Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer “The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked” aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. Albrecht Müller.

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Als ich heute früh auf meinem iPad mal wieder sehen wollte, mit was uns die ARD-Redaktion Tagesschau überschüttet und einzunorden versucht, sind mir gleich zwei aufgeregte Meldungen aus Washington entgegengesprungen: 1. „Treffen mit Lawrow Gab Trump geheime Informationen an Moskau?“ und 2. „Vorwürfe gegen Trump. Trump soll regelrecht geprahlt haben“. Offenbar sind die Korrespondenten der ARD/Tagesschau wie ihre Kollegen der Washington Post und anderer US-Medien so auf Kalten Krieg getrimmt, dass schon die normale Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland, zu der auch der Austausch von Geheimdienstinformationen gehört, den ARD-Korrespondenten das Abendessen in Washington vergällt. Albrecht Müller.

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Am 8.5.2017 erschien im Organ der Friedrich-Ebert-Stiftung „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) ein Beitrag mit dem Titel „Wer regiert wirklich die Welt? Der Amerikanist Michael Butter über Reptiloide und die Faszination von Verschwörungstheorien.“ Der NachDenkSeiten-Leser Dipl.-Psych. Klaus Schlagmann hat diesen Text analysiert, kommentiert und den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Danke vielmals, einmal mehr ein Beleg für die Produktivität der NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser. Albrecht Müller.

Wir hatten am vergangenen Freitag von einer Mail berichtet, die im Namen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz an einen Leser der NachDenkSeiten gerichtet war. Darin war behauptet worden, die „sogenannten“ NachDenkSeiten würden „radikales und demokratiefeindliches Gedankengut“ verbreiten. Dimitrios Papoulias, der Autor dieser Mail bedauert diesen Missgriff und beruft sich auf eine Verwechslung. Wir akzeptieren seine Entschuldigung und hoffen auf eine faire Debatte in der Zukunft. Die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser haben in vielen Mails an uns, an den SPD Vorstand und mit Kommentaren im Netz ihre Solidarität bekundet. Das ist großartig und wir bedanken uns ganz herzlich für diese Unterstützung. Albrecht Müller.

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Für alle, die einen politischen Wechsel für dringend notwendig halten, war die gestrige Wahl wie auch schon zuvor jene in Schleswig-Holstein und im Saarland enttäuschend. Das gilt für die Grünen, die Linkspartei und vor allem für die SPD. Ihre Kampagne mit Martin Schulz ist zusammengebrochen. Ihre Strategen stehen vor einem Scherbenhaufen. Das Ergebnis war absehbar. – Es folgen Beobachtungen vom Wahlabend und Anmerkungen zu den Konsequenzen. Ob die SPD bei ihrer Vorstandsklausur von heute früh zur Einsicht kommt? Ich habe seit langem Zweifel, ob ihre Spitzenleute überhaupt gewinnen wollen. Wenn dieser Wille fehlt, dann braucht man auch keine gute Strategie. Albrecht Müller.

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Ein Leser der NachDenkSeiten hat an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz geschrieben und geraten, den NachDenkSeiten Beitrag vom 8. Mai zu lesen. Darauf bekam er von einem Schulz-Mitarbeiter eine Mail (siehe Anlage), die ihn schockierte und die er an uns weiterleitete. Der Kernsatz ist der in der Überschrift zitierte. Mich macht diese bösartige und verlogene Unterstellung auch betroffen. Aber ich kann verstehen, warum Martin Schulz auf die NachDenkSeiten sauer ist. Wir haben schon am 25. Januar, also unmittelbar nach seiner Nominierung, vorhergesagt, was mit ihm passieren wird und dass die Medien nach einer Schulz-Hype-Phase wieder zur üblichen Unterstützung von Frau Merkel zurückkehren werden. Albrecht Müller.

