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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ethikkommission: Atomausstieg binnen zehn Jahren?; Die Eidgenossen steigen langsam aus; De Maizière: „Töten und Sterben gehören dazu“; Friedensprojekt Europa neu beleben; Kanzlerin Merkel «schockiert und traurig»; Vollbeschäftigung; Die Riester-Bombe; Kritik am Lohn; Nur jeder Vierte Jugendliche im Norden liegt über dem bundesweitem Niedriglohn; Achter Existenzminimumbericht; Persönlicher Inflationsrechner; Arbeitgeber, Unternehmen und Politik müssen Fairness steigern; Ergo setzt Sex-Party von Steuer ab; Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führen; Das Kofinanzierungsverbot treibt Unis in die Enge; Deutsche-Bank-Deal mit Berliner Unis; Kurs-Streit bei den Grünen; Demokratie auf dem Seziertisch; Landesweite Proteste gegen brutalen Polizeieinsatz in Barcelona; Internet: Große Erwartungen, überschaubare Ergebnisse; Nachruf auf Horst Bethge; Zu guter Letzt: Obrigkeitsstaatliches Beamtenrecht. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ethikkommission: Atomausstieg binnen zehn Jahren?
  2. Atomenergie in der Schweiz: Die Eidgenossen steigen langsam aus
  3. De Maizière im F.A.Z.-Gespräch: „Töten und Sterben gehören dazu“
  4. Friedensprojekt Europa neu beleben, Solidarität mit den Nachbarn üben
  5. Kanzlerin Merkel «schockiert und traurig»
  6. Vollbeschäftigung 1: Der Think Tank unserer Bundeskanzlerin bezeichnet die Wahrheit als QUATSCH
  7. Altersvorsorge Die Riester-Bombe
  8. Kritik am Lohn
  9. Nur jeder Vierte Jugendliche im Norden liegt über dem bundesweitem Niedriglohn
  10. Achter Existenzminimumbericht
  11. Persönlicher Inflationsrechner
  12. Arbeitgeber, Unternehmen und Politik müssen Fairness steigern
  13. Ergo setzt Sex-Party von Steuer ab
  14. Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führen
  15. Das Kofinanzierungsverbot treibt Unis in die Enge
  16. Deutsche-Bank-Deal mit Berliner Unis: Kauf Dir einen Prof
  17. Kurs-Streit bei den Grünen
  18. Demokratie auf dem Seziertisch
  19. Landesweite Proteste gegen brutalen Polizeieinsatz in Barcelona
  20. Internet: Große Erwartungen, überschaubare Ergebnisse
  21. Nachruf auf Horst Bethge
  22. Zu guter Letzt: Obrigkeitsstaatliches Beamtenrecht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ethikkommission: Atomausstieg binnen zehn Jahren?
    Die von der schwarz-gelben Bundesregierung einberufene Ethikkommission zur Energiepolitik hat abschließend über ihre Empfehlungen zum Atomausstieg beraten. In einem Entwurf des Abschlussberichts, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen bereits zitieren, rät das Gremium, aus der Atomenergie “innerhalb eines Jahrzehnts” auszusteigen. Anders als in dem vor zwei Wochen bekanntgewordenen Papier werde die konkrete Jahreszahl 2021 nicht explizit genannt, berichtet auch die “Frankfurter Rundschau”. Im günstigsten Fall könne der Zeitraum aber auch deutlich verkürzt werden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Wie ernst die Bundesregierung diesen Bericht der Ethikkommission nimmt und wie sehr diese Kommission bestenfalls eine Alibifunktion hatte, zeigt sich schon darin, dass der Bericht erst am Montag offiziell überreicht wird, der Koalitionsausschuss aber schon am Abend zuvor seine Entscheidungen treffen will. Von einer ernsthaften Prüfung kann angesichts dieses Zeitplans keine Rede sein.

