Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht? Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14). Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt. Von Christian Girschner.

Wie in meinem Beitrag „Vor der Präsidentschaftswahl in Griechenland“ angenommen ist der Kandidat der griechischen Regierung für das Präsidentenamt, Stavros Dimas, im ernsten Wahlgang gescheitert. Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für den ehemaligen Finanzminister und EU-Kommissar. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein, fünf mit Enthaltung. Niels Kadritzke liefert eine knappe Einschätzung der Präsidentschaftswahl aus Sicht der griechischen Medien und versucht Antworten auf Fragen zu geben, wie es in Griechenland weitergehen kann und welche Chancen für die linke Partei Syriza für eine Regierungsübernahme und eine alternative Politik bestehen.

Den Beitrag von Götz Eisenberg „Ausländer-Hass und die Grenzen der Aufklärung“ habe ich mit Interesse gelesen und zum größeren Teil mit Zustimmung. Aber ich denke, der Autor sieht die Möglichkeiten der Aufklärung zu eng und verkennt auch ein bisschen, wie sehr der Ausländerhass erzeugt, produziert, gefördert wird, mit öffentlicher Unterstützung und unter privater und öffentlicher Führung. Darauf hatte ich in meinem Beitrag von gestern schon hingewiesen.

Aber ich greife das gerne am Beispiel des früheren und wiederkehrenden Russen-Hasses noch einmal auf. Albrecht Müller.

Anfang letzter Woche rief mich der Berliner Redakteur des Pools der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung u.a.m., Steven Geyer an, um über die Friedensdemonstration am 13. Dezember zu sprechen. Ich war so naiv zu glauben, diesem Journalisten ginge es um eine objektive Einschätzung und habe ihm zum Beispiel berichtet, dass schon die Rednerliste zeige, dass von einer Querfront mit Rechten keine Rede sein könne. Als sein Artikel „In Wut vereint“ dann zwei Tage vor der Demonstration in mehreren Blättern erschien, war klar: diese Machwerke waren genauso wie die Kommentare und Berichte zur Friedenswinter-Demonstration schon vorher ausgedacht. Die Agitationsparolen Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, Wirrköpfe waren offensichtlich unabhängig vom Verlauf der Demonstration und von den dort gehaltenen Reden festgelegt. Als Anhang 2 finden Sie das Grußwort von Daniela Dahn zur Berliner Demonstration. Lesenwert.
Albrecht Müller.

Es sind die bekannten Melodien, nach denen Unternehmerverbände, Politiker und Medien die ebenso alten Texte singen: Versucht eine Gewerkschaft ihren Forderungen durch Arbeitsverweigerung der Beschäftigten durchzusetzen, dann „droht“ der Streik, dann wird die Demokratie gefährdet, die Wirtschaft geschädigt, dann ist der Platz Deutschlands im Welthandel bedroht, Arbeitsplätze werden vernichtet, Bürgerinnen und Bürger werden in Geiselhaft genommen, die Pressefreiheit beschnitten – kein Schreckensbild ist zu absurd, um es nicht gegen die Gewerkschaften und für die Verbesserung ihrer Lebensumstände kämpfenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Feld zu führen.
Aber jetzt ist dem verstaubten Waffenarsenal ein neues schlagkräftiges Argument hinzugefügt worden. Das Ifo-Institut hat herausgefunden: „Streiks im Nahverkehr belasten auch die Gesundheit.“ Von Hermann Zoller.

