Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Die EU entschloss sich zu – wenn auch halbgaren – Sanktionen, weltweit äußerte sich Kritik daran, dass im Herzen Europas eine offen fremdenfeindlich und rassistisch auftretende Partei an der Regierung beteiligt wird. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Seit den letzten Nationalratswahlen wird Österreich wieder von einer Rechts-Rechtsaußen-Koalition regiert. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; nennenswerte Kritik oder gar Proteste waren nicht zu vernehmen. Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.

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Wenn man manche Internetseite liest oder so manchen Buchdeckel sieht, dann muss man den Eindruck gewinnen, die Medienkritik sei gerade erfunden worden, jedenfalls neu in Mode gekommen. Dass es gekaufte Journalisten gibt, dass Kampagnen in den Medien gefahren werden, dass gelogen wird und Lücken gelassen werden – das ist wahrlich nichts Neues. Hiermit soll auf einige interessante Vorgänge in der Vergangenheit aufmerksam gemacht werden, ohne den Anspruch der Vollständigkeit. Albrecht Müller.

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Unter Öffentlichkeitsarbeitern und Werbefritzen ist die oben zitierte Erkenntnis mit Recht weit verbreitet. Nicht so beim SPD-Parteitag und der SPD-Führungsgruppe am vergangenen Sonntag. Die Spitzengenossen, die Frau Nahles applaudieren, denken, sie seien der Fisch. Sind sie aber nicht. Sie sind die Angler. Ihnen hat das Schreien gefallen. Ihnen gefällt wahrscheinlich auch das Bätschi im Deutschen Bundestag und das In die Fresse hauen. Nicht so den Fischen. Also den Wählerinnen und Wählern. Sie haben ein Gefühl für Anstand und wenden sich deshalb ab. Albrecht Müller.

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Die Sendung “ttt – titel, thesen, temperamente” brachte am Sonntag, den 14 Januar 2018 einen Beitrag zum 50. Jahrestag der 68er Revolte, den 3-sat in der Sendung Kulturzeit vom 17. Januar wiederholt hat. „Fünf Minuten über die Ideen von 68“ zu reden, das sei „gaga“, sagte Daniel Cohn-Bendit. Warum lässt er sich, wenn er das erkannt hat, auf so einen Unfug ein? Man muss nicht in jedes Mikrophon reinreden, das einem hingehalten wird! Das blieb dann aber auch eine der wenigen richtigen Bemerkungen in diesem Beitrag.

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Mein Vorurteil zur Rolle von Kevin Kühnert war positiv. Kommentare verschiedener Absender zur Rede Kühnerts waren das ebenfalls. Beispielhaft im Morningbriefing des Handelsblatts. Ich wollte das genau wissen und habe mir, wie erwähnt positiv eingestimmt, die Rede angehört. (Übrigens auch jene der schreienden Andrea Nahles, die darob schon zur künftigen SPD-Chefin hochstilisiert wird.) Was hat denn der Juso-Vorsitzende beim Sonderparteitag gesagt? War darunter Bedeutsames? War darunter Wegweisendes für die von ihm angestrebte Oppositionsrolle? Wenn Sie Zeit und Lust haben, dann prüfen Sie das mal selbst. Albrecht Müller.

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Ein Beitrag von Rainer Werning zur Erinnerung an die Gefangennahme der Besatzung der „USS Pueblo“ durch Nordkorea – der Vorgang ist immer noch aktuell. Denn die damit verbundenen Emotionen sind bis heute wirksam. Albrecht Müller.

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Franz Münteferings Chuzpe ist bewundernswert. Er ist in seinen Funktionen als Minister, Vizekanzler, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der SPD neben Gerhard Schröder wesentlich verantwortlich für den Absturz dieser Partei von 40,9 % im Jahre 1998 auf 20,5 % im Jahre 2017. Jetzt tritt er mit einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel auf, um den zum Sonderparteitag am kommenden Sonntag eilenden Genossinnen und Genossen ins Stammbuch zu schreiben, mit der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der Sondierungsgespräche würden sie „den Einstieg zum Abstieg in die Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten“ einläuten. Albrecht Müller.

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„Uns geht es doch gut, nie ging es uns besser“ – zumindest in diesem Punkt sind sich die kommenden Großkoalitionäre ja völlig einig und durch pausenlose Wiederholung in den Medien hat sich dieser Satz bereits zum Glaubensbekenntnis des Merkelismus gemausert. Sogar Teile der Linken haben das deutsche Wohlfühl-Mantra schon verinnerlicht und wollen sich nun um die „weichen“ Themen kümmern, die beim zurückliegenden Kampf um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit vernachlässigt wurden. „Uns geht es gut“ – kaum wer wagt es mehr, diesen Satz zu hinterfragen; bei so viel Konsens muss man eher aufpassen, dass man nicht selbst irgendwann daran glaubt. Doch lassen Sie uns doch einmal zur Abwechslung die rote Pille schlucken und die Fragen stellen, die sonst nie gestellt werden. Ging es uns wirklich nie besser? Ein gnadenlos subjektiver Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Gestern hatten wir in den Hinweisen auf einen Artikel der Deutschen Telekom* auf der Basis einer dpa-Meldung hingewiesen. Da wurde die Bedrohung durch russische „Atom“bomber an die Wand gemalt. Es wurde der falsche Eindruck erweckt, als würden die russischen Flugzeuge illegal in einem ihnen untersagten Luftraum fliegen. Und natürlich wurde nicht berichtet, was die NATO an der russischen Grenze tut. Ein hochmanipulatives Stück – initiiert von dpa. Um vieles schlimmer und massiver sind die zwei sogenannten „Reportagen und Recherchen“ von ARTE, die gestern ausgestrahlt wurden. Einige NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben schon empört reagiert. Albrecht Müller.

