Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.
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Als wäre beim Bahnprojekt S21 nicht schon genug vermasselt worden, planen die Verantwortlichen eine unterirdische Zugabe auf 47 Kilometer Länge. Vier Tunnel sollen reparieren, was nicht zu reparieren ist. Gerechtfertigt wird das Vorhaben mit den Erfordernissen des Deutschlandtaktes, dessen sinnvolle Umsetzung eine notorisch verfehlte Verkehrspolitik verunmöglicht und deren wohl schlimmster Auswuchs der kommende Stuttgarter Tiefbahnhof ist. Ein Gutachter hat errechnet, was der Spaß kosten könnte: 5,5 Milliarden Euro – mindestens. Von Ralf Wurzbacher.
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So ist das auch in Corona-Zeiten. Wehe, Sie wagen zu sagen, aus welcher Zeit Sie diese Ideologie kennen. Die NDS haben, auch mithilfe unserer Leserinnen und Leser, diese Folgen mehrmals und ausführlich beschrieben. Mir sind in den letzten Tagen noch einmal Menschen und Berichte von Menschen begegnet, die die Diagnose bestätigen. In Stichworten: 1. Eine Frau kurz vor der Rente, ihre kleine Boutique ist und bleibt wohl auch geschlossen, sie hält sich mit Fußpflege über Wasser, aber fürchtet, mit Schulden in die Rente zu gehen. 2. Studentin aus einer Familie ohne finanzielle Reserven. Sie ist auf den Nebenverdienst als Bedienung im Café angewiesen. Totalausfall. Die Reserven sind aufgezehrt, ihre eigenen und die der Familie. 3. 30-Jährige hatte Anfang 2020 eine Tapas-Bar eröffnet, mit Rückgriff auf ihre eigenen finanziellen Reserven und die ihrer Familie und Verschuldung. Der erste Lockdown war der erste Schlag, dann Erholung im Sommer, im Oktober Einkauf. Der erneute Lockdown Ende Oktober traf sie mit vollen Kühlschränken und hat ihren geschäftlichen und finanziellen Ruin zur Folge. Unterstützung bekommt sie nicht. 2019 gab‘s noch keinen Umsatz. Albrecht Müller.
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Sterbewillige werden von der Bundesregierung wie Bittsteller behandelt – das ist skandalös: Es werden noch immer pauschal die Medikamente verweigert, ebenso wie gesetzgeberische Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Derweil hat Jens Spahn angeblich einen eigenen – „heimlichen“ – Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Von Tobias Riegel.
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Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit Alexander Neu.
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Deutschland hat – wen wundert es – mal wieder ein Impfproblem und es geht einmal mehr um den Impfstoff von AstraZeneca. Der steht nun zwar zur Verfügung, findet jedoch kaum Absatz. Offenbar ist die Impfbereitschaft der Bevölkerung doch nicht so groß, wie es sich die Regierung erhofft hat. Das ist aber kein Problem. Ganz im Gegenteil. Denn wenn man nun den starren, in Prioritätsgruppen unterteilten Impfplan verwerfen und die Impfstoffe einfach für alle Interessenten freigeben würde, wäre dies ein goldener Weg aus dem ganzen Albtraum. Denn wenn jeder besorgte Bürger sein Impfangebot bekommt, fällt die Begründung für Maßnahmen und Lockdowns weg. Und so paradox es klingen mag: Je weniger Menschen sich impfen lassen wollen, desto schneller könnte dieses Ziel erreicht werden. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.
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Am gestrigen Montag veröffentlichten 20 irische Parlamentarier einen Offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie forderten, per Videokonferenz direkt mit dem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltenen Untersuchungshäftling Julian Assange zu sprechen, um sich ein Bild von seiner Lage zu machen. Außerdem wurde ich gestern einer Äußerung gewahr, die Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck schon Ende Januar gegenüber „Jung und Naiv“ machte. Auf mehrfache Nachfrage von Tilo Jung sagte der sich sichtlich windende Habeck, dass er die Freilassung von Julian Assange fordere. Ein Blick auf die Lage von Moritz Müller.
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Trotz Anlaufschwierigkeiten wurden in Deutschland bereits mehr als fünf Millionen Impfdosen verabreicht. Rund 1,8 Millionen Menschen haben die zweite Dosis erhalten und damit bereits einen Impfschutz. Von Nebenwirkungen und Zwischenfällen hört man jedoch erstaunlich wenig, obgleich die Medien auf regionaler Ebene nahezu täglich davon berichten. Der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zählt insgesamt 7.690 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, darunter 1.178 schwere Fälle und 223 Todesfälle. Das sei statistisch zu erwarten gewesen, die Menschen starben demnach nicht an, sondern mit der Impfung. Diese Erklärung ist zwar durchaus plausibel, dennoch ist es erstaunlich, wie intransparent derartige Daten in Deutschland gesammelt und veröffentlicht werden. Andere Länder sind da offener. Von Jens Berger.
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Die angepassten Journalisten großer Medien fühlen sich beschämt durch den Mut der Kollegen von Alternativmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnet engagierte Journalisten gar als Feinde der Demokratie und spekuliert über einen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz. Von Tobias Riegel.