  2. Atomenergie in der Schweiz: Die Eidgenossen steigen langsam aus
    Der Schweizer Bundesrat ist sich einig: Bis 2034 sollen alle fünf helvetischen AKWs vom Netz gehen. Eine erstaunliche Kehrtwende in der Energiepolitik. Jetzt müssen Parlament und Volk abstimmen.
    Quelle: TAZ
  3. De Maizière im F.A.Z.-Gespräch: „Töten und Sterben gehören dazu“
    Zunächst ist klar, dass Streitkräfte im nationalen Interesse eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung. Wir sind aus nationalem Interesse im Bündnis. Aber nach dem Ende der deutschen Teilung und wegen der Rolle Deutschlands in der Welt kann es auch zu Einsätzen kommen, wo wir kein unmittelbares Interesse haben, sondern wo sich die Frage stellt: Beteiligen wir uns aus internationaler Verantwortung? Das handhaben längst viele Nationen in der Welt so.
    Aber wenn der Einsatz von Streitkräften im Ausland immer auch Instrument der Außenpolitik ist, dann heißt das, dass Politik nicht endet, wenn Soldaten da sind. Das besagt auch die Clausewitz’sche Formulierung „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Das wird oft so ausgelegt, als wäre die Politik dann am Ende. Nein, Soldaten sind Teil der Außenpolitik, und ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden – nicht nur klassische Außenpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, gegebenenfalls Finanzpolitik, Sanktions- und Nachbarschaftspolitik.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Militäreinsätze sind also nicht einmal mehr „ultima ratio“, wie das bis vor kurzem hieß, sondern „immer auch Instrument der Außenpolitik“.
    Als sich vor einem Jahr der frühere Bundespräsident Köhler verplapperte und von Bundeswehreinsätzen zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen redete, da hieß es noch aus der SPD „Wir wollen keine Wirtschaftskriege“ (Oppermann), und die Grünen kritisierten Köhler noch wegen eines inakzeptablen Verständnisses von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. In der Debatte im Bundestag um ein Richtlinienpapier des neuen Bundesverteidigungsministers war von dieser Kritik nichts mehr zu hören. Außer der Fraktion der LINKEN unterstützten alle Parteien die neue Militärpolitik der Bundesrepublik.
    Man muss nicht einmal wie die LINKE bestreiten, dass Militäreinsätze ein Mittel zur Lösung von internationalen Problemen darstellen können; mit der Kehrtwende, dass der Einsatz der Bundeswehr zu „einem Instrument der Außenpolitik“ gemacht wird, wird die in der Verantwortung vor der eigenen Geschichte begründete Verfassungstradition aufgekündigt, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung (auch auf einen Angriff auf das Militärbündnis) oder unter einem Mandat des Sicherheitsrats eingesetzt werden darf.
    Die neuen Richtlinien für die Bundeswehr sind ein gravierender Wechsel der Verteidigungsdoktrin, der eigentlich nur noch mit der Entscheidung über die Einführung der Bundeswehr selbst verglichen werden kann. Eine grundlegende Debatte über einen solchen Kurswechsel findet jedoch nicht mehr statt.

  4. Friedensprojekt Europa neu beleben, Solidarität mit den Nachbarn üben
    Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Bonn International Center for Conversion, das Institut für Entwicklung und Frieden in Duisburg und die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. in Heidelberg stellen im aktuellen Friedensgutachten fest:
    Europa ist mitschuldig an der jahrzehntelangen politischen und sozialen Stagnation in der arabischen Welt, gegen die sich nun die Menschen erheben. Die EU-Staaten haben sich mit politischen Tauschgeschäften, bei denen Autokraten Erdöl und Erdgas lieferten, Flüchtlinge abfingen und dafür günstige Kredite sowie Waffen erhielten, zu Komplizen repressiver Regime gemacht. Im Rahmen einer neuen Mittelmeerpolitik muss die EU ihre Agrarmärkte öffnen, damit in den südlichen Partnerländern dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. Sie sollte ihr Know-how beim demokratischen Umbau vormals autokratisch regierter Staaten zur Verfügung stellen. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Gewaltherrscher verbieten sich.
