Involvierung in Korruption und inszeniertem Parlaments-Skandal Juan Guaidós geplanter Anschlag auf Telesur. Am vergangenen 5. Januar, dem ersten Sonntag des neuen Jahres, war die Nationalversammlung Venezuelas die Bühne einer Handlung, die sich, als Komödie begonnen, rasch als Farce entpuppte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Dieser Einsatz für ein friedliches Miteinander geht durch den Magen: Der Schweizer Koch David Höner hat ein Friedensprojekt auf die Beine gestellt, bei dem Konflikt- und Kriegsparteien wieder zusammengeführt werden sollen – beim gemeinsamen Essen an einem Tisch. Darüber hinaus schafft das Vorhaben vor Ort bleibende Betriebe und Initiativen zur Ausbildung. „Cuisine sans frontières“, also: „Küche ohne Grenzen“ heißt das Projekt. Seine ehrenamtlichen Mitarbeiter gehen in die gefährlichen Regionen unserer Welt und machen so auch „Politik“. Warum dem so ist und was es mit dem Friedensprojekt noch auf sich hat, davon erzählt Höner im NachDenkSeiten-Interview. Von Marcus Klöckner.
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Es wird langsam Zeit, die Alternative zu Angela Merkel bzw. ihren potentiellen Nachfolgern vorzubereiten. Die im Raume stehenden Ersatzleute für Angela Merkel, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, sind nicht so verlockend, dass man die Suche nach der Alternative vernachlässigen muss und kann. Im Gegenteil. Beide stehen für die forcierte Fortsetzung des neoliberalen und militärischen Interventionskurs. Diese Perspektive macht es notwendig und zugleich aber auch leichter, über die Formulierung und Umsetzung der Alternative Rot-Grün-Rot nachzudenken und diese zu verkünden. Ist es notwendig, diese Alternative zu suchen, zu formulieren und zu postulieren. Es ist notwendig, dass dies im Zusammenwirken der potentiellen drei Partner geschieht. Und dass dies bald geschieht. Es sind jetzt noch gut anderthalb Jahre bis zum nächsten Bundestagswahl-Termin. Es ist höchste Zeit, sich zu formieren und als gemeinsames Projekt an die Öffentlichkeit zu treten. Albrecht Müller.
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An Deutschlands Lehranstalten grassiert ein Personalmangel mit historischen Ausmaßen. Statt echter Lehrer erledigen inzwischen haufenweise Aushilfskräfte ohne pädagogisches Rüstzeug die Ausbildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler – und es werden immer mehr. Dabei kam die Not nicht aus dem Nichts und die „Flüchtlingskrise“ taugt allenfalls als halbe Ausrede. Über Jahre haben die Kultusminister die Zeichen der Zeit ignoriert und die Bedarfszahlen so hingebogen, wie es ihnen haushälterisch in den Kram passte. Es ist höchste Zeit, die Fehlsteuerung im System zu beenden. Von Ralf Wurzbacher.
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Die „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltreport“ vorgelegt. Darin wird China in schrillen Tönen als international größte Gefahr für die Menschenrechte gezeichnet. Der manipulierende Bericht wird in vielen Medien zitiert – obwohl die westliche Parteilichkeit und die fehlende Seriosität von HRW lange bekannt sind. Von Tobias Riegel.
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Glaubt man Donald Trumps privatem „Mann für alle Fälle“, sind die Proteste, die Iran seit über einem Jahr erlebt, keine „spontane“ Entwicklung, sondern das Ergebnis der externen Einflussnahme der USA mit dem Ziel, einen Regime Change zu orchestrieren. Auch wenn man es nicht mit Sicherheit sagen kann, liegt die Vermutung nahe, dass Rudy Giuliani mit seiner Aussage Recht haben könnte. Trump selbst bestreitet zwar, dass die USA einen Regime Change in Iran anstreben, aber welchen Zweck sollen das von ihm angeordnete Attentat auf General Suleimani und die harsche Sanktionspolitik sonst verfolgen? Auf jeden Fall birgt die aggressive US-Politik unkalkulierbare Risiken und könnte einen weiteren Flächenbrand auslösen. Von Jens Berger.
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“Die Bundesrepublik wird keine Nuklearmacht sein, sie wird das auch nicht wollen. Im Ernstfall können wir uns auch nicht selbst verteidigen”, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Staatssekretär a.D. im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schade allerdings, dass Claudia Detsch von der SPD-nahen Stiftung ihn nicht gefragt hat, wie er sich den Ernstfall vorstellt und ob er ihn zu überleben gedenkt.
