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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages II

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Thomas Fricke – Der sündige Grieche rechnet sich; Widerstand auf spanisch; Fabian Fritzsche – Keine Angst vor Staatsschulden; Vergaberecht: Kein „Linke Tasche, rechte Tasche“; Ausgaben für Hartz IV drastisch gesunken; Working Poor – Arm trotz Arbeit; Der Slumlord von L.A.; Lohndumping in NRW; Durch Privatisierung aus der Krise?; Warum sind Whistleblower für Herrn Kauder “Blockwarte”?; NR-Vorstand bedauert Maschmeyer-Absage; Bundeswehr feuerte gezielt auf Angreifer; Alle Wähler sind gleich, einige bleiben gleicher; das Allerletzte: Bild als Kampagnenträger für die private Krankenversicherung (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Thomas Fricke – Der sündige Grieche rechnet sich
  2. Widerstand auf spanisch
  3. Fabian Fritzsche – Keine Angst vor Staatsschulden
  4. Vergaberecht: Kein „Linke Tasche, rechte Tasche“
  5. Ausgaben für Hartz IV drastisch gesunken
  6. „Jederzeit weltweit einsatzbereit“ – Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ deutscher Interessen im globalen Einsatz
  7. Working Poor – Arm trotz Arbeit
  8. Der Slumlord von L.A.
  9. Lohndumping in NRW
  10. Durch Privatisierung aus der Krise?
  11. Warum sind Whistleblower für Herrn Kauder “Blockwarte”?
  12. NR-Vorstand bedauert Maschmeyer-Absage
  13. Todesopfer bei Demo in Afghanistan: Bundeswehr feuerte gezielt auf Angreifer
  14. Alle Wähler sind gleich, einige bleiben gleicher
  15. das Allerletzte: Bild als Kampagnenträger für die private Krankenversicherung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Thomas Fricke – Der sündige Grieche rechnet sich
    Kurios, aber wahr: Wohl keiner verdient durch die Krise so viel Geld wie die Bundesregierung. Es ist Zeit, mit diesem Gewinn von rund 10 Mrd. Euro endlich die Zweifler zu beruhigen.
    Für Theatralik sind die Griechen zuständig. Die Deutschen können das allerdings auch – wenn es darum geht zu wehklagen, wie viel der deutsche Steuerzahler noch für Griechenland zahlen muss. Und Abgeordnete im Bundestagsrücksitz meckern, dass sie nicht mehr zustimmen könnten, weil unsere große Hilfsbereitschaft jetzt die Schmerzgrenze erreiche. Das muss so eine Art Phantomschmerz sein. […] Bei genauerem Hinsehen haben die Deutschen ja nach wie vor nichts bezahlt. Im Gegenteil: Wir kriegen sogar was, und die Krisengewinne werden größer. Vielleicht wäre es fürs allgemeine deutsche Bauchgefühl hilfreich, wenn der Finanzminister seinen Griechengewinn da einfach mal ans Volk ausschüttet, sagen wir, an jeden “Bild”-Leser einzeln. Und die FDP. […]
    Nur für den deutschen Kreditgeber nicht, der, Gewinn damit macht. Die KfW hat im Auftrag der Regierung in den ersten zwölf Monaten 8,4 Mrd. Euro Kredite an Griechenland verkauft. Zu einem flexiblen Zins, der über fünf Prozent liegt, damit ist aktuell die Rendite gut zwei Prozentpunkte höher als auf deutsche Staatsanleihen. Wunderbar: Das macht immerhin schon knapp 500 Mio. Euro Gewinn, die von der KfW nach Abzug üblicher Gebühren an den Bund überwiesen werden.
    Quelle: FTD
  2. Widerstand auf spanisch
    Wir haben keine Angst, und wir bleiben hier.« Hunderte Aktivisten, die auf der Plaza Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ihr Lager aufgeschlagen haben, sind entschlossen, ihren Protest fortzusetzen. Nachdem am 15. Mai in mehr als sechzig Städten des Landes spontane Protestkundgebungen mit etwa 150000 Teilnehmern gegen den Sparkurs der Regierung abgehalten wurden, entwickelt sich dieser Ort zu einem Brennpunkt des sozialen Widerstands. In Anlehnung an den ägyptischen Volksaufstand ist bereits vom »spanischen Tahrir-Platz« die Rede.
    Quelle: Junge Welt

    dazu: Zapatero behält sich Räumung der Protestlager vor
    Spaniens Wahlbehörde hat Proteste am Wahlsonntag verboten. Nun ist es an Ministerpräsident Zapatero, die 60 Protestcamps im Land aufzulösen.
    Quelle: ZEIT