    Das Friedensgutachten warnt vor einer unkalkulierbaren Eskalation im Libyenkrieg. Die Militärintervention zeigt von Woche zu Woche deutlicher, dass sich der Schutz der Zivilbevölkerung und die Absicht der Interventen, das Regime zu stürzen, schwer vereinbaren lassen. Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 militärische Zwangsmittel autorisiert, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und zugleich eine sofortige Waffenruhe im Bürgerkrieg verlangt. Daran erinnert das Gutachten und fordert, ohne Vorbedingungen über ein Ende der Gewalt zu verhandeln. Warum sollte Deutschland nicht zwischen Tripolis und Benghasi vermitteln?…
    In Afghanistan ordnet die Aufstandsbekämpfung (COIN) zivile Anstrengungen einer militärischen Logik unter. Die Förderung von Entwicklungsprojekten an die Bereitschaft zu zivil-militärischer Kooperation zu binden, gefährdet Projekte und Projektträger. Zur Befriedung des Landes sind Initiativen für regionale Waffenstillstandsvereinbarungen geboten, um eine Abzugsperspektive glaubhaft mit dem Ziel der Beendigung militärischer Gewalt zu verbinden. Die Bundesregierung sollte sich auf der Petersberg-Konferenz im Dezember hierfür starkmachen.
    Den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa halten die Friedensforscher für ein falsches Signal. Die NATO riskiert damit, einen neuen Stolperstein in den westlich-russischen Beziehungen zu schaffen. Das Gutachten warnt davor, bei der Bundeswehrreform die deutschen Streitkräfte maßgeblich zu einer Interventionsarmee umzuformen oder Militäreinsätze für eine gesicherte Rohstoffversorgung vorzusehen. Die etwa 6.900 deutschen Soldaten im Ausland stehen mit wenigen Ausnahmen unter dem Kommando der NATO. Die nordatlantische Militärallianz ist jedoch kein Ersatz für die UN-Friedenssicherung. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen dazu beitragen, dass die UNO ihre Friedensmissionen effektiviert. Andernfalls nimmt die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation Schaden.
    Quelle 1: idw
    Quelle 2: Friedensgutachten 2011-05-30
  5. Kanzlerin Merkel «schockiert und traurig»
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nachricht vom Tod deutscher Soldaten bei einem Anschlag in Nordafghanistan «schockiert und traurig» aufgenommen. Auch mit Blick auf die afghanischen Opfer sprach sie den Angehörigen ihr Mitgefühl aus und wünschte den Verletzten baldige Genesung.
    «Dieser terroristische Anschlag zeigt eine mörderische Menschenverachtung», sagte sie in der in Berlin verbreiteten Erklärung.
    Quelle: stern

    Dazu:

    14 Zivilisten getötet
    Bei einem Luftangriff der Nato in Afghanistan sollen nach Angaben der Provinzregierung in Helmand 14 Zivilisten getötet worden. Ziel des Angriffs waren Taliban-Kämpfer.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Schockiert sind wir inzwischen nicht mehr, denn wie sagte doch unser neuer Verteidigungsminister: „Töten und sterben gehören dazu“. Aber traurig sind wir – und zwar über alle Getöteten und nicht nur über die deutschen.

  6. Vollbeschäftigung 1: Der Think Tank unserer Bundeskanzlerin bezeichnet die Wahrheit als QUATSCH
    Michael Hüther und Christoph Butterwegge im Streigespräch.
    Quelle: Phoenix auf YouTube
  7. Altersvorsorge Die Riester-Bombe
    Wolfgang Uchatius schloss bei einer ganz normalen Versicherung einen Vertrag über eine private Altersrente ab. Dann stellte er fest, dass mit dem Geld Streubomben gebaut werden.
