Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat. Von Florian Warweg.

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„Bildung statt Bomben“: Schüler protestieren gegen einen Stand der Bundeswehr an ihrer Schule. Ergebnis: Verweis von der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha. Begründung: „Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört“, hieß es vonseiten der Schulleitung. Wie ist das zu verstehen? Wer an der Schule auf unbequeme Weise gegen den Krieg protestiert, stört den Frieden? Orwell hätte seine Freude. Die Entscheidung ist falsch. Gerade in einer Zeit, wo Deutschland kriegstüchtig werden soll, setzen die Verantwortlichen ein von Ignoranz geprägtes Zeichen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Mainstream-Medien in Deutschland müssen sich jetzt umstellen – ihre Positionen zum Ukrainekrieg sind fast alle der Realität zum Opfer gefallen. Bei dieser Umstellung von emotionaler Meinungsmache auf die Anerkennung der bitteren Fakten sind bei Journalisten nun verschiedene Wege zu beobachten: Die einen schlagen umso wilder um sich, die anderen fügen sich langsam den Tatsachen. Beispielhaft sollen hier ein Text in der Süddeutschen Zeitung und ein Text in der taz zum Thema Ukrainekrieg betrachtet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 9. Mai jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Alliierten, allen voran der Sowjetunion, über Nazideutschland und damit das Ende des Krieges in Europa. Aus diesem Anlass betont Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview mit den NachDenkSeiten die historische Pflicht der Erinnerung an 27 Millionen sowjetische Opfer des Nationalsozialismus. Er kritisiert die „Hysterie“ vor einem angeblichen russischen Angriff und die Ablehnung russischer Teilnahme an den Gedenkfeiern in Deutschland. Stattdessen lädt er Deutsche zur gemeinsamen Erinnerung ein. Wir sprachen mit ihm nach dem medial viel beachteten Besuch des Botschafters auf den Seelower Höhen. Dabei ging es vor allem um die historische Bedeutung des Tages, bei dem auch die aktuelle Situation eine Rolle spielt. Das Gespräch mit Russlands Botschafter Sergej J. Netschajew hat Éva Péli geführt.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister hat für den 29. April die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verkündet. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, aus welchen Gründen Karl Lauterbach beschlossen hat, die ePA trotz der von IT-Experten des Chaos Computer Clubs aufgedeckten und laut diesen bis heute nicht gelösten Sicherheitsproblemen noch kurz vor Antritt der neuen Bundesregierung einzuführen. Ebenso wurde thematisiert, dass Karl Lauterbach von den negativen Folgen der ePA, etwa bei Datenleaks, nicht betroffen sein wird, da er wie auch ein Großteil der Ministerialbeamten privatversichert ist und die ePA-Einführung sowie die geplante Bereitstellung dieser Daten „für die Forschung und für weitere gemeindienliche Zwecke“ in dieser Form nur Kassenpatienten betrifft. Von Florian Warweg.

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Scott Horton – Chefredakteur von Antiwar.com, der wichtigsten Antikriegsplattform in den USA – gehört zu den profundesten Kritikern der US-dominierten westlichen Außenpolitik. Sein neues Buch „Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine” ist ein Meilenstein: Auf 900 Seiten seziert er die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs als Ergebnis jahrzehntelanger westlicher Provokationen. Wer die Komplexität des Konflikts verstehen will, kommt an diesem Werk nicht vorbei – eine ausführliche Besprechung finden Sie hier. Im Interview analysiert Horton wichtige Aspekte der NATO-Osterweiterung, die Einmischung des Westens in die russische Politik der 1990er-Jahre und die fünf Schlüsselkriege – Bosnien, Kosovo, Tschetschenien, Georgien und Syrien –, die Russlands Trauma einer „Einkreisung“ zementierten. Das Gespräch führte Michael Holmes am 31. März 2025.

Die USA und Russland verhandeln weiter über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Laut russischem Außenminister sind nur noch Detailfragen zu klären. In Deutschland spricht man in diesem Zusammenhang von „Diktatfrieden“. Dabei kommen aus Westeuropa keine Vorschläge, die eine dauerhafte Beilegung des Konflikts ermöglichen würden. Dort setzt man im Gegenteil auf seine Verlängerung und ignoriert die Willensbekundungen der Menschen im Osten des Landes und auf der Krim. Sie wollen nicht zur Ukraine gehören. Von Gert-Ewen Ungar.

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Die Spannungen in der Region Kaschmir nehmen weiter zu. Nach Angaben eines pakistanischen Regierungsvertreters beschossen indische und pakistanische Soldaten erstmals einander in der Nacht vom 24. zum 25. April. Die Schüsse fielen im Leepa-Tal an der durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie, wie Syed Ashfaq Gilani, Regierungsvertreter im pakistanisch kontrollierten Teil der Region, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Im Laufe des Wochenendes kam es zu weiteren militärischen Spannungen. Von Ramon Schack.

Wenn Völkerrechtsverbrechen im internationalen Rampenlicht stehen, scheint die Forderung nach Verantwortlichkeit eindeutig zu sein. Doch die Wirklichkeit ist komplexer. Dies zeigt sich besonders deutlich an den Vorwürfen schwerer Kriegsverbrechen gegen die israelische Regierung im Konflikt um Gaza und an der Haltung deutscher Amtsträger, die dabei eine problematische Rolle spielen. Von Detlef Koch.

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Aus Quito kommt die Chronik eines Wahlhangovers ohne Happy End. Das überraschende Ergebnis hat die Linke geschockt und einer Regierungspartei, die Donald Trump huldigt, die Wiederwahl beschert. Warum spricht die Opposition von Wahlbetrug? Und was erwartet ein von Gewalt gezeichnetes Ecuador nun? Eine Reportage von Marco Teruggi.

Hier hat Marcus Klöckner einen Bericht des SWR über eine Konditorei in Tübingen, die Osterhasen herstellt, die auf Panzern sitzen, kommentiert. Was harmlos klinge, sei es jedoch nicht: „Alleine schon der krasse Gegensatz zwischen Ostern, dem höchsten Fest der Christen, dem Fest der Auferstehung, verbunden mit der Hoffnung auf das ewige Leben, Kriegshasen gegenüberzustellen, die mit ihren Panzern und Kanonen für die Zerstörung und den Tod stehen“: Das sei bizarr! Es heiße immer, Unternehmer sollten Verantwortung tragen. Abschließend wird gefragt: Wie wäre es in einer Zeit, in der die Republik auf einen angeblich möglichen Krieg mit Russland vorbereitet werden soll, stattdessen mit Friedenshasen? Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und danken dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Die USA unterstützten die Sowjetunion gegen den Überfall der Hitler-Wehrmacht – das ist weltweit bekannt. Aber zuvor hatten die USA Hitler politisch gefördert, die Hitler-Wehrmacht zur modernsten Armee ausgerüstet, hatten auch die anderen faschistischen Diktaturen Mussolini, Salazar, Franco und auch Tschiang KaiShek in China unterstützt. US-Konzerne und Wall-Street-Banken unterstützten dann Hitler-Deutschland auch im Krieg, etwa durch die Wäsche von Raubgold und Raubaktien in weltmarktfähige Devisen. So wurde der Krieg verlängert, forderte noch mehr Opfer – und wurde durch die US-Förderung zum bisher größten US-Stellvertreterkrieg gegen den gemeinsamen Hauptfeind – zu dem die Sowjetunion sofort nach dem Krieg auch offiziell erklärt wurde, logischerweise.[*] Von Werner Rügemer.

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