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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: FDP, Lafontain, Biosprit, Portugal wieder abgestuft, Bofinger, US-Haushaltsdebatte, Commerzbank, Leiharbeit, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Macht und Demokratie, Streit über Rangliste der reichsten Deutschen, Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze, Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Studiengebühren, Ausbildungsplätze, Prozess gegen Siemens-Manager, Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. FDP
  2. Debatte um Rückkehr Lafontaines an Spitze der Linkspartei
  3. Biosprit E10: ADAC verklagt Öl-Multis
  4. Portugal wieder abgestuft : Moody`s spielt weiter die Kassandra
  5. Bofinger: Man muss auch positive Impulse setzen
  6. US-Haushaltsdebatte
  7. Kapitalerhöhung der Commerzbank: Danke, Herr Blessing
  8. Thüringens IHK bockt beim Kampf gegen Leiharbeit
  9. Serie: Wie gerecht ist Deutschland? Die soziale Kluft wächst
  10. Wirtschaftliche Macht und Demokratie!
  11. Rangliste der reichsten Deutschen wird zum Streitfall
  12. EU ermöglicht Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze
  13. HIS: Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)
  14. Studiengebühren werden nicht auf BAföG angerechnet
  15. Ausbildungsplätze : In der Warteschleife
  16. Prozess gegen Siemens-Manager : „Korruption geduldet“
  17. Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. FDP
    1. Diskussion um Westerwelle: Kein Genscher
      Anders als sein Vorbild gilt Guido Westerwelle als Verlierertyp. Auch im Vergleich zu Klaus Kinkel schneidet er schlechter ab. Westerwelles Popularitätswerte sind peinlich niedrig.
      Quelle: FR
    2. Nach Westerwelle – Was ist die FDP?
      Bundestagswahl 2009: Die Liberalen erzielen knapp 15 Prozent der Stimmen. Ein sensationell hohes Ergebnis und zugleich der Beginn eines sensationell steilen Abstiegs. Denn nur anderthalb Jahre später sucht die FDP sich selbst, ihre Wähler und einen neuen Vorsitzenden. Doch braucht Deutschland überhaupt eine liberale Partei?
      Quelle: ZDF – Frontal 21
    3. Liberale Krise: Genscher will noch mehr FDP-Größen absägen
      Jetzt schaltet sich der FDP-Ehrenvorsitzende ein: Hans-Dietrich Genscher genügt es nicht, dass Philipp Rösler an der Parteispitze steht. Er verlangt weitere „neue Gesichter“. Seiner auf drei Prozent abgesackten FDP bescheinigt der Altliberale die schwerste Krise seit ihrem Bestehen.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung unsere Leserin M.G.: Und Raider heisst nun Twix. Gleicher Inhalt – Neue Verpackung.