    Quelle: ZEIT
  8. Kritik am Lohn
    Arbeitnehmerflügel der CDU will Mindestgehalt durchsetzen
    Wer weniger als zehn Euro die Stunde verdient, kann mit seiner Rente kaum überleben. Das hat eine Anfrage der Linken im Bundestag ergeben. In der Union wollen einige diesen Missstand schnell beheben…
    Gegenüber der Linkspartei räumte die Bundesregierung ein, dass Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter zehn Euro im Alter Armut droht. Auf eine Frage von Linksparteichef Klaus Ernst bestätigte das Bundesarbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente über den Grundsicherungsbetrag von 684 Euro monatlich zu erhalten. “Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich”, heißt es in der Antwort des Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel, die der “Rheinpfalz” vorliegt.
    Quelle: FTD
  9. Nur jeder Vierte Jugendliche im Norden liegt über dem bundesweitem Niedriglohn
    In Mecklenburg-Vorpommern können junge Arbeitnehmer keine großen Sprünge machen. 76 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten unter 25 Jahre arbeiten für Niedriglöhne. Insgesamt geht im Nordosten knapp jeder Zweite (44,5 Prozent) täglich zur Arbeit, bleibt aber trotzdem unter der offiziellen Niedriglohnschwelle. Damit hat MV den höchsten Anteil von schlecht bezahlten Arbeitnehmern in ganz Deutschland.
    Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die der OZ vorliegt. Die Angaben beruhen auf der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Auszubildende wurden nicht mitgezählt.
    Schweriner Landespolitiker kritisieren die schlechte Bezahlung und fordern die Unternehmen zu besserer Bezahlung auf. „Die Lohnentwicklung der letzten Jahre ist modernes Raubrittertum“, sagte Helmut Holter, Fraktionschef der Linken. Als Konsequenz forderte der Politiker einen Mindestlohn.
    Quelle: Ostsee-Zeitung
  10. Achter Existenzminimumbericht
    Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012.
    Für die Zwecke dieses Berichtes wird demzufolge für 2012 ein Regebedarfsniveau bei Alleinstehenden von 4.488 Euro (374 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 8.064 Euro (672 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.
    Quelle: Achter Existenzminimumbericht [PDF – 470 KB]

    Anmerkung WL: Der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende wurde 2011 auf 364 Euro/Monat erhöht.

  11. Persönlicher Inflationsrechner
    Verbraucherpreisindex für verschiedene Güter.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  12. Arbeitgeber, Unternehmen und Politik müssen Fairness steigern
    • Nur noch 41% der Bürger halten das Verhalten von Unternehmen gegenüber Kunden und Verbrauchern für fair.
    • 73% der Bürger halten die Regierung in Bezug auf ihre Entscheidungen und ihr Verhalten für unfair.
    • 56% der Bürger geben an, gegen Unfairness und für Fairness am Arbeitsplatz aktiv geworden zu sein.

    Quelle: Fairness Stiftung

  13. Ergo setzt Sex-Party von Steuer ab
    Prostituierte als Betriebsausgaben? Bei Ergo geht so etwas. Die mehr als 80.000 Euro für eine Sex-Party für erfolgreiche Versicherungsvertreter in Ungarn wurden steuerlich geltend gemacht..
    Die Kosten der in die Schlagzeilen geratenen Sex-Party für erfolgreiche Versicherungsvertreter sind nach einem Medienbericht von der Steuer abgesetzt worden. Die Summe von 83 000 Euro habe die Versicherung vollständig steuerlich geltend gemacht, bestätigte der Mutterkonzern Ergo der Zeitung “Welt am Sonntag”. Dadurch seien Gewinn und Steuerlast vermindert worden…
    Nach Recherchen der “Welt am Sonntag” sei es in deutschen Unternehmen durchaus üblich, dass Bordellbesuche über die Firmenspesen abgerechnet werden.