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Wie sieht es aus, wenn Medien mit zweierlei Maß messen? Darauf gibt der Journalismusforscher Florian Zollmann im NachDenkSeiten-Interview Antworten. Unter anderem anhand der Beispiele Afghanistan, Frankreich und Syrien zeigt Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt, wie Medien die Realität auf den Kopf stellen. Von Marcus Klöckner.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten – Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anmaßung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von Tobias Riegel.
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Eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten sei vorerst abgewendet. So lautet derzeit der Tenor in vielen Medien. Doch der Krieg der USA gegen den Iran ist längst in vollem Gange. Ohne Bomben und ohne Öffentlichkeit. Der Wirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen, den die USA gegen den Iran führen, fordert ebenfalls Todesopfer und verstößt zudem gegen das Völkerrecht, wie Fabian Goldmann in seinem Artikel für die NachDenkSeiten analysiert.
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Christoph Heinemann, Leiter der Abteilung Aktuelles beim Deutschlandfunk, bringt den Zustand der bestimmenden Kräfte im deutschen Journalismus auf den Punkt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir sind gewaltbereit; auch militärisch, auch heimtückisch. Auf ein juristisch abgesichertes Urteil warten wir nicht. Der Verdacht reicht. Im Zweifel orientieren wir uns an den Führern der USA. – Das in der Überschrift wiedergegebene Zitat stammt aus einem Interview des Deutschlandfunk-Redakteurs mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom 9. Januar. Die Feststellung Heinemanns ist symptomatisch für das, was wir im deutschen Journalismus querfeldein erleben: Am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk, am Sonntagabend im Heute Journal, am Samstag und am Montag wieder in der Süddeutschen Zeitung. Und bei Bild sowieso: Wir sind die Guten und wen wir auf welche Weise auch immer umbringen, entscheiden wir, die USA und wir. Albrecht Müller.
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Mit scharfen Worten kritisiert der Sportler Marco Henrichs Politik und Medien aufgrund ihres Verhaltens gegenüber Russland. Henrichs ist Schwimmer und hat viele Erfolge unter anderem als Triathlet erzielt, heute arbeitet er auch in der russischen Föderation. Sein Engagement für Verständigung mit Russland hat er jedoch mit dem Verlust von Sponsoren bezahlt. Henrichs beobachtet Medien, die „spalten“ und „hetzen“, aber auch eine Politik der „Konfrontation“, wenn es um Russland geht. Ein Krieg mit Russland, so Henrichs, werde in Europa stattfinden: „Also vor unserer Haustür und nicht in Washington! Wenn das passiert, sitzen alle unsere Kriegstreiber aus Politik und Medienlandschaft in Sicherheit ! Aber wir werden, wie vor 75 Jahren, wieder über unsere toten Kinder und Lieben trauern.“ Im NachDenkSeiten-Interview schildert er, warum er sich für die Verständigung zwischen Deutschen und Russen einsetzt, wie er über die Dopingberichterstattung hierzulande denkt und wo er eine Doppelmoral am Werk sieht. Von Marcus Klöckner.
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Als Donald Trump am 3. Januar das Attentat auf den iranischen General Soleimani anordnete, knallten bei einigen „Investoren“ die Sektkorken. Binnen weniger Minuten schossen die Aktienkurse der großen amerikanischen Rüstungskonzerne um durchschnittlich fünf Prozent in die Höhe. Der Gewinn, der dadurch alleine bei vier der großen Rüstungskonzerne entstand, liegt bei rund 18 Milliarden US-Dollar. Die größten Aktionäre dieser Konzerne sind durch die Bank weg die drei gigantischen Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street, die zusammen im Schnitt mit mehr als 20 Prozent an diesen Konzernen beteiligt sind, also durch das Attentat fast vier Milliarden US-Dollar Gewinn machten. Von Jens Berger.
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Zu einer Kooperationsveranstaltung mit der Evangelischen Akademie Bad Boll lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung/Fritz-Erler-Forum nach Bad Boll ein. Thema: „Zehn Jahre Verschuldungskrise in Südeuropa.“ Die Veranstalter übernehmen also die Umdeutung der Finanzkrise in eine Staats-Verschuldungskrise. Soweit sind wir schon. Aufklärung nicht einmal von der Friedrich-Ebert-Stiftung und nicht einmal in Bad Boll. Die Einladung wird am Ende des Textes wiedergegeben. Für mich ist das ein Anlass, das einschlägige Kapitel IV.3 aus meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ allen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis zu geben. Albrecht Müller.
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Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtswidrige Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung. Von Emran Feroz.
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