Ein Interview mit dem Ökonomen Jörg Bibow über die Gegenwart und Zukunft des Euro. Im Januar ist der Euro 20 Jahre alt geworden. Kurz zuvor im Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf einem Euro-Gipfel in Brüssel über die Vertiefung der Währungsunion verständigt. Ferner stehen im Mai Europawahlen an, bei denen EU-kritische Kräfte weiter an Boden gewinnen dürften. Die Eurokrise selbst ist keineswegs gelöst, auch wenn sie gerade etwas aus den Medien verschwunden ist. Der Euro wird also weiter für Gesprächsstoff sorgen. Thomas Trares hat für die NachDenkSeiten den Ökonomen Jörg Bibow[*] zu diesem Thema befragt, der zusammen mit Heiner Flassbeck im vergangenen Jahr das Buch „Das Euro-Desaster“ geschrieben hat.

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Weil viele Bürger keine Originalquellen studieren, haben Medienkonzerne leichtes Spiel mit Verkürzungen und Verzerrungen. Ein aktuelles Beispiel ist die jüngste Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nation und deren Rezeption in den großen deutschen Medien. Von Tobias Riegel.

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Macht es einen Unterschied, ob Medien von „Terroristen“ oder „moderaten Rebellen“ sprechen? Macht es einen Unterschied, ob Journalisten von „oppositionellen Ukrainern“ oder feindlichen „Pro-Russen“ sprechen? Natürlich. Begriffe wie diese erzeugen Bilder in den Köpfen der Mediennutzer und eignen sich, das Denken in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt der Autor und Journalist Mathias Bröckers auf, mit welch einer manipulativen Sprache Mediennutzer bei der Syrien- und Russlandberichterstattung konfrontiert werden. Von Marcus Klöckner.

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Heute wird viel über Framing geredet. Man kann manches auch einfach sagen. Ich kramte in meinem Bücherregal und fand einen Text, der jetzt rund 53 Jahre alt und immer noch aktuell ist. Damals analysierte ich für einen kleinen Kreis von Studenten und Sozialwissenschaftlern, die sich in einem Arbeitskreis des Evangelischen Studienwerks Villigst zusammengetan hatten, die Sprache in der wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Debatte. Wenn Sie diesen Text lesen, werden Sie erkennen, wie aktuell das alles geblieben ist. Manipulationen gab es damals und noch früher auch, und die gleiche Manipulation mit den gleichen Methoden gibt es immer noch. Albrecht Müller.

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Gestern beklagte sich Albrecht Müller in seinem Artikel zum Framing Manual der ARD über die abnehmende Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ging dabei auch auf das Flaggschiff der ARD ein – die Tagesschau. Leider wird derartige Kritik schnell unter dem Label „Früher war alles besser“ abgehakt. Ist das so? Ist unser Blick auf die vermeintlich guten alten Tage des ÖR-Journalismus vielleicht eine sentimentale Glorifizierung, die einer objektiven Prüfung nicht standhält? Machen wir doch einmal die Probe aufs Exempel. Von Jens Berger.

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Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion „Vice – Der zweite Mann“ führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück. Von Tobias Riegel.

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In diesen Tagen ist eine Anleitung bekannt geworden, ein sogenanntes Framing Manual, das dem Führungspersonal und Mitarbeitern der ARD helfen soll, den Ruhm dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und zu verbreiten. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Ich bin trotz vieler Enttäuschungen der Meinung, dass es sinnvoll ist, am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten. Aber ich halte den Zustand und die Performance, also die Leistung dieser Sendefamilie insgesamt für eine ziemliche Katastrophe. Auch im Vergleich zu früher. Es tut mir leid, dies feststellen zu müssen. Es tut mir vor allem leid für jene Kolleginnen und Kollegen bei der ARD und beim ZDF, die nach wie vor wunderschöne, unterhaltende und interessante, aufklärende Medienprodukte herstellen. Albrecht Müller.

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Der 23. Februar steht vor der Tür und mit ihm die Androhung einer militärischen Konfrontation zum Sturz der Regierung Nicolás Maduro. Das Datum wurde dem venezolanischen Präsidenten von den USA und dem selbsternannten „Interimspräsidenten” Juan Guaidó als „Ultimatum“ für eine Einfuhrgenehmigung der seit Monaten angekündigten, jedoch mit Brasilien bereits im November 2017 militärisch erprobten sogenannten „humanitären Hilfe“ gesetzt. Von Frederico Füllgraf.

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Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen. Von Jens Berger.

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Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.

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Meine beiden Sonntagszeitungen hatten gestern den identischen Aufmacher: “Merkel rechnet mit Trump ab”. Das ist populär und es ist berechtigt. Aber Merkel hat es bei entscheidenden Sachfragen gar nicht getan. Sie blieb voll auf NATO-Linie und mit wenigen Ausnahmen auch auf US-Linie. Merkel wurde in München gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss man sich fragen, warum darauf so begeistert reagiert wird. Die Erklärung ist relativ einfach: in München waren jene versammelt, die wie Merkel und von der Leyen auf Militär und NATO setzen. Deren Vorlieben ist Merkel gerecht geworden. Albrecht Müller.

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Je nach politischer Grundausrichtung werden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine tiefe Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus attestiert oder aber dieser Vorhalt wird vehement bestritten. Nach zahlreichen Skandalen hat die Partei inzwischen eine Historikerkommission eingesetzt, um dieses Thema zu klären. Im Gespräch mit der Kultur- und Sozialhistorikerin Edith Friedl wurden Antworten auf offene Fragen zur Geschichte der FPÖ, zu ihrer Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und zu den Defiziten der politischen Linken gesucht. Das Interview führte Norbert Wiersbin.

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Müssen wir wegen der Digitalisierung schon bald mit Millionen Erwerbslosen rechnen? Oder sorgen Fachkräftemangel und demographischer Wandel dafür, dass Erwerbslosigkeit schon bald ein Fremdwort ist und unsere Volkswirtschaft händeringend Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben muss? Diesen Fragen ist die Bertelsmann Stiftung nachgegangen und kam zum „Ergebnis“, dass Deutschland bis 2060 pro Jahr eine Nettozuwanderung von 260.000 Arbeitskräften bräuchte, um „den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft angesichts der alternden Gesellschaft“ zu decken – ein sorgfältig konstruiertes Wunschergebnis der arbeitgebernahen Stiftung, bei dem die Autoren zahlreiche kreative Kunstgriffe benutzten, um der Politik Empfehlungen zu geben, die ganz und gar nicht im Interesse der Mehrheit sind. Von Jens Berger.

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Der gestern veröffentlichte Artikel von Andreas Zumach “Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf” widmet sich zu Recht der Frage des weiteren Umgangs mit der drohenden Spirale der Aufrüstung mit Raketen und Atomwaffen. Auch der Appell an beide Seiten, zur Vernunft zu kommen und der Rat an die Friedensbewegung, sich bei diesem Thema zu engagieren, sind angebracht. Aber mich stört eine Schlagseite. Außerdem ist die Lage heute nicht mit jener in den achtziger Jahren vergleichbar, als die Friedensbewegung erfolgreich gegen die Nachrüstung demonstrierte. Albrecht Müller.

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Knapp 85 Prozent der Deutschen sehen das Verhältnis zu den USA negativ, wie eine neue Umfrage der Atlantik-Brücke zeigt. Der deutliche Wunsch der Bürger nach einer Distanzierung von den USA wird von Politikern aber ignoriert und von Redakteuren kleingeredet. Der Bürgerwille wird dadurch mit Füßen getreten. Von Tobias Riegel.

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