In diesem Artikel thematisiert Jens Berger den Umstand, dass gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes „eine Evaluation der Maßnahmen auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse durch unabhängige Sachverständige zu erfolgen habe“. Eine wissenschaftliche Evaluierung sei nicht möglich, da es hierzulande an Daten über das Infektionsgeschehen mangele. Hinterfragt wird, wie der Sachverständigenrat ohne die nötigen Daten eine detaillierte Evaluierung der Maßnahmen vornehmen soll. Bundesminister Lauterbach habe kommuniziert, dass dies eigentlich gar nicht nötig sei. Das widerspreche komplett dem gesetzlichen Auftrag aus dem Infektionsschutzgesetz. Es komme „selten vor, dass eine Regierung und ein Bundesminister den Auftrag des Gesetzgebers derart dreist ignorieren“. Es sei zugleich ein „Akt der Sabotage“, „um das eigene Versagen zu verdecken“. Das koste Milliarden Steuergeld und im nächsten Herbst und Winter seien Kollateralschäden zu erwarten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Raumverbote sind kein neues Phänomen. In der Vergangenheit traf es vor allem Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Politik des Staates Israel auseinandersetzten. Die NachDenkSeiten berichteten darüber. Die Einschläge kommen „so langsam“ jedoch näher – auch Kritik an den Corona-Maßnahmen und eine kritische Sicht auf den Ukraine-Krieg reichen heute aus, um mit Raumverboten belegt zu werden. In dieser Woche erreichten uns zwei Mails, die unglaubliche Vorgänge beschreiben – einmal ein Hausverbot für unseren Stuttgarter Gesprächskreis in einer Räumlichkeit, in der man sich seit 2015 regelmäßig traf; und einmal die kurzfristige Kündigung von Räumlichkeiten für den linken Liedersommer aufgrund eines denunziatorischen Schreibens. Wir dokumentieren beide Vorfälle anhand der Mails. Die Organisatoren des linken Liedersommers haben zum Glück bereits eine Ausweichmöglichkeit gefunden. Jens Berger

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 2. Juni 2022. Zu Gast waren u.a. die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Journalist Frederick Pleitgen und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Während Frau Guérot „ein ums andere Mal versuchte, ihre Position darzulegen, nämlich: dass der Krieg nur am Verhandlungstisch zu einem Ende kommen könnte, setzen Lanz und seine Mitstreiter anstelle von Argumenten auf Empörung, Moralisierung, Emotionalisierung und eine verzerrte Realität“. Bereits nach 25 Minuten sei dem Moderator die Sendung „völlig entglitten“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag wird dazu aufgerufen, den Aufruf „Für eine populäre Linke!“ zu unterschreiben. Jens Berger meint, die Linke müsste eine „schlagkräftige Opposition“ sein. Das Land brauche nun „mehr denn je eine starke, überzeugende linke politische Kraft“, denn „die Reallöhne sinken, die Inflation nimmt mit 7,9 Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten ein, immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die notwendigsten Ausgaben überhaupt noch bezahlen sollen. Gleichzeitig boomen die Börsen, die Reichen werden immer reicher und die Bundesregierung steuert nicht etwa dagegen, sondern forciert diese Entwicklungen unter anderem durch ein unilaterales Ölembargo“. Die progressiven Kräfte bräuchten Unterstützung. Es sei „vielleicht unsere letzte Chance“. Auch hierzu haben wir zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Es gibt Zustimmung, jedoch ist die Kritik groß und aus verschiedenen Perspektiven geäußert. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Seit 1. Juni arbeitet der Journalist Florian Warweg für die NachDenkSeiten. Vielen unserer Leserinnen und Leser dürfte er wegen seiner beharrlichen Nachfragen auf der Bundespressekonferenz bekannt sein. Er wird unsere Redaktion bereichern und damit auch das Angebot für Sie, liebe Leserinnen und Leser.