  3. Fabian Fritzsche – Keine Angst vor Staatsschulden
    Eine hohe staatliche Schuldenquote zeugt mitnichten von einem baldigen Staatsbakrott. Denn aus der Quote allein läßt sich kaum etwas herauslesen. Ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist, bei wem und in welcher Währung ein Staat in der Kreide steht. Auch hat Schuldentilgung mitnichten immer Priorität: Investieren ist häufig sinnvoller als Tilgen, vor allem, wenn die Schulden nur moderat ansteigen.
    Quelle: FTD
  4. Vergaberecht: Kein „Linke Tasche, rechte Tasche“
    In Mecklenburg-Vorpommern ist sie gerade Thema im Landtag, auch in Nordrhein-Westfalen steht sie auf der Tagesordnung: die Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Um was geht es?
    In Deutschland vergibt die öffentliche Hand – also Bund, Länder und Kommunen – Aufträge im Gesamtvolumen von über 360 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die öffentliche Hand als großer Auftraggeber bedeutende Steuerungsmöglichkeiten am Markt. Deshalb sollte der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und Lohndrückerei unterbinden.
    Denn der Niedriglohnbereich wuchert seit den rot-grünen so genannten Arbeitsmarkt“-reformen“ wie ein Krebsgeschwür. 6,55 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich sind der traurige
    Zwischenstand. So geht es nicht weiter. Deshalb brauchen wir weitere Branchenmindestlöhne und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Und in den Landesvergabegesetzen muss über die Lohnuntergrenze gegengesteuert werden. Sonst lautet das Fazit für die öffentliche Hand: Was sie in der linken Tasche dank Niedriglohn spart, geht durch höhere Transferleistungen wie Hartz-IV für Aufstocker aus der rechten Tasche wieder raus! Verlierer wären die Beschäftigten: Öffentliches Lohndumping heißt für sie nicht nur arm trotz Arbeit, sondern auch Altersarmut durch Minirenten.
    Quelle: DGB Klartext [PDF – 127 KB]
  5. Ausgaben für Hartz IV drastisch gesunken
    Noch nie zuvor wurde vom Bund in den ersten vier Monaten eines Haushaltsjahres weniger für „Hartz IV“ ausgegeben als in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Von Januar bis April 2011 wurden vom Bund für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ etwa 9,8 Milliarden Euro ausgegeben, knapp 2,2 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor.
    Aus Sicht der „Sparkommissare“ hat das laufende Haushaltsjahr, das siebente (!) Hartz IV-Jahr, hervorragend begonnen.

    Ausgaben des Bundes

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 111 KB]
    Quelle 2: BMF Finanzwirtschaftliche Lage

  6. „Jederzeit weltweit einsatzbereit“ – Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ deutscher Interessen im globalen Einsatz
    „Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel als methodischen Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr hat der Bundesverteidigungsminister de Maizière von seinem Vorgänger Guttenberg in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen.
    Zwar wurde die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren mehr oder weniger kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee« reformiert.
    Der große Wurf jedoch, der einen qualitativen Wandel der Bundeswehr zu einer Armee mit einem effektiven umfassenden „Fähigkeitsprofil“ gemacht hätte, gelang in den Augen derer, die den Einsatz von Streitkräften als legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik zwecks Verwirklichung „nationaler Interessen“ sehen, nicht. Deshalb war eine erneute Reform aus Sicht des zuständigen Kriegsministers notwendig, der nun Sicherheitspolitik zur ersten Staatsaufgabe erklärt.
    Quelle: Christine Buchholz, Inge Höger, Nadja Douglas, Alexander S. Neu [PDF – 20 KB]
  7. Working Poor – Arm trotz Arbeit
    Sie haben einen festen Job und kommen finanziell trotzdem kaum über die Runden: die “Working Poor”. Was früher nur aus den USA bekannt war, gibt es auch in Deutschland. Nach verschiedenen Studien ist ein einstelliger Prozentsatz der Bevölkerung betroffen.
    Quelle: Kölner Stadtanzeiger
  8. Der Slumlord von L.A.
    In Los Angeles lässt die Deutsche Bank zwangsgepfändete Häuser räumen. Um die leer stehenden Immobilien kümmert sie sich nicht. Was folgt, ist der Verfall.
    Quelle: ZEIT
  9. Lohndumping in NRW
    Verkehrsverbund will bei Ausschreibungen im Schienenverkehr billigsten Anbietern Zuschlag ­erteilen. Linke und Gewerkschaften fordern Landesregierung zum Einschreiten auf.
    Quelle: Junge Welt
  10. Durch Privatisierung aus der Krise?
    Mit dem Slogan von der “starken Gesellschaft” soll der Staat in allen Bereichen geschrumpft werden
    Die britische Regierung macht ernst. Um das Staatsdefizit zu senken und auf dem Finanzmarkt zu bestehen, werden öffentliche Dienste reihenweise privatisiert – radikaler, als Margaret Thatcher es in den 1980er Jahren wagte. Ist das der Weg aus der Schuldenkrise – oder führt es im Gegenteil noch tiefer in sie hinein?
    Quelle: Telepolis
  11. Warum sind Whistleblower für Herrn Kauder “Blockwarte”?
    Diese Frage stellt sich, denn MdB Volker Kauder hat im Januar in einer Bundestagsdebatte Whistleblower mit dem Begriff “Blockwarte” bezeichnet. Und diese Frage hat unser Kooperationspartner Prof. Dr. Johannes Ludwig, Leiter des DokZentrums “ansTageslicht.de” (www.ansTageslicht.de) an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg jetzt direkt an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag gestellt. In einem offenen Brief bittet er diesen um die Klärung seiner Position und den Eintritt in einen Dialog.
    Quelle: Whistleblower-Netzwerk
  12. NR-Vorstand bedauert Maschmeyer-Absage
    “Medienopfer oder Finanzbetrüger”? So hätte die Veranstaltung auf der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche (NR) einem ersten Entwurf zufolge heißen sollen, bei der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer mit Spiegel-Redakteur Markus Grill diskutieren sollte. Der geplante Auftritt löste Ärger zwischen der “Panorama”-Redaktion und dem NR-Vorstand aus. Doch der war wohl umsonst: Maschmeyer hat seinen Auftritt abgesagt. Laut SZ habe er sich dazu entschieden, so “seinen Beitrag zur Glättung der Wogen zu leisten”.
    Quelle 1: Meedia
    Quelle 2: Maschmeyers Erklärung im Wortlaut

