Bevor Sie diese Feststellung für übertrieben halten, sollten Sie zwei Beiträge aus den deutschen Medien lesen: Zum ersten die Kolumne von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland von heute, und dann zum zweiten ein Interview mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Berliner Zeitung vom Sonntag. Albrecht Müller.

Als ich jetzt las, Wolfgang Clement (SPD) warne vor der Wahl von Andrea Ypsilanti und der SPD in Hessen, da erinnerte ich mich gleich mehrerer ähnlicher Vorgänge in der Vergangenheit. Immer war deutlich zu spüren: Die Rechten in der SPD (früher die Kanalarbeiter, dann die Seeheimer und heute bis hin zu den Netzwerkern) haben nur dann ein wirkliches Interesse an der Macht im Staat, wenn sie auch die Politik ihrer Partei bestimmen. An einem Wahlsieg von Andrea Ypsilanti haben sie vermutlich weit über Wolfgang Clement hinaus kein Interesse. Wahrscheinlich gilt das auch zum Beispiel für den Bundesfinanzminister Steinbrück, dessen enge Kooperation mit Koch bekannt ist. Über zwei déjà-vus aus der jüngeren Geschichte gleich. Albrecht Müller.

Wir hatten in einem Tagebucheintrag von gestern schon kritisch kommentiert, dass das Statistische Bundesamt bei der Vorstellung der Wachstumsraten des BIP real im Jahr 2007 von einem „robusten Wachstum“ spricht. Es waren 2,5%. Mit einem solch geringen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes werden wir die Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit nicht abbauen können. Die Arbeitnehmer werden am kürzeren Hebel bleiben. Ich hätte nicht angenommen, dass dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes dieser offensichtlich absichtliche Versuch, die Meinungsmacher in eine bestimmte Richtung zu lenken, gelingen würde. Ein Blick in die morgendliche Frankfurter Rundschau belehrt mich eines besseren. Albrecht Müller.

In der Online Ausgabe des stern unter der Rubrik Finanzen & Versicherung liefert dieses angeblich liberale Magazin mal wieder ein schönes Beispiel für den Niedergang des deutschen Journalismus. Besser sollte man sagen, ein Beispiel dafür wie große Medien, die noch einigermaßen Anerkennung genießen, zu reinen Werbeträgern verkommen.
Man braucht das eigentlich nicht weiter zu kommentieren. Schauen Sie einfach einmal das E-Booklet: Reich in Rente mal an. Powered by Hannoversche Leben natürlich. Es geht nicht um die überall dezent eingestreuten Werbeanzeigen, aber schauen Sie sich mal die Links an: Was sie darin präsentiert bekommen, kann keine Werbebroschüre der Versicherungskonzerne besser. Besonders empfehlen möchte ich Ihnen den Renten Comic: irreführender und zynischer geht Propaganda nicht mehr. Ob der stern wirklich glaubt, dass er damit Leser ansprechen kann? Hält er seine Leser schon für so verblödet? Um ein Zeichen zu setzen, sollten die stern-Leserinnen und Leser die nächste Woche einfach mal auf den Kauf verzichten. Wolfgang Lieb

Die Einlassungen des FDP-Vorsitzenden auf dem Dreikönigstreffen der FDP könnte man rechts liegen lassen, weil sie von einem Realitätsverlust sondergleichen zeugen. (Siehe dazu den Auszug aus einem Bericht von SpiegelOnline im Anhang) Aber aus Erfahrung wissen wir, dass Propaganda unglaublich wirkt und auch, zumindest in gewissen Schichten, völlig gegen die Wirklichkeit das Bild von der Wirklichkeit prägen kann. Gehirnwäsche ist heutzutage möglich. Albrecht Müller.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstmalig ausgerechnet [PDF – 272] , was die bis dato praktizierte 58er-Regelung die Steuer- und Abgabenzahler kostet und welche Folgen sie am Arbeitsmarkt hat. Die fiskalischen Kosten beziffert das IZA auf mindestens 850 Millionen Euro pro Jahr, im Extremfall sogar bis zu 9,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird im Wesentlichen aus den Sozialkassen aufgebracht und treibt damit die Lohnzusatzkosten in die Höhe – das wiederum führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die neue “63er-Regelung” verspricht nach Analyse der Ökonomen Entlastung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro.
Eine Studie, die zeigt, wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird. Wolfgang Lieb

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf öffentliches Vermögen. Und Zynismus bei jenen, die sich zur Elite zählen. Näheres siehe unten.
Der Schimmer der Hoffnung in diesen Tagen: der vorläufige Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf der Stadt in Leipzig. Albrecht Müller.

Es ist erstaunlich, wie offen und zugleich unredlich Einrichtungen, von denen wir das nicht erwartet hätten, Reklame für Privatvorsorge machen. So zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender; insbesondere das ZDF (siehe Hinweise vom 15. 11., Nr. 4) Auch Volkshochschulen und selbst die Deutsche Rentenversicherung lassen sich einspannen. Und sogar FINANZtest, der Ableger der Stiftung Warentest. FINANZtest empfiehlt den Privatvorsorgern Riester-Fondssparpläne mit einer voraussichtlichen Rendite von 9% bis zum Jahr 2035. Nicht zu glauben. Unseriös. Lesen Sie selbst. Albrecht Müller.

