Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutsche Bank zittert vor dem Gerichtshof; Dax, Investment, Schulden; Merkels diplomatischer Gau; Euphorie an der Athener Börse; Gewürge um Hartz IV; Leiharbeit; Perspektive 2025 – Fachkräfte für Deutschland; Lafontaine-Interview; Meinung, Macht und Medien; Ägypten; Anti-Extremisten-Klausel; Rhönklinikum verteilt Maulkorb; Militärforschung; Zu guter Letzt – Jobwunder Deutschland (MB)
Die Finanzkrise ist aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise wird systematisch schön geredet. Alle reden vom Aufschwung XXL und, dass Deutschland „gestärkt“ aus der Krise hervorgegangen sei. Dabei hat selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass von einem „neuen Wirtschaftswunder“ keine Rede sein könne und dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 immer noch unter dem Niveau von 2006 liege. Und sobald es um Lohnverhandlungen geht erklärt dann Gesamtmetall-Chef Kannegiesser, dass wir bei der Produktion sind erst 70 Prozent und beim Auftragseingang 80 Prozent des Einbruchs wettgemacht hätten. Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Kompromissgespräche; Nun empören sich die Ökonomen!; Weber kanzelt Merkel für Euro-Reformen ab; Deutsche Bank vor Gericht; Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe; Betriebsräte im Schlussverkauf; Vom Wert der Gleichheit; Elterngeld – Regierung bevorzugt Zinsmillionäre; Kostenfaktor Flüchtling; Zahnärzte fordern 69 Prozent mehr Honorar; Rüstungsschmiede kauft sich Professur; Neue Version des Maschmeyer-Films; Teure Anarchie; Greenpeace: Salzstock Gorleben von Gaseinschlüssen durchzogen; Ägypten; Warnschuss aus Genf; Immer mehr Studenten suchen psychologische Beratung auf; Kanonen gegen Online-Spatzen; Bisher 72 Journalisten festgenommen; Von einem, der auszog die Linken zu hassen (JB)
Angela Merkel und ihre Helfer in Wissenschaft und Medien bestimmen irrsinnigerweise weit gehend die öffentliche Debatte um die wirtschafts-, finanz- und währungspolitische Linie. Zu Ihrer Orientierung bringen wir einen neuen Beitrag von Heiner Flassbeck über „Staatsbankrott und der drohende Sieg der Unvernunft“ und 20 Folien von Flassbeck und Friederike Spiecker über „Euroland: von der Geldwertstabilität zur Deflation“ (siehe Anlage). Sie dürfen diese Folien bei Quellenangabe gerne benutzen. Albrecht Müller.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ägypten; Eurozone soll deutscher werden; Financial Crisis Inquiry Commission Releases Report; Schattenbanken; wie Irland ruiniert wurde; Breite Skepsis gegenüber Politik und Finanzwirtschaft; Deutschlands nachlassende Investitionsdynamik 1991 – 2010; Gesamtmetall-Chef: “Es muss möglich sein, Lohnerhöhungen nach hinten zu verschieben”; Rüstungsexportbericht 2009; Grundrechte nur gegen Bezugsschein; private Altersvorsorge soll stärker gefördert werden; Zugunglück bei Hordorf; Überwachungsstaat; Stuttgart 21; Käufer für Bankenskandal gesucht; neuer rot-grüner Thinktank geplant; Weltsozialforum in Dakar eröffnet; Märchen von Davos; die Narben des Krieges; der Blick nach draußen; Ursachen und Therapie der Finanzkrise; Spin oder: Die Industrialisierung der Meinungsproduktion; TV-Tipp: Volker Pispers: ‘… bis neulich 2010’. (WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Volksaufstand in Ägypten; EU-Wirtschaftsregierung; „Der Kapitalismus verzehrt unsere Werte“; Die böse Hexe und die Inflation; Kaufkraft statt Billiglohn; Spain’s unemployed rush to fill jobs in Germany; Auf Kosten des Sozialstaates; Preise für viele Rohstoffe steigen und steigen; Nach der Flutkatastrophe: Helfer warnen vor Hungersnot in Pakistan; Zerstört die Mohnfelder!; Fast 40 Jahre lang rechtswidrig überwacht; Demo-Verbot beim G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig; Castor-Einsatz: Ermittlungen gegen französische Elite-Polizisten; Laufen Merkel die Berater weg?; Amerikas rechte Meinungsmaschine; Und nun weiter im Programm; 1. Kölner Blogger Kongress; Zu guter Letzt: Alfred Dorfer, „Die Unfreiheit entsteht bei uns nicht durchs Verbot – sondern durchs Angebot“ (JB)
Das europäische Versagen könnte der Türkei eine Vorbildrolle im Nahen Osten zuweisen
Die zwiespältige historische Rolle der USA im Nahen Osten und die ausschließlich an „Stabilität“ Unterstützung der nordafrikanischen Despoten durch die Europäische Union und durch Deutschland könnte der Türkei eine ganz neue Rolle im Nahen Osten zuweisen. Von Volker Bahl
Ein NDS-Leser schickt uns eine interessante Mail zum Thema. Er macht darauf aufmerksam, dass der Chef von Goldman Sachs Deutschland und zeitweilige Berater der Kanzlerin, Dibelius, die Verantwortung bei der Rettung des Euros vor allem bei Deutschland sieht – schließlich profitiere das Land stark von der gemeinsamen Währung. Seine Mail zeigt mal wieder deutlich, wie sehr die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist. Albrecht Müller.