    Quelle: N24
  14. Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führen
    Wenn Menschen mit psychosozialen Problemen so ausrasten, dass sie von Polizeibeamten in “Notwehr” erschossen werden, läuft es mir jedes Mal eiskalt den Rücken runter. So auch vergangene Woche, als die Nachricht von einer tödlichen Schießerei in einem Frankfurter Jobcenter durch die Presse ging (19.5.11). Der tiefere Grund meiner Gänsehaut ist ein persönliches Erlebnis vergleichbarer Art, das sich im Oktober 2007 zugetragen hat – glücklicherweise ohne tödlichen Ausgang. Doch der Verlauf und die Folgen jener Polizeiaktion liefern ein anschauliches Beispiel dafür, wie leicht man als Jobcenter-gestresster Hartz-IV-Bezieher in eine lebensgefährliche Lage geraten kann, wenn überforderte und/oder schlecht ausgebildete Polizeibeamte Menschen und Situationen falsch einschätzen und dabei einen Fall von Notwehrprovokation (“actio illicita in causa“) verursachen. Ein Erlebnisbericht in drei Teilen von Joachim Weiss.
    Quelle: gegen-stimmen.de
  15. Das Kofinanzierungsverbot treibt Unis in die Enge
    Eine optimale Hochschullandschaft ist in Deutschland infolge des Verbots einer Kofinanzierung von Länderaufgaben mit Bundesmitteln unmöglich.
    Aber: Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass das Verbot „entschärft“ werden soll.
    Um die schlechte Nachricht vorwegzunehmen: Eine optimale Hochschullandschaft ist in Deutschland infolge des Verbots einer Kofinanzierung von Länderaufgaben mit Bundesmitteln vorerst nicht zu verwirklichen. Die Folgen dieses Kofinanzierungsverbots sind die Unterfinanzierung der Hochschulen und die Fehlallokation beträchtlicher Finanzmittel, nicht unbedingt im Hinblick auf die Wissenschaftsförderung, aber doch für die dringend nötigen Verbesserungen der Hochschullandschaft.
    Es mag rechtssystematisch gute Gründe für dieses Kofinanzierungsverbot geben, und unter Verweis auf diese guten Gründe ist es bei der jüngsten Föderalismusreform noch einmal verschärft worden – aber hochschulpolitisch ist dieses Verbot eine Katastrophe. Hochschulpolitik wird dementsprechend kleinräumig betrieben, und demgemäß wird jede einzelne Universität mit einer Fülle von Erwartungen und Anforderungen überlastet. Während permanent von universitärer Profilbildung gesprochen wird, ist diese unter den strukturellen Bedingungen des Hochschulföderalismus nur sehr begrenzt möglich. Länderübergreifende Kooperationsvereinbarungen können das Problem zwar mindern, aber nicht beseitigen. Und nun die gute Nachricht: Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass dieses Kofinanzierungsverbot durch die Übernahme einiger Universitäten in die Finanzierung des Bundes „entschärft“ werden soll.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.A.: Ein seltsamer Beitrag, der die durch die Föderalismusreform und die “Hochschulreformen” geschaffenen riesigen Probleme gnadenlos seziert, um dann in der Argumentation steckenzubleiben: “Natürlich wäre es am besten, das Kofinanzierungsverbot bei Universitäten zu Fall zu bringen. Aber das dürfte politisch schwer möglich sein.”

  16. Deutsche-Bank-Deal mit Berliner Unis: Kauf Dir einen Prof
    Berliner Unis ließen sich ein Institut von der Deutschen Bank bezahlen. In einem Geheimvertrag wurde den Bankern viel Mitsprache eingeräumt: bei Lehre, Forschung und Personal. Kritiker sprechen von gekaufter Wissenschaft. …
    Im Grunde verpflichten sich die Universitäten, dass sie beim Institut so gut wie nichts entscheiden dürfen, ohne dass die Deutsche Bank zustimmt. Zwar versichern nun die Vertragspartner, dass die wissenschaftliche Unabhängigkeit immer gewährleistet gewesen sei. Allerdings ist allein der Einfluss brisant, den die Deutsche Bank im Vertrag beansprucht – und den die Unis ihr einräumten. … Die brisanten Absprachen hat der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian veröffentlicht.
