Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist ja schon beachtlich und schlimm, wie schnell Politikerinnen und Politiker im militärischen Denken versacken. Aber gemessen an dem, was Journalisten von sich geben, sind die politisch Verantwortlichen ja noch differenziert und zurückhaltend. Beim Blick in Zeitungen und in Fernseh- und Hörfunksendungen begegnet man regelmäßig der Konzentration auf Politik mit militärischen Mitteln, speziell mit Panzern. Panzer erscheinen wie das politische Spielzeug der Journalistenzunft. Ein paar Beispiele aus den letzten Tagen: „Baerbock zu Panzerlieferungen – wir würden nicht im Wege stehen“. Das war die erste Meldung bei Tagesschau vom 23.1. 9:16 Uhr; DLF Montag, 23.1.2023 09:00 Uhr meldete: „Lettischer Staatspräsident Levits: Europäische Verbündete müssen Ukraine Panzer liefern“; Die Rheinpfalz, 23.1.: „Kampfpanzer: Paris schließt Lieferung nicht aus“. Albrecht Müller.

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Während Bundespolitiker in Berlin laut über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nachdenken, kämpfen einfache Bürger im Land um den Erhalt von sozialen Mindeststandards bis hin zum Erhalt von Leistungen wie der, welche zum Beispiel die Tafeln in der Bundesrepublik erbringen – und das ganz ohne ein Sondervermögen. Denn es kommt gerade ziemlich dicke, das Jahr 2023 nimmt Fahrt auf und der Bundeshaushalt unter der Regie von Finanzminister Christian Lindner ist beschlossen, Kürzungen im sozialen Bereich inklusive. Die Lage an der Basis, wie zum Beispiel beim Verein Arbeitsloseninitiative (ALI) im Vogtland, verbessert sich damit nicht. Zehn Tafel-Ausgabestellen betreibt der Verein, deutschlandweit gibt es über 960 Tafeln (Quelle: Tafel Deutschland). Nun wird wieder mal selbst auch bei den Menschen, die sich in diesen Einrichtungen für Hilfsbedürftige einsetzen und mitunter selbst hilfsbedürftig sind, gespart. Bei der Förderung. Ausgang offen. Von Frank Blenz.

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In der lateinamerikanischen und karibischen Linken gibt es unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine. Es gibt tatsächlich extreme Positionen, die scheinbar Sprecher für die Positionen von Wladimir Putin bzw. Joe Biden sind. Diese Vielfalt an Positionen ist nichts Neues. Die Diversität der Positionen ist ein Merkmal sowohl der globalen Linken als auch der lateinamerikanischen Linken. Um dies zu bestätigen, bringe ich in diesem Text einige Beispiele. Von Valter Pomar.

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Gestern (19.1.23) war ein großer Tag für Frankreich, für die Gewerkschaften und die zahlreichen Bürger, die auf die Straße gingen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen nahmen landesweit am ersten Aktionstag gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron teil. Der Aktionstag soll laut der Initiatoren erst der Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen und Streiktagen sein, deren Intensität nach und nach gesteigert werde. Die Dauer der Arbeitsniederlegungen soll, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, in den nächsten Wochen kontinuierlich verlängert werden. Derweil will Macron an seinen Plänen festhalten, verkündete er auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Barcelona. Vorschläge für echte Alternativen zu seinem als „alternativlos“ verkauften Vorhaben waren von Macron nicht zu vernehmen. Von Macron nicht und auch hierzulande, zum Beispiel im deutschen Fernsehen, nicht. Warum aber werden von Regierungen und TV Fragen nicht gestellt und Vorschläge nicht unterbreitet, wie das Renteneintrittsalter, die Renten generell und soziale Standards erhalten und ausgebaut werden könnten? Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Selbstüberhöhung, die bei näherer Betrachtung grotesk wirkt. Der Schritt trägt damit zur Eskalation bei, er wirkt einem Waffenstillstand eher entgegen und er entblößt die Heuchelei der Abgeordneten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit der Eskalation des Krieges in der Ukraine, den westlichen Sanktionen gegen Russland und den Spannungen zwischen den USA und China wird vor allem in kritischen Artikeln in alternativen Medien immer wieder die „Dollarhegemonie“ der USA thematisiert. Diese sei ein Machtmittel, von dem die Welt sich nun löse. Oft wird sie auch als „wahrer“ Kriegsgrund für diesen und jenen Krieg beschrieben. Einige Autoren gehen so weit, eine kommende „Ent-Dollarisierung“ als das Ende des US-Imperiums zu sehen. Hinter all dem steckt ein wahrer Kern, aber leider auch viel Unverständnis für makro- und finanzökonomische Fragen. Das ist ärgerlich, da so ein Teil der gerechtfertigten Kritik an der unfairen bis kriegerischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik der USA auf eine falsche und daher unproduktive Schiene gelenkt wird. Zeit für einen unaufgeregten Blick hinter die Kulissen. Von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten haben wegen früher Verbundenheit mit Bernd Duschner aus Pfaffenhofen (ausnahmsweise) zur Hilfe für ein Projekt aufgerufen – im konkreten Fall zur Unterstützung des italienischen Krankenhauses in Damaskus. Jetzt erreicht uns ein Bericht über das Ergebnis der Hilfe im vergangenen Jahr. Der Dank gilt den NachDenkSeiten-Lesern, die sich in dieser Sache engagiert haben. Albrecht Müller.

