In diesem Beitrag erinnert Albrecht Müller an das Versprechen des deutschen Bundeskanzlers von 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ und er fragt, warum das nicht mehr gilt, warum der Westen nicht am Projekt „Gemeinsame Sicherheit“ in einem vereinten Europa einschließlich Russlands weitergearbeitet habe. Warum hat man Russland quasi aus Europa hinausgeworfen? Warum musste die NATO überhaupt bestehen bleiben? Warum betreibt man in diesen Tagen rücksichtslos und in nahezu allen Sendungen von ARD und ZDF sowie in den meisten Zeitungen den Aufbau eines neuen und grellen Feindbildes Russland? Warum können wir uns nicht mit allen Völkern verstehen? Brauchen wir wirklich Feinde? Die wichtigsten Gründe für die Trennung in Freund und Feind seien erstens die USA, die nicht wollten, dass wir Frieden mit Russland machen, und zweitens die Rüstungswirtschaft. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe erhalten. Zusammengestellt von Christian Reimann. In den Leserbriefen werden neue, wichtige Fragen aufgeworfen. Albrecht Müller antwortet, soweit das möglich ist.

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Ginge es nach Kanzler Scholz, wäre die allgemeine Impfpflicht in diesen Tagen in Kraft getreten. Doch erwartungsgemäß zieht sich die Debatte und es steht noch nicht einmal ein Termin für die erste Lesung im Bundestag. Der derzeitige Entwurf sieht den 1. Oktober als frühesten Termin für die geplante Einführung der Impfpflicht vor. Man will also eine verpflichtende Impfung gegen ein Virus verabschieden, das man noch gar nicht kennt; mit einem Impfstoff, der noch gar nicht entwickelt, geschweige denn getestet und zugelassen wurde. Das ist Wahnsinn mit Ansage. Während unsere Nachbarn Corona für beendet erklären, agiert die deutsche Politik so, als sei ihr oberstes Ziel die Umsatzsteigerung der Pharmakonzerne. Von Jens Berger

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Militärs sterben, weil sie nur auf militärische Aktionen warten, und begehen an ihrem Posten Selbstmord. Allein im letzten Monat haben sich mindestens sechs Soldaten selbst getötet, fünf wurden am 27. Januar in Dnipropetrowsk von einem Kameraden getötet, einer wurde in der Region Donezk getötet, und zwei sprengten sich in die Luft. Die Aufstellung von Territorialverteidigungsbataillonen und die weitere Militarisierung des Landes könnten zu einer Verschärfung des militärischen Konflikts und zu mehr Todesopfern führen. Von Vasily Muravitsky.

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Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt, besuchte vom 10. bis 12. Februar die russische Hauptstadt. Hunko reiste diesmal als Vertreter der Linken im Europarat, denn der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen, angeblich wegen Corona. Hunko sprach in Moskau mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen.

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Alle sind irgendwie zufrieden. Der wiedergewählte Bundespräsident Steinmeier hält eine eingängige Rede – zumindest in den Ohren der Mehrheit klingt das so. Und die NachDenkSeiten kritisieren. Muss das sein? Ja, es muss. Denn dieser Bundespräsident steht nicht nur in unseren Diensten. Er war von Anfang an und sogar schon in seiner Zeit als Außenminister ein deutlich erkennbarer, wenn auch klug agierender Beauftragter der westlichen Führungsmacht. Dass er so agiert, lässt sich an der Dankesrede belegen, die Steinmeier gestern nach der Wahl gehalten hat. Bevor Sie uns also gleich als Spielverderber im gängigen Spiel der freundlichen Vernebelung betrachten, sollten Sie die folgende Analyse lesen. Albrecht Müller.

