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Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Angela Merkel ist eine Meisterin des guten Verkaufs schlechter, weil engstirniger politischer Entscheidungen. Das galt für ihre Spar-Politik der Schwarzen Null, es galt für ihre „offenen Arme“, es galt für die Zumutungen gegenüber den Griechen und anderen Völkern des Südens und es gilt jetzt für den Umgang mit dem Corona-Virus. Sie und die mit ihr eng verbundenen Landesregierungen haben am 22. März Entscheidungen getroffen, die (zu Recht) die Warnungen von Virologen und Intensivmedizinern vor Zuständen wie in Italien in die Entscheidung einbezogen haben. Aber sie haben andere Folgen ihres Tuns nicht einbezogen, weil sie davon nichts wussten oder nichts wissen wollten. Die einen Experten wurden gehört, die anderen nicht. Die interdisziplinäre Betrachtung ist jedoch wichtig, wenn man sachgerechte Entscheidungen fällen will. Zur Steigerung der Popularität reicht allerdings die einseitige Betrachtung, wie man an Angela Merkel und an ihrer jetzt rasant steigenden Popularität gut beobachten kann. Albrecht Müller.

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Das schweigende Gesundheitsministerium: Wie in Frankreich eine effektive Therapie gegen Covid-19 unterdrückt wird (mit Update).

Das schweigende Gesundheitsministerium: Wie in Frankreich eine effektive Therapie gegen Covid-19 unterdrückt wird (mit Update).

Hinter Italien und Spanien gehört Frankreich mit zur Zeit fast 9.000 Todesfällen mit Covid-19-Zusammenhang zu den am stärksten vom neuen Coronavirus getroffenen Ländern Europas. Frankreich ist jedoch auch das Land, in dem die Studien mit dem ursprünglichen Malariamittel „Chloroquin“ als Therapeutikum gegen Covid-19 am weitesten sind. Lobby- und Wirtschaftsinteressen der Pharmaindustrie verhindern jedoch bis dato eine Anerkennung dieses preiswerten Therapieansatzes, wie Pierre Blanchaud exklusiv für die NachDenkSeiten zu berichten weiß.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel beschreibt den Wissensstand vom 7. April 2020. Jüngere Vergleichsstudien aus Großbritannien und anderen Ländern sehen die medizinischen Effekte bei der Covid-19-Therapie deutlich kritischer und können keinen Vorteil bei der klinischen Medikation mit Chloroquin gegenüber anderen Standardtherapien feststellen.

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Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen. Wenn es um die Ideologien geht, unterscheidet sich Angela Merkel offenbar kaum von ihrem vielgescholtenen amerikanischen Kollegen Donald Trump. Germany First! Und so wird das „gemeinsame Europa“ unter dem dröhnenden Schweigen der Pro-Europäer langsam Stück für Stück begraben. Von Jens Berger.

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„Alles, was von Menschen geschaffen wurde, kann auch von Menschen verändert werden“

„Alles, was von Menschen geschaffen wurde, kann auch von Menschen verändert werden“

„Mein Vater war ungelernter Hilfsarbeiter, er hat als Möbelpacker geschuftet, um seine Familie mit Frau und vier Kindern durchzubringen“, sagt der Journalist Christian Baron im NachDenkSeiten-Interview. Baron, dem aus einfachen Verhältnissen der Bildungsaufstieg gelungen ist, weiß wie schwierig dieser Aufstieg in unserer Gesellschaft ist. In einem zweiteiligen Interview verdeutlicht Baron, dass es ein Mythos sei zu glauben, jeder könne aus eigener Kraft alles erreichen – sofern er sich nur hart genug anstrenge. Im Interview, wie in seinem neuen Buch „Ein Mann seiner Klasse“, gewährt Baron einen Einblick in sein Leben, erklärt, warum „Chancengleichheit“ hierzulande eine Illusion ist und zeigt, was die „Sozialpolitik“ der Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten angerichtet hat. Von Marcus Klöckner.

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Die Corona-Solidarität der UNO: Warme Worte und Wirtschaftssanktionen

Die Corona-Solidarität der UNO: Warme Worte und Wirtschaftssanktionen

Solidarität durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Von Tobias Riegel.

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Schluss mit Irreführung: „Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“.

Schluss mit Irreführung: „Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“.

Neue Ansage durch die Bundeskanzlerin: Bis mindestens 19. April bleibt der Shutdown der Gesellschaft bestehen. Erst wenn sich der Anstieg der Infiziertenzahlen deutlich verlangsamt hat, sollen Lockerungen denkbar sein. Die Zielvorgabe ist so schwammig, wie sie mit immer mehr Tests praktisch unerreichbar wird. „Dann kann man noch Monate so weiter machen“, meint Statistikprofessor Gerd Bosbach. Im Interview mit den NachDenkSeiten appelliert er an die Bundesregierung, endlich belastbare Daten zur Verbreitung des Corona-Virus in der Gesamtbevölkerung zu liefern. Erst dann könne man sich ein Bild zur Gefährlichkeit der Krankheit machen und die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

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Verdrängen und Vergessen – Das ist beim US-Militär systematisch

Verdrängen und Vergessen – Das ist beim US-Militär systematisch

In den letzten Jahren wurden durch US-Luftangriffe in Afghanistan, Syrien, Irak oder etwa Somalia zahlreiche Zivilisten getötet. Manchmal behauptet das US-Militär, diese untersuchen zu wollen. Doch auch das ist, wie erwartet, eine Farce, wie eine neue Studie deutlich macht. Von Emran Feroz.