  2. Debatte um Rückkehr Lafontaines an Spitze der Linkspartei
    »Dahinter steckt eine bestimmte Strömung«
    Gegenwind aus den eigenen Reihen. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht
    Quelle: junge Welt
  3. Biosprit E10: ADAC verklagt Öl-Multis
    Der Klub der Autofahrer macht sich zum Chefankläger: Weil viele Tankstellen das normale Super nicht mehr anbieten sondern nur teuren Biosprit oder teureres Super Plus verstoßen sie nach Ansicht des ACAC gegen das Gesetz.
    Quelle: FR
  4. Portugal wieder abgestuft : Moody`s spielt weiter die Kassandra
    Als nächste Ratingagentur hat Moody’s die Kreditwürdigkeit des finanzschwachen Portugals herabgestuft. Dessen Kredite werden nach jedem dieser Kassandra-Rufe teurer.
    Quellle: FR
  5. Bofinger: Man muss auch positive Impulse setzen
    Die Sparprogramme der hoch verschuldeten EU-Länder würgen die Konjunktur ab, sagt der Ökonom Peter Bofinger. Ein Investitionsprogramm nach Art des Marshall-Plans könne die Wirtschaft dieser Länder wieder ankurbeln…
    die Finanzmärkte erkennen, dass diese Problemländer auf einem Pfad sind, bei dem sie eigentlich nicht erfolgreich sein können. Sie machen zwar sehr, sehr große Anstrengungen, aber die Arbeitslosigkeit steigt, der Schuldenstand geht nach oben und das erhöht dann auch wieder die Zinsen, die sie bezahlen müssen. Wir haben es hier also mit einem Art Teufelskreis zu tun und von daher kann ich nachvollziehen, wenn die Märkte auch relativ skeptisch sind, was die Erfolgsaussichten dieser Länder angeht…
    …bei diesen Sparprogrammen scheint ja die Logik zu sein, man kann nicht genug sparen, man kann immer neu konsolidieren, und die Gefahr, dass man damit die Konjunktur abwürgt, dass man die Schraube überdreht, wird offensichtlich beim Währungsfonds und bei der Europäischen Zentralbank nicht gesehen.
    …man braucht, denke ich, auch insgesamt ein Investitionsprogramm für den ganzen Raum, denn es kann ja nicht nur darum gehen, jetzt zu sparen, sondern man muss auch positive Impulse setzen, dass die Konjunktur in den Ländern vorankommt und dass die Arbeitslosigkeit, die ja dort überall hoch ist und im Steigen ist, dass die reduziert wird und dass die Menschen auch wieder positive Perspektiven bekommen.
    Quelle: DLF
  6. US-Haushaltsdebatte
    1. US-Ämtern drohen Zwangsferien
      Wenn der Kongress nicht bis spätestens Freitag einen Kompromiss im Budgetkonflikt erzielt, dann müssen zahlreiche Behörden schließen und Millionen Staatsbedienstete zu Hause bleiben. Kriegsveteranen und Rentner bekommen keine Zahlungen mehr. Demokraten und Republikaner blockieren sich. Bisher behalfen sie sich damit, immer nur das Geld für ein paar Wochen zu bewilligen. Diese Taktik gelangt nun ans Ende. Die konservativen Abgeordneten der Tea-Party-Bewegung verlangten anfangs, man müsse hundert Milliarden Dollar aus dem ursprünglichen Entwurf schneiden. Da bei den bisherigen kurzfristigen Interimsbudgets bereits Einsparungen erzielt worden, fordern sie nun noch Kürzungen von 60 Milliarden Dollar. „Cut it or shut it“ – keine Kompromisse mehr, lieber die Behörden schließen.
      Die Moderaten in beiden Lagern hätten zwar zusammen eine breite Mehrheit. Aber ihre Führungen schwanken, ob sie den Kompromiss schließen wollen – aus zwei Gründen. Erstens müssten sich die Republikaner frontal gegen ihren rechten Flügel samt der Tea Party stellen. Und die Demokraten müssten gegen ihren linken Flügel kämpfen, der in den Kürzungen eine unzumutbare Belastung der sozial Schwachen sieht. Unter anderem würden die staatliche Förderung für Studierende aus ärmeren Familien gekürzt, die Krankenversorgung für Arme (Medicaid) und andere Sozialleistungen. Laut US-Medien ist der Ausgang offen. Manche spekulieren, der republikanische Parlamentspräsidenten John Boehner sei zu einem kurzen „Government Shutdown“ bereit. Dann könne er der Tea Party sagen, man habe es versucht, aber der politische Schaden sei zu groß – und Boehner werde in einem neuen Anlauf den Kompromiss suchen. Andere prognostizieren, der Kompromiss komme sofort, denn das Risiko der Folgen einer Regierungsschließung sei unkalkulierbar groß.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Parks und Museen machen dicht
      Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich noch immer nicht auf das Staatsbudget für das Haushaltsjahr 2010/2011 einigen können. Deshalb schließen jetzt Behörden, Naturparks, Museen und Dienststellen des Bundes.
      Quelle: Tagesspiegel
  7. Kapitalerhöhung der Commerzbank: Danke, Herr Blessing
    Über 18 Mrd. Euro hat der Steuerzahler in die Commerzbank gesteckt, nochmals 12 Mrd. Euro in andere Banken, weitere 55 Mrd. Euro stehen als Garantien zur Verfügung…
    Dass die Commerzbank sich so schnell an die Herkulesaufgabe macht, dieses Geld zurückzuzahlen, muss in der Rubrik „Vertrauen zurückgewinnen“ verbucht werden…
    Und der Steuerzahler? Obwohl es immer hieß, der Bankenrettungsfonds Soffin solle kein Zuschussbetrieb sein, erschien er dem Bürger bisher genau als solcher. Während sich das amerikanische Gegenstück Tarp nach Rückzahlungen von 250 Mrd. Dollar an geschätzten 20 Mrd. Dollar Gewinn erfreut, hat der deutsche Steuerzahler noch keinen Euro gesehen.
    Im Gegenteil: Dank eines Bilanzierungstricks konnte die Commerzbank sogar zwei Mal längst fällige Zinszahlungen von je 1,5 Mrd. Euro umgehen. Heute aber ist es endlich so weit und sie stellt dem Soffin ein Leckerli in Sicht – eine einmalige Zinszahlung von 1 Mrd. Euro. Wir sagen: Danke, Herr Blessing.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Eine wundersame Geldvermehrung: Eine Bank die einen aktuellen Börsenwert von knapp 7,5 Milliarden Euro hat, strebt zur Finanzierung der Rückerstattung der Staatshilfen in Höhe von zunächst 14,4 Milliarden (von insgesamt 18,2 Milliarden Euro) eine Kapitalerhöhung von über 11 Milliarden Euro an, davon 8,25 Milliarden über den Kapitalmarkt an und zusätzlich sollen noch stille Einlagen des Soffin von 2,75 Milliarden Euro sollen in Commerzbank-Aktien umgewandelt werden. Auf die wundersame Lösung des Rätsels, warum Anleger Aktien einer Bank kaufen sollen, die bisher verschmäht wurde und bei einem Aktienkurs um 6 Euro dümpelt, darf man gespannt sein. Man fragt sich wie die Commerzbank bei höheren Kapitalanforderungen und verwässerter Kapitalbasis Anleger finden wird, die bereit sind derartig hohe Risiken einzugehen. Im Casino beginnt ein neues Spiel.