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Zwischen Mitte 2020 und Ende 2021 ereignete sich auf den Kapverdischen Inseln, 700 Kilometer von der Küste Senegals entfernt, ein von US-Justiz, US-Exekutive und Pentagon filmreif inszenierter diplomatischer Zwischenfall. Von portugiesisch- und spanischsprachigen Medien abgesehen, fand die Handlung kaum Niederschlag in europäischen Medien. Das Desinteresse war umso erstaunlicher, ist doch die „Causa Alex Saab“ mehr als bloße „Störmeldung“, sie steht nämlich für einen unerhörten Skandal um die Verletzung des Menschen- und Völkerrechts sowie für einen Anschlag auf die Souveränität eines Staates. Von Frederico Füllgraf.

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Die kernig-trotzige Liedzeile „Neue Männer braucht das Land“ von Rocksängerin Ina Deter fällt einem beim Gedanken zur Wahl des Bundespräsidenten ein. Warum? Der alte Präsdent wird es wieder, obwohl es einen neuen, einen anderen oder eine andere Präsidentin bräuchte. Eine progressive Persönlichkeit in dem hohen Amt wäre zu wünschen, eine, die nicht wie Frank-Walter Steinmeier aus den Reihen der abgehobenen Berliner Bundespolitik stammt und folglich nicht diese Reihen in Gedanken und Zielen (und nur die) vertritt. Doch der Sieger steht schon fest, der Status Quo des immer gleichen, elite-orientierten und daraus stammenden Personals wird auf einer somit eigentlich überflüssigen Veranstaltung mit frischem Mörtel betoniert. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Die frisch vorgelegten Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit den Kliniken bergen allerlei Kuriositäten: Der Rekordleerstand in Deutschlands Hospitälern hat sich zugespitzt und die sogenannten Corona-Fälle schlugen sich in einer Belegungsquote von nur 2,3 Prozent nieder. Die vielbeschworene „Überlastung“ geben die Zahlen nicht her, so wenig wie sie das Narrativ von der schweren Covid-19-Last stützen. Bei genauerem Hinsehen wurden Abertausende Erkrankte und Tote aufs falsche Konto gebucht. Das kann man kreative Buchführung nennen oder einfach nur Betrug. Von Ralf Wurzbacher.

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Es gibt Menschen, die kämpfen gegen den Sturm an und werden weggefegt. Und es gibt Menschen, die haben ein sehr feines Gespür für jede noch so kleinste Änderung und hängen ihr Fähnlein stets in den Wind. Zu sagen, Markus Söder gehöre zu den Letzteren, wäre eine Untertreibung. Markus Söder ist vielmehr der Großmeister des politischen Opportunismus und bleibt sich damit auch in der Impfdebatte treu. Konnte die Impfpflicht fürs Pflegepersonal dem „Seuchen-Söder“ noch vor Weihnachten gar nicht schnell und hart genug kommen, schwingt er sich jetzt zum „Corona-Rebellen“ auf, der das mittlerweile verabschiedete Gesetz nicht umsetzen will. Das ist inhaltlich zwar richtig, aber gleichzeitig ein fadenscheiniges Manöver, um rechtzeitig vor den Landtagswahlen das sinkende Schiff der Alarmisten zu verlassen. Und damit wird er wohl auch Erfolg haben, denn das Gedächtnis der Wähler ist bekanntlich sehr kurz. Von Jens Berger

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Kultur ist nicht systemrelevant, es sei denn, Teile der Kultur wurden in dieses „System“ eingepasst und/oder gehören dazu – zum System des „Make money“. Auch die Musik, vorausgesetzt die Hitmaschine wird angeworfen und die Dollarscheine locken. Doch den kleinen Künstlern ist gerade und seit langem nicht so gut zumute. Was hilft dagegen? Sich bewusst gegen die Hitmaschine, gegen das kulturelle Hamsterrad, sich gegen den Verrat an den Künstlern entscheiden und selbst eine konstruktive Infrastruktur aufbauen zum Beispiel. Zudem eine stabile, geförderte einfordern. Der eigene Beitrag dazu lautet vielleicht: Künstler zu sein gelingt, indem man für seine Unabhängigkeit, Souveränität und Einzigartigkeit kämpft und sein Künstler-Sein lebt. Das berufliche, wirtschaftliche Existenzrecht besteht ohnehin. Klar ist auch, das aktuelle System muss von einem anderen Miteinander abgelöst werden. Für die Künstler, für das Publikum, für uns Bürger. Gemeinsam. Musik ist Lebenselexier. Dazu trägt der souveräne Künstler bei – er macht die Musik, nicht die System-Profiteure – von dem Majorlabels bis zu Spotify in Monopolistenhand. Und Livestreamen kostenlos – ist dazu auch keine Lösung. Einen Dorfsaal wieder öffnen schon. Eine Kritik von Frank Blenz.

