Prozess gegen Julian Assange: Der Racheakt
Prozess gegen Julian Assange: Der Racheakt

Prozess gegen Julian Assange: Der Racheakt

Ein Artikel von: Redaktion

Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er dem australischen Arena Magazine von dieser Erfahrung. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Sie haben den Prozess gegen Julian Assange miterlebt, können Sie die Grundstimmung im Gericht beschreiben?

Die Stimmung war erschütternd. Das sage ich, ohne zu zögern; ich habe bereits in vielen Gerichtssälen gesessen und selten so ein unfaires Verfahren erlebt; das hier ist schlicht ein Racheakt. Wenn man einmal von den Ritualen absieht, welche mit der „britischen Justiz“ verbunden sind, hat es einen bisweilen an einen stalinistischen Schauprozess erinnert.

Ein Unterschied dazu war, dass der Angeklagte in den Schauprozessen im Gerichtssaal stand. Im Assange-Prozess war er hinter dickes Glas gesperrt und musste, unter Aufsicht seines Wächters, auf Knien zu einem Schlitz im Glaskasten krabbeln, um Kontakt zu seinen Anwälten aufzunehmen. Seine Nachricht, die er kaum hörbar durch eine Maske flüsterte, wurde dann mittels kleiner Post-it-Zettelchen quer durch den ganzen Gerichtssaal getragen, dorthin, wo seine Anwälte ihn gegen die Auslieferung in ein amerikanisches Drecksloch verteidigten.

Führen Sie sich einmal folgende tägliche Routine von Julian Assange vor Augen, Assange – einem Australier, der vor Gericht steht, weil er mit seiner journalistischen Arbeit die Wahrheit gesagt hat. Er wurde um fünf Uhr morgens in seiner Zelle im Belmarsh-Gefängnis, im trostlosen zersiedelten Süden Londons, geweckt. (Als ich Julian zum ersten Mal in Belmarsh gesehen habe, nachdem ich eine halbe Stunde lang ‚Sicherheits‘-Kontrollen über mich ergehen lassen musste, inklusive einer Hundeschnauze an meinem Hintern, stand ich vor einer schmerzlich schmalen Gestalt, die da alleine saß und ein gelbes Armband trug. Er hatte innerhalb weniger Monate mehr als zehn Kilo Gewicht verloren; seine Arme hatten keine Muskeln mehr. Seine ersten Worte lauteten: „Ich denke, ich verliere meinen Verstand.“ Ich versuchte ihm zu versichern, dass das nicht stimmte. Seine Widerstandskraft und sein Mut sind beeindruckend, doch irgendwann ist das Maß des Erträglichen voll. Diese Begegnung liegt nun mehr als ein Jahr zurück.)

In den vergangenen drei Wochen, noch vor Morgengrauen, wurde er einer Leibesvisitation unterzogen, gefesselt und für den Transport zum Central Criminal Court, dem Old Bailey, vorbereitet, den er in einem Kleinlaster zurücklegte, den seine Partnerin Stella Moris als aufgerichteten Sarg beschrieb. Der Wagen hatte nur ein kleines Fenster; Julian musste prekär stehen, um einen Blick nach draußen zu erhaschen. Der Transporter und das Wachpersonal gehörten zu Serco, einer von vielen Firmen mit Beziehungen zur Politik, die in Boris Johnsons Großbritannien das Sagen haben.

Die Fahrt zum Old Bailey dauerte mindestens 1,5 Stunden. Täglich wurde er also mindestens drei Stunden lang auf der quälend langsamen Fahrt durchgeschüttelt. Er wurde zu seinem engen Käfig hinten im Gerichtssaal geführt, dann schaute er auf, blinzelnd, und versuchte die Gesichter im Zuschauerbereich durch die spiegelnde Glasscheibe zu erkennen. Da sah er die vornehme Gestalt seines Vaters, John Shipton, und mich, und wir reckten unsere Fäuste. Durch die Scheibe versuchte er, seine Finger an die von Stella zu legen. Sie ist Anwältin und sitzt in der Mitte des Saales.