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Angelika Eberl, Leserin der NachDenkSeiten, hat wieder einmal einen wichtigen Text übersetzt. In diesem Artikel des bekannten und bewährten Investigativreporters, veröffentlicht am 10. April 2017 in Consortium News, beschreibt Robert Parry, wie Robert Kagan, eine zentrale Figur der Neocons, auf Trumps Raketenschlag vom 6.4.2017 reagierte. Parry schildert, wie die Neokonservativen den neuen US-Präsidenten zurechtgestutzt haben. Nach Lektüre/Hören des Beitrags von Robert Parry vermag man die Geschehnisse der letzten Wochen besser einzuordnen. Parrys Analyse gibt auch eine wichtige Teilantwort auf die am 25. April gestellte Frage „Wer regiert die Welt?“. Albrecht Müller.

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Wenn heute Abend der Eurovision Song Contest in Kiew mit dem ersten Halbfinale und großem Getöse vor Millionen Fernsehzuschauern aus der ganzen Welt eröffnet wird, wird Julija Samoilowa vor wesentlich kleinerem Publikum in Sewastopol auftreten. Dabei hatte Samoilowa, die seit früher Kindheit auf einen Rollstuhl angewiesen ist, den russischen Vorentscheid gewonnen und war damit eigentlich als Interpretin für den ESC gesetzt. Doch die Ukraine hat die Russin eigenmächtig vom Wettbewerb ausgeschlossen – offiziell, weil sie ukrainisches Gesetz verletzt hat, da sie 2015 auf einem Galakonzert auf der Krim teilgenommen hat. Die veranstaltenden Rundfunkanstalten tragen für diese Eskalation ein gehöriges Maß an Mitverantwortung – viel zu lange hat man die Eskapaden der immer chauvinistischer agierenden ukrainischen Offiziellen hingenommen und so der Völkerverständigung einen Bärendienst erwiesen. Von Jens Berger.

Wieder mal ist die Aufregung groß: Popstar Xavier Naidoo hat sich doch tatsächlich erneut politisch „rechts“ geäußert! Ein Skandal – so zumindest liest man es in diesen Tagen in vielen Medien. Sein aktueller Song „Marionetten“, in dem er Abgeordnete als „Steigbügelhalter“ und „Sachverwalter“ im Dienste von „Puppenspielern“ bezeichnet, lässt die Gemüter hochkochen. Keine echte Demokratie in Deutschland? Das kann ja wohl nicht sein!
Spiegel Online ist sich sicher: Der Sänger positioniere sich „endlich unverstellt als der rechtspopulistische Hetzer und Verschwörungstheoretiker, für den ihn viele schon lange gehalten haben“. Und für das Hamburger Abendblatt ist Naidoo „in Wirklichkeit vor allem wohl ein sehr deutscher Neurotiker“. Von Paul Schreyer.

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Am 3. Mai sollte es im südbrasilianischen Curitiba, dem Sitz der Kommandozentrale für die Korruptionsermittlungen im halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, zur seit langem erwarteten Urteilsverkündung des Ermittlungsrichters Sergio Moro gegen Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva kommen.Nachdem die Polizei jedoch einen Ansturm von mindestens 50.000 Demonstranten aus ganz Brasilien, die Belagerung des Gerichts und die Verhinderung einer eventuellen Verhaftung Lulas befürchtete, vertagte der Richter in erster Instanz die Sitzung auf den noch zu bestätigenden 10. Mai. Getreu seinen im In- und Ausland kritisierten Auftritten, bei denen er regelmäßig die Rolle des Anklägers und Vorverurteilers mit der des Richters vertauscht, scheute sich Moro nicht, in die Rolle des Polizei-Einsatzleiters zu schlüpfen und im Vorfeld den Demonstranten mit Verhaftungen zu drohen. Von Frederico Füllgraf.

