Die Tatsache, dass wir in der Regel sagen können, was wir wollen, ist ja bemerkenswert und kann als Teil der Realisierung demokratischer Verhältnisse gewertet werden. Aber in Bezug auf ein anderes wichtiges Charaktermerkmal demokratischer Verhältnisse gilt das eben nicht. Denn anders als im Grundgesetz verkündet, wirkt das Volk allenfalls formal, tatsächlich aber nicht an der Willensbildung und damit auch nicht an der Entscheidungsfindung mit. Das kann man sehr gut an der Willensbildung zur entscheidenden Frage von Krieg oder Frieden und konkret an der Meinungsbildung zu Russland und den Russen erleben und belegen. Albrecht Müller.

… – von der Friedensdividende zu Dividendenbeschaffungsmaßnahmen für Kriegsspekulanten und Kriegsverdiener Dank NATO und EU. Von Ernesto Loll.

In der Sendung „Hintergrund“ wurde am Donnerstag mit ausgewählten „Experten“ einmal mehr versucht, ohne sachliche Grundlagen das letzte „Argument“ für Kriegsverlängerung zu zementieren. Das lautet in vielen Variationen (sinngemäß): „Wenn Putin in der Ukraine nicht verliert, dann macht er einfach weiter.“ Diese Sendung steht beispielhaft für die massiven öffentlich-rechtlichen Verstöße gegen die eigentlich verpflichtende Ausgewogenheit. Der Beitrag führt zudem einmal mehr vor, wie ein Mangel an Argumenten mit einer zunehmend schrillen Meinungsmache ausgeglichen werden muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einem Beitrag vom 4. Mai verkündet die Tagesschau mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, dass „Politikerinnen und Politiker der Grünen“ besonders betroffen seien von sogenannten „Gewaltdelikten“. Die Tagesschau nennt in diesem Zusammenhang die Zahl von 1.219 erfassten Fällen im Jahr 2023. Schaut man sich die in der Antwort der Bundesregierung vorgelegten Zahlen jedoch näher an, wird deutlich, dass von den 1.219 Fällen ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“, also Beleidigungen, Verleumdungen etc., aufgelistet worden waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen, korrekt ist, und baten die Bundesregierung um Aufklärung des Sachverhalts. Von Florian Warweg.

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Verteidigungsminister Pistorius’ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. – Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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An den Berliner Ehrenmälern für den Kampf der Sowjetunion gegen den Faschismus dürfen am Tag der Befreiung nicht die Fahnen der sowjetischen Befreier gezeigt werden. Diese anti-historische Haltung, um im aktuellen Konflikt gegen Russland ein paar Punkte zu machen, ist willkürlich, kleinlich und gefährlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Staatliche Zensur und private Filtermaßnahmen zur Kontrolle des Informationsflusses im Internet sind große Probleme für die Informations- und Meinungsfreiheit. Besonders problematisch ist es, wenn die Filterung unsichtbar im Hintergrund geschieht, politisch motiviert ist und dem Nutzer nicht einmal klar ist, dass, geschweige denn warum, ihm bestimmte Internetangebote vorenthalten werden. Ein aktueller Fall dieser unsichtbaren politischen Filterung wurde uns von einem unserer Leser mitgeteilt. Im konkreten Fall geht es um einen freien Werbe- und Trackingblocker, dessen Filterlisten von Freiwilligen gepflegt werden. Seit dem letzten Update einer in Deutschland offenbar weitverbreiteten Filterliste finden sich dort die NachDenkSeiten auf der Liste jugendgefährdender Inhalte und können von Nutzern, die den Jugendschutz aktiviert haben, nicht mehr aufgerufen werden. Ein klarer Fall von politischer Filterung durch die Hintertür des Jugendschutzes. Von Jens Berger.

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Vor 50 Jahren hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der Behauptung, es zirkuliere eine ganze Liste mit Frauengeschichten Willy Brandts, dazu gebracht, zurückzutreten. Dieser Rücktritt war nicht nötig. Aber Willy Brandt hat wohl zu Recht befürchtet, dass er der Kampagne, die mit diesen Lügengeschichten arbeitet, nicht standhalten kann. 50 Jahre später kommt nun der Journalist Norbert Bicher beim Blog der Republik mit derselben Geschichte neu auf den Markt. Sie ist genauso gelogen wie 1974. Albrecht Müller.

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Die Attacke auf den Politiker Matthias Ecke ist scharf zu verurteilen. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Verrohung, der entgegengetreten werden muss. Doch wo kommt sie her, die Verrohung? Und sind die, die jetzt die gesellschaftlichen Spaltungen beklagen, moralisch dazu berufen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Berliner Polizei und die Berliner Presse haben Dr. Salman Abu Sitta zum absoluten Bösewicht abgestempelt. Seit dem abgebrochenen Palästina-Kongress vom 12. April kann man seinen Namen kaum mehr nennen. Damit ist er zum Terroristen No. 1 geworden, mehr noch als sein Neffe, Dr. Ghassan Abu Sitta, dem am Berliner Flughafen die Einreise verweigert wurde (dazu auf den Nachdenkseiten Karin Leukefeld und Annette Groth) und mehr noch als Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanz-Minister. Alle drei haben seitdem ein „Betätigungsverbot“ in Deutschland. Sie dürfen nicht nach Deutschland einreisen, z.B. um dort an Konferenzen teilzunehmen, nicht mal live über Zoom oder über ein zugeschicktes Video. Von Helga Baumgarten.

Keine Waffen in die Ukraine zu liefern, würde heißen, den dritten Weltkrieg herbeizuführen – so lässt sich der Tenor eines aktuellen Beitrags im Tagesspiegel verstehen. Der Kommentar bietet den Lesern einen bemerkenswerten Einblick in die Geisteshaltung eines transatlantischen Milieus, wo das Feindbild Russland in Stahlbeton verewigt wurde. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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SPD-Chefin Saskia Esken hat einen direkten Vergleich zwischen AfD und Joseph Goebbels gezogen und gesagt, dass die AfD eine „Nazi-Partei“ sei. Solche Zuspitzungen gehören sich nicht und sie sind politisch kontraproduktiv. Hier soll nicht die AfD verteidigt werden, sondern eine gesittete politische Debatte. Der Verweis auf verbale Ausfälle von AfD-Personal gilt hier nicht als Rechtfertigung: Schließlich sehen sich die Kritiker als „die Guten“ – und damit entstehen andere Verpflichtungen zur Versachlichung der Diskussionen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Immer neue Begriffe sollen den „erlaubten“ Debattenraum weiter einschränken. Mit extra unscharfen Vokabeln wird zusätzlich die Grenze zwischen „legaler“ und „legitimer“ Meinung vernebelt. Das neueste Beispiel liefert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die fordert, dass die „Sabotage der Meinungsbildung“ eine Straftat werden soll. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der aktuellen Debatte um mutmaßliche China-Spionage durch AfD-Personal ist eine weitere Verrohung zu beobachten. Politische Konkurrenten als „Verräter“ zu bezeichnen, ist abzulehnen. Es kann außerdem als Ablenkungsversuch vom eigenen „Verrat“ an den Interessen der Bürger bezeichnet werden. Die nun praktizierte Verrohung kann sich auch irgendwann gegen die Initiatoren der sprachlichen Tabubrüche wenden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das war das Thema, über das ich am vergangenen Freitag auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in einem Wirtshaussaal in Anger, eines Ortes zwischen Chiemsee und Salzburg, gesprochen habe. In diesem Text wird der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Und es werden die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen. Albrecht Müller.