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Vor sieben Jahren fand in der Ukraine ein von den USA vorangetriebener und finanzierter Staatsstreich statt. Die ukrainischen Oligarchen sind weiter an der Macht und zur Arbeit fahren die Ukrainer jetzt nach Polen und Deutschland. Von Ulrich Heyden, Moskau.
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Die Sendung am 19. Februar 20:00 Uhr war wieder einmal eine einzige Zumutung. Wieder einmal eine Sendung, die mit Journalismus nichts zu tun hat. Mit kritischem Journalismus sowieso nicht. Von Minute 2:50 bis 6:28 wird von der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, im Anschluss daran dann noch ein ARD-extra. 15 Minuten lang Propaganda des Bayerischen Rundfunks für den neuen US-Präsidenten, für wachsende Militärausgaben und die neue Konfrontation gegenüber Russland. US-Präsident Biden behauptet, Russland sei eine Bedrohung für die westlichen Demokratien. – Bitte beachten, dass diese insgesamt fast 20 Minuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem einer privaten Einrichtung, der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Lobby für Militär und NATO, gegolten haben. Wenn Sie die Zeit haben, dann schauen Sie sich das bitte an und holen möglichst viele Enkel, Kinder, Eltern und Freunde dazu. Albrecht Müller
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Das schreibt ein Leser der NachDenkSeiten, Jens Prien, nach Lektüre des gestrigen Artikels Sanktionen! Regime Change! Vorstellungen, die von Selbstgerechtigkeit und Verschlagenheit unserer „Eliten“ zeugen in einem Eintrag bei Facebook. Ich hatte in Vorbereitung des gestern angekündigten zweiten Beitrags über die „eigenartigen, gedankenlosen und selbstherrlichen Vorstellungen der westlichen Eliten“ zu Sanktionen und Regime Change viel darüber gegrübelt, wie seltsam und fremd der aktuell betriebene Umgang unter den Völkern geworden ist und wie sehr auch bei uns der Geist verändert worden ist, der unseren Umgang mit anderen Völkern prägt. Priens Aufschrei „Was sind das für Menschen!“ wirkt wie eine befreiende Erkenntnis. Es stimmt. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird heute von Menschen bestimmt, die mit der UNO-Charta, mit der Friedenspolitik und Friedensbewegung, mit dem Geist der Politik von Willy Brandt und Helmut Kohl nichts mehr zu tun haben. Mich beschäftigt diese Veränderung, weil sie für uns und vor allem aber für unsere Kinder und Enkel ausgesprochen gefährlich, nämlich tödlich, werden kann. Zum besseren Verständnis dieser Einschätzung sind ein paar historische und grundsätzliche Betrachtungen notwendig. Albrecht Müller.
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Wieder einmal werden in der Politik Stimmen laut, eine „gesetzliche Aktienrente“ als weitere Säule der Altersvorsorge in Deutschland zu etablieren. Dass eine solche Teilprivatisierung der Altersvorsorge den Bürgern mehr Nach- als Vorteile bringt und im schlimmsten Fall zu herben Verlusten bei den Versorgungsansprüchen im Alter führen kann, haben die NachDenkSeiten seit ihrer Gründung mehrfach ausführlich dokumentiert. Die private Altersvorsorge über Aktien birgt jedoch auch systemimmanente Risiken, über die kaum gesprochen wird. Wenn jeden Monat Teile des Einkommens – und dies weltweit – in die Aktienmärkte fließen, führt dies zu einem langfristigen Nachfrageüberschuss an den Börsen. Folge: Die Aktienkurse gehen stetig nach oben und entfernen sich immer mehr von einer gesunden Bewertung. Man kann dies auch als gigantische Blase bezeichnen und Blasen neigen dazu, zu platzen. Irgendwann. Und dann stehen die Rentner mit leeren Händen da und die Volkswirtschaft stürzt in eine Krise. Von Jens Berger.
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Nachfolgend finden sich einige Nachrichten der letzten Tage und Wochen aus Großbritannien. Bemerkenswert, weil sie, wenn vielleicht nicht unbedingt richtungsweisend, so doch die generelle Richtung anzeigend, in die sich das ehemalige EU-Mitglied zu bewegen scheint. Es geht im Folgenden um Anweisungen der Gesundheitsbehörden, wie mit behinderten Covid-Patienten zu verfahren sei, Gefängnisstrafen für Reisende, welche ihre Einreisedeklaration falsch ausfüllen, ein Gesetz zum Umgang mit Verbrechern in der Armee und wie das Königshaus anscheinend über Jahrzehnte auf die Gesetzgebung Einfluss genommen hat, wenn dessen finanzielle Interessen tangiert waren und sind. Außerdem ein Blick auf den rechtsfreien Raum, in dem sich Julian Assange weiterhin befindet. Ein Blick über die Irische See von Moritz Müller.
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Aktuell drohen diversen Online-Medien Sanktionen. Die Sorge, dass künftig viele Andersdenkende mit den Straf-Möglichkeiten des neuen Medienstaatsvertrags sabotiert werden könnten, ist begründet. Die Heuchelei, mit der sich Fake-News-Produzenten großer Medien pauschal über die Alternativmedien erheben, ist nicht akzeptabel. Von Tobias Riegel.
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