Europa beendet den Lockdown und fährt seine Wirtschaft wieder hoch. Die Folgen der weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind jedoch massiv und tiefgreifend. Die WTO geht mittlerweile von einem Rückgang des Welthandels um bis zu 32 Prozent in diesem Jahr aus, der IWF spricht von der „vermutlich schlimmsten Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“. Vor allem Volkswirtschaften, die ihre Binnenkonjunktur zugunsten der Exportwirtschaft vernachlässigt haben, werden noch lange die Auswirkungen der „Coronakrise“ spüren – allen voran der Exportüberschussweltmeister Deutschland. Von Jens Berger.

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Die Reaktionen auf die Unruhen wegen Polizeigewalt in den USA führen in starke Widersprüche: Zum einen ist Rassismus kein neues US-Phänomen und man kann es nicht abwählen. Zum anderen ist die Moral in den unterschiedlichen Lagern des Landes keineswegs eindeutig verteilt. Es stellt sich zudem die Frage: Ist US-Präsident Donald Trump wirklich das größte politische Übel, das für die USA denkbar ist? Von Tobias Riegel.

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Wann sprechen wir von einer Regierung, wann von einem Regime? Worin unterscheidet sich der Knüppel der amerikanischen „Polizeikräfte“ von dem der „Schergen“ aus Damaskus? Und warum ist die „Weltgemeinschaft“ zwar erschüttert, wenn in Hong Kong Ausgangssperren verhängt werden, aber nicht, wenn dies in US-Metropolen geschieht? Vielleicht eignet sich ja das Stilmittel der Satire, um die berühmt-berüchtigten doppelten Standards aufzuspießen. Ein satirischer Tagesschau-Beitrag von Jens Berger.

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… Wann endlich begreifen das die Verantwortlichen in unserem Land und in Europa? Jetzt protestieren Schwarze mit Unterstützung von Weißen in den USA gegen den herrschenden Rassismus und die absolut ungerechte Verteilung der Lebenschancen. Der US-Präsident ruft die Gouverneure zu größerer Härte auf. Aber, das bleibt festzuhalten: Der herrschende Rassismus und die imperiale Gewalt der USA gegenüber anderen Ländern ist nicht die Erfindung des jetzigen, schlimmen Präsidenten. Wer in der Welt noch auf 3 zählen kann, muss damit beginnen zu überlegen, wie wir uns vor der Gewalt dieser Nation schützen können und wie wir uns davor schützen können, dass uns diese gewalttätige Nation weiter in fürchterliche Kriege verwickelt. Albrecht Müller.

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Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Medien nicht vor Verschwörungstheorien warnen. Die Kritik an den Corona-Maßnahmen, aber auch die Demonstrationen für Grundrechte, alarmieren Medienvertreter. Der „elder Statesman der Verschwörungstheorie“, Mathias Bröckers, beobachtet das Treiben. Der Mitbegründer der taz erklärt im NachDenkSeiten-Interview, warum die „Kirchen der Angst“ derzeit so regen Zulauf haben, und verweist darauf, dass Leitmedien längst nicht allen Verschwörungstheorien abgeneigt sind. „Die offiziell erwünschten werden ja in epischer Breite und auf allen Kanälen verkündet“, so Bröckers. Von Marcus Klöckner.

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Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat die deutsche Bundesregierung im März 2020 ein Rettungspaket in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe von 156 Mrd. Euro aufgelegt. Nachdem zuerst vor allem die häufig sehr schnelle und in der Regel recht großzügige Unterstützung großer und mittlerer Unternehmen im Fokus stand, nahm man parallel dazu auch die wirtschaftliche und soziale Situation der vielen Kleinunternehmer und Soloselbstständigen völlig zurecht ernst und gewährte ihnen Unterstützung. Doch nicht allen wird geholfen. Von Lutz Hausstein.

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In seinem Restaurant haben Angela Merkel und Vladimir Putin einmal von einem gemeinsamen Teller gegessen: Franz Keller, ehemaliger Sternekoch, kennt sich aus mit dem Essen. Er weiß: Gemeinsames Essen verbindet. Seine Sterne hat er vor einiger Zeit aufgegeben, um sich ganz der nachhaltigen Küche zu widmen. Im NachDenkSeiten-Interview geht Keller hart mit unseren Ernährungsgewohnheiten ins Gericht. „So ziemlich alles“ laufe falsch. Er plädiert dafür, dass Ernährung und Kochen zum Hauptfach an unseren Schulen wird. Ein Interview über richtiges Essen, falsche Ernährungseinstellungen und eine Politik, die anstelle einer „echten Agrarwende“ ein „falsches System zementiert“. Von Marcus Klöckner.

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Sie stellen Anträge auf Nichtentlastung des Bayer-Vorstands und spüren Gefahren, die von dem milliardenschweren Unternehmen ausgehen, nach: Die Mitglieder des kritischen Netzwerkes „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG) nehmen den Chemiekonzern genau unter die Lupe. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt Marius Stelzmann, der Geschäftsführer des CBG, warum er und seine Mitstreiter sich auf BAYER fokussieren, und führt aus, dass er einen Besuch des BAYER-Vorstands in Auschwitz für dringend angebracht hält. Von Marcus Klöckner.

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Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten Trump mit einem selbstgestrickten Faktencheck versehen und sich damit mit seinem mächtigsten und wohl auch bekanntesten Nutzer angelegt. Dies konnte der selbsternannte „Führer der freien Welt“ natürlich nicht auf sich sitzen lassen. In einem rechtlich nicht bindenden Dekret will er nun die digitalen „Plattformbetreiber“ zu redaktionellen Anbietern machen, die man sowohl für Inhalte als auch für ihre Handlungen rechtlich haftbar machen kann. Sicher ist dies in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor allem als Ablenkungsmanöver zu werten. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr. Zu Ende gedacht wäre dies wohl das endgültige Ende der ohnehin schon bedrohten Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken. Denn dass eine wirklich unabhängige Faktenprüfung von Nutzerinhalten so gut wie unmöglich ist, zeigte nicht zuletzt der fast zeitgleiche Sieg des alternativen Portals „Tichys Einblick“ über die Facebook-Faktenchecker von „Correctiv“ vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. Von Jens Berger.

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Der US-Nachrichten-Kanal CNN wurde vor 40 Jahren gegründet. Der Sender hat Ästhetik und Konsum von „Nachrichten“ verändert – nicht zum Besseren: CNN muss sich Kriegsvorbereitung und emotionale Meinungsmache vorwerfen lassen. Die Liste der Verfehlungen ist lang, auch ganz aktuelle sind dabei. Von Tobias Riegel.

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Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes verheißt. Als eine „Steinzeitinitiative“ bezeichnet Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles aus Wuppertal die Pläne. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung armen Menschen hilft, betont im NachDenkSeiten-Interview, wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Von Marcus Klöckner.

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Hunderte Aktenordner aus der Regierungszentrale lagern im Privathaus Helmut Kohls und seiner Witwe in Oggersheim. Die Journalistin Gaby Weber hatte darauf geklagt, diese Akten allgemein zugänglich zu machen. Diese Klage wurde nun laut Weber vollumfänglich abgewiesen. Damit sei die illegale „Privatisierung amtlicher Akten“ nun zementiert. Von Tobias Riegel.

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Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von Jens Berger.

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Dafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen? Von Jens Berger.

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Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem “Ungleichheitsregime”. Das ist zwar ein sperriger Begriff. Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardäre jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden. Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest. 90 % halten nur ca. 20 % des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. – Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90 % ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten. Albrecht Müller.

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