    Anmerkung Jens Berger: Das nennt sich dann wohl „klassisches Eigentor“. Zuerst lässt sich das Netzwerk Recherche auf Vorbedingungen von Maschmeyer ein, die ein Netzwerk für unabhängigen Journalismus eigentlich unannehmbar und nicht weniger als ein Affront gegen das Netzwerk-Mitglied Lütgert sind. Und dann zeigt der umschmeichelte und umworbene Finanz-Zampano Maschmeyer den Netzwerkern auch noch die kalte Schulter. Bei dieser Posse wurde so viel Porzellan zerschlagen, dass das Netzwerk Recherche einige Zeit brauchen wird, um die Scherben zu kitten.

  13. Todesopfer bei Demo in Afghanistan: Bundeswehr feuerte gezielt auf Angreifer
    Bei den Protesten vor einem Bundeswehrposten im afghanischen Talokan sind zwölf Menschen gestorben. Nun räumte die Bundeswehr ein, dass auch deutsche Soldaten gezielt auf Demonstranten gefeuert haben.
    Quelle: Stern

    Anmerkung unseres Lesers M.M.: Man beachte, dass STERN in der Überschrift bewusst von Angreifern redet, was wohl das Schießen auf Demonstranten legitimieren soll. Wenn man dann noch an die Forderungen denkt, die Bundeswehr im Innern einzusetzen – natürlich erst nur gegen Terroristen, die ja offensichtlich an jeder Straßenecke das deutsche Volk bedrohen, aber kann man ausschließen dass nicht irgendwann streikende Arbeiter oder Demonstranten gegen die unsoziale Politik der Regierung als Terroristen bezeichnet (und dann auch als solche behandelt) werden?

    dazu: Offiziell bestätigt: Bundeswehr schießt in Menschenmenge
    […] Erst hieß es, die Bundeswehr müsse prüfen, ob sie geschossen habe. So etwas dauert natürlich. Dann wurde verlautbart, man habe lediglich “Warnschüsse” abgegeben. In einer weiteren Meldung mußte man dann zugeben, man habe den Demonstranten “gezielt in die Beine” geschossen. Dann kommt gar die Meldung, es habe auch Schüsse “in den Rumpfbereich” gegeben, schließlich will man “nicht mehr ausschließen”, daß es auch “Treffer im Kopf- und Halsbereich” gegeben habe. So wird die Wahrheit scheibchenweise zugegeben … Die “mittelschwer-verwundeten” deutschen Soldaten haben die Sanitätseinrichtung übrigens schon längst verlassen und sind zu ihren Einheiten zurück gekehrt. Irgendwann in ein paar Tagen oder Wochen erfahren wir dann (vielleicht) was sonst noch war.
    Quelle: Harald Pflüger

  14. Alle Wähler sind gleich, einige bleiben gleicher
    Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 muss der Bundestag das Recht ändern, nach dem er gewählt wird. Doch die Regierung will die Wurzel der Ungerechtigkeit nicht antasten: die Überhangmandate.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers W.M.: Problem ist ja auch, dass das Wahlrecht keinen “verfassungsrang” hat, d.h. es kann eine Regierungsmehrheit (!) darüber befinden, unter welchen Bedingungen die nächste Regierung gewählt wird. Ein Unding.
    Es sollte mindestens eine 2/3-Mehrheit dafür gebraucht werden!!!
    »Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.«
    (Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph)

  15. das Allerletzte: Bild als Kampagnenträger für die private Krankenversicherung

    Privat für alle
    DKW

    Quelle: BILD

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