Seit Anfang April 2018 sitzt im südbrasilianischen Curitiba Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der nicht einholbare Favorit der Präsidentschaftswahlkampagne, hinter Gittern. Am 31. August verbietet das Oberste Wahlgericht seine Kandidatur, die am 11. September von seinem Vize, dem ehemaligen Bildungsminister Fernando Haddad, als Stellvertreter fortgesetzt wird. Mit seinem meteorhaften Aufstieg in den jüngsten Umfragen ist damit zu rechnen, dass Haddad die Arbeiterpartei (PT) offenbar in eine Stichwahl mit dem rechtsextremen Ex-Militär Jair Bolsonaro führen wird. Von Frederico Füllgraf.

Schon die Spitzen unseres Staates fallen aus: Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Krieg und Militäreinsätzen schützen. Sie tut das Gegenteil. Seit langem unterstützt sie Frau von der Leyen bei ihren Forderungen nach mehr Geld fürs Militär, zuletzt bei deren Votum zum Kriegseinsatz in Syrien. Siehe Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September. Zwischen Merkel und von der Leyen passt kein Blatt. – Bundespräsident Steinmeier sollte uns schützen. Er heizt stattdessen den West-Ost-Konflikt an. Er führt einen weiteren Nachbarn Russlands, Finnland, an die NATO heran. Er tut dies in Kenntnis dessen, dass die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in Russland besonders bitter aufstößt. – Die ehemalige Friedenspartei SPD und die Grünen müssten uns schützen. Sie tun es nicht. Fortschrittliche Medien und NGOs könnten gegen militärische Interventionen angehen. Aber gerade diese heizen wie zum Beispiel die taz die Konflikte an. Und es werden unentwegt die übelsten Methoden der Manipulation angewandt. Es wäre deprimierend, gäbe es nicht so viele wache NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller

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Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich zum Ziel gesetzt, auch Menschen für progressive Politik zu begeistern, die sich zur Zeit wirtschaftlich und kulturell abgehängt fühlen und nun aus Protest die AfD wählen. Ginge es nach einer jüngst vom DIW veröffentlichten Studie, wäre dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Schon der Titel der Studie verrät deren Kernaussage: „AfD-Unterstützer sind nicht abgehängt, sondern ausländerfeindlich“. Die Botschaft ist klar. Wenn sozioökonomische Gründe für die Wahlentscheidung pro AfD keine Rolle spielen, wird auch eine Politik, die primär die sozioökonomischen Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, keinen Erfolg dabei haben, AfD-Wähler zu bekehren. Kein Wunder, dass diese Studie vor allem von den parteipolitischen Gegnern von Sahra Wagenknecht innerhalb der Linkspartei unkritisch gefeiert wird. Dabei sind Zweifel an der Studie mehr als angebracht. Mehr noch – mit derartigen Studien verspielt das DIW seinen Ruf. Von Jens Berger.

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Maaßen musste weg, das war klar. Nun ist er weg und die Empörungsrituale laufen auf Hochtouren. Denn der Chef des Inlandsgeheimdienstes muss künftig nicht etwa den Hof des Kanzleramts kehren, sondern wurde sogar um zwei Besoldungsstufen nach oben zum Staatssekretär in Seehofers Superministerium befördert. Laut „Regieanweisung“ müssen nun alle so tun, als seien sie fürchterlich überrascht. Dabei kursierte genau dieser Vorschlag bereits seit Tagen im Regierungsviertel und wurde sogar vor dem Krisentreffen von der BILD als goldene Lösung aus dem Hut gezaubert. Die Speerspitze der Empörten bilden dabei Mitglieder aus dem SPD-Vorstand. Dabei ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Parteichefin Nahles den offen debattierten Lösungsvorschlag nicht zuvor mit ihrem Vorstand debattiert hat. Von Jens Berger.

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Das „Time Magazine“ wurde von einem US-Milliardär durch einen „privaten Kauf“ übernommen. Der Vorgang beleuchtet eine ungute Tendenz auf dem US-Medienmarkt: super-reiche Individuen erkaufen sich private Medienmacht. Von Tobias Riegel.

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Am 23. September sollen zehntausende Menschen in Deutschland, die eine unterschiedliche Meinung zu einem bestimmten Thema haben, miteinander diskutieren. So will es zumindest eine Aktion, hinter der neben dem Bundespräsidenten zahlreiche große Medienhäuser stehen. Das Ziel: Bürger aus ihren „Filterblasen“ rausholen. Ein Stück Realsatire kommt zum Vorschein, wie es irrsinniger kaum sein könnte. Medien, die über viele Jahre das Meinungsspektrum in der öffentlichen Debatte auf den Durchmesser eines Strohhalms verengt haben, inszenieren sich nun als Initiatoren und Moderatoren eines großen Bürgerdialoges. Akteure, die sich selbst in einer für die Demokratie schlimmsten Filterblase unserer Gesellschaft bewegen – der Filterblase „Mainstream“ – zeigen auf die angebliche Filterblase bei den anderen. Von Marcus Klöckner.

