Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?

Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, Köln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Dienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund
Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kontroverse Flassbeck/Hüther; wie geschmiert; FDP-Steuerkonzept; Vertuschung an der Wall Street; Steuerfahnder-Affäre; Rituale der Business-Elite; Milliardenzuschüsse für Kurzarbeit; Mindestlöhne nicht kontrolliert; Re-Taylorisierung der Arbeitswelt; von der Leyen gegen Ausnahmen bei der Rente mit 67; Renten der Top-Manager steigen; Privatisierung von Krankenhäusern; Gorleben war nie geeignet; Geheimberater des EU-Präsidenten; Missbrauchsdebatte; FDP-Politiker wollen keine schweizer Konten haben; Journalismus als Verunglimpfung; wer darf zu Mutti auf den Schoß? (RS/WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanzkrise; Lebensversicherung – Rendite fast halbiert; Attac-Bankentribunal; Ende einer liberalen Lebenslüge; Sigmar-Gabriel-Interview; die Reformer der Arbeitsagentur; Leiharbeit; der Vatikan und die Pädophilie. (MB)

Hochachtung für „die Märkte“ – so als geschehe dort etwas Reales (Finanzkrise XXXVI)

Die Mehrheit der Medien hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Es wird weiter so getan, als seien die Bewegungen auf den Finanzmärkten Zeichen objektiver realer Entwicklungen. Auszüge aus Artikeln zu der Rolle der „Märkte“ im Zusammenhang mit Griechenland finden sich in Anlage 2. Anlage 1 enthält einen Beitrag von Heiner Flassbeck zum Thema. Der Kern des Problems ist, dass die Mehrheit der öffentlichen Meinungsmacher in Publizistik, Politik und Wissenschaft immer noch davon ausgehen, dass Spekulationen auf den Finanzmärkten etwas Akzeptables oder gar etwas Sinnvolles seien. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stunde der Abrechnung in Island, Banken schamlos wie immer; Streit um Bankenaufsicht; Krokodilstränen im US-Kongress; Ex-Siemens-Manager dealen mit dem Staatsanwalt; Steuersenkungen auf Kosten unserer Kinder; WHO will aus Schweingrippe lernen; Eiszeiten der Erziehung; Wirtschaft und Schule; Freiheit der Afghanen; Rechtsextremisten feiern Erfolge; Wilfried Schmickler – die Montagsfrage. (WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jagd auf Zocker; Bayern LB über den Tisch gezogen; Griechenlands Bail-Out; Sockelarmut in Europa; welch ein Unterschied zum Deutschen Michel; Blutleerer Aufschwung; ein Jünger Carl Schmitts als Militärberater von Angela Merkel; Ungarns Faschisten auf dem Vormarsch; TV-Tipp; Song. (KR/WL)

Billig-Discounter und Freihandel

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass einige Billig-Discounter sich nicht an ihre Zusagen halten, faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei ihren Lieferanten sicherzustellen. Orlando Pascheit meint, dass an einer generellen Regelung des globalen Handels im Sinne des Arbeiter- und Umweltschutzes kein Weg vorbeiführt.

Urteil im Bankentribunal von Attac

Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie folgendes fest.

Das Bankentribunal

Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltet Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll. Die Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb.

NachDenkTreff

ver.di lädt zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein:
Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?
Ref.: Dr. Wolfgang Lieb / Köln Dienstag, den 13. April 2010, 19.00 Uhr ver.di-Haus Dortmund, Königswall 36 (2.Etage – Sitzungsraum A/B)
Quelle: ver.di [PDF – 100 KB]

Rezension: Mythen der Krise – Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, und der Kampf um die Deutungshoheit der Ursachen ist in vollem Gang. Die Nachdenkseiten haben bereits oft auf verschiedene Legenden hingewiesen, die um das Thema Finanzkrise gesponnen werden. Der Kampf um die Deutungshoheit folgt einem klaren Kalkül: Wer soll die Kosten der Krise tragen? Aus diesem Anlass haben der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) und ATTAC Österreich das Buch „Mythen der Krise. Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash“ herausgegeben, das Katharina Muhr für die Nachdenkseiten rezensiert hat.