Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in derem Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf[1] öffnet für die Grünen den Weg weiter in die Richtung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin. Der Auftrag der Bundeswehr soll auf einen schwammigen „Sicherheitsbegriff“ ausgedehnt werden. Von Bernhard Trautvetter.
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„Deutschland ist im Kampfmodus. Andersdenkende werden verunglimpft, und statt aufeinander zuzugehen, breitet sich in der Öffentlichkeit ein aggressives Klima der Intoleranz aus.“ Das ist die Diagnose der ehemaligen ARD-Journalistin und Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz in ihrem neuen Buch „Respekt geht anders. Betrachtungen über unser zerstrittenes Land“. Unser Rezensent Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.
Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. Zwar stimmten auch Linke und FDP geschlossen gegen die Gesetzesnovelle, doch die AfD verstand es mit allerlei fragwürdigem Tamtam, sich selbst als lautstarke Opposition zu inszenieren. Und dies mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungsparteien, die es offenbar darauf abgesehen haben, Kritik an der „coronaren Verzwergung des Parlaments“ (Heribert Prantl) im Speziellen und Kritik an den Corona-Maßnahmen im Ganzen als „AfD-Position“ zu diskreditieren. Das ist töricht und hilft am Ende wieder einmal nur der AfD. Von Jens Berger.
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Gerne betont die Politik die Wichtigkeit eines sicheren Informationsaustauschs im Internet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sogar explizit zum Einsatz entsprechender Verschlüsselungstechniken. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat. Von Ralf Wurzbacher.
Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.
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Wegen Zensur zugunsten Joe Bidens verlässt US-Journalist Greenwald das „eigene“ Medium. Seine Begründung ist beunruhigend und sie sollte auch in Deutschland Gehör finden: Wenn es nur gegen den richtigen Gegner geht, dann werden auch von „Linken“ sehr fragwürdige Allianzen eingegangen. Von Tobias Riegel.
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Anstoß zum Gespräch war das Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Gedankenaustausch dauerte 1 Stunde und 11 Minuten – angenehm, kritisch und interessant. Hier das Ergebnis. Zur Zeit (2. November 8:51 Uhr) gibt es 518 Kommentare. Offen zur Ergänzung durch Sie. Ich werde sie lesen. Zum Inhalt des Gesprächs hier die Stichworte, wie sie auf der Seite von Gunnar Kaiser notiert sind: THEMEN 00:00 – Begrüßung 00:24 – Neoliberalismus 09:48 – Freie Marktwirtschaft 19:10 – Ungleichheit und Armut 22:30 – Der schlanke Staat 26:40 – Die schwarze Null (als Propaganda) 34:00 – Nur Reiche können sich den armen Staat leisten 39:32 – Corona-Maßnahmen 45:00 – Lobbyismus und Einflussagenten 54:20 – Cancel Culture 1:01:28 – Was tun? 1:05:27 – The Great Reset. Zum letzten Thema bedarf es einer Ergänzung, die demnächst auf den NachDenkSeiten folgt. Albrecht Müller.
Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain nun auch mit Khartum einen historischen Friedensprozess einleiten kann. Der Grund für diesen übereilten Schritt ist einzig und allein die US-Präsidentschaftswahl nächste Woche, bei der Trump in den Umfragen klar hinter Joe Biden liegt. Um diesen Zusammenhang verstehen zu können, müssen die ultrakonservativen Evangelikalen in den Fokus gerückt werden. Denn ohne diesen mächtigen Wahlblock ist Trumps Wiederwahl ausgeschlossen. Das Mittel, um den Support der Evangelikalen zu sichern, ist die Bedienung ihrer apokalyptischen, zutiefst antisemitischen Endzeit-Agenda. Von Jakob Reimann.
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Obwohl die Erfahrung in Schweden und ein Vergleich der politischen Corona-Maßnahmen dort und hierzulande wichtig und nützlich für die eigenen Entscheidungen wäre, wird in Deutschland kaum über die dortige Entwicklung berichtet. Man muss den Eindruck gewinnen, dass auch die politisch Verantwortlichen hierzulande die schwedischen Erfahrungen nicht ernsthaft prüfen. Im Anhang finden Sie einen Deutschlandfunk-Bericht vom 28. Oktober und einen Beitrag von Capital vom Juli. Ansonsten wurde hierzulande weitgehend gegen Schweden polemisiert oder eben verschwiegen. Aus diesem Grund sind wir dankbar dafür, dass der deutsche Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch angeboten hat, für die NachDenkSeiten aus Schweden zu berichten. Wir beginnen heute mit einem umfassenden Artikel zur Situation und setzen die Berichterstattung dann später fort. Redaktion NDS.
