engste verfilzt. Sie waren Mittäter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Danach wurden sie weder reformiert noch besser kontrolliert. So heizen sie weiter die Spekulation mit Aktien, „Finanzprodukten“ und Staatsanleihen an. Sie tragen zur zusätzlichen Verschuldung von Staaten und zur Verarmung der Bevölkerungen bei. Sie trieben mit Billigung der Europäischen Union (EU) Staaten wie Griechenland und Irland in die Arme von Spekulanten, während sie die viel höher verschuldeten USA und Großbritannien schonen. Es nützt nichts, sie zu „regulieren“ (was sowieso weder die deutsche noch eine andere westliche Regierung vorhat); sie müssen durch ein demokratisch gelenktes Kontrollsystem abgelöst werden.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  8. Stuttgart 21 erhöht Kapazität kaum
    Eine Studie bringt die Planer von Stuttgart 21 in Schwierigkeiten. Der neue Bahnhof werde nicht die geforderte Kapazitätsverbesserung bringen, ergibt die von den Grünen in Auftrag gegebene Untersuchung nach SPIEGEL-Information.
    Die Wissenschaftler haben für den neuen Bahnhof einen leistungsfähigeren Fahrplan berechnet. Demnach könnten auf der geplanten achtgleisigen Station zwischen 7 und 8 Uhr maximal 42 Züge abgefertigt werden, dies sind gerade mal vier Züge mehr als im aktuellen Fahrplan 2011. Avisiert sind jedoch 49 Züge.
    Der Schlichter Heiner Geißler hatte der Bahn zur Auflage gemacht, “dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist”. Die Projektträger verpflichteten sich, “alle Ergänzungen der Infrastruktur”, die sich daraus ergeben, umzusetzen.
    Quelle: Spiegel Online
  9. Mappus schließt Schwarz-Grün aus – Roth nicht
    Wenige Tage vor der Landtagswahl hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Mappus zeigte sich unbeeindruckt davon, dass Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann im Zweifel auch mit ihm über ein Bündnis verhandeln will. „Ich rede ja auch mit Herrn Kretschmann, aber eine Koalition ist mit ihm nicht zu machen“, sagte Mappus der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart…
    Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte das Hauptziel ihrer Partei, die CDU abzulösen. „Nach 57 Jahren ist die Zeit reif, die Menschen von der CDU und Stefan Mappus zu erlösen“, sagte Roth dem Nachrichtenportal news.de. Allerdings wollte sie die Option Schwarz-Grün nicht völlig vom Tisch wischen. „Weder Jürgen Trittin noch die Baden-Württemberger oder ich betreiben eine Ausschließeritis. Wir sagen nicht: Mit denen nie und mit denen nur.“
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
     
    Anmerkung WL: Und Kretschmann selbst hat zu einer Koalition mit der CDU schon immer gesagt, „ich würde auf keinen Fall “auf keinen Fall” sagen. Das geht in der Politik nicht.“
  10. Anzeige gegen Mappus wegen Falschaussage
    Ministerpräsident Stefan Mappus steht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum missglückten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten neuer Ärger ins Haus. Der ehemalige Richter Dieter Reicherter hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen den Regierungschef sowie gegen den Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, wegen des Verdachts der uneidliche Falschaussage erstattet. Der frühere Landesbedienstete hat Widersprüche in den Aussagen von Mappus und Bauer vor dem Ausschuss über den Zusammenhang zwischen dem Einsatz vom 30. September 2010 und seiner Regierungserklärung sowie den Angaben anderer Zeugen entdeckt.
    Reicherter, der mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart war, beruft sich bei seinen Vorwürfen auf die Protokolle des Ausschusses.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  11. Tarifübersicht: So kräftig steigen die Löhne in Deutschland
    Der Boom der deutschen Wirtschaft kommt bei vielen Beschäftigten an. Um bis zu 3,6 Prozent sind die Tariflöhne 2010 gestiegen. Eine Übersicht des Statistischen Bundesamts zeigt allerdings auch: An manchen Branchen geht der Aufschwung praktisch vorbei.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung unseres Lesers M.K.-l: Vermutlich in der berechtigten Hoffnung geschrieben, daß nur die Überschrift hängenbleibt. Ansonsten fällt es schwer ihnaltlich eine Deckungsgleichheit mit der Überschrift zu finden: Die Erhöhungen sind im Vergleich zur nahen Vergangenheit zwar ordentlich, wenn man aber mal so dreist ist und die Inflationsrate gegenrechnet, kann man dem Autor nur raten, sich mal näher mit der deutschen Sprache zu beschäftigen und als Anfang mal die möglichen Bedeutungen des Wortes “kräftig” nachzuschlagen…
    Ich kann jedenfalls ohne Leselupe nichts “kräftiges” erkennen…