Das untersuchte für Sie Karl Mai und kommt im Anschluss an zwei kritische Einträge (“Der so genannte Sachverständigenrat ist nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache.” und “Die Glaubenskongregation Sachverständigenrat hat mal wieder getagt.”) in den NachDenkSeiten zu einem ähnlichen Urteil: Nichts.

Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! – Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda – mustergültig in „Spiegel Online“ – sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. Albrecht Müller.

Der Aufmacher in der früher einmal links-liberal geltenden amerikanischen Wochenzeitung über einen angeblichen Links-Ruck in Deutschland kam wie gerufen. Die Sprachrohre der Reformpolitik vom „Spiegel“ über die „Welt“ bis hin zur „Zeit“ stiegen mächtig darauf ein. BILD machte sogar mit der Schlagzeile auf: “US-Magazin nennt Angela Merkel ,verlorene’ Kanzlerin”. Was unterging: Mit einer Ausnahme stammen die Meinungsmacher in Newsweek alle aus Deutschland, so etwa der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer, Zeit-Herausgeber Josef Joffe oder der BILD-Kolumnist Hugo Müller-Vogg. Autoren, die in Deutschland mit ihrer Reformeuphorie kaum noch ernst genommen werden, benutzten jetzt die USA als ihren Resonanzboden. Dazu die SZ süffisant: Das US-Spezifische der Hauptgeschichte besteht darin, dass sie von einem nach Pittsburgh ausgewanderten Deutschen auf Englisch geschrieben wurde, der offenbar seit 2001 Deutschland-Korrespondent von Newsweek ist. Seine Hauptquellen sind das Allensbach-Institut, der Forsa-Chef, Zeit-Kommentator Jörg Lau und ein in London lebender Chef-Ökonom der Bank of America mit dem Namen Holger Schmieding. Unser Leser Roger Strassburg hat einen Leserbrief an Newsweek geschrieben.

Wir haben schon mehrmals auf das Gerangel zwischen der neoliberalen Meinungsmehrheit und ihren Kritikern hingewiesen, das wir zur Zeit erleben. Dazugehört auch ein Artikel von Dr. Ursula Weidenfeld. (Siehe Hinweise von heute.) Sie beklagt, dass „unter der Flagge der Gerechtigkeit Fehler gemacht werden. Fehler, die einmal und endlich durchgesetzte Reformen korrumpieren, die das wenige Erreichte fundamental infrage stellen.“ – Darin steckt ein cleverer Trick: Indem die Existenz einer Gerechtigkeitslücke vordergründig anerkannt wird, transportiert die Journalistin zugleich ihre Hauptbotschaft: Wir haben „spektakuläre Erfolge auf dem Arbeitsmarkt“ und diese verdanken wir den Reformen, die nun leider wegen des Drangs des Volkes nach Gerechtigkeit wieder zur Disposition gestellt würden. – Das ist clever und zeigt die Schwäche einer einseitig auf die mangelnde Gerechtigkeit abhebenden Kritik an der Reformpolitik. Albrecht Müller.

Wer einmal Gelegenheit hatte in den siebten Stock im Kanzleramt vorzudringen, der dürfte ein beklemmendes Gefühl bekommen haben, wie abgeschottet und abgehoben von der Wirklichkeit man dort arbeiten muss. Dorthin gelangen nur noch abgestimmte Vermerke und Sprachregelungen auf Sprechzetteln. Zu welcher abgekapselten und von der Wirklichkeit losgelösten Gedankenwelt das führen muss, kann man beispielhaft nachlesen, wenn man in der Welt am Sonntag ein Gespräch mit Angela Merkel, der Bewohnerin dieser Etage, nachliest. Wolfgang Lieb.

In einem Interview vom 25.10.2007 („Mitteldeutsche Zeitung“) erklärt der Arbeitsmarkt-Experte Herr Clever, Vize im Bundesvorstand der BfA, dass er für die Jahre 2009 bis 2011 nur mit einem BIP-Wachstum von 1,4 % rechne – daher könne das ALG I nicht wieder verlängert werden. Bei jedoch nur 1,4 % nomineller BIP-Wachstumsrate wäre mit wieder steigender Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009 bis 2011 in Deutschland zu rechnen, und dafür gilt es also schon jetzt zu sparen. Karl Mai

Erstens über den Ausgang der Tarifauseinandersetzung der Lokführer mit der Bahn. Zweitens über das Urteil über den SPD Parteitag. Drittens darüber, wem der kleine Aufschwung zu verdanken ist. Viertens Börsengang der Bahn. Fünftens Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h. Ich skizziere in Stichworten, was mir aufgefallen ist. Der durchgehende Grundzug – was sachlich richtig ist, ist vergleichsweise zweitrangig, entscheidend ist die Potenz der öffentlichen Meinungsführung. Albrecht Müller.