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Jens Berger thematisiert in diesem Artikel die Kriegs-Rhetorik grüner Spitzenpolitiker. Bundesaußenministerin Baerbock habe kondoliert, als die ehemalige US-Außenministerin Madeline Albright vor einigen Wochen verstarb. Diese habe 1997 geäußert, dass der gewaltsame Regime Change im Irak den Preis von zwischen 576.000 und 1,5 Millionen Todesopfern wert gewesen sei. Kürzlich habe Robert Habeck die Sanktionen verteidigt, „selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde“. Kritik und Widerstand an den Sanktionen bezeichnete Annalena Baerbock als „Kriegsmüdigkeit“. Gefragt wird daher, ob sie „also der Meinung (sei), Deutschland stünde im Krieg mit Russland“. Und „selbst ehemals dem „linken Flügel“ (welch’ schöner Anachronismus) angehörende Grüne wie Toni Hofreiter haben sich in den letzten Monaten zu lupenreinen Falken gemausert“. Ehemalige Bundeswehrgeneräle müssten den Kriegsdienstverweigerer maßregeln. Das abschließende Urteil: „Wer grün wählt, wählt Krieg und ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.“ Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller die Erklärung des russischen Präsidenten Putin zum Faschisten durch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, in einem FAS-Interview vom 29. Mai 2022. Sie habe diese Bewertung mit einer „verbitterten“ Rede Putins vom März 2022 begründet. Dabei habe sie u.a. die Vorgeschichte weggelassen, außerdem ausgeblendet, dass die Bundesregierung mit „autoritären und faschistischen Regimen – auch jenseits Russlands – vortrefflich zusammenarbeitet“ und die „eigene Parteigeschichte, konkret die Geschichte der Entspannungspolitik, völlig falsch“ bewertet. Damit werde das „historische Erbe der SPD“, die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre, vergessen und verspielt. Sein Fazit: „Die heutige SPD sollte ein bisschen eigene Geschichte studieren. Das täte ihr und uns allen gut.“ Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier stellt Albrecht Müller die These auf, nach der es erstaunlich sei, was sich das Publikum in diesen Tagen bieten lasse und die Verblödung voranschreite. Das wird anhand einiger Beispiele belegt. Sie reichen u.a. vom Glauben an eine Krypto-Währung, über die Betrachtung des Rückfalls in die Zeit der Konfrontation als Fortschritt, der Nichtbeachtung der „bösen wirtschaftlichen Folgen für unser eigenes Land“ bei der Absicht, Russland zu ruinieren, bis zur Feststellung „Wir sind eine Bananenrepublik“, womit die mangelnde Wahrnehmung der gefährlichen Situation hierzulande durch den Einfluss der USA auf die deutsche Politik gemeint sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anlässlich eines Gespräches mit einem ihm bekannten Akademiker stellt Albrecht Müller hier fest, dass der Mehrheit der Wandel der „meisten Medien“ hin zu Manipulationsinstrumenten offensichtlich nicht bewusst sei. Es gebe „gute Gründe dafür, die mehrheitlich getragenen Vorstellungen mitzutragen und einfach zu glauben, was die anerkannten Medien vermitteln“ – z.B. der Mangel an Kraft und Zeit für eine Überprüfung. Auch sei „es emotional um vieles angenehmer, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen“. Außerdem sei das politische Interesse „insgesamt nicht sonderlich hoch“. Es bestehe „auch kein Bedarf an Aufklärung“. Das sei „mit Blick auf die Qualität der demokratischen Willensbildung eine beunruhigende Situation“. Es könne jedoch auch festgestellt werden, „dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt“. Im „Interesse daran, dass der Kreis der Aufgeklärten größer wird und der Kreis der Ahnungslosen schrumpft“, werden einige Manipulationsmethoden erklärt mit der Bitte, „in Ihrem Bekanntenkreis Bewusstsein dafür zu schaffen, dass unsere sogenannte Demokratie ständig und massiv von Manipulationen und Kampagnen der Meinungsbildung bedroht ist“. Auch hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Dass Annalena Baerbocks Ernennung zur Außenministerin eine problematische Personalie war, stand (nicht nur) für Leser der NachDenkSeiten bereits von Anfang an fest. Durch den Ukraine-Krieg wurde aus dem „Problem“ eine handfeste Gefahr für den Weltfrieden. Auch unsere Leserin Martina Rütter macht sich Sorgen und hat der Außenministerin einen sehr lesenswerten Brief geschrieben, den wir Ihnen gerne vorstellen wollen.

