Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr mit mehreren Hundert Soldaten vor dem Parlament – mit Panzer? Was Nordrhein-Westfalen sich dieser Tage geleistet hat, dokumentiert: In den Parlamenten sitzen Politiker, die dem Militarismus den Weg ebnen. Selbst dem WDR ist das zu viel und er fragt: „Was soll der Panzer beim Gelöbnis?“ Die Verherrlichung von Kriegsgerät vor jenen Orten, wo das Herz der Demokratie schlägt? Panzer statt Worte? Krieg statt Argumente? Das Zelebrieren des Militärischen auf Zurufen der Politik? Vor den Augen der Öffentlichkeit, von Kindern und Jugendlichen? Mit dem Panzer vor dem Parlament stellt die Politik ihren eigenen Offenbarungseid zur Schau – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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80 Prozent der Deutschen kritisieren Israels Vorgehen in Gaza, fast zwei Drittel sagen, Deutschland solle mehr Druck auf Israel ausüben. Wenn jedoch Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza und die deutsche Unterstützung Israels geplant sind, ist das für die Medien kein großes Thema. Am kommenden Samstag wird in Berlin eine Großdemo stattfinden, auf der Sahra Wagenknecht, Dieter Hallervorden, der Rapper Massiv und andere sprechen werden, doch in den Medien herrscht weitgehend Schweigen. Von Jens Berger.

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Zwei Höhepunkte haben China letzte Woche in den Mittelpunkt des Weltgeschehens gerückt. Der erste: Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die einen beachtlichen Teil der Weltbevölkerung und der Weltproduktion repräsentiert und in der Peking eine zentrale Rolle spielt, diskutierte bei ihrer Tagung nicht nur über wirtschaftliche Kooperation, sondern auch über ein neues, „effizienteres und funktionelleres globales Managementsystem“. Der zweite: Den 80. Jahrestag des Sieges gegen Japan im Zweiten Weltkrieg beging China mit einer höchst beeindruckenden Militärparade, der Dutzende Staats- und Regierungschefs beiwohnten und bei der unter anderem modernste Raketen mit globaler Reichweite präsentiert wurden. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Viele Gründe sprechen für eine schnelle Rückkehr zum Energiehandel mit Russland durch Deutschland und die EU. Aber der energiepolitische Zug fährt in die entgegengesetzte Richtung und die EU erhöht sogar noch das Tempo: Radikale Stimmen in der EU-Kommission wollen den Bezug russischen Gases „für immer“ verbieten und durch US-LNG-Gas ersetzen — auch wenn der Ukrainekrieg zu Ende ist. Wir erleben eine beispiellose Verantwortungslosigkeit in der EU-Führung – und den zerstörerischen Triumph der US-Energie-Lobbyisten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 5. September veröffentlichte Annalena Baerbock auf ihrem Instagram-Kanal ein kurzes Filmchen im Stil von Carrie Bradshaw in der 90er-Serie „Sex & the City“, das sie beim Beginn ihres „New Yorker Lebens“ als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung zeigen soll. Sie winkt munter ein New Yorker Taxi heran, macht sich ein paar Notizen, blickt versonnen auf das großstädtische Treiben aus dem Taxifenster und präsentiert ihre schicken Designer-Stiletto-Pumps beim Aussteigen. Da werden wohl Kleinmädchenträume wahr. Warum das wütend macht und typisch für unsere Zeit ist. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Vom 31. August bis zum 1. September trafen sich die Staatschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in China zum 25. Gipfel der Organisation – ein bis dahin, ähnlich wie die BRICSplus-Treffen, wenig im Westen beachtetes Ereignis, zumindest offiziell. Dieses Mal jedoch war es anders, und zwar nicht nur, weil der chinesische Präsident Xi als Gastgeber weitereichende Ziele und Projekte verkündete, sondern auch, weil er Staatschefs empfing (Präsident Putin, Nordkoreas Kim Jong-un, den iranischen Präsidenten Pesechkian, den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko) und mit diesen in tiefer Vertrautheit kommunizierte, die der Westen als die Verkörperung des Bösen betrachtet: Damit wäre das Bild vom SCO-Gipfel als Hort der „Autokraten“ und „Diktatoren“ ja abgerundet gewesen – wäre da nicht der Konjunktiv „wäre“. Von Alexander Neu.

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Es ist Nacht in einer Lagerhalle irgendwo in Oregon. Zwischen Paletten und Förderbändern steht eine Maschine, die aussieht wie ein Mensch. Zwei Beine, zwei Arme, ein Torso. Sie hebt Kisten, scannt Barcodes, dreht sich, läuft. Keiner schaut hin. Keiner muss ihr erklären, was sie tut. Ein anderer Roboter des gleichen Typs hat die Aufgabe am Vortag gelernt. Heute können es alle. Ein Software-Update genügt. Dieser Augenblick wirkt banal. Und doch erzählt er eine Geschichte, die größer ist, als wir ahnen – sie handelt von vernichteten Jobs und von Privatarmeen aus Metall. Von Günther Burbach.

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Mit 80 Jahren sind die Vereinten Nationen durch strukturelle Beschränkungen und politische Spaltungen festgefahren, die sie handlungsunfähig machen – nirgendwo wird dies deutlicher als beim Völkermord in Gaza. Ein Blick auf existenzielle Herausforderungen und Möglichkeiten, die Vereinten Nationen vor dem Bedeutungsverlust zu bewahren. Von Vijay Prashad.

Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entpuppen sich zusehends als ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Aufgrund fehlender militärischer Kapazitäten scheint es weniger um tatsächliche Unterstützung als vielmehr um eine gezielte Provokation zu gehen. Indem Europa die Entsendung von Truppen in den Raum stellt, soll eine russische Ablehnung provoziert werden, die wiederum eine härtere Linie von Donald Trump gegenüber Moskau erzwingen soll. Auch Kiew ist sich der geringen Substanz dieser Zusagen bewusst. Es macht das europäische Spiel mit, spielt aber gleichzeitig auch sein eigenes. Von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Im beschaulichen Städtchen Weiden in der Oberpfalz hat ein Seifenkistenrennen stattgefunden. Im Sinne des Zeitgeistes war auch die Bundeswehr mit einer eigenen Kiste vor Ort – samt Tarnanzug und kugelsicherer Weste. Die Bundeswehr auf Tuchfühlung mit Kindern und der Jugend? Die Lokalzeitung Der neue Tag erklärte nach Kritik durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihrer Leserschaft, dass der Auftritt der Bundeswehr aber nichts mit „Militarisierung“ zu tun habe. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert der Lehrer Helmut Bösl die Berichterstattung. Von Marcus Klöckner.

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Die Bewegung zum Sozialismus (MAS) ist mit ihrer größten Krise seit zwei Jahrzehnten konfrontiert, geprägt von internen Spaltungen und Korruptionsvorwürfen, die kurz vor den Präsidentschaftswahlen heftig an die Öffentlichkeit gelangten. Die MAS wurde bei den Wahlen am 17. August von den Kandidaten der Rechten und Ultrarechten deutlich geschlagen und verlor nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch alle Sitze im Parlament. Das Wahlergebnis ist eine Tragödie für die Zukunft der Volksbewegung im Allgemeinen und der indigenen Bewegung im Besonderen. Von Aram Aharonian.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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