  12. Eine Schule ruft um Hilfe
    Im Februar bekam das Beluga-College den letzten Scheck von Niels Stolberg. Die private Oberstufe will ihr Konzept retten, in dem Schüler ihr Lernen selbst organisieren…
    Denn vom Staat bekommt diese Schule nichts, die Eltern zahlen und von der Firma Beluga Shipping kam bisher jeden Monat ein Scheck über 81.000 Euro. Im März kam keiner mehr. Wovon er die Löhne der Lehrer bezahlen soll, weiß Wilhelm Gudauski noch nicht. “Schulleiter und Prokurist” steht auf seiner Visitenkarte. Er führt täglich Gespräche mit Unternehmen, die den Hilferuf der Schule gehört haben. “In ein paar Tagen” müsse sich entscheiden, sagt er, ob die “Beluga College gGmbH” Insolvenz anmelden muss oder ob es irgendwie weitergeht – wenigstens erst mal bis zum Sommer, um einen “geordneten Übergang” hinzubekommen. Der Schulleiter erfuhr wie die Schüler aus der Presse, dass Kapitän Niels Stolberg wie von Meuterern von Bord geworfen worden ist.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Wieder einmal ein Beispiel für die „Verlässlichkeit“ privater Schulangebote.

  13. Rentenversicherungs-Chef Rische warnt wegen sinkendem Rentenniveau vor Altersarmut
    “Zusatzvorsorge wird notwendig”
    Mehr private Altersvorsorge der Bundesbürger fordert der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische. “Für die Rente von morgen muss von jedem Einzelnen mehr getan werden”, sagte Rische in einem Zeitungs-Interview mit Blick auf die Entwicklung des Rentenniveaus. Dies werde trotz steigender Rentenbeiträge bis 2030 von derzeit 52 auf etwa 44 Prozent sinken. “Die meisten Menschen haben allerdings noch nicht ausreichend vorgesorgt”, so Rische. Die gesetzliche Rente könne künftig allein nicht mehr lohnersetzend sein, meint der Chef des größten deutschen Rentenversicherers. Die Folge sei, “dass sich eine steigende Zahl von Rentnern zukünftig auf dem Niveau des Grundbedarfs bewegen werden, wenn sie nicht privat vorsorgen”. Mit der Zusatzvorsorge könne “nie früh genug angefangen werden”, ergänzte Rische und zitierte den früheren Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD): “Statt zur Firmung eine Uhr zu schenken, wäre ein Riestersparvertrag sinnvoller.”
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung MB: Die Versicherungsbranche darf sich für die kostenlose Werbemaßnahme bedanken. Wo außer in der gesetzlichen Sozialversicherung gibt es so etwas, dass die eigene Geschäftsgrundlage durch die Empfehlung von Produkten der Konkurrenz sabotiert wird ?!?

  14. Prozess um John Demjanjuk – Ein läppischer Strafantrag
    Ein bisschen Mord gibt es nicht; ein bisschen Massenmord auch nicht. Und Beihilfe zum Massenmord bleibt Beihilfe zum Massenmord, auch wenn seitdem Jahrzehnte vergangen sind. Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Schergen John Demjanjuk eine Haftstrafe von sechs Jahren beantragt – wegen Beihilfe zur Ermordung von mindestens 27.900 Menschen; also etwa einen Tag Gefängnis für 13 Tote. Dies ist ein unangemessener, ein unlauterer, ein unschlüssiger Strafantrag. Dieser Strafantrag klingt so, als sei er insgeheim von Prozess-Reue getragen. Wenn die Anklage die Schuld nach so langer Zeit für nicht mehr erweisbar hält, muss sie auf Freispruch plädieren. Wenn sie aber von der Schuld überzeugt ist, muss sie eine schuldgerecht hohe Strafe beantragen.
    Quelle: SZ
  15. Neues aus der Anstalt vom 22.03.2011
    Quelle: ZDF-Mediathek

    Anmerkung MB: „Guttenberg ist weg, Japan explodiert, Eisbär Knut ist tot, Eichinger ist auch tot. Wer soll das jetzt alles verfilmen?“ Und die Beratungsgespräche mit Regierungssprecher Seibert. „Die Kanzlerin ändert immer öfter ihre Meinung, während er noch spricht. Wäre er bloß beim ZDF geblieben.“ Kult!

  16. Zu guter Letzt: Die Atomfrage

    Die Atomfrage

    Quelle: Frankfurter Rundschau

  17. nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag: Mit Umfragen über den drohenden Machtverlust von Mappus wird zu mobilisieren versucht

Nächster Beitrag: Die „Reichtumsuhr“