Jens Berger weist in diesem Beitrag darauf hin, dass die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik „die gigantische Summe von 577,4 Milliarden Euro“ betragen würden. Sie setze sich u.a. aus der „Ertüchtigungsbeihilfe“, dem „Ringtausch“ und dem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro zusammen. Hinzu kämen z.B. auch noch die Hilfen der EU-Institutionen. Schließlich gehöre Deutschland zur EU und finanziere die EU und ihre Institutionen mit. Außerdem kämen hinzu die 250 Milliarden, „um den Anstieg der sanktionsbedingt steigenden Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft abzufedern“, und die 164,6 Milliarden Steuermindereinnahmen, „die hauptsächlich wegen des Konjunktureinbruchs infolge des sich aus der Sanktionspolitik ergebenden Preisschocks entstehen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Florian Warweg thematisiert hier Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen bezüglich der Lieferung von Uranmunition durch NATO-Partner an die Ukraine. Die Antworten der Bundesregierung würden zwischen unverschämt und zynisch schwanken. Der Darstellung der Bundesregierung würden zahlreiche Studien und Statistiken zu nach dem Einsatz von Uranmunition massiv gestiegenen Zahlen an Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen entgegenstehen. Besonders eindrücklich sei dies beispielsweise im Falle der irakischen Stadt Falludscha zu beobachten, die im Zuge der US-geführten „Operation Phantom Fury“ (gespenstische Wut) dem Erdboden gleichgemacht und exzessiv mit Uranmunition beschossen wurde. Danke für die interessanten E-Mails. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Kürzlich hatten wir unsere Leser in diesem Artikel aufgefordert, uns Begriffe zu schicken, die ihnen als aktuelle Modewörter und Propagandaphrasen aufgefallen sind. Wir haben zahlreiche Hinweise auf wichtige Versuche der Manipulation durch Sprache oder auf die Umdeutung von Wörtern erhalten – vielen Dank dafür! Wir werden diese Zuschriften analysieren und einzelne Begriffe in unregelmäßigen Abständen im Wörterbuch thematisieren. Von Redaktion.

Hier thematisiert Tobias Riegel den Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij. Der sei mutmaßlich vor allem an das deutsche Publikum gerichtet gewesen, mehr als an die Politik. Einmal mehr sei eindringlich demonstriert worden: „Für ein ‚Lieber Olaf‘ vonseiten Selenskis bei einer Pressekonferenz ist unser Kanzler bereit, handfeste ökonomische und sicherheitsrelevante Interessen der eigenen Bürger hintanzustellen, milliardenschwere und riskante Waffenpakete inklusive.“ Für die Bürger würden die negativen Folgen von Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen bleiben – zum „Ausgleich“ hätten sie nun ein bisschen emotionales Theater bekommen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Ernesto Loll diskutiert hier über ein Interview des Tagesspiegel mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. Der habe u.a. mit Hinweis auf die Ukraine gesagt: „Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen.“ Jedoch zumindest teilweise würden wehrpflichtige Männer in der Ukraine zum Kriegsdienst gezwungen. An der Grenze zu Russland würden Ukrainer teilweise von ukrainischen Milizen auf der Flucht erschossen. Gefragt wird, was „Gauck wohl zu diesem Schießbefehl zu sagen hätte? Wahrscheinlich nichts.“ Anlass für das Interview sei Gaucks neues Buch gewesen. Abschließend wird dazu angeregt, dass „Kriegstreiber wie Gauck“ sich „doch bitte selber zum Kriegsdienst in der Ukraine melden“ sollen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Werner Rügemer berichtet hier über einen von ihm erstmals in der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Artikel. Dieser sei an vier Stellen mit Bezug auf die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (FDP), den Rheinmetall-Konzern und den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gekürzt worden. Ein beim Landgericht Köln gestellter Antrag auf Einstweilige Verfügung habe ihm jedoch recht gegeben. Das Gericht habe begründet: „Es handelt sich um eine ‚rechtswidrige und erhebliche Änderung‘ und eine ‚schwerwiegende Beeinträchtigung der Urheberinteressen‘“. Die Zeitung habe mitgeteilt, die Streichungen seien durch eine „Unterlassungsforderung“ bewirkt worden. Zum Schluss wird fragend festgestellt: Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde, hätte sie der Unterlassungsforderung nicht nachgegeben: „Ein friedens- und industrie- und steuer- und technologie- und gewerkschafts- und umweltpolitisches Thema hätte zu einem öffentlichen Diskurs geführt – wäre nicht schlecht, oder?