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Der Vorstoß in Richtung einer „linken Sammlungsbewegung“ sorgt für Furore. Während die Idee von Seiten der kritischen Öffentlichkeit vornehmlich begrüßt wird, reagieren die meisten Medien und Teile der Linkspartei geradezu hysterisch. Unter den immer wieder zitierten Gegnern einer solchen Sammlungsbewegung wird dabei vor allem das „Institut Solidarische Moderne“ (ISM) zitiert – ein Think Tank, der sich mit namhaften Personen aus dem linken Spektrum schmückt und ursprünglich selbst als eine Art „linke Sammlungsbewegung“ angetreten ist. Man wollte die verschiedenen Strömungen im linken Spektrum vereinen und damit eine rot-rot-grüne Alternative aufzeigen. Mittlerweile hat man sich jedoch voll auf die Seite einer Strömung geschlagen und spaltet, statt zu vereinen. Nun fürchtet man offenbar um die sich selbst zugeschriebene Deutungshoheit und torpediert dabei den eigenen Auftrag. Ein Trauerspiel. Von Jens Berger.

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Am 2. November 2017 brachten die NachDenkSeiten einen Bericht über die üblich gewordene Eroberung wichtiger Einrichtungen durch Lobbyisten. Dieser Text folgte auf andere Beiträge, in denen wir darauf aufmerksam gemacht hatten, wie wichtige Einrichtungen unserer Gesellschaft von neoliberalen und Nato-orientierten Kräften erobert werden. Angeregt davon schickte uns Jochen Scholz, jahrelang Berufsoffizier und friedenspolitisch aktiv, einen Bericht über seine Erfahrungen. Albrecht Müller.

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Sahra Wagenknecht hat jetzt in einem Spiegel Interview wie vorher Oskar Lafontaine vorgeschlagen, es möge sich eine linke Sammlungsbewegung zusammentun. Die NachDenkSeiten haben dafür schon immer eine große Sympathie. Steht das Projekt im Widerspruch zum Anspruch der Parteien auf der linken Seite des Parteienspektrums, Mehrheiten für sich zu gewinnen? Die Mehrheiten hätte es in den vergangenen zwölf Jahren mehrmals gegeben. Sie fanden nicht zusammen. Dass man in dieser Situation auf die Idee kommt, es möge bei uns doch so etwas ähnliches möglich sein wie mit Corbyn in Großbritannien oder wie in Frankreich wenigstens ansatzweise mit Jean-Luc Mélenchon, ist nicht verwunderlich. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten haben die Große Koalition für eine mögliche Option gehalten. Trotz aller Bedenken, weil alles andere auch nicht überzeugt. Aber das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist so schlecht, dass man sich dafür fremdschämen muss, die Option Große Koalition befürwortet zu haben. Hier ein Kommentar der „Rheinpfalz am Sonntag“, eine informative und zugleich amüsante Ergänzung unserer Bewertung vom 12. Januar:

Die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – zum Beispiel – sieht das Ergebnis positiver. Siehe hier. Am 21. Januar entscheidet ein außerordentlicher Parteitag der SPD, ob auf der Basis des Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Albrecht Müller.

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Heute sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in einer „Finalen Fassung“ – wie es heißt; verdammt noch mal, können die nicht Deutsch? – veröffentlicht worden. Siehe hier. Überfliegen Sie, wenn Sie Zeit haben, diesen Text. Vergleichen Sie ihn mit Ihren eigenen Erfahrungen und Einsichten und den auf den NachDenkSeiten gestern veröffentlichten Analysen und Vorschlägen. Wir sollten eine rege Diskussion über das dürftige Sondierungsergebnis entfachen. Albrecht Müller.

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Am 4. Oktober 2017 hatte ich zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen gefragt: Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Großbritannien und Portugal. Oder: Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?. Jetzt sitzen die Berliner Politiker in einer anderen Konstellation zusammen und lassen in einer gemeinsamen Erklärung den SPD-Generalsekretär zu Beginn der Sondierungen am 7. Januar verkünden: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ Wenn man das nicht nur als Sprücheklopfen verstehen will, dann klingt es ziemlich erschreckend. Denn erstens befinden wir uns nicht in einer gänzlich neuen Zeit und zweitens würde möglicherweise eine wirklich neue Zeit (was immer das auch sein soll) wahrscheinlich die Besinnung auf neue und auf alte politische Regeln und Konzepte erfordern. Albrecht Müller.

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