  8. Thüringens IHK bockt beim Kampf gegen Leiharbeit
    …vielen Unternehmern im Freistaat (liegt) vor allem die gekürzte Förderung schwer im Magen – Zuschüsse gibt es für sie nur noch, wenn eine gewisse Quote beim Einsatz von Leiharbeitern nicht überschritten wird. Damit will Machnig Thüringen endlich weg- bringen vom Image des Billiglohnlandes. „Darin werde ich von einer Mehrheit der Thüringer bestätigt, die das für das dringendste Problem halten.“
    Mit dem Schritt hatte der Wirtschaftsminister, dem seit seinem Amtsantritt in Thüringen höhere Ziele nachgesagt werden, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Zeitarbeits-Branche rief denn auch am Montag dazu auf, gegen diesen Thüringer Weg zu klagen. „In überregionalen Zeitungen wird das Handeln aus Erfurt als Posse verlacht“, beklagt Pieterwas.
    Insgesamt ist das Verhältnis zwischen den Kammern und dem für sie zuständigen Minister zerrüttet. Machnig, der schon mal einen Gewerkschaftsfunktionär mit auf eine Unternehmerreise nach Nordamerika nimmt, wird sich auch kaum neue Freunde unter den Firmenchefs machen, wenn er jetzt erklärt: „Die Landesregierung ist keine verlängerte Werkbank der Kammern.“
    Quelle: Freies Wort
  9. Serie: Wie gerecht ist Deutschland? Die soziale Kluft wächst
    Während die Unternehmensgewinne steigen, bekommen Arbeiter und Angestellte immer weniger ab. Die Politik verschärft die Polarisierung.
    Quelle: Die Zeit
  10. Wirtschaftliche Macht und Demokratie!
    Demokratiekongress 13. März 2011
    Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor („Der globale Countdown“), hielt auf dem grünen Demokratiekongress in Mainz (13. März 2011) den Eröffnungsvortrag zum Thema „Wirtschaftliche Macht und Demokratie“
    Quelle 1: Teil 1 auf YouTube
    Quelle 2: Teil 2 auf YouTube
  11. Rangliste der reichsten Deutschen wird zum Streitfall
    Über Geld spricht man nicht. Aber darf man darüber schreiben? Diese Frage beschäftigt die Justiz in München. Ein Kläger wehrt sich dagegen, dass sein Name auf der Rangliste der reichsten Deutschen auftaucht. Die finanziellen Verhältnisse seines Mandanten seien Privatsache und die im Magazin genannte Vermögenssumme zudem falsch, argumentierte sein Anwalt Christian Schertz zum Prozessauftakt. „Ein Privatmann muss es nicht dulden, in so einer öffentlichen Hitparade aufzutauchen.“ Schertz kündigte an, den Fall notfalls durch alle Instanzen auszufechten, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen.
    Die Liste der reichsten Deutschen wird bereits seit Jahren von dem Magazin veröffentlicht. „Der Tüchtige muss es hinnehmen“, sagte der Anwalt des Verlags, Konstantin Wegner. In der Zeitschrift werde aber darauf hingewiesen, dass die Angaben auf Schätzungen beruhen. „Das mag nach oben und unten abweichen.“ Dennoch seien die Zahlen nicht aus der Luft gegriffen, sondern stützten sich auf solide Bewertungsgrundlagen. Aus Sicht des Gerichts wirft der Fall zwei verschiedene Fragen auf. Zum einen, ob eine derartige Liste überhaupt veröffentlicht werden darf, zum anderen, ob deren Inhalte korrekt sein müssen. „Es ist eine spannende Frage, ob Vermögen ab einer gewissen Größe berichtenswert ist“, sagte der Richter. Bei einem normalen Bürger sei es zwar Privatsache, was er auf dem Sparbuche habe. Große Vermögenswerte seien hingegen auch Thema gesellschaftlicher Diskussionen, wie beispielsweise bei Bill Gates, dem Gründer des US-Softwarekonzerns Microsoft.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eigentlich sollten all großen Vermögen und die darauf basierenden Einkommen ab einer gesellschaftlich relevanten Größe per Gesetz veröffentlicht werden, inklusive der gezahlten Steuern. Wenn schon Plutokratie, dann wenigstens eine transparente. Eigentlich müssten doch diese Leute, die uns laufend verklickern wollen, dass sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, stolz darauf sein, ihre Leistung zu präsentieren.