“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Florian Warweg thematisiert hier die politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründe des „Internationalen Karlspreises“. Der soll am 14. Mai 2023 an den Präsidenten der Ukraine und an das ukrainische Volk für die „Verteidigung von Europa und der europäischen Werte“ verliehen werden. „Sachsenschlächter“ Karl der Große ist Namensgeber. Der sei historisches Vorbild für Hitler und ebenso Namensgeber einer SS-Division gewesen. Die „illustren“ Gründer des Karlspreises würden aus NSDAP, SA und dem NS-Dozentenbund stammen. Der Karlspreis war „von Beginn an als ein gegen den sowjetischen Raum gerichtetes Propagandainstrument im beginnenden Kalten Krieg gedacht“. Zu den bisherigen Preisträgern würden Kriegsverbrecher und Kalte Krieger wie z.B. Henry Kissinger zählen. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Udo Brandes hinterfragt in diesem Beitrag Annalena Baerbocks „wertegeleitete Außenpolitik“. Gefragt wird u.a., ob die deutsche Außenministerin „für die einzig wahren und richtigen Werte, nämlich Menschenrechte, Freiheit und Demokratie“, kämpfe. Diese Werte seien in vielen Fällen nur eine Fassade „für eine aggressive und konfrontative Machtpolitik, die geleitet ist von dem Gefühl moralischer Überlegenheit“. Baerbocks Politik schade deutschen Interessen. Zu Recht habe der Philosoph Richard David Precht gesagt, deren Auftreten in China sei zum „Fremdschämen“ gewesen. Abschließend wird festgestellt: Annalena Baerbock sei als Außenministerin eine gefährliche Mischung aus Unqualifiziertheit, einem intellektuell unzureichenden Niveau und Feindseligkeit. Baerbock sei „deshalb so ziemlich die schlechteste Besetzung für das Amt des Außenministers, die man sich hätte ausdenken können“. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag den unwürdigen offiziellen, medialen und juristischen Umgang mit den Feierlichkeiten rund um den Tag der Befreiung von der Nazidiktatur. Der sei skandalös und „als vorläufiger Höhepunkt einer bereits laufenden Kampagne zur Geschichtsumdeutung“ zu interpretieren. Aktuell besonders aufreizend sei die Entscheidung, am Tag der Befreiung das Zeigen der sowjetischen Fahne zu verbieten, als zusätzliche Provokation sei ein ähnliches Verbot für ukrainische Nationalfahnen wieder aufgehoben worden. Zusätzlich müsse „die Geschichte der Ukraine und der NATO mindestens seit 2014 massiv unterdrückt werden, damit die hierzulande dominante und vor doppelten politisch-moralischen Standards strotzende Deutung des russischen Einmarsches von 2022“ nicht auffliege. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel die Instrumentalisierung des Begriffes „Linksliberal“. Beispielhaft für viele andere Beiträge zum Thema wird u.a. an einem aktuellen Gastbeitrag in der Zeit auf Probleme der aktuellen politischen Kommunikation hingewiesen – etwa die Begriffsumdeutung von „rechts“ und „links“. Hinterfragt wird dabei auch, was an der aktuellen Wirtschaftspolitik „links“ sein soll, denn „der hierzulande durch Wirtschaftskrieg, Aufrüstung, US-Unterwerfung und ´Klimapolitik´ abfließende Wohlstand geht ja nicht zu den Bedürftigen dieser Welt“, sondern fließe zu internationalen Konzernen. Als abschließendes Fazit wird gefordert: „Wir müssen uns unsere Begriffe zurückerobern. Oder wir müssen neue finden.“ Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Helmut Zell diskutiert in diesem Beitrag die These, nach der der Verkehrssektor die Klimaziele bis zum Jahr 2030 verfehlen werde. Ungefähr 60 Prozent der CO2-Emissionen seien dem Pkw-Verkehr zuzurechnen. Seit Beginn der Förderung im Jahr 2016 sei der Kauf von 1,76 Millionen E-Autos mit insgesamt 8,43 Milliarden Euro subventioniert worden. Im Straßenverkehr von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren umzustellen, die von Kohlestrom angetrieben werden, bringe jedoch Nachteile für das Klima. Vollelektrische Fahrzeuge könnten nur dann einen positiven Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen des Autoverkehrs leisten, wenn der Ladestrom für die Millionen neuen E-Autos weitgehend klimaneutral erzeugt sowie die Strommenge von Wind und Sonne auf ein Vielfaches von heute erhöht würden. Damit sei aber nicht zu rechnen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Zwischenruf thematisiert Jens Berger die Reaktion einiger Prominenter aus dem transatlantischen Umfeld auf einen Gastartikel von Oskar Lafontaine in den NachDenkSeiten. Er habe „an die Opfer des seit 2014 geführten Krieges in der Ostukraine erinnert“. Den „Ball für den Shitstorm gegen Oskar Lafontaines Gastartikel“ ins Rollen gebracht habe niemand Geringeres als Jörg Lau, außenpolitischer Redakteur der ZEIT, der in der Vergangenheit als Fellow vom German Marshall Fund gefördert worden sei. Den „absoluten geistig-moralischen Tiefpunkt der ´Debatte´“ habe der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gesetzt, „der Lafontaine samt seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht als die „schlimmsten Komplizen von Kriegsverbrecher Putin“ bezeichnete und ihnen offen drohte“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier hat Florian Warweg die Äußerungen des CDU-Spitzenpolitikers Roderich Kiesewetter im Indikativ und ohne jede Relativierung oder Nennung von Quellen, Russland schicke „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“, als „Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation“ entlarvt. Inzwischen hat der „führende Außenpolitik-´Experte´ der CDU“ via Twitter reagiert. Die Art und Weise werfe „ein bezeichnendes Licht auf den Zustand politischer Führungskader der Christdemokraten“, meint Florian Warweg im zweiten Beitrag zum Thema. Von den angeblich zahlreichen Berichten nenne er nur eine konkrete Quelle, die sich im Konjunktiv und ohne jeden weiteren Quellenverweis in Vermutungen à la „Russland könnte demnach…“ ergehe. Sie verweise außerdem auf einen Artikel, der das Gegenteil behaupte, nämlich dass Gas aus der Nord-Stream-2-Pipeline von russischer Seite ab- und nicht hineingepumpt werde. Wir danken für die interessanten E-Mails hierzu. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier wird auf zwei Artikel von Hans-Christian Hoffmann hingewiesen, in denen die Botschaft vermittelt werde, „Europa werde ´absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden. Daraus folge: ´Partnerschaft zu den USA aufbauen statt von einer europäischen Großmacht zu träumen´“. Im Gegensatz dazu würden etwa Macron und Oskar Lafontaine denken, „Europa müsse sein eigenes militärisches Potential bündeln und – soweit noch nicht geschehen – aufbauen“. Albrecht Müller hinterfragt u.a., ob militärische Stärke das einzige und sinnvolle Mittel ist, um Sicherheit zu erreichen. Deutschland könne „(zusammen mit Frankreich und anderen) auf Distanz zur Aufrüstungspolitik der NATO gehen“. Es sollte wieder auf Zusammenarbeit und Zusammenleben statt auf Konfrontation setzen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat. Und eine kurze ergänzende Vorbemerkung von Albrecht Müller.

Florian Warweg thematisiert hier Äußerungen des „führenden Außenpolitik-´Experten´ der CDU“, Roderich Kiesewetter, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“. Seine Aussage, Russland habe nach den Anschlägen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ geschickt, „um die Spuren zu verwischen“, habe „keinerlei reale Grundlage“ gehabt. Das sei „dank der Antwort der Bundesregierung“ auf eine Kleine Anfrage belegbar. Herr Kiesewetter habe folglich „im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.