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Nach zwei der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Aufrufen zum Frieden, einem Aufruf der neu entstehenden Friedensbewegung zu Demonstrationen in verschiedenen Städten am 13. 12. 2014, sowie einem danach veröffentlichten Appell von 64 Prominenten an Parlament und Bundesregierung zur Entwicklung einer Erneuerung der Entspannungspolitik liegt jetzt ein dritter Aufruf vor.
Unter der Überschrift „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ wird dieser Text von seinen Verfassern als „Aufruf von über 100 deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik“ vorgestellt. Initiator ist Andreas Umland, Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität „Kiew-Mohyla-Akademie“. Unterschrieben haben Personen, die sich mit diesem Aufruf eindeutig als Kritiker/innen  Russlands outen. Von Kai Ehlers [*]

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Werner Rügemer, Autor mehrerer Bücher, zuletzt einer Studie im Auftrag der gewerkschaftlichen Otto-Brenner-Stiftung sollte auf Einladung von Verdi Sprockhövel dort am 27.11.2014 über das Thema TTIP und Arbeitsrechte referieren. In Kenntnis dieses geplanten Auftritts sandte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von Sprockhövel, Schmitz, dem Bürgermeister Winkelmann (CDU) einen Artikel aus dem Magazin hagalil.com von Adriana Stern „Mehr als Klüngel und Korruption: Die verschroben antisemitische Weltsicht von Werner Rügemer“, so der Titel des Machwerks. Der Bürgermeister legt darauf hin Verdi nahe, die Veranstaltung abzusagen. Verdi lädt Rügemer aus. – Sie entschieden alle ohne Prüfung der Texte und ohne Rücksprache bei Werner Rügemer. Er klagt gegen Magazin und Autorin auf Unterlassung und gegen den Bürgermeister wegen Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz. Albrecht Müller.

Heute wollte es die FAZ offenbar allen Kritikern an ihrer Ukraine-/Russland-Berichterstattung so richtig zeigen. Im Artikel „Ist halt so, ist die Wahrheit!“ versucht sich FAZ-Autorin Anna Prizkau in einer Art Reportage über die neue Friedensbewegung. Was dabei herausgekommen ist, ist jedoch ein Pamphlet, dem man förmlich anmerkt, das es hier um weit mehr geht als „nur“ um eine Reportage über eine neue Bewegung. Prizkau geht es auch um die Ehre der FAZ und des „Qualitätsjournalismus“. Doch diesen Kampf um die Ehre verliert Frau Prizkau – sie macht die Sache nur noch schlimmer. Von Jens Berger.

Gestern wies Albrecht Müller in seinem Beitrag zum Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” auf dessen sehr geringe Resonanz in den Leitmedien hin. Dabei bezog er sich vor allem auf die positive Resonanz. Dass eine derartige „Russlandversteherei“ offenbar nicht unbeantwortet bleiben konnte war eigentlich fast klar. Hier die mehr als absehbare Reaktion der „Qualitätsmedien“ (JK/JB)

„315 Milliarden Euro: Junckers Mega-Investitionsplan wird noch etwas größer“, doch diese Zahl „könnte sogar noch höher ausfallen“, denn sie „sei nur konservative Schätzung“ – so war es gestern auf SPIEGEL Online zu lesen. Und auch fast alle anderen großen Medien griffen diese Zahl auf und plapperten nach, was Juncker und die EU-Kommission vorplapperten. Ein weiteres Beispiel für das kollektive Versagen der Medien, das Albrecht Müller gestern anprangerte. Sobald man nur ein wenig hinter die Kulissen blickt, stellt sich schnell heraus, dass Junckers gigantische Luftnummer nicht mehr als ein gigantischer PR-Trick ist. Von Jens Berger.

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Unmittelbarer Anstoß für diesen Text ist ein Gespräch mit einer Journalistin, die ich als kritische Begleiterin des Geschehens kenne. Jetzt beklagte sie, dass der in deutscher Sprache neu auftretende Sender Russlands, RT Deutsch, die Glaubwürdigkeit der deutschen Medien hinterfragen wolle. Dies sei unerhört. Ähnlich betroffen und aggressiv reagierten die deutschen Medien wohl mehrheitlich. Ein paar Beispiele siehe in der Anlage. Hier interessiert jetzt nicht zuvorderst das spezielle Problem des Auftretens Russlands im Konzert der Meinungsmacher in Deutschland, sondern das Verhaltensmuster deutscher Medien, das in der aggressiven Reaktion auf das russische Projekt sichtbar wird. Eine harte Kritik an Russlands Versuch, eine Informationslücke zu schließen, wäre ja erträglich, wenn die Mehrheit der Medien hierzulande nicht so hoffnungslos versagen würde. Albrecht Müller.

