Viele von uns hatten und haben trotz allem noch ein wohlwollendes Gefühl gegenüber der Europäischen Union und ihrer Kommission. Aber diese positive Haltung wird von Brüssel immer mehr der Erosion preisgegeben. Der Lissabon-Prozess, die Umwidmung zu einer Organisation mit militärischen Aufgaben, die Ernennung des Förderers der systematischen „Steuervermeidung“ Juncker zum Kommissionspräsidenten und dann auch noch von der Leyen in dieser Funktion. Das reicht eigentlich schon. Heute früh berichtete Deutschlandradio von Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Sie macht Stimmung gegen Russland und China – mit bösartigem dummem Geschwätz. Albrecht Müller.

Am 24. März veröffentlichten die NachDenkSeiten den ersten Teil der „Aspekte abseits des Mainstreams“, den die Politologin und freischaffende Publizistin Gabriele Muthesius zur Coronakrise zusammengetragen hat. Heute, zwei Wochen später, hat uns Frau Muthesisus einen zweiten Teil ihrer Aspekte zukommen lassen, den wir unseren Leserinnen und Leser natürlich nicht vorenthalten wollen. Bitte beachten Sie, dass dies – ebenso wie der erste Teil – ein Debattenbeitrag ist, der sicherlich stellenweise polarisiert, aber auch sauber recherchiert ist und damit als Abwechslung zur gleichförmigen Debatte in den traditionellen Medien zur Diskussion einlädt. Den Text finden Sie hier als PDF.

In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. Von Frederico Füllgraf.

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Angela Merkel ist eine Meisterin des guten Verkaufs schlechter, weil engstirniger politischer Entscheidungen. Das galt für ihre Spar-Politik der Schwarzen Null, es galt für ihre „offenen Arme“, es galt für die Zumutungen gegenüber den Griechen und anderen Völkern des Südens und es gilt jetzt für den Umgang mit dem Corona-Virus. Sie und die mit ihr eng verbundenen Landesregierungen haben am 22. März Entscheidungen getroffen, die (zu Recht) die Warnungen von Virologen und Intensivmedizinern vor Zuständen wie in Italien in die Entscheidung einbezogen haben. Aber sie haben andere Folgen ihres Tuns nicht einbezogen, weil sie davon nichts wussten oder nichts wissen wollten. Die einen Experten wurden gehört, die anderen nicht. Die interdisziplinäre Betrachtung ist jedoch wichtig, wenn man sachgerechte Entscheidungen fällen will. Zur Steigerung der Popularität reicht allerdings die einseitige Betrachtung, wie man an Angela Merkel und an ihrer jetzt rasant steigenden Popularität gut beobachten kann. Albrecht Müller.

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Hinter Italien und Spanien gehört Frankreich mit zur Zeit fast 9.000 Todesfällen mit Covid-19-Zusammenhang zu den am stärksten vom neuen Coronavirus getroffenen Ländern Europas. Frankreich ist jedoch auch das Land, in dem die Studien mit dem ursprünglichen Malariamittel „Chloroquin“ als Therapeutikum gegen Covid-19 am weitesten sind. Lobby- und Wirtschaftsinteressen der Pharmaindustrie verhindern jedoch bis dato eine Anerkennung dieses preiswerten Therapieansatzes, wie Pierre Blanchaud exklusiv für die NachDenkSeiten zu berichten weiß.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel beschreibt den Wissensstand vom 7. April 2020. Jüngere Vergleichsstudien aus Großbritannien und anderen Ländern sehen die medizinischen Effekte bei der Covid-19-Therapie deutlich kritischer und können keinen Vorteil bei der klinischen Medikation mit Chloroquin gegenüber anderen Standardtherapien feststellen.

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Am 3. April haben wir vom versuchten Verriss der „alternativen Medien“ durch Monitor berichtet. Siehe hier: Pauschale Kritik an den “alternativen Medien”. Sie ist genauso unberechtigt wie eine pauschale Kritik an Monitor. Dabei war insbesondere Ken FM in die Schusslinie von Monitor geraten. Herr Restle sollte sich mal dieses Stück, ein Telefoninterview von Ken Jebsen mit dem Professor für Öffentliches Recht, Dietrich Murswiek anhören. Wenn er die Qualität dieses Stückes dann vergleicht mit dem, was seine Zuarbeiter und er selbst leisten, dann kann er eigentlich nur zum Schluss kommen, Ken Jebsen möglichst schnell für die Qualitätsverbesserung seines Magazins zu engagieren. Ein paar lesenswerte Leserbriefe zu unserem Stück über Monitor sind auch gekommen. Diese hängen hier unten an. Albrecht Müller

Monitor leistet eine Menge guter Aufklärungsarbeit. So auch gestern wieder in drei Stücken. Diese rahmen dann allerdings einen Beitrag über die sogenannten alternativen Medien ein, der „unter aller Sau“ ist, alltagssprachlich ausgedrückt.