    Quelle: SPIEGEL online
  17. Kurs-Streit bei den Grünen
    Um das Grüne Wachstum zu vergrößern, will die Partei in Schwarz-Gelben Gewässern fischen – auch ohne die Fokussierung auf klassisch grüne Themen, so provoziert ein internes Thesenpapier, das FR-online.de vorliegt. …
    Der Text, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, enthält provokante Thesen: Um in “Wählerschichten vorzudringen, die bislang auf Union und FDP festgelegt waren”, müsse man auf “radikales Oppositionsgehabe und (die) Fokussierung auf klassisch grüne Themen” verzichten, heißt es. “Selbst bei grünen Themen steht vieles in Frage, wenn wir das Wachstum sichern wollen.” So sei das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare “vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen”. Einem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz vor 2022 solle man aus taktischen Gründen zustimmen – obwohl die Grünen im März als Ausstiegsdatum 2017 festlegten. “Wenn man nachts in den Innenstädten nicht mehr schlafen kann, muss eine breit im Bürgertum verankerte Partei auch Alkoholverbote und polizeiliche Repression gegen Widerstand in den eigenen Reihen vertreten”, fordert Realo Palmer.
    Quelle: FR online
  18. Demokratie auf dem Seziertisch
    Am 21. Ja­nu­ar 2010 hob der Obers­te Ge­richts­hof der Ver­ei­nig­ten Staa­ten die Be­gren­zung dafür auf, wie viel Un­ter­neh­men für Wahl­wer­bung aus­ge­ben dür­fen. Be­grün­det wurde das mit dem ers­ten Zu­satz­ar­ti­kel der Ver­fas­sung, der Mei­nungs­frei­heit ga­ran­tiert, die auch für Un­ter­neh­men gelte. Un­ter­neh­men wer­den also in die­ser Hin­sicht mit Per­so­nen gleich­ge­setzt. Diese rich­ter­li­che Ent­schei­dung ist stark um­strit­ten. …
    Das alles ist jetzt über ein Jahr her und die Be­fürch­tun­gen haben sich bei den so­ge­nann­ten Midterm Wah­len (Wah­len zu einem Teil der Ab­ge­ord­ne­ten­sit­ze des Kon­gres­ses in der Mitte der Amts­pe­ri­ode des Prä­si­den­ten) im No­vem­ber 2010 be­wahr­hei­tet. Die in­di­rek­ten, zum Teil ver­schlei­er­ten Aus­ga­ben von Un­ter­neh­men für Wahl­wer­bung sind um mehr als das vier­fa­che an­ge­stie­gen, von 69 Mio. Dol­lar in den Mid­term Wah­len von 2006 auf 294 Mio. Dol­lar in 2010. Der Ef­fekt, den die un­ter­neh­me­ri­sche Ein­fluss­nah­me durch Wahl­wer­bung hat, wird deut­lich: Von 75 Kon­gress­sit­zen, die die je­weils an­de­re Par­tei (De­mo­kra­ten oder Re­pu­bli­ka­ner) er­obert hat,1 haben bei 60 Sit­zen die Kan­di­da­ten ge­won­nen, die in ihrem Di­strikt oder Staat die grö­ße­ren un­ter­neh­me­ri­schen Aus­ga­ben hin­ter sich hat­ten.