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Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.

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Gestern beschrieben wir das Werben des ZDF für Waffenlieferungen: Dauerpropaganda im ZDF. Kernbotschaft: Aufrüsten! Heute müssen wir auf ein ähnliches Bild bei der Tagesschau hinweisen. Undifferenzierte, unkritische Plädoyers für Waffenlieferungen, geradezu eine einfältige Berufung auf Davos und Bewunderung für den Verteidigungsminister der USA. Kanzler Scholz wird kritisiert, weil er angeblich mit einem Ja für die Lieferung des Leopard 2 zögert. Er wird offensichtlich weichgeklopft, falls das überhaupt nötig ist. Albrecht Müller.

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Gestern Abend beim ZDF, wahrscheinlich auch in den anderen Medien, unentwegt die gleiche Leier: um 19:00 Uhr im ZDF Heute (wegen Handball Beginn schon 18:34h), dann bei Frontal und dann im Heute Journal um 22:00 Uhr. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Der neue Verteidigungsminister wurde vorgestellt, es wurde über den Krieg in der Ukraine berichtet, über die Hilfe eines Hamburgers beim Minenräumen und über das diesjährige Treffen in Davos. Die erkennbare Gesamtbotschaft: Auf den Krieg vorbereiten, sich notfalls beteiligen, aufrüsten. Albrecht Müller.

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Ende Dezember 2022 hatte der US-Milliardär und Vorstandsvorsitzende von BlackRock, Larry Fink, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vereinbart, dass sein Unternehmen die „Investitionsbemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine“ koordinieren soll. Zuvor hatte bereits im November letzten Jahres das ukrainische Wirtschaftsministerium ein sogenanntes ‚Memorandum of Understanding‘ unterzeichnet, welches der weltweit größten Investmentgesellschaft weitreichenden Einfluss und Beratungstätigkeiten „bei der Gestaltung eines Investitionsrahmens zum Wiederaufbau“ einräumt. Gleichzeitig finanzieren die größten finanziellen Profiteure des Krieges, die US-Rüstungsfirmen Northrop Grumman, Raytheon und Lockheed Martin, Schampus-Empfänge der ukrainischen Botschaft in Washington. Der Krieg in der Ukraine als einzigartige „business opportunity“ für US-Firmen. Von Florian Warweg.

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Über ein Jahr hat es gedauert. Nun konnte Finanzminister Lindner am Freitag endlich mit großem Tamtam sein Lieblingsprojekt vorstellen – die „Aktienrente“. Doch von der ursprünglich geplanten Teilumstellung des gesetzlichen Rentensystems auf eine Kapitaldeckung ist zum Glück nichts übriggeblieben. Daher ist jetzt auch nicht mehr von einer Aktienrente, sondern von einem Generationenkapital die Rede. Ein Begriff, der genau so unsinnig ist wie das ganze Projekt. Streng genommen macht der Staat nun das, wovon jeder Privatperson dringend abgeraten wird – er leiht sich Geld, um am Finanzmarkt zu spekulieren und mit dem Gewinn die Schulden zurückzuzahlen. Die Gewinne – so sie denn entstehen – sollen in 15 Jahren dann den Steuerzuschuss im Rentensystem ergänzen. Damit ist jetzigen und künftigen Rentnern aber kein Jota geholfen. Mehr noch – es ist nicht einmal ersichtlich, was dieser Taschenspielertrick überhaupt mit dem Rentensystem zu tun haben soll. Von Jens Berger.

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Von Reinhard Hesse[*]. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der Autor war Professor für Philosophie und hat vor kurzem die Stiftung Freiheit der Wissenschaft gegründet. Er hatte einen Leserbrief zu seinen Erfahrungen bei einer Reise nach Königsberg geschickt. Daraus ist inzwischen der folgende Essay geworden. A. M.

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In dem fiktiven Radio-Szenario „Putin vor Gericht“ verletzt ein Tagesschau-Podcast zahlreiche Standards. Das wird noch unterboten von den aktuellen Rache- und Gewaltfantasien bei der Aktion „Punish Putin“ vom Zentrum für Politische Schönheit. Behauptungen, der russische Präsident sei der weltweit größte geopolitische Verbrecher, sind nicht haltbar, aber weit verbreitet. Es gibt bei dieser Frage eine „False Balance“ – aber in eine ganz andere Richtung als dargestellt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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