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Solidarität durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Von Tobias Riegel.

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Neue Ansage durch die Bundeskanzlerin: Bis mindestens 19. April bleibt der Shutdown der Gesellschaft bestehen. Erst wenn sich der Anstieg der Infiziertenzahlen deutlich verlangsamt hat, sollen Lockerungen denkbar sein. Die Zielvorgabe ist so schwammig, wie sie mit immer mehr Tests praktisch unerreichbar wird. „Dann kann man noch Monate so weiter machen“, meint Statistikprofessor Gerd Bosbach. Im Interview mit den NachDenkSeiten appelliert er an die Bundesregierung, endlich belastbare Daten zur Verbreitung des Corona-Virus in der Gesamtbevölkerung zu liefern. Erst dann könne man sich ein Bild zur Gefährlichkeit der Krankheit machen und die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

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In den letzten Jahren wurden durch US-Luftangriffe in Afghanistan, Syrien, Irak oder etwa Somalia zahlreiche Zivilisten getötet. Manchmal behauptet das US-Militär, diese untersuchen zu wollen. Doch auch das ist, wie erwartet, eine Farce, wie eine neue Studie deutlich macht. Von Emran Feroz.

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Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt. Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum. Von André Tautenhahn.

Der Artikel „‚Wodarg von ‚Transparency’ kaltgestellt – Die Begründung ist infam“ hat einige unserer Leser zu Briefen angeregt. Wir geben eine Auswahl der Zuschriften hier wieder. Zusammengestellt von Redaktion.

Gestern hat der Sachverständigenrat sein Sondergutachten veröffentlicht und – wie üblich – mit Zahlen hinter dem Komma hantiert. Diese geradezu perverse Vermittlung von Exaktheit bei der Prognose wird von der Mehrheit unserer Medien einfach nachgebetet. Ohne grundsätzliche Kritik. Diese bleibt auch zu anderen Zeiten bei Meldungen über Veränderungen der Wachstumsraten aus – immer brav bis hinter die Kommastelle. Auch auf einem anderen Feld müssen wir das totale Versagen der Mehrheit unserer Hauptmedien feststellen: Sie haben es versäumt und versäumen es auch aktuell wieder, die Vernunft der getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise zu hinterfragen. Abwägen ist nicht gefragt. Weder bei den Regierenden noch bei den Medien. Dazu an anderer Stelle später mehr. Hier ein paar Meldungen zum Sachverständigenratsbericht von gestern. Albrecht Müller.

Die abgebildete ganzseitige Anzeige erschien am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie kostet nach unseren Recherchen über 64.000 €, nach anderen Angaben über 70.000. Siehe unten. Mit Rabatt könnte es ein bisschen billiger werden, aber gravierend nicht. Ich habe mich beim Auftraggeber, der KfW, erkundigt. Der stellvertretende Pressesprecher hat freundlicherweise über die Medien, in denen die Kampagne geschaltet ist bzw. wird, Auskunft gegeben, über die Preise nicht. Was spricht dafür, dass diese Kampagne nicht der Information der Unternehmen dient? Diese werden sowieso informiert sein, weil alle Welt von dieser Corona-Hilfe spricht bzw. sie werden von ihren Verbänden informiert. Letzteres ist heute über E-Mails ausgesprochen leicht möglich. Also dient diese Kampagne eindeutig der Meinungspflege. Und der Erfolg ist ja allenthalben zu sehen und zu hören. Albrecht Müller.

Die Organisation „Transparency International“ lässt die Funktionen ihres Vorstandsmitglieds Wolfgang Wodarg nun „ruhen“ – wegen Wodargs Rolle in der Corona-Debatte. Dieser Schritt ist abzulehnen, auch wenn man Wodarg kritisch sieht. Die Begründung für die Sanktion ist hanebüchen. Von Tobias Riegel.

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