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Lernen für Google. Wie die Digitalisierung der Schulen unsere Kinder systematisch und vorsätzlich entmündigt.

Lernen für Google. Wie die Digitalisierung der Schulen unsere Kinder systematisch und vorsätzlich entmündigt.

Der vor einem Jahr beschlossene Digitalpakt ist ein echter Rohrkrepierer. Bis zuletzt wurde nur ein Bruchteil des milliardenschweren Förderprogramms abgerufen. In Zeiten der Pandemie soll nun alles besser werden. 100 Millionen Euro wollen Bund und Länder ganz unbürokratisch locker machen, damit der Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen rascher vonstatten geht. Das wäre bitter nötig, um die Kinder in den Zwangsferien aus der Ferne fachgerecht unterrichten zu können, heißt es. Der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau sieht die Entwicklung mit Sorge. Die Corona-Krise sei ein Einfallstor für IT-Industrielle, Privatisierer und Bildungsökonomen in den Schutzraum Schule, erläutert er im Interview mit den NachDenkSeiten. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

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Deutschlandfunk: „Hat der IS schon ein Dankschreiben an die SPD verfasst?“

Deutschlandfunk: „Hat der IS schon ein Dankschreiben an die SPD verfasst?“

Indirekte Terror-Unterstützung hat der Deutschlandfunk der SPD vorgeworfen, weil die Partei die Tornado-Flüge in Irak beenden möchte. Der Vorgang ist ein weiterer Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Und er mahnt an die Verbrechen, die auch im Schatten des Virus fortgeführt werden. Von Tobias Riegel.

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In diesen Zeiten ein Aprilscherz, wie bei den NachDenkSeiten üblich? Die NachDenkSeiten-Redaktion ist gespalten. Die Lösung ist ein Zwitter und in jedem Fall die Forderung nach einer Revision

In diesen Zeiten ein Aprilscherz, wie bei den NachDenkSeiten üblich? Die NachDenkSeiten-Redaktion ist gespalten. Die Lösung ist ein Zwitter und in jedem Fall die Forderung nach einer Revision

Damit Sie auch in diesen schwierigen Zeiten etwas zum Lachen haben, sind im folgenden Teil A unsere Meldungen zum 1. April aus den Jahren 2016 bis 2019 wiedergegeben. Viel Vergnügen. Dann folgt im Teil B ein neues Stück, das als Meldung zum 1. April 2020 gedacht war: „Kanzleramtschef bedauert die mangelnde Abwägung und lädt die Ministerpräsidenten/Innen zu einer Revision der am 22. März getroffenen Entscheidungen ein.“ – Ich bin zu Beginn des Textes B bei dieser Form des Aprilscherzes geblieben, weil die zu vermittelnden Botschaften und Gedanken auf diese Weise zielführend eingepackt sind. Denke ich jedenfalls. Schauen Sie mal. Albrecht Müller.

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„Die USA haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt“ – Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management

„Die USA haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt“ – Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management

Die ARD-Tagesschau und andere Medien weltweit zitieren die Johns Hopkins University, wenn es um die Infizierten und Toten beim Corona-Virus Covid-19 geht. Die Zahlen sind immer etwas höher als die zeitgleichen Zahlen der zuständigen Behörden, etwa in Deutschland des Robert Koch-Instituts (RKI). Wie kommt das? Und wieso ist die private Universität in Baltimore/Maryland bei der Definition, der globalen Inszenierung und beim Management von Epidemien und Pandemien sowieso ungleich wichtiger als das kleine deutsche RKI? Und warum lobt Johns Hopkins das US-Gesundheitssystem als das gegen Pandemien bestgeschützte der Welt? Ein erster Einblick. Von Werner Rügemer.

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Russland will die Corona-Krise kleinhalten

Russland will die Corona-Krise kleinhalten

Schon in der Hälfte der russischen Regionen leben die Einwohner im Quarantäne-Regime. Die meisten Infizierten gibt es in Moskau. Während Mechanismen zur Kontrolle der Bürger eingeführt werden, versucht Präsident Wladimir Putin, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Von wegen mehr Solidarität – Der am 27. März veröffentlichte Bericht der Rentenkommission zeigt, dass die politisch entscheidenden Kräfte nichts aus der aktuellen Krise lernen.

Von wegen mehr Solidarität – Der am 27. März veröffentlichte Bericht der Rentenkommission zeigt, dass die politisch entscheidenden Kräfte nichts aus der aktuellen Krise lernen.

Allenthalben wird schon davon geschwärmt, dass wir nach überstandener Corona-Krise solidarischer miteinander umgehen werden und dass sich das auch in der Politik niederschlagen würde. Die Realität sieht anders aus. Mitten in der Krise, am 27. März, hat die Rentenkommission des Bundes einen Abschlussvorbericht vorgelegt, der von allem strotzt, nur nicht von Solidarität und von Sorge und Fürsorge für die betroffenen Menschen. Es geht weiter mit dem Abbau der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Privatisierung der Altersvorsorge. Die Kommission hat nichts von Nachbarn gelernt, zum Beispiel von Österreich. Wir geben Ihnen dazu ein paar Informationen. Albrecht Müller.

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