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Wir geben hier ein paar Meldungen aus deutschen Medien (A) und eine Stellungnahme Oskar Lafontaines (B) wieder. Am Vorgang wird deutlich, wie systematisch auch in Großbritannien die linke Partei, die Labour-Partei, unterwandert und umgedreht worden ist. Jetzt hat sie ihren profilierten ehemaligen Vorsitzenden suspendiert. Jeremy Corbyn, der Hoffnungsträger vieler Menschen in Großbritannien und darüber hinaus, darf nicht mehr Mitglied der Labour-Fraktion sein. Zuvor hatte man ihn schon als Labour-Chef mit dem gleichen Antisemitismus-Spiel entmachtet. Dieser Vorgang ist Teil eines grandiosen und weltweiten Spiels: Zum einen werden die sozialdemokratischen und sozialistischen, also die linken Parteien, in den meisten Ländern systematisch umgedreht und ruiniert. Zum andern gibt man sich mithilfe eines „streitbaren“ Kampfes gegen Rechts ein linkes Image. Siehe Merkel, siehe Macron und all ihre Unterstützer in den großen Unternehmen, Finanzkonzernen, den Milliardären und Geheimdiensten dieser Welt. Albrecht Müller.
Als im Frühjahr in Europa Lockdowns verhängt wurden, galten dramatische Berechnungen des Londoner Imperial College als Begründung. Heute ist klar, dass die Rechenmodelle falsch und die Prognosen maßlos übertrieben waren. Der Ökonom und Autor der Bücher „Gekaufte Forschung“ und „Gekaufte Wissenschaft“, Christian Kreiß, hat sich für die NachDenkSeiten die Hintergründe dieses Wissenschaftsskandals und die Verbindungen der Studienautoren zur Wirtschaft näher angeschaut und auch einen Blick auf die Prognosen des deutschen Wissenschaftsstars Christian Drosten geworfen.
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In diesem Beitrag behandelt Jens Berger den Begriff „Verschwörungstheorien“. Aktuell werden von Printmedien und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Thesen vertreten, Verschwörungstheorien würden immer mehr verbreitet und stammen aus dem Netz. Auch die NachDenkSeiten sind diesem Vorwurf ausgesetzt. Jens Berger widerlegt diese Thesen und weist auf den erhofften „Wippschaukeleffekt“ hin:
„Je düsterer Internetmedien dargestellt werden, desto heller strahlen die klassischen Medien.“
Auf diesen Beitrag haben einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten per Email geantwortet. Darin werden eigene Eindrücke mitgeteilt und auf potentielle Ergänzungen hingewiesen. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien. Von Tobias Riegel.
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Es werden immer mehr Verschwörungstheorien verbreitet und die kommen aus dem Netz. Diese beiden Thesen werden in letzter Zeit in einem aufgeregten Stakkato sowohl von klassischen Printmedien wie dem SPIEGEL als auch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreitet – erst am Wochenende hatten wir auf die ZDF-Sendung „Ein Fall für Lesch & Steffens – Die Wahrheit über die Lüge“ aufmerksam gemacht, die diese beiden Thesen wiedergibt. Haltbar sind diese Thesen jedoch nicht. Warum also diese Kampagne? Es handelt sich hierbei um ein Paradebeispiel einer Methode, die Albrecht Müller in seinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ als Wippschaukeleffekt“ bezeichnet – je düsterer Internetmedien dargestellt werden, desto heller strahlen die klassischen Medien. Es geht um die Verteidigung der Deutungshoheit und gezielt wird dabei auch auf uns. Von Jens Berger.
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Jens Berger macht in seinem Beitrag erneut – nach den Zahlen im August und September – auf die Covid-19-Daten aufmerksam. Er kritisiert die Vergleiche mit den Frühjahrszahlen, deren wohl erhebliche Dunkelziffer bei Neuinfektionen nicht untersucht wurde. Die darauf basierenden politischen Entscheidungen hält Jens Berger daher für falsch. Bei aktuell niedriger Sterblichkeitsrate und genauer Betrachtung der Daten wirkt die Frage um einen zweiten Lockdown „deplaziert“.
Auf diesen Beitrag haben zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten reagiert und uns Leserbriefe gesendet. In ihnen werden verschiedene Eindrücke und Erkenntnisse mitgeteilt. Dafür bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.