    Doch die Ein­fluss­nah­me durch Groß­un­ter­neh­men er­folgt auch wäh­rend der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode: Jeder Ab­ge­ord­ne­te steht stän­dig unter dem Druck, keine Kri­tik an gro­ßen Un­ter­neh­men und In­dus­tri­en zu äu­ßern, denn die nächs­te Wahl würde er an­ge­sichts mas­si­ver Wahl­wer­bung gegen ihn si­cher ver­lie­ren. Die grund­le­gen­de Funk­ti­on von De­mo­kra­tie, näm­lich Ein­zel­in­ter­es­sen, in dem Fall die In­ter­es­sen gro­ßer Kon­zer­ne und In­dus­tri­en, gegen ge­samt­ge­sell­schaft­li­che In­ter­es­sen ab­zu­wä­gen, ist somit fak­tisch aus­ge­he­belt.
    Quelle: Das Dossier
  19. Landesweite Proteste gegen brutalen Polizeieinsatz in Barcelona
    In zahlreichen spanischen Städten gingen am Freitagabend Menschen auf die Straße, um gegen den brutalen Polizeieinsatz bei der Räumung der Plaça Catalunya in Barcelona zu protestieren.
    Einheiten der katalonischen Polizeieinheit Mossos d´Esquadra hatten am Vormittag versucht, die von Demonstranten besetzte Plaça Catalunya zu räumen. Zwölf Menschen, wurden im Krankenhaus behandelt, zwei davon mit Knochenbrüchen. 121 erlitten nach Angaben der Rettungsdienste leichte Verletzungen, darunter 37 Polizisten.
    Allein in Madrid strömten um 19 Uhr Tausende auf die zentral gelegene Puerta del Sol, die seit zwei Wochen besetzt ist. Es mussten sogar Zelte abgebaut werden, um Platz für die Protestierenden zu schaffen. 
    Die Demonstranten riefen “Barcelona, du bist nicht allein” und “Nein zur Gewalt” und hielten Blumen in die Höhe. Auch in zahlreichen anderen Städten kam es zu Solidaritätskundgebungen.
    Quelle: der Standard
  20. Große Erwartungen, überschaubare Ergebnisse
    Das Netz und die politische Partizipation der Massen
    Seitdem das Internet als politisches Medium entdeckt wurde, gilt es vielfach als eine Büchse der Pandora – sobald der Geist der digitalen Freiheit in die Welt entwichen ist, lässt er sich demnach nicht mehr einsperren und führt somit automatisch zu einer liberaleren Gesellschaft, die autoritäre Strukturen aufsprengt. Doch diese These hat den entscheidenden Nachteil, dass sie sich empirisch nicht belegen lässt. Während das Internet zweifelsohne die politische Kommunikation revolutioniert hat, blieben die großen Umwälzungen in der Realpolitik aus. Weder in demokratischen noch in autoritären Ländern konnte das Netz die übergroßen Erwartungen erfüllen, die man zu Beginn der digitalen Ära hatte.
    Quelle: Telepolis
  21. Nachruf auf Horst Bethge
    Horst Bethge ist am 12.05.2011 einem Krebsleiden erlegen. Mitglieder der Arbeitsgruppe Perspektiven standen mit ihm in kollegialer und freundschaftlicher Arbeitsbeziehung. Wir trauern um einen klugen und kämpferischen Kollegen, der sein ganzes Leben in den Dienst des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des Internationalismus gestellt hat. Sein lebenslanges Engagement für eine bessere Welt ist uns Vorbild. Horst kämpfte unermüdlich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Beim „Krefelder Appell“, bei den Ostermärschen oder den großen Friedensdemonstrationen im Bonner Hofgarten, im Widerstand gegen Antikommunismus, Berufsverbote und Neonazismus waren wir zusammen. Gleiche Bildungschancen und eine Erziehung zum Frieden lagen ihm als Pädagogen besonders am Herzen. Im Gedenken an ihn werden wir weitermachen. Hier eine Auswahl seiner Aufsätze.
    Quelle: GEW Bayern
  22. Zu guter Letzt: Obrigkeitsstaatliches Beamtenrecht
    Quelle: GEW [PDF – 180 KB]
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