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„Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die möglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln (…).“
Das sagt die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im NachDenkSeiten-Interview. Krone-Schmalz, die viele Jahre als ARD-Korrespondentin in Russland gearbeitet hat, zeigt sich „hochgradig besorgt“ über die aktuellen Entwicklungen zwischen der NATO und Russland. Im Interview erklärt Krone-Schmalz, was die Gründe dafür sind, dass es keine neue „Ostpolitik“ gibt und beleuchtet die geostrategischen Hintergründe im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Von Marcus Klöckner.

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Die Debatte über das, was 1989 und 1990 in Sachen NATO-Osterweiterung versprochen worden sei, ist wichtig, aber zugleich die Debatte auf einem Nebenkriegsschauplatz. Die viel wichtigeren Fragen sind: Warum hat man nicht am Projekt „Gemeinsame Sicherheit“ in einem vereinten Europa einschließlich Russlands weitergearbeitet? Warum hat man Russland quasi aus Europa hinausgeworfen? Warum musste die NATO überhaupt bestehen bleiben? Warum betreibt man in diesen Tagen rücksichtslos und in nahezu allen Sendungen von ARD und ZDF sowie in den meisten Zeitungen den Aufbau eines neuen und grellen Feindbildes Russland? Warum wurde das Versprechen Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ entsorgt? Warum können wir uns nicht mit allen Völkern verstehen? Brauchen wir Feinde? Albrecht Müller.

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Die Kriegstreiberei und die antirussische Meinungsmache in zahlreichen deutschen Medien hat in den letzten Wochen nochmals zugenommen und überwältigende Ausmaße erreicht. Dabei wird die Realität des Ukraine-Konfliktes teils auf den Kopf gestellt und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Ohne vorbereitende und begleitende Propaganda sind keine Kriege möglich. Wer diese Propaganda herstellt, macht sich zum Schreibtischtäter. Von Tobias Riegel.

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Lockdowns senken die Covid-19-Sterblichkeit im Schnitt um 0,2%. Selbst härteste Maßnahmen wie Ausgangssperren kommen nur auf eine Reduktion von 2,9%. Das sind die Kernaussagen einer aktuellen, groß angelegten Meta-Studie – und die kommt nicht von irgendwem, sondern von der Johns Hopkins University, deren „Coronavirus Resource Center“ seit Beginn der Pandemie als das Mekka der Corona-Daten-Analyse gilt. Das Fazit der Forscher: „Lockdowns haben wenig bis gar keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und dort, wo sie eingeführt wurden, haben sie enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht. Daher sind Lockdowns als politische Maßnahme unbegründet und sollten als pandemiepolitisches Instrument abgelehnt werden“. Derweil verbreiten hierzulande die Regierungsberater das genaue Gegenteil. Das Beste wäre es daher, den Corona-Expertenrat der Bundesregierung aufzulösen und endlich evidenzbasierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen. Von Jens Berger

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Die neuerlichen Zumutungen und Dreistigkeiten gegenüber Deutschland werden von Politik und Medien nicht als solche benannt. Beim Antrittsgespräch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington erdreistet sich US-Präsident Joe Biden – unter Missachtung der Souveränität Deutschlands – ein Ende von Nord Stream 2 zu bestimmen, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, was Russland aber nicht beabsichtigt. Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner.

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