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Vergangenen Freitag war ich zu einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow eingeladen. Anlass war das 25-jährige Bestehen des Deutsch-Russischen Forums. Thema des Vortrags: „Integrationsprozesse im Großen Eurasien, Perspektiven eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raumes von Lissabon bis Wladiwostok“. Vortrag und Diskussion waren interessant. Ich möchte Sie auf ein paar Besonderheiten aufmerksam machen. Albrecht Müller.

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Was Syrien betrifft, erlebt man zur Zeit ein Déjà-vu, die USA stehen vor einer Konfrontation mit Russland und Donald Trump vor seiner wichtigsten Entscheidung als Präsident, kommentiert Ray McGovern. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Eine neue Studie belegt schockierende Ausmaße des Kindesmissbrauchs in der katholischen Kirche. Man sollte das Empörungspotenzial der Untersuchung nutzen, um ganz allgemein den gesellschaftlichen Einfluss der Kirchen massiv zurückzudrängen – weit über das Thema Missbrauch hinaus. Von Tobias Riegel.

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In Deutschland wurde vor elf Jahren die Industriekreditbank IKB gerettet. Sie kam wegen windiger Geschäfte mit Verbriefungen in eine teure Schieflage. Obwohl es ein privates Institut war, mussten wir Steuerzahler auf Geheiß der Bundesspitzen diese Bank retten. Komisch, dass heute so getan wird, als habe die Finanzkrise mit dem Crash von Lehman Brothers begonnen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Gelogen wird zum Schutz der Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. AAm 17. August 2007, also vor elf Jahren, haben die NachDenkSeiten diesen Vorgang analysiert: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Es lohnt sich, diesen alten Text nachzulesen. Albrecht Müller.

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Als „Teil des stillen Widerstands innerhalb der Trump-Regierung“ hat sich ein anonymer Autor in der US-Tageszeitung „New York Times“ bezeichnet. Der Kommentar sei ein Meisterwerk betrügerischer Irreführung, sagt die US-Journalistin Diana Johnstone, die diesen Artikel analysiert hat, der beispielhaft ist für eine auf namenlosen Quellen beruhende Kampagne. Johnstones Text wurde übersetzt von Gabriele Herb, er ist bei Paul Craig Roberts erschienen. Von Diana Johnstone.

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Die NachDenkSeiten haben die inflationäre und abwertende Verwendung des Begriffs „Populismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Bereits vor zwei Jahren schlug Albrecht Müller vor, den Begriff aus unserem Sprachgebrauch zu streichen, da er vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung der Diffamierenden diene. Einen anderen Weg schlägt nun die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor. Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus nicht nur die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, sondern auch den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen. Jens Berger hat den Guardian-Artikel für die NachDenkSeiten übersetzt. Beachten Sie bitte auch das sehr lesenswerte Interview, das Chantal Mouffe der Schweizer „Republik“ gegeben hat und das wir bereits heute morgen in unseren Hinweisen empfohlen haben. Es ist schön mitzubekommen, dass einige der Forderungen, die die NachDenkSeiten seit Langem formulieren, nun auch von politischen Vordenkern aufgenommen werden.

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Die Bundesregierung hat Ende August ein Rentenpaket verabschiedet; dabei und zuvor haben sie sich aufs Heftigste darüber gestritten, wie lange die Garantie des Rentenniveaus von 48 % gelten solle. Das war ein gezielter und gelungener Versuch, die Menschen an der Nase herumzuführen. Es wurde dann nicht darüber gesprochen, wie die 48 % gemeint sind und ob sie überhaupt reichen. Sie reichen nicht. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wird absichtlich niedrig gehalten, damit der Versicherungswirtschaft das Geschäft mit der Privatvorsorge erhalten bleibt und dieses wächst. Albrecht Müller.

Zu den Artikeln „Lasst uns Sachsenversteher werden!“ und „Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter” erreichten uns diverse Zuschriften, von denen wir einige hier veröffentlichen. Bei diesem Thema und den Leserbriefen dazu zeigt sich einmal mehr, wie gespalten die deutsche Gesellschaft mittlerweile ist. Umso nötiger ist es jetzt, auch unangenehme Themen oder solche, die von der Politik ausgeklammert werden, offen anzusprechen und miteinander sachlich darüber zu reden. Die heutigen Zustände sind Folgen von gemachter Politik und der Reaktion der Menschen auf diese Politik. Es ist sicher wichtig, dies im Rückblick einmal genauer zu betrachten und dann zu überlegen, wie es weitergehen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ein Leser aus einer Nachbargemeinde hat mir eine Mail geschickt, die ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, gesondert zur Kenntnis gebe, weil er interessante Details über den Umgang miteinander aufgeschrieben hat. Das ist ein Thema, das uns alle sehr interessieren muss. Denn wie wir leben, was wir vom Leben haben, hängt ganz wesentlich vom Umgang miteinander ab. Natürlich auch von unserer beruflichen, gesundheitlichen und familiären Situation. Hier ist die Mail von Andre Lösing. Albrecht Müller.