In Teil I wurde dargestellt, wie aus einem rechnerischen Minus von 34 Prozent der 20- bis 65-Jährigen bis zum Jahr 2060 durch das Mitbedenken von ein paar schlichten Tatsachen ein jährliches Absinken von 0,23 Prozent wird.

Warum macht man diese dramatisierenden Zahlenspiele?

Natürlich wissen die Schöpfer der demografischen Horrorszenarien selbst, dass sie weder 50 Jahre in die Zukunft blicken können[1], noch dass Ihre Daten wirklich Anlass zur Panik bieten. Sie benutzen die Zahlen lediglich, um die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu manipulieren – kein wirklich seltenes Phänomen in unserer Republik[2]. Nur mithilfe des Demografie-Hammers war es möglich, den massiven Einstieg in die private Absicherung für das Alter durchzusetzen. Hauptgewinner dieser Strategie waren bekanntlich die Versicherungen und die Arbeitgeber, die mit diesem Einstieg eine Deckelung ihres Beitrages für die gesetzliche Rente erreichen konnten. Immerhin wurde für die Sicherung von Milliardengewinnen schon Schlimmeres getan, als harmlose Bevölkerungsdaten zu einem Instrument für dramatisierende Gedankenspiele umzufunktionieren. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.

Über statistische Taschenspielertricks (oder Denkfehler) in der Demografie-Debatte und die „Demografisierung“ einer sozialpolitischen Diskussion
Demografische Gedankenspiele haben seit Beginn des neuen Jahrtausends Hochkonjunktur. Dabei wird vor allem die Angst vor der Alterung der Gesellschaft bewusst instrumentalisiert, um den Sozialstaat „umzubauen“ oder, wie gerne formuliert wird, „an die veränderten demografischen Bedingungen anzupassen“. Das schlägt sich in sinkenden realen Renten, längeren Wochen- und Lebensarbeitszeiten für Beschäftigte sowie einer zunehmenden privaten Vorsorge für Krankheit und Alter nieder. Sogar die Schuldenbremse wird häufig demografisch begründet.
Auch zurzeit wird wieder Angst geschürt. Diesmal nicht vor den vielen Alten, sondern vor einer Zukunft, in der es angeblich zu wenige Arbeitskräfte gebe, um unsere Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.

Im Folgenden Text wird – mit Bezug auf einen Beitrag vom Montag – die Strategie des Westens im Umgang mit der Ukraine-Krise analysiert, es wird weiter an Hand von kleinen Dokumentationen die Reaktion deutscher Medien auf Putins Interview, auf die Sendung von Jauch vom 16. November und auf Merkels Rede (Anlage 1 und 2) gezeigt, wie einseitig und konfliktfördernd viele Medien sind. Die hier abgebildete Karikatur steht symbolisch für den Zustand der öffentlichen Auseinandersetzung.

Auf den Foren unserer Medien tobt ein harter Kampf. Ein NachDenkSeiten-Leser aus München, Franz Piwonka, hat zu letzterem einen lesenswerten Erfahrungsbericht geschrieben. Von Albrecht Müller.

Seit diesem Wochenende ist die SPD um eine organisierte parteiinterne Strömung reicher: Die »Magdeburger Plattform« feierte in der Elbestadt ihre Gründung. Beteiligt sind 250 SPD-Politiker, die sich selbst zur Parteilinken zählen. Parteilinke? Gab’s da nicht schon was? Richtig. Ursprünglich waren die Parteilinken der SPD im Forum Demokratische Linke 21 (DL21) organisiert. Das DL21 allerdings ist der Partei und vor allem der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles offenbar zu kritisch. Aber wer braucht eine handzahme Parteilinke in der ohnehin schon handzahmen SPD? Von Jens Berger

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