  12. EU ermöglicht Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze
    Attac kritisiert von Industrielobbys beeinflusste Investitionspolitik
    Die Europäische Union will künftig internationale Verträge aushandeln, die transnationalen Konzernen das Recht geben, gegen Umwelt- und Sozialgesetze souveräner Staaten zu klagen. Auch das Europäische Parlament hat dem heute Mittag in seiner Abstimmung über die zukünftige EU-Investitionspolitik keinen Riegel vorgeschoben. Durch so genannte „Bilaterale Investitionsabkommen“ (BITs) können Investoren vor intransparenten internationalen Schiedsgerichten demokratisch legitimierte Gesetze mit Milliardenklagen aushebeln, wenn ihre Profite bedroht erscheinen. Solche Abkommen haben die EU-Mitgliedstaaten, vor allem auch Deutschland, bereits zahlreich abgeschlossen. Der Lissabon-Vertrag hat die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen von den 27 Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU verlagert. Die EU will diesen Kurs nun in neuen Verträgen mit großen Ländern wie China, Russland oder Indien fortschreiben.
    Quelle: Attac
  13. HIS: Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)
    Folgt man den Daten des Statistischen Bundesamtes, so lässt sich bis in den Untersuchungszeitraum hinein eine deutliche Zunahme der Hochschulbeschäftigten
    feststellen, auf die das WissZeitVG anwendbar ist. Beispielsweise stieg die Zahl der hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 106.400 im Jahr 2004 auf 146.100 im Jahr 2009. Davon befanden sich – mit steigender Tendenz – 83 % in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis.
    Im Jahr 2009 belief sich der Anteil der Beschäftigten, die über Drittmittel finanziert wurden, mit ebenfalls steigender Tendenz auf 39 %.
    Quelle: HIS [PDF – 869 KB]

    DIE GEW meint: Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben eine nahezu unbegrenzte „Lizenz zum Befristen“ in der Hand.