Wie kaum anders zu erwarten, hat unser scharfer Kommentar zu den Äußerungen der beiden „linksliberalen“ Publizisten Misik und Cohn-Bendit in der taz eine Menge Staub aufgewirbelt. Von unseren Lesern gab es – bis auf ganz wenige Ausnahmen – durchweg positives Feedback, während vor allem in einigen SPD-Echokammern in den sozialen Netzwerken Gift und Galle gespuckt wurde. Es scheint fast so, als suche man dort nur nach einem Vorwand, progressiven Kräften eine Wahlempfehlung für einen neoliberalen Kandidaten abzuringen. Die moralische Keule, die man dafür bemüht, ist an Absurdität kaum zu überbieten und reicht vom Vorwurf, eigentlich ja selbst Nationalismus und Rassismus zu bevorzugen, bis hin zum denkwürdigen Satz, man müsse Macron wählen, um ein neues Auschwitz zu verhindern. Zum Glück zeigen sich unsere Leser von derlei durchsichtigen Tricksereien nicht sonderlich beeinflusst. Von Jens Berger.

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Die Faktenfinder der Tagesschau können es nicht lassen. Auch gestern gerieten die NachDenkSeiten wieder ins Visier eines sogenannten „Faktenchecks“. Es sollte um die Rettung der Ehre des Spekulanten und Philanthropen George Soros gehen. Die NachDenkSeiten werden von den Faktenfindern dabei indirekt als Beispiel herangezogen, dass Soros von einigen Seiten im Netz für die Flüchtlingsströme im letzten Jahr verantwortlich gemacht werde. Das ist ziemlich grotesk, denn sowas haben wir nie auch nur angedeutet und in unserem Artikel, den die Faktenfinder als Beweis verlinken, geht es um etwas ganz anderes: Nämlich um mögliche Interessenkonflikte, wenn die Bundesregierung wichtige Aufgaben der Exekutive an externe Dienstleister ausgliedert, die finanziell auch von ausländischen Unternehmen und Think Tanks finanziert werden. Darauf gehen die Faktenfinder jedoch nur am Rande ein. Ganz nach dem Motto: „Du musst den Gegner nur ausgiebig mit Dreck bewerfen, irgendwas bleibt davon immer hängen.“ Von Jens Berger.

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Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. Von Brigitte Pick[*].

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Als ich am 25. Januar Zweifel an der Haltbarkeit des Schulz-Hypes äußerte und konkrete Vorschläge zur besseren Profilierung machte, folgten einige böse Reaktionen von Sozialdemokraten. Dabei hatte ich nur nüchtern analysiert und konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Jetzt neigt sich die Euphorie dem Ende zu. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer. Die Träume von der SPD als stärkster Partei verflüchtigen sich. Wie es jetzt aussieht, wird Merkel entweder mit den Grünen oder mit der FDP, oder mit beiden regieren können. Es ist höchste Zeit zur radikalen Besinnung, zur inhaltlichen Profilierung und auch zur fundierten Kritik an der Bundeskanzlerin und ihrer Partei. Albrecht Müller.

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Gegen den Nahostexperten Michael Lüders ist in der zu Ende gehenden Woche eine massive Kampagne geführt worden. Seine Glaubwürdigkeit soll beschädigt werden, weil er am Wahrheitsgehalt der Giftgas-Geschichte rüttelt – so hier im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Geschichte wird uns falsch erzählt, um in Syrien weiterhin Krieg führen zu können – mit dem Ziel der Zerschlagung dieses Landes. Was Ray McGovern in einem Video vom Mai 2016 über die Planspielchen von Neocons in den USA, über eine vom US-Außenminister verbreitete Unwahrheit und über die Interessen Israels sagt, trägt zur Aufklärung bei und stützt Michael Lüders. Eine Leserin der NachDenkSeiten, Angelika Eberl, hat dieses Video übersetzt. Siehe unten. Ray McGovern war 27 Jahre lang Mitarbeiter der CIA. Er war am Ende seiner Karriere verantwortlich für die morgendliche Berichterstattung der Geheimdienste beim US-amerikanischen Präsidenten. Albrecht Müller

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