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Tobias Riegel thematisiert in diesem Beitrag die Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag vom Mittwoch, den 18. Mai 2022, über mögliche neue Regeln für die Sterbehilfe. Anlass dafür sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, mit dem es ein Verbot „geschäftsmäßiger“ Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 gekippt habe. Drei fraktionsübergreifende Initiativen zur Neuregelung gebe es. Konkrete Gesetzentwürfe seien zwar noch nicht besprochen worden. Zu hören sei jedoch der Wunsch, rund um die Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Debatte solle aufmerksam verfolgt werden, um „unangemessene Einschränkungen des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, die über die wichtige Verhütung des Missbrauchs der Sterbehilfe hinausgehen“ abwehren zu können. Danke für die Zuschriften mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier hat Tobias Riegel die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert. Es sei „ein schlimmes Signal“, wenn die besonders radikalen Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt würden. Ein anderes Signal hätte gesetzt werden können. Nun könne der Eindruck einer „kriegsbegeisterten Bevölkerung“ entstehen. Zwei Zahlen würden ihn aber einschränken: Erstens „nur 55 Prozent der Bürger haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt“, was zeige, „dass fast die Hälfte der Bürger kaum noch Hoffnung auf Veränderung durch den Wahlvorgang setzt“. Zweitens hätten sechs Prozent für „sonstige“ Parteien gestimmt. Abschließend wird festgestellt, dass das Wahlergebnis „als Erfolg der aktuellen und überwältigenden Kriegspropaganda gewertet werden“ müsse. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wolfgang Bittner berichtet hier von Auseinandersetzungen beim PEN-Zentrum während der Präsidentschaft des Journalisten Deniz Yücel. Dieser habe Angestellte drangsaliert und Mitglieder diskriminiert. Auch Wolfgang Bittner selbst als einer seiner Kritiker sei angegangen worden: Das PEN-Präsidium habe sich von ihm wegen seiner Position zum Krieg in der Ukraine distanziert. Zu einer Distanzierung aus politischen Gründen sei das Präsidium nicht berechtigt. Ein Antrag auf Zurücknahme der Distanzierung sei auf der Jahrestagung mit Mitgliederversammlung abgelehnt worden, nachdem zuvor „ein Vertreter der Yücel-Anhänger etwa zehn Minuten lang aus dem Zusammenhang gerissene Passagen aus meinen Artikeln und Büchern zitieren durfte und mir eine Entgegnung beziehungsweise Richtigstellung (aus Zeitgründen, so hieß es) verwehrt wurde“. Abschließend wird festgestellt, dass „Fanatismus, Denunziation, Zensur und Diskriminierung Andersdenkender“ immer mehr um sich greifen würden. Danke für die interessanten E-Mails. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag stellt Albrecht Müller Manipulationsmethode Nummer 18 seines Buches „Glaube wenig …“ vor, das kürzlich als erweiterte Neuauflage erschienen ist. Das Grundgefühl, auf der Seite des Guten zu stehen, sei „eine der ganz großen Leistungen des Westens“. Dieses Grundgefühl könne, ohne immer wieder neu erklärt und begründet werden zu müssen, benutzt werden. Jegliche Diskussion sei ausgeschlossen; so sei die Welt halt aufgeteilt. Die Konfrontation zwischen Westen und Osten werde neu aufgelegt. Dazu werde die Vorstellung der Systemkonkurrenz benötigt, „um sich selbst herauszuputzen, sich über die Anderen zu erheben“. 22931 im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge und tausende Tote durch von in Ramstein gesteuerte US-amerikanische Drohnenangriffe hätten es nicht geschafft, die Manipulationsmethode „Wir sind die Guten“ zu erschüttern. Hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Unser mit dem Pseudonym Henry M. Bruder benannte Leser hat in diesem Beitrag seine Gedanken zur Ratlosigkeit in der Gesellschaft spontan formuliert. Mit „zunehmenden Entsetzen“ beobachte er „das Gebaren unserer politischen Führer, die nahezu einhellige Tonlage in den Medien, die zunehmende Hysterie und Kriegstreiberei“. Die Propaganda der Medien und das Getöse der Politik würden Wirkung entfalten. Abschließend gefordert wird eine „neue deutsche und europäische Friedensbewegung“ und: „Wir können nicht die Bauern im Schachspiel abgehobener Player sein. (…) Menschen vereint Euch für den Frieden. Überall in Europa, überall auf der Welt!“ Zahlreiche Leserinnen und Leser haben reagiert und uns ihre Eindrücke und Erkenntnisse mitgeteilt. Ihre Bewertung ist überwiegend positiv. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.