Wir waren hier, um das Äußerste dessen zu erleben, was der Philosoph Guy Debord „Die Gesellschaft des Spektakels“ nannte: einen Menschen, der um sein Leben kämpft. Doch das Verbrechen dieses Mannes besteht darin, der Allgemeinheit einen gewaltigen Dienst zu leisten: das zu enthüllen, was zu erfahren uns zusteht: die Lügen unserer Regierungen und die Verbrechen, die sie in unserem Namen begehen. Seine Schaffung von WikiLeaks und sein wasserdichter Quellenschutz haben den Journalismus revolutioniert und haben ihn mit der Vision seiner Idealisten versöhnt. Edmund Burkes Vorstellung vom freien Journalismus als vierter Macht ist nun eine fünfte Macht, die jene ans Licht zerrt, die mit ihrem verbrecherischen Wirken im Verborgenen die Bedeutung der Demokratie an sich schwächen. Darum fällt die Bestrafung auch so extrem aus.

Die blanke Parteilichkeit in den Gerichten, die ich in diesem und im vergangenen Jahr selbst mitbekommen habe, als Julian auf der Anklagebank saß, sprechen der Vorstellung von der britischen Justiz Hohn. Wenn man sich das Foto näher ansieht, das Julian zeigt, als ihn brutale Polizisten aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft schleiften, sieht man, dass er ein Buch von Gore Vidal in der Hand hält. Assanges politischer Humor ähnelt dem von Vidal. Ein Richter verurteilte ihn zu einer haarsträubenden Haftstrafe von 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis – und das nur, weil er Kautionsauflagen verletzt hat.

Monatelang durfte er sich kaum bewegen und wurde in Einzelhaft gehalten, die man als ‚Gesundheitsvorsorge‘ verschleierte. Er erzählte mir einmal, dass er seine Zelle entlangschritt, hin und her, hin und her, um so seinen eigenen Halbmarathon zu laufen. In der Nachbarzelle schrie der Insasse die ganze Nacht hindurch.

Zuerst enthielt man ihm seine Lesebrille vor, die er in der Botschaft zurückgelassen hatte. Man verweigerte ihm die Akten, die er brauchte, um die Gerichtsverhandlung vorzubereiten, sowie den Zugang zur Gefängnisbücherei und die Benutzung eines einfachen Laptops. Bücher, die ihm ein Freund, der Journalist Charles Glass – selbst Überlebender einer Geiselnahme in Beirut – zuschickte, wurden wieder zurückgesandt.

Er durfte seine amerikanischen Anwälte nicht anrufen. Er wird von den Gefängnisbehörden ständig mit Medikamenten behandelt. Als ich ihn fragte, was sie ihm da gaben, konnte er es mir nicht sagen. Dem Präsidenten des Gefängnisses wurde übrigens der Orden des British Empire verliehen.

Am Old Bailey beschrieb die medizinische Expertin Dr. Kate Humphrey, eine klinische Neuropsychologin vom Imperial College in London, den so angerichteten Schaden in ihrer Zeugenaussage so: Julians intellektuellen Fähigkeiten hätten zunächst ‚im überragenden oder wahrscheinlich außergewöhnlichen Bereich‘ rangiert und bewegten sich nun ‚deutlich unter‘ diesem optimalen Niveau bis hin zu dem Punkt, an dem er Schwierigkeiten hatte, Informationen aufzunehmen und ‚im Bereich des unteren Durchschnitts zu funktionieren‘.

Dies ist es, was der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Professor Nils Melzer, ‚psychologische Folter’ nennt, die Folge gemeinschaftlich begangenen ‚Mobbings‘ durch Regierungen und ihre Lockvögel von den Medien. Einige der ärztlichen Befunde sind so erschütternd, dass ich sie hier nicht wiederholen möchte. Es soll genügen zu sagen, dass Assange die Diagnose Autismus und Asperger-Syndrom gestellt wurde. Laut Professor Michael Kopelman, einem der weltweit führenden Neuropsychiater, hat er ‚Suizidgedanken‘ und, sollte er nach Amerika ausgeliefert werden, wird er wahrscheinlich einen Weg finden, sich das Leben zu nehmen.