  14. Studiengebühren werden nicht auf BAföG angerechnet
    Der Vorschlag der Fraktion Die Linke, Studiengebühren künftig im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu berücksichtigen, hat im Bildungsausschuss keine Zustimmung gefunden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (17/4662) wurde am Mittwochvormittag übereinstimmend von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Während die Koalitionsfraktionen die von der Linke im Gesetzentwurf betonte „diskriminierende Praxis“ als falschen Ansatzpunkt ablehnten, betonten die Fraktionen von SPD und Grüne, dass die Abschaffung der Studiengebühren an sich oberste Priorität haben müsse.
    In dem Entwurf hatte sich die Linksfraktion dafür ausgesprochen, den monatlichen Bedarf nach dem BAföG um ein Zwölftel „der im Jahreszeitraum tatsächlich zu entrichtenden Studiengebühren“ zu erhöhen. Die entstehenden Kosten sollen demnach von den Bundesländern getragen werden, die die Studiengebühren erheben. Bis diese flächendeckend abgeschafft worden seien, müsse der Bund seine gesetzgeberischen Kompetenzen geltend machen und die durch die Studiengebühren für BAföG-Empfänger entstandene „Diskriminierung“ abschaffen, betonte die Fraktion im Ausschuss…
    In der Tat gebe es keinen statistischen Beweis über die Auswirkungen von Studiengebühren auf die Studierenden, gab die SPD-Fraktion zu. Jedoch spielten finanzielle Überlegungen eine „erhebliche Rolle“ bei Studienaufnahme und -abbruch. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion sei „vom Ansatz her gar nicht unsympathisch“, weil er dem Bund ein Instrument gegen die Studiengebühren in die Hand gebe. „Jedoch entstehen dadurch neue Ungerechtigkeiten, auch wenn diese nicht gewollt sind.“ So werde eine Grenze gezogen zwischen den Studierenden, die weiterhin zahlen, und denen, die als BAföG-Empfänger nicht mehr zahlen müssen. Die SPD-Fraktion sprach sich für einen „klaren Schnitt“ aus: Abschaffung der Studiengebühren und Fortentwicklung des BAföG.
    Quelle: bildungsklick
  15. Ausbildungsplätze: In der Warteschleife
    Mehr als 300 000 Jugendlich haben im Jahr 2010 auf einen Ausbildungsplatz gewartet – vergeblich. Der DGB fordert Übergangs-Systeme für Jugendliche ohne Job. 
    Quelle: FR
  16. Prozess gegen Siemens-Manager : „Korruption geduldet“
    Dem früheren Spitzenmanager von Siemens, Thomas Ganswindt, wird der Prozess gemacht. Der Vorwurf : Korruption und Steuerhinterziehung. Mit ihm steht einer der hochrangigsten Angeklagten im Siemens-Skandal vor Gericht.
    Quelle: FR
  17. Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste

    Nachtrag zum Hinweis Nr. 15 vom 6.4.2011:

    Die FTD schrieb:

    „Seit vier Monaten verweigert der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo die Machtübergabe an den Wahlsieger Alessane Ouattara, obwohl dieser eindeutig und von der Staatengemeinschaft bestätigt gewonnen hat.“

    In einem Artikel von German-Foreign-Policy steht dagegen:

    „Entsprechend nutzt der Westen die Präsidentschaftswahlen vom Herbst, um seinen Parteigänger Ouattara an die Macht zu bringen. Auf westlichen Druck wurde Ouattara weltweit als Wahlsieger anerkannt, obwohl starke Zweifel am Wahlergebnis bestehen: Der angebliche Wahlsieg beruht auf durchsichtigen 90-Prozent-Ergebnissen in mehreren Wahlkreisen, die von Ouattara nahestehenden Milizen kontrolliert werden. Wahlbeobachter waren dort nicht zugelassen; eine Neuauszählung der Stimmen, die etwas größere Klarheit hätte bringen können, hat der UN-Generalsekretär auf Druck des Westens ausdrücklich abgelehnt.“

    Quelle: German Foreign Policy

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