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Volksaufstand in Ägypten; Euro-Krise; Währung hat mit Ausgleich zu tun; wettbewerbsorientierte Stadtpolitik; Zahltag für die Investmentbanker; Bruttoverdienste gesunken; die O2-Zentrale gehört seit gestern Arvato; “Jede ehrliche Arbeit verdient Respekt”; 2,50 Euro Stundenlohn beim DRK Senftenberg; Arbeit – sicher und fair! Aktionstag 24. Februar; Bringen wir das lebenswichtige Gut Wasser wieder in öffentliche Hand!; Merkel stoppt Frauenquote; wie man eine falsche Terrorwarnung wieder zurücknimmt; Richter, jetzt ist Zeit zum Lärmen; Seitenwechsel von Kommissaren unterbinden!; Streit über den demokratischen Sozialismus; Wahlkampf-Zoff in Baden-Württemberg; Berlusconi: Porträt eines Regimes; berufsbegleitender Masterstudiengang „Sozialwirtschaft“; Bildungstradition hält Praktiker von Uni fern; junge Talente werden gedemütigt; zu guter Letzt: „Ich bins Nuhr“. (WL)
Seit Jahren begleite ich in Gedanken den PR Berater und jetzigen WMP-Chef Klaus-Peter Schmidt-Deguelle. Ich bin ihm Anfang Mai 2003 bei Sabine Christiansen begegnet und bewunderte ihn damals, wie er aus dem gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel den in den Medien rundum anerkannten „Spar-Kommissar“ gemacht hat. Schmidt-Deguelle hat jetzt den Auftrag, aus Carsten Maschmeyer einen ehrenwerten Zeitgenossen zu machen. Das ist nach den Beiträgen von Panorama über die Machenschaften von Maschmeyer, Riester und Rürup und ihren noch prominenteren Partnern Wulf und Schröder nötig. Siehe dazu zum Beispiel Anlage 1. Da ich Klaus-Peter Schmidt-Deguelle bewundere, kann ich mich in ihn hineindenken und seine Strategie in Gedanken lesen. Albrecht Müller.
Zu Anfang sei wiederholt: die Dimension dessen, was in Ägypten geschieht, und dessen, was im Umfeld von Stuttgart 21 geschehen ist und geschieht, ist wahrlich sehr verschieden. Aber in beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps. Albrecht Müller.
Ein Beitrag von Walter Edenhofer, Koordinator des Gesprächskreises Bonn der kritischen Website NachDenkSeiten.
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Ägypten, Arbeitsmarkt, Hartz-IV, Billigjobs und Leiharbeit, betriebliche Beschäftigungsstrategien, Wall-Street-Einkommen, Davos, Schuldenkrise, faule Hypothekenkredite, Stiftungsprofessuren, Zuzahlungen beim Arzt oder Apotheker, Mängel am OP-Besteck, Gesundheitswesen, Olaf Scholz, Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten, Maschmeyer, Studienanfänger bei Aussetzung von Grundwehr, Wasser, Online-Durchsuchung, Medienführerschein, zu guter Letzt.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Friedliche Revolution in Ägypten; Armut; Merkel plant Euro-Regierung; Mythos „Lohnnebenkosten“; DIW-Chef Zimmermann tritt zurück; EU-Kommissar Barnier will Banken unterwerfen; neue Schattenbanken im Keim ersticken; Ihr könntet Supermacht sein; Britische Familien bangen um ihre Existenz; Steuerparadiese; Arbeitsmarkt; Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig; Monfrini – der Potentatenjäger; Risse in der Glitzerfassade; Berlin wirbt um Anerkennung der Putschisten; China als Vorbild für Bildung?; Industrie trifft Krieg; zu Guter Letzt – Crisis of Capitalism (JB/WL)
Dies ist ein Anstoßpapier. Ich habe keine fertigen Antworten auf einen sehr kritischen Befund: Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel. Albrecht Müller.