Der Kronanwalt James Lewis, Amerikas britischer Ankläger, hat einen Großteil seines Kreuzverhörs von Professor Kopelman darauf verwendet, psychische Krankheiten und die damit verbundenen Risiken als ‚Simulieren‘ abzutun. Ich habe in der heutigen Zeit noch nie eine derart primitive Auffassung menschlicher Gebrechlichkeit und Verletzlichkeit erlebt.

Meiner Ansicht nach kann Assange, sollte er freikommen, einen Großteil seines Lebens zurückerlangen. Er hat eine liebevolle Partnerin, treu ergebene Freunde und Verbündete und die angeborene Stärke eines charakterfesten politischen Gefangenen. Außerdem hat er einen hintergründigen Humor.

Aber so weit ist es noch lange nicht. Immer wieder gab es schamlose Absprachen zwischen der Richterin – einer Justizbeamtin gotischen Aussehens, über die man wenig weiß – und der Anklage, die für das Trump-Regime spricht. Bis zum Schluss der Anhörungen wurden Argumente der Verteidigung laufend abgewiesen. Der Chefankläger und Kronanwalt James Lewis, ein früherer Angehöriger der Special Air Services (einer Spezialeinheit der British Army, Anmerkung der Übersetzerin) und aktueller Oberster Richter der Falkland-Inseln, kriegt im Großen und Ganzen, was er will. Insbesondere gestand man ihm bis zu vier Stunden zu, um Experten-Zeugen schlechtzumachen, während die Befragung durch die Verteidigung nach einer halben Stunde abgebrochen wurde. Ich habe keinen Zweifel, dass Julian Assange freikäme, hätte eine Jury zu entscheiden.

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Das geht so ...

Der Dissident und Künstler Ai Weiwei hat sich eines Morgens zu uns auf die Besuchertribüne gesetzt. Er merkte an, dass in China das Urteil des Richters bereits feststünde. Das sorgte für bitter ironische Belustigung. Mein Begleiter im Saal, der scharfsinnige Chronist und frühere britische Botschafter Craig Murray, schrieb:

„Ich fürchte, ein heftiger Regen fällt auf jene, die ein Leben lang in Institutionen der liberalen Demokratie gearbeitet haben, welche sich zumindest im Großen und Ganzen und für gewöhnlich im Rahmen ihrer eigenen erklärten Grundsätze bewegte. Vom ersten Tage an war es für mich offensichtlich, dass vor meinen Augen eine Scharade aufgeführt wurde. Es schockiert mich nicht im Geringsten, dass Baraitser meint, dass nur die schriftlich verfassten Eröffnungserklärungen von Belang sind. Wieder und wieder habe ich davon berichtet, dass, wenn Entscheidungen anstanden, sie diese bereits schriftlich ausformuliert in den Gerichtssaal mitbrachte, ohne die Argumentation anzuhören. Ich habe den starken Verdacht, dass die endgültige Entscheidung in diesem Fall feststand, ehe überhaupt die ersten Argumente vorgebracht wurden.“

Der Plan der US-Regierung bestand durchweg darin, die für die Öffentlichkeit verfügbaren Informationen zu begrenzen. Das erklärt die extremen Einschränkungen, was den physischen und den virtuellen Zugang zum Prozess angeht. Die mitschuldigen Mainstream-Medien sorgen dafür, dass diejenigen, die wissen, was hier vor sich geht, eine verschwindende Minderheit bleiben.
Es gibt kaum Berichte über die Vorgänge vor Gericht. Es sind folgende: Craig Murrays persönlicher Blog, Joe Laurias Live-Berichte auf Consortium News und die World Socialist Website. Der US-Journalist Kevin Gosztola hat auf seinem Blog Shadowproof, den er größtenteils aus eigener Tasche betreibt, mehr über den Prozess berichtet als die großen Zeitungen und Fernsehsender, darunter CNN, zusammengenommen. In Australien, Assanges Heimatland, folgt die ‚Berichterstattung‘ einem Muster, das in Übersee festgelegt wurde. Neulich schrieb die London-Korrespondentin des Sidney Morning Herald, Latika Bourke, Folgendes:

„Vor Gericht erfuhr man, dass Assange während der sieben Jahre, die er in der ecuadorianischen Botschaft verbrachte, depressiv wurde. Dort suchte er politisches Asyl auf der Flucht vor einer Auslieferung an Schweden, wo er sich einer Anklage wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs stellen sollte.“

Es gab keine ‚Anklage wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs’ in Schweden. Bourkes faul dahingesagte falsche Behauptung ist nicht ungewöhnlich. Wenn der Assange-Prozess der politische Prozess des Jahrhunderts ist, wovon ich überzeugt bin, wird sein Ausgang nicht nur das Schicksal eines Journalisten besiegeln, dafür, dass er seinen Job gemacht hat. Sein Ausgang wird die Grundfesten des freien Journalismus und der freien Rede erschüttern. Dass im Mainstream über die Geschehnisse nicht berichtet wird, ist zumindest selbstzerstörerisch. Journalisten sollen fragen: Wen trifft es als nächstes?

Es ist alles so beschämend. Vor zehn Jahren hat der Guardian Assanges Arbeit ausgeschlachtet, hat finanziell abgesahnt und Preise sowie einen lukrativen Vertrag mit Hollywood eingeheimst und sich dann voller Bosheit gegen Assange gerichtet. Während des Prozesses am Old Bailey hat die Anklageseite immer wieder zwei Namen genannt – David Leigh vom Guardian, der inzwischen ‚investigativer Redakteur‘ im Ruhestand ist, und Luke Harding, den Russenhasser und Autor einer erfundenen ‚Enthüllungsstory‘ des Guardian, in der er behauptete, dass der Trump-Berater Paul Manafort und eine Gruppe Russen Assange in der ecuadorianischen Botschaft besucht hätten.

Das entspricht freilich nicht den Tatsachen, und eine Entschuldigung des Guardian für die Behauptung steht noch aus. Das Buch von Harding und Leigh über Assange – das sie hinter seinem Rücken geschrieben haben – gab ein geheimes Passwort zu einer Datei von WikiLeaks preis, das Assange Leigh im Rahmen der ‚Partnerschaft‘ mit dem Guardian anvertraut hatte. Weshalb die Verteidigung diese beiden nicht in den Zeugenstand gerufen hat, ist schwer zu verstehen.

Laut ihrem Buch soll Assange bei einem Abendessen in einem Londoner Restaurant erklärt haben, es sei ihm egal, ob Informanten, die in den Leaks genannt sind, zu Schaden kämen. Doch weder Harding noch Leigh waren bei diesem Abendessen dabei. John Goetz, ein Investigativreporter des ‚Spiegel‘, war dabei und er bezeugte, dass Assange nichts dergleichen gesagt habe. Unglaublicherweise hat die Richterin Baraitser Goetz davon abgehalten, dies vor Gericht auszusprechen.

Der Verteidigung ist es jedenfalls gelungen, zu zeigen, welche Anstrengungen Assange unternommen hat, um die Namen in den von WikiLeaks veröffentlichten Dateien zu schützen und zu schwärzen, und darzulegen, dass es keinen glaubhaften Beweis dafür gibt, dass einzelnen Menschen aufgrund der Leaks Schaden zugefügt worden sei. Der große Whistleblower Daniel Ellsberg sagte, Assange habe persönlich 15.000 Dateien redaktionell bearbeitet. Der angesehene Neuseeländer Investigativjournalist Nicky Hager, der mit Assange an den Afghanistan- und Irak-Kriegs-Leaks gearbeitet hat, beschrieb, wie Assange ‚außerordentliche Vorsichtsmaßnahmen traf, um die Namen von Informanten zu tilgen‘.

Was bedeutet das Urteil in diesem Prozess für den Journalismus im Allgemeinen – ist es ein Menetekel dessen, was auf uns zukommt?

Der ‚Assange-Effekt’ ist bereits weltweit spürbar. Wenn investigative Journalisten dem Regime in Washington missliebig sind, können sie nach dem US-Spionage-Gesetz von 1917 strafrechtlich verfolgt werden; es ist ein maßgeblicher Präzedenzfall. Es spielt keine Rolle, wo sie sind. Für Washington fiel die Staatsangehörigkeit und die Souveränität anderer Menschen ohnehin selten ins Gewicht; inzwischen existieren diese Kategorien schlicht nicht mehr. Großbritannien hat seine Rechtsprechung de facto an Trumps korruptes Justizministerium abgetreten. In Australien verheißt ein National-Security-Information-Gesetz Gesetzesübertretern kafkaeske Prozesse.

Die Australian Broadcasting Corporation wurde bereits von der Polizei durchsucht, Computer von Journalisten wurden beschlagnahmt. Die Regierung hat Geheimdienstmitarbeitern nie dagewesene Befugnisse erteilt und so dem Whistle-Blowing durch Journalisten einen Riegel vorgeschoben. Der australische Premierminister Scott Morrison sagt, Assange ‚muss für seine Taten geradestehen‘. Die perfide Grausamkeit seiner Äußerung wird durch ihre Banalität noch verstärkt.

‚Das Böse’, schrieb Hannah Arendt, ‚rührt von einem Scheitern des Denkens. Es trotzt dem Denken, denn sobald das Denken versucht, sich mit dem Bösen zu befassen und seine Prämissen und Prinzipien zu untersuchen, ist es frustriert, weil es dort nichts findet. Das ist die Banalität des Bösen.‘

Nachdem Sie die Geschichte von WikiLeaks ein Jahrzehnt lang genau verfolgt haben, wie hat denn Ihre Erfahrung als Augenzeuge der Anhörungen Ihr Verständnis dafür verändert, was hier beim Assange-Prozess auf dem Spiel steht?

Ich kritisiere seit langem einen Journalismus, der nur ein Echo der Macht ist, die niemandem Rechenschaft abgibt, und stehe auf der Seite derer, die Leuchttürme sind. Für mich war es aufregend, dass WikiLeaks auf der Bildfläche erschien; ich bewunderte die Art, wie Assange der Öffentlichkeit Respekt entgegenbrachte, dass er bereit war, seine Arbeit mit dem ‚Mainstream‘ zu teilen, aber nicht dazu, ihrem Klüngel der heimlichen Absprachen beizutreten. Dies und nackter Neid machte ihm Feinde unter den Überbezahlten und Minderbegabten, die sich unsicher in ihrer vorgeblichen Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit fühlten.

Ich bewunderte die moralische Dimension von WikiLeaks. Assange wurde selten dazu befragt, doch seine bemerkenswerte Energie geht zum großen Teil auf seine feste moralische Überzeugung zurück, dass Regierungen und andere mächtige Interessensgruppen nicht hinter geheimen Mauern agieren sollten. Er ist ein Demokrat. Das machte er in einem unserer ersten Interviews bei mir Zuhause im Jahr 2010 deutlich.

Was für uns alle auf dem Spiel steht, steht schon lange auf dem Spiel: die Freiheit, Autoritäten zur Rechenschaft zu ziehen, die Freiheit, sie anzufechten, auf Verlogenheit hinzuweisen, zu widersprechen. Der Unterschied besteht heute darin, dass die imperialistische Macht der Welt, die Vereinigten Staaten, sich ihrer metastatischartigen Autorität noch nie so wenig sicher sein konnten wie heute. Wie ein wild um sich schlagender Ganove treibt sie uns in die Richtung eines Weltkrieges. Wenn wir es zulassen. Von dieser Bedrohung findet sich kaum etwas in den Medien wieder.

WikiLeaks dagegen hat uns einen Blick auf den blindwütigen imperialistischen Marsch durch ganze Staaten erhaschen lassen – man denke nur an das Gemetzel im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, dem Jemen, um nur einige zu nennen, die Enteignung von 37 Millionen Menschen und den Tod von 12 Millionen Männern, Frauen und Kindern im ‚Anti-Terror-Krieg‘ – ein Großteil davon vollzog sich hinter einer Fassade der Täuschung.

Julian Assange ist eine Bedrohung für diese immer wiederkehrenden Gräuel – deshalb wird er verfolgt, deshalb ist ein Gericht zum Werkzeug der Unterdrückung geworden, deshalb sollte er in unserem kollektiven Bewusstsein sein: Deshalb sollten wir alle die Bedrohung sein.

Das Urteil der Richterin